Anfrage Max Homberger, Wetzikon, betreffend neue Lage auf dem Flugplatz Dübendorf, Beantwortung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich KR-Nr. 184/2012

Sitzung vom 12. September 2012

923. Anfrage (Neue Lage auf dem Flugplatz Dübendorf) Kantonsrat Max Homberger, Wetzikon, hat am 25. Juni 2012 folgende Anfrage eingereicht: Gemäss Richtplanentwurf vom 28. März 2012, Karte Blatt Nord, ist der südöstliche Teil des Flugplatzareals, der «Knochen des Koteletts» der «Fruchtfolgefläche im Landwirtschaftsgebiet» zugeordnet. Der nord- westliche Bereich, das «Fleisch des Koteletts», ist als «Übriges Land- wirtschaftsgebiet» bezeichnet. Der Regierungsrat hält in seinem Richtplanentwurf fest: «Die ge- samte offene Landschaft ausserhalb des Siedlungsgebiets wird dem Landwirtschaftsgebiet zugewiesen» (Ziff. 3.2.2.). «Bei exponierten oder freistehenden Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen kann der Kanton, bei nicht mehr bestimmungsgemässer Nutzung, den Rückbau verlangen. Entsprechende Auflagen werden im Grundbuch eingetra- gen» (Ziff. 3.12.3.). Im Regierungsratsbeschluss vom 19. Mai 2010 wird darauf hingewie- sen, dass zukünftig auf eine aviatische Nutzung verzichtet werden soll, falls die Schweizer Armee den Flugplatz Dübendorf nach 2014 nicht mehr benötigt. Neue Lage: Dank der Kulturlandinitiative ist das gesamte Flugplatz- areal «Fruchtfolgefläche». Die Luftwaffe hat keinen vernünftigen Kampf- auftrag mehr und mit den drei verbliebenen einsatztauglichen Kampf- flugzeug-Staffeln auch keinen Stationierungsbedarf in Dübendorf. Die drei SVP-Exponenten und Bauernfreunde auf Bundesebene (Vertei- digungsminister, Chef Armee und Chef Luftwaffe) dürfen eine umfas- sende Urbarisierung des Flugplatzes unterstützen. Fragen an den Regierungsrat:

Erwägungen

1. Wie und wann gedenkt der Regierungsrat die in «Gebietsmanagement Flugplatzareal Dübendorf» gebündelten Umnutzungsaktivitäten ein- zustellen?

2. Wie und wann gedenkt der Regierungsrat die zahlreich bewilligten und unbewilligten, zonenfremden Nutzungen zu unterbinden?

3. Bis wann wird die Zivilfliegerei in Dübendorf eingestellt? Gibt es Aus- nahmen?

4. Wie sieht der Regierungsrat, sachlich und zeitlich, den Rückbau von Piste, Rollwegen, Abstellplätzen und Bauten?

5. Wer trägt nach geltendem Recht die Kosten der Urbarisierung?

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage Max Homberger, Wetzikon, wird wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 19. Mai 2010 (RRB Nr. 751/ 2010) die Baudirektion in Zusammenarbeit mit der Volkswirtschafts- direktion mit dem Aufbau eines Gebietsmanagements beauftragt. Dabei sind auch Fragen zur Richt- und Nutzungsplanung zu bearbeiten. Das Entwicklungs- und Veränderungspotenzial umfasst neben dem eigent- lichen Flugplatzareal auch – insbesondere in der Stadt Dübendorf – die angrenzenden Siedlungsgebiete; dies als Folge der zu erwartenden Nut- zungsänderung des Flugplatzareals und der damit verbundenen Vermin- derung der Lärmemissionen (Wegfall zumindest des Jetbetriebs). Es ist deshalb auch aus heutiger Sicht nach wie vor zweckmässig, wenn der Kanton die künftige Entwicklung des Flugplatzareals und der angren- zenden Gebiete vorausschauend im Rahmen des Gebietsmanagements bearbeitet. Bei diesen Arbeiten werden die Rahmenbedingungen und ihre Ver- änderungen wie zum Beispiel das Abstimmungsergebnis zur Kulturland- initiative berücksichtigt. Bezüglich der Kulturlandinitiative ist allgemein zu beachten, dass für mögliche Entwicklungsgebiete, die bis jetzt nicht innerhalb von Bauzonen liegen, im Rahmen der Erarbeitung der Um- setzungsvorlage zu klären ist, welche Entwicklungen auf diesen Flächen in Zukunft überhaupt noch möglich sein werden. Festzuhalten bleibt, dass es sich beim nordwestlichen Bereich des Flugplatzareals nach heu- tigem Kenntnisstand nicht um Böden mit Fruchtfolgeflächenqualität handelt. Zu Fragen 2 und 3: Der Bund als Eigentümer hat noch nicht entschieden, ob er das Flug- platzareal Dübendorf für eine nichtmilitärische Nutzung freigeben wird. Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) wird im Rahmen des neuen Stationierungskonzepts der Armee über die weitere militärische Nutzung des Flugplatzes Dübendorf entscheiden. Das Stationierungskonzept wird voraussichtlich 2013 vorliegen. Wichtig

ist insbesondere, dass für eine längerfristige Rechts- und Planungs- sicherheit (Raumplanung, Baubewilligungen) in den Anrainergemein- den der Entscheid über die Aufgabe oder den Weiterbetrieb des Flug- platzes Dübendorf rasch getroffen wird. Grundsätzlich ist zu beachten, dass für die Ansiedlung neuer ziviler Unternehmen bzw. für jegliche nichtmilitärischen Nutzungen die pla- nungs- und baurechtlichen Voraussetzungen fehlen. So liegt heute der Randbereich des Areals in einer Zone für öffentliche Bauten und An- lagen, die restliche Fläche ist Landwirtschaftsgebiet. Der Regierungsrat hat jedoch mit Beschluss vom 19. Mai 2010 (RRB Nr. 751/2010) fest- gehalten, dass die heute ansässigen zivilen Unternehmen im heutigen Umfang weiterbetrieben werden können, solange das Flugplatzareal militäraviatisch genutzt wird. Die planungsrechtlichen Grundlagen für die künftige Nutzung des Flugplatzareals Dübendorf sind aber auf allen Planungsebenen in jedem Fall noch zu schaffen. Dies betrifft auf Bun- desebene bei einer Beibehaltung einer aviatischen Nutzung insbeson- dere die Sachpläne Militär und Infrastruktur der Luftfahrt sowie auf kantonaler Ebene den Richtplan. Auf kommunaler Ebene sind dann die Nutzungspläne entsprechend anzupassen. Der Regierungsrat spricht sich aufgrund der Ergebnisse der breit angelegten Testplanung und nach Anhörung aller massgeblichen Inte- ressengruppen nach wie vor gegen eine weitere aviatische Nutzung des Flugplatzareals Dübendorf durch Flächenflugzeuge aus. Diese Haltung kommt auch in der Vorlage 4882 zur Richtplangesamtüberprüfung zum Ausdruck (Streichung von Piste und Perimeter). Der Erhalt als Standort für eine Helikopterbasis über 2014 hinaus (zum Beispiel für die Rega) bleibt für den Regierungsrat eine Option. Für diesen Fall sind die Standorte zu bündeln und an einen aus lärm- und entwicklungstechnischer Sicht optimalen Standort auf dem Flug- platzareal zu verlagern. Zu Fragen 4 und 5: Solange der Bund keinen Entscheid über die künftige Nutzung des Flugplatzareals Dübendorf gefällt hat und die Umsetzungsvorlage der Kulturlandinitiative nicht durch den Kantonsrat beschlossen worden ist, kann die künftige Nutzung des Flugplatzareals nicht festgelegt wer- den. Entsprechend können zum heutigen Zeitpunkt keine Aussagen gemacht werden, ob die Piste, die Rollwege, die Abstellplätze und die bestehenden Bauten auf dem Flugplatzareal dereinst rückgebaut wer- den. Technisch würde es sich bei einem Rückbau um eine Bodenrekul- tivierung handeln, die grundsätzlich immer möglich ist. Es gelten dabei

die Richtlinien für Bodenrekultivierungen der Fachstelle Bodenschutz vom Mai 2003. Vorliegend wären wohl noch Altlasten oder Schadstoffe im Boden zu berücksichtigen. Wer die Kosten einer Rekultivierung zu tragen hätte, lässt sich ebenfalls erst sagen, wenn Klarheit besteht, wie das Flugplatzareal Dübendorf künftig genutzt wird.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungs- rates sowie an die Volkswirtschaftsdirektion und die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber: Husi