Projektbüro Kasernenareal, Vergabe, gebundene Ausgabe

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 24. Oktober 2018

989. Projektbüro Kasernenareal (Ausgabenbewilligung und Vergabe)

Erwägungen

Mit dem Umzug der Kantonspolizei in das neue Polizei- und Justizzen- trum (PJZ) wird das Kasernenareal für eine neue Nutzung frei. Mit dem Masterplan «Zukunft Kasernenareal Zürich» wurde eine Leitidee ent- wickelt, an welcher sich die Nutzung und der Betrieb auf dem ganzen Ka- sernenareal orientieren. Mit Beschluss Nr. 975/2016 stimmte der Regie- rungsrat dem Masterplan vom Juli 2016 zu. Das gesamte Kasernenareal bleibt im Eigentum des Kantons Zürich. Die Zeughäuser sollen im Bau- recht und die Kasernenwiese in Gebrauchsleihe an die Stadt Zürich über- geben werden. Eine Umsetzungsorganisation, bestehend aus kantonalen und städti- schen Vertreterinnen und Vertretern, stellt die koordinierte Entwick- lung auf dem Kasernenareal sicher und gewährleistet die Berücksichti- gung der Leitidee des Masterplans bei der Evaluation und Auswahl der Nutzungen. Auf operativer Ebene soll die Umsetzungsorganisation von einem externen Projektbüro unterstützt werden, zu dessen Aufgaben ins- besondere das Erstellen von Konzepten, der Aufbau und die Führung der Betriebsorganisationen und die Koordination verschiedener Teilpro- jekte auf dem Areal gehören. Gemäss § 40a Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Organisation des Re- gierungsrates und der kantonalen Verwaltung (OG RR) ist die Baudirek- tion für die Immobilien im Eigentum des Kantons zuständig und damit auch verantwortlich für die Entwicklung, Planung und Ausführung der damit verbundenen Projekte. In Ausübung dieser Funktion hat das kan- tonale Immobilienamt zusammen mit der städtischen Liegenschaften- verwaltung für die Suche nach einem geeigneten externen Projektbüro ein offenes Ausschreibungsverfahren im Staatsvertragsbereich durch- geführt. Das Immobilienamt tritt dabei als Vergabestelle auf. Es sind sieben Angebote eingegangen. Die Preisspanne der eingereichten Ange- bote liegt zwischen Fr. 1 495 000 und Fr. 2 024 00 für die gesamte Vertrags- dauer (ohne MWSt). Die Auswertung der Angebote ergab, dass die Kontextplan AG, Zürich, die Zuschlagskriterien insgesamt am besten erfüllt, weshalb der Auftrag für das «Projektbüro Kasernenareal» der Kontextplan AG, Zürich, zu vergeben ist. Der Vertrag wird mit einer festen Laufzeit von drei Jahren abgeschlossen und kann zweimal um jeweils zwei Jahre verlängert wer- den. Die Vertragsdauer beträgt damit höchstens sieben Jahre.

Gemäss dem Angebot der Kontextplan AG, Zürich, vom 16. Juli 2018 beträgt die Vergabesumme für die ausgeschriebenen Dienstleistungen für die Dauer von sieben Jahren gesamthaft Fr. 1 981 680 (einschliess- lich MWSt). Die Vergabesumme kann sich für Unvorhergesehenes auf Fr. 2 179 848 erhöhen. Die Ausgaben für die Dienstleistungen des «Projektbüros Kasernen- areal» werden zwischen dem Kanton Zürich und der Stadt Zürich je hälf- tig aufgeteilt. Der Anteil der Stadt Zürich wurde mit Verfügung des Finanzvorstands der Stadt Zürich vom 31. August 2018 bewilligt. Für den Anteil des Kantons Zürich wird für die gesamte Vertrags- dauer von sieben Jahren eine gebundene Ausgabe im Sinne von § 37 Abs. 2 lit. d des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (LS 611) von insgesamt Fr. 1 089 924 zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 8750, Liegenschaften Verwaltungsvermögen, Konto 3130 0 80000, Dienstleistungen Dritter, bewilligt. Die Ausgabe ist im Budgetentwurf 2019 enthalten und für die folgenden Jahre im Konsolidierten Entwi- cklungs- und Finanzplan (KEF) 2019–2022 vorgesehen. Im Kantonsrat sind derzeit mit den Vorlagen 5298 «Teilrevision 2015 des kantonalen Richtplans» (Standortentscheid BiZE), 5401 «Teilrevi- sion 2016 des kantonalen Richtplans» (Kasernenareal Zürich) und 5421 «Bewilligung eines Objektkredits für Teile der baulichen Massnahmen zur Bereitstellung der Zeughäuser und Bewilligung der infolge Einräu- mung eines Baurechts an die Stadt Zürich entstehenden neuen Ausga- ben» noch drei Entscheidungen ausstehend. Unabhängig davon haben die Vergabe und die Bewilligung der Ausgabe für das externe Projekt- büro sofort zu erfolgen, um sicherzustellen, dass nach Bezug des PJZ das Kasernenareal entsprechend der Leitidee des Masterplans neu genutzt werden kann.

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Der Auftrag für das «Projektbüro Kasernenareal» wird gemäss Ange- bot vom 16. Juli 2018 zu Fr. 1 981 680 (einschliesslich MWSt) an die Kon- textplan AG, Zürich, vergeben. Die Vergabesumme kann sich für Unvor- hergesehenes auf Fr. 2 179 848 erhöhen. Der Vertrag wird für drei Jahre abgeschlossen und kann optional zweimal um jeweils zwei Jahre verlän- gert werden.

II. Für die Dienstleistungen des externen «Projektbüros Kasernen- areal» wird eine gebundene Ausgabe von insgesamt Fr. 1 089 924 (An- teil Kanton Zürich) zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 8750, Liegenschaften Verwaltungsvermögen, Konto 3130 0 80000, Dienstleistungen Dritter, bewilligt.

III. Dieser Beschluss ist bis zur Veröffentlichung des Zuschlages auf simap.ch nicht öffentlich.

IV. Mitteilung an die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli