Metropolitankonferenz Zürich vom 11. September 2025, Ermächtigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 10. September 2025

918. Metropolitankonferenz vom 11. September 2025, Ermächtigung

Erwägungen

Die Metropolitankonferenz Zürich (MKZ) ist oberstes Organ des Ver- eins Metropolitanraum Zürich und tagt in der Regel einmal im Jahr. Die strategische Steuerung des Vereins obliegt dem Metropolitanrat, der sich aus acht Vertreterinnen und Vertretern der Kantonskammer und acht Vertreterinnen und Vertretern der Städte-/Gemeindekammer zu- sammensetzt. Der Metropolitanrat tagt in der Regel viermal jährlich. Die Volkswirtschaftsdirektorin vertritt in den genannten Gremien den Kanton Zürich. Der vorliegende Beschluss erfolgt im Hinblick auf die Sitzung der MKZ vom 11. September 2025 in Zürich. Es liegen Beschlussanträge des Metropolitanrates an die MKZ zur Rechnung 2024 und zum Budget 2026 vor.

Umsetzung Strategie 2027 Am 6. Mai 2022 hat die MKZ die Vision 2050 verabschiedet (vgl. dazu RRB Nr. 647/2022). Gemäss Vision 2050 setzt sich die MKZ für fol- gende thematischen Schwerpunkte ein: Die Innovationskraft und Wett- bewerbsfähigkeit des Metropolitanraums stärken; die Position des Me- tropolitanraums als einer der führenden Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsstandorte festigen; die Entwicklung neuer Formen des Arbei- tens sowie von Mobilität, Raum- und Ressourcennutzung fördern; den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Metropolitanraum stärken. Am 15. März 2024 verabschiedete der Metropolitanrat die Strategie 2027. Er konkretisierte und priorisierte darin die wichtigsten Mittler- ziele zur Umsetzung der Vision 2050 (vgl. dazu RRB Nr. 570/2024). Or- ganisatorisch führte die Strategie 2027 zu Anpassungen, die auch Ein- fluss haben auf die einzelnen Positionen des Budgets 2026. Der Metro- politanrat sprach sich für eine Stärkung der Geschäftsstelle aus, welche die inhaltliche und organisatorische Hauptverantwortung künftig für die Umsetzung der Strategie übernimmt. Demgegenüber steht eine Mit- telkürzung bei der Kommunikation. Bei der inhaltlichen Zusammen- arbeit wurden die bisherigen Kooperationsfelder Lebensraum, Verkehr, Gesellschaft und Wirtschaft aufgelöst. An deren Stelle traten zwei in- terdisziplinäre Arbeitsgruppen in den strategischen Fokusthemen «Posi- tives Innovationsklima» sowie «Intelligente Nutzung knapper Ressour- cen für den Wohn- und Siedlungsraum». Projektmittel sollen vor allem in den strategischen Fokusthemen vergeben werden.

Jahresrechnung 2024 sowie Vereins- und Projektbudget 2026 Die Erfolgsrechnung 2024 wird wie üblich in zwei Teilen geführt: Die Rechnung des Vereins schliesst bei einem Gesamtertrag von Fr. 354 856 und einem Gesamtaufwand von Fr. 372 686 mit einem Verlust von Fr. 17 830 ab. Das Eigenkapital des Vereins wird entsprechend von Fr. 328 289 (2023) auf Fr. 310 459 (2024) verringert. Die Rechnung des Aktionspro- gramms schliesst bei einem Gesamtertrag von Fr. 395 800 und einem Gesamtaufwand von Fr. 217 184 mit einem Gewinn von Fr. 178 616 ab. Das Fondskapital erhöhte sich am 31. Dezember 2024 entsprechend auf Fr. 1 423 886. Die Revision der Rechnung 2024 liegt vor und stellt keine Mängel fest. Das Budget 2026 sieht für den Verein bei einem Ertrag von Fr. 352 200 und einem Gesamtaufwand von Fr. 465 000 ein Defizit von Fr. 112 800 vor. Dieses Defizit soll durch eine Entnahme aus dem Eigenkapital ge- deckt werden. Das Aktionsprogramm für die Projekte 2026 sieht bei einem Ertrag von Fr. 400 000 und einem Aufwand von Fr. 660 000 eine Entnahme aus dem Fondskapital in der Grössenordnung von Fr. 260 000 vor. Beim Vereinsaufwand und Ertrag 2026 sind ähnliche Annahmen wie für die Vorjahre getroffen worden, jedoch mit einer Umverteilung der Mittel zwischen Geschäftsstelle und Kommunikation. Gemäss Beschluss des Metropolitanrates vom 20. März 2025 werden die Mittel der Ge- schäftsstelle erhöht mit dem Ziel, diese noch stärker in die inhaltliche Vorbereitung der Gremien- und Vereinsgeschäfte einzubinden. Die Mittel für Kommunikation wurden gekürzt, sodass es insgesamt zu kei- ner Budgeterhöhung im Vergleich zum Vorjahr kommt. Den Anträgen auf Genehmigung – der Jahresrechnung 2024 und damit Entlastung der Vereinsorgane und des Vereinsbudgets 2026, mit Festsetzung des Mitgliederbeitrags von (unverändert) Fr. 360 pro Stimme, sowie – des Projektbudgets 2026 einschliesslich Kostenschlüssel kann zugestimmt werden. Der provisorische Mitgliederbeitrag 2025 beträgt für den Kanton Zürich damit unverändert Fr. 93 240. Der Projektbeitrag an das Aktions- programm 2026 beträgt bei gleichbleibendem Schlüssel unverändert Fr. 72 600.

Vereinspräsidium: Wahlen Turnusgemäss wird das MKZ-Präsidium neu durch eine Vertretung der Kantonskammer besetzt. Marc Mächler, Regierungsrat des Kantons St. Gallen und derzeit Vizepräsident der Metropolitankonferenz, wird für die Amtsjahre 2025–2026 als Vereinspräsident vorgeschlagen. Jörg Kündig, Gemeindepräsident der Gemeinde Gossau, Kanton Zürich, wird für dieselbe Periode als Vereinsvizepräsident vorgeschlagen. Den Wahlvorschlägen kann zugestimmt werden.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Vertreterin des Regierungsrates wird ermächtigt, anlässlich der Metropolitankonferenz vom 11. September 2025 im Sinne der Er- wägungen Stellung zu beziehen.

II. Dieser Beschluss ist bis zur Metropolitankonferenz vom 11. Sep- tember 2025 nicht öffentlich.

III. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Volks- wirtschaftsdirektorin, die Direktionen des Regierungsrates sowie an die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli