Gemeindewesen, Zweckverband Spital Affoltern, neue Statuten, Genehmigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 23. Juni 2010

929. Gemeindewesen (Zweckverband Spital Affoltern)

Erwägungen

1. Nach Art. 92 der Kantonsverfassung (KV) und § 7 des Gemeinde- gesetzes können sich Gemeinden zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben zu Zweckverbänden zusammenschliessen. Gemäss Art. 92 Abs. 4 KV bedürfen die Statuten der Zweckverbände der Genehmigung des Regierungsrates (Satz 1); dieser prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit (Satz 2). Die Genehmigung durch den Regierungsrat ist als nachträgliche Überprüfung zu verstehen und deshalb in ihrer Wirkung nicht konstitutiv. Allfällige Mängel der Zweckverbandssta- tuten werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die 14 politischen Gemeinden des Bezirks Affoltern bilden seit 1956 einen Zweckverband für den Betrieb des Bezirksspitals in Affoltern a. A. (RRB Nr. 1764/1956). Aufgrund der verfassungsrechtlichen Vor- gabe, Zweckverbände demokratisch zu organisieren, sind die Gemein- den übereingekommen, die Zweckverbandsstatuten aus dem Jahr 2006 (RRB Nr. 994/2006) einer Totalrevision zu unterziehen. Die Stimm- berechtigten der 14 Verbandsgemeinden haben den neuen Statuten zwischen dem 23. November und dem 15. Dezember 2009 zugestimmt. Der Bezirksrat Affoltern hat bestätigt, dass gegen die Gemeindebe- schlüsse keine Rechtsmittel ergriffen wurden. Die Neuerungen umfas- sen im Wesentlichen die demokratische Ausgestaltung der Zweck- verbandsstatuten, insbesondere die Einführung des Initiativrechts und des obligatorischen Finanzreferendums im Verbandsgebiet. Der Zweck- verband tritt neu unter der Bezeichnung Spital Affoltern statt Bezirks- spital Affoltern auf. Zudem wurden die Finanzbefugnisse der Verbands- organe neu geordnet, und der Kostenverteiler für die Investitions- und die Betriebsbeiträge erfuhr eine Neuregelung. Die Bestimmungen geben, soweit ersichtlich, zu keinen rechtlichen Beanstandungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern und der Gesundheitsdirektion

Dispositiv

beschliesst der Regierungsrat:

I. Die von den Verbandsgemeinden des Zweckverbands Spital Affol- tern beschlossenen Statuten werden genehmigt.

II. Mitteilung an die Direktion des Spitals Affoltern (zuhanden der Betriebskommission des Zweckverbands), Sonnenbergstrasse 27, 8910 Affoltern a. A., die Gemeinderäte der Politischen Gemeinden Aeugst a. A., Dorfstrasse 22, Postfach, 8914 Aeugst a. A., Affoltern a. A., Markt- platz 1, Postfach 330, 8910 Affoltern a. A., Bonstetten, Postfach 88, 8906 Bonstetten, Hausen a. A., Zugerstrasse 10, Postfach 71, 8915 Hau- sen a. A., Hedingen, Zürcherstrasse 27, Postfach 62, 8908 Hedingen, Kappel a. A., Rifferswilerstrasse 3, Postfach, 8926 Kappel a. A., Knonau, Postfach 55, 8934 Knonau, Maschwanden, Dorfstrasse 54, 8933 Masch- wanden, Mettmenstetten, Albisstrasse 2, 8932 Mettmenstetten, Obfelden, Dorfstrasse 66, Postfach, 8912 Obfelden, Ottenbach, Affolternstrasse 3, 8913 Ottenbach, Rifferswil, Jonenbachstrasse 1, 8911 Rifferswil, Stal- likon, Reppischtalstrasse 53, Postfach 72, 8143 Stallikon, und Wettswil a. A., Postfach 181, 8907 Wettswil a. A., den Bezirksrat Affoltern, Be- zirksgebäude, Im Grund 15, 8910 Affoltern a. A., sowie an die Gesund- heitsdirektion und die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi