Schweizerische Post, Angebot "pro clima", Verzicht, Schreiben an PostMail

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 10. Juni 2009

945. Schweizerische Post, Angebot «pro clima», Verzicht

Erwägungen

Mit Schreiben vom 18. März 2009 an den Regierungsrat unterbreitet die Schweizerische Post dem Kanton Zürich das Angebot, den Versand von Briefen und Paketen gegen einen Aufpreis CO2-frei ausführen zu lassen. Die Staatskanzlei hat die Baudirektion als fachlich zuständige Direktion zum Mitbericht zu diesem Angebot eingeladen. Im Mitbericht vom 27. April 2009 empfiehlt die Baudirektion, auf das Angebot zu verzich- ten. Die Forderung, dass alle Verwaltungstätigkeiten unter Einschluss aller Verwaltungseinheiten und aller öffentlichen Institutionen klimaneutral ausgeführt werden sollen, ist alleine mit technischen Massnahmen nicht erreichbar. Im Rahmen des am 17. Dezember 2007 vom Kantonsrat überwiesenen Postulats betreffend «klimaneutrale Verwaltungstätigkeit innert 15 Jahren» (KR-Nr. 185/2006) wird nun geprüft, ob der Kanton künftig zur Kompensation CO2-Zertifikate erwerben soll. Grundlage dazu ist der noch offene Entscheid, ob der Kanton Zürich in Zukunft CO2-neutral auftreten soll. Falls diese Frage bejaht wird, ist es aber zweckmässiger, die CO2-Zertifikate zentral und gesamthaft im Rahmen des internationalen Zertifikatshandels zu erwerben. Damit kann der Kanton seine CO2-Neutralität auch EU-kompatibel ausweisen. Einzel- verträge mit verschiedenen Anbietern von CO2-Kompensationsange- boten abzuschliessen, ist daher für den Kanton unvorteilhaft, umso mehr, als die dadurch kompensierte CO2-Menge kaum quantifiziert werden kann. Auf das Angebot der Schweizerischen Post soll daher verzichtet werden.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat

I. Es wird darauf verzichtet, vom Angebot der Schweizerischen Post zum CO2-freien Versand der Postsendungen der kantonalen Verwaltung (Angebot «pro clima») Gebrauch zu machen.

II. Schreiben an PostMail Verkauf, Peter Koch, Pfingstweidstrasse 60b, Postfach, 8080 Zürich: Mit Schreiben vom 18. März 2009 an den Regierungsrat unterbreiten Sie dem Kanton Zürich das Angebot, den Versand von Briefen und Pa- keten gegen einen Aufpreis CO2-frei auszuführen.

Der Entscheid, ob der Kanton Zürich in Zukunft CO2-neutral auf- treten soll, ist noch offen. Falls diese Frage bejaht wird, ist es für den Kanton zweckmässiger, die CO2-Zertifikate zentral und gesamthaft im Rahmen des internationalen Zertifikatshandels zu erwerben. Damit kann der Kanton seine CO2-Neutralität auch EU-kompatibel ausweisen. Ein- zelverträge mit verschiedenen Anbietern von CO2-Kompensations- angeboten abzuschliessen, ist daher für den Kanton unvorteilhaft, umso mehr, als die dadurch kompensierte CO2-Menge kaum quantifiziert wer- den kann. Aus diesen Gründen verzichtet der Kanton Zürich darauf, von Ihrem Angebot Gebrauch zu machen.

III. Mitteilung an die Baudirektion und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi