Chambre pénale

Kantonsgericht KG

502 2024 195

Urteil vom 29. Oktober 2024

Strafkammer

Besetzung

Präsident: Laurent Schneuwly

Richter: Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser

Gerichtsschreiberin-

Berichterstatterin: Nadine Durot

Parteien

A.________, Gesuchsteller und Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Stundung und Erlass der Verfahrenskosten (Art. 425 StPO)

Beschwerde vom 29. August 2024 gegen den Entscheid der Polizei­richterin des Sensebezirks vom 16. August 2024

erwägend,

dass A.________ mit Verfügung vom 23. September 2011 vom Präsidenten des Strafgerichts des Sensebezirks zur Bezahlung von CHF 31'528.10 (Gebühr, Ersatzforderung, Kosten) verurteilt wurde;

dass diesbezüglich im Jahr 2012 eine Ratenzahlung im Betrag von CHF 150.- pro Monat vereinbart wurde;

dass A.________ am 12. Juli 2024 ein Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten samt Belegen einreichte. Er führte zusammengefasst aus, dass er nun pensioniert sei und den Ratenzahlungen nicht mehr nachkommen könne;

dass die Polizeirichterin des Sensebezirks (nachfolgend: die Polizeirichterin) dieses Gesuch mit Entscheid vom 16. August 2024 abwies. Sie hielt im Wesentlichen fest, die Ersatzforderung könne aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlage nicht erlassen werden, so dass einzig der Erlass der heute noch offenen Verfahrenskosten von CHF 3'238.- geprüft werden könne. Bei monatlichen Einkünften von CHF 2'158.75 und monatlichen Auslagen von CHF 1'607.85 ergebe sich aber ein monatlicher Überschuss von CHF 550.90. Daraus folge, dass A.________ nach wie vor in der Lage sei, die monatlichen Raten von CHF 150.- zu bezahlen;

dass dieser Entscheid A.________ am 26. August 2024 zugestellt wurde (vgl. Sendungsverlauf der Post);

dass A.________ mit Eingabe vom 29. August 2024 (Postaufgabe) dagegen Beschwerde erhob;

dass er mit Schreiben der Strafkammer vom 2. September 2024 informiert wurde, dass seine Beschwerde nicht begründet sei, er jedoch die Möglichkeit habe, dies nachzuholen, und zwar zwingend innert der gesetzlichen Frist von 10 Tagen ab Erhalt des angefochtenen Entscheids;

dass A.________ seine Beschwerde mit Eingabe vom 9. September 2024 begründete;

dass die Beschwerde gegen die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte (Art. 393 Abs. 1 Bst. b, Art. 20 Abs. 1 StPO und Art. 85 Abs. 1 JG) zulässig ist;

dass der Beschwerdeführer als betroffene Person grundsätzlich ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO);

dass die Beschwerde innert 10 Tagen schriftlich und begründet einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO), wie dies auch in der Rechtsmittelbelehrung des Entscheids vom 16. August 2024 (S. 4) erwähnt wurde;

dass betreffend die Begründungspflicht die diesbezüglichen Anforderungen bei Laienbeschwerden nicht allzu hoch anzusetzen sind; die Eingabe muss allerdings selbst in diesen Fällen den Rechts­standpunkt bzw. die Argumente der Beschwerdeführer hinreichend deutlich werden lassen und diese Argumente müssen sich in sachlicher sowie gebührender Form auf das vorliegende Verfahren beziehen (vgl. u.a. Urteil BGer 6B_278/2013 vom 5. September 2013 E. 1);

dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 29. August 2024 einzig das Folgende schrieb: «Sehr geehrte Damen und Herren somit erhebe ich Beschwerde gegen obgenannten Gerichts­entscheid vom 16. August 2024 des Strafgerichts des Sensebezirks. Mit freundlichen Grüssen». Am 9. September 2024 reichte er sodann eine Begründung nach. Ob diese als rechtsgenüglich zu erachten ist, kann mit Blick auf die folgenden Erwägungen offenbleiben;

dass gesetzliche Fristen, wozu die 10-tägige Frist in Art. 396 Abs. 1 StPO gehört, nicht erstreckt werden können (vgl. Art. 89 Abs. 1 StPO). Vorliegend wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben der Strafkammer vom 2. September 2024 informiert, dass seine Beschwerde nicht begründet sei, er jedoch die Möglichkeit habe, dies nachzuholen, und zwar zwingend innert der gesetzlichen Frist von 10 Tagen ab Erhalt des angefochtenen Entscheids, wobei dieser am 26. August 2024 zugestellt worden sei. Die Begründung musste daher spätestens am 5. September 2024 der Post übergeben werden. Da dies jedoch erst am 9. September 2024 geschah, erfolgte die Begründung ausserhalb der 10-tägigen Beschwerdefrist und somit verspätet. Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden;

dass selbst wenn darauf einzutreten wäre, festgehalten werden müsste, dass der Entscheid der Polizei­richterin vom 16. August 2024 weder eine Rechtsverletzung beinhaltet noch den Sachverhalt unvollständig oder unrichtig feststellt. Überdies ist er auch nicht unangemessen. Forderungen aus Verfahrenskosten können von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden (Art. 425 StPO). Art. 425 StPO ist als «Kann»-Bestimmung konzipiert. Sie belässt der Strafbehörde, die den Kostenentscheid zu fällen hat, einen grossen Ermessens- und Beurteilungsspielraum und zwar sowohl auf der Rechtsfolge- als auch auf der Tatbestandsseite. Damit diese Bestimmung zur Anwen­dung gelangt, müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der kosten­pflichtigen Person derart ange­spannt sein, dass eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage als un­billig erscheint (vgl. u.a. BSK StPO-Domeisen, 3. Aufl. 2023, Art. 425 N. 4 f.). Im vorliegenden Fall hat die Polizeirichterin das Existenzminimum des Beschwerdeführers wie folgt berechnet: Grundbetrag (1/2): CHF 850.-, Miete (1/2): CHF 600.-; Krankenkassenprämie, nach Abzug Prämienvergütung: CHF 157.85 = CHF 1'607.85. Der Beschwerdeführer führt zwar sowohl erst- als auch zweitinstanzlich verschiedene Auslagen auf, wobei jedoch zusätzlich zu den von der Polizeirichterin berücksichtigen Auslagen nur die Steuern – bzw. ein Teil davon – belegt sind (Akontozahlung Kantonssteuer 2024). Die weiteren Auslagen sind nicht belegt und somit auch nicht zu berücksichtigen. In Bezug auf die geltend gemachten Steuern (CHF 100.-, vgl. Eingabe vom 9. September 2024) ist festzustellen, dass selbst wenn man sie hinzuzählen würde, sich ein monatlicher Überschuss ergäbe (CHF 450.90), der es dem Beschwerdeführer ermöglichen würde, die monatlichen Raten von CHF 150.- weiterhin zu bezahlen. Schliesslich ist zu erwähnen, dass es im (grossen) Ermessen der Polizeirichterin liegt, die seit 2012 geleisteten Akontozahlungen zu würdigen;

dass ausnahmsweise keine Kosten für das Beschwerdeverfahren erhoben werden;

(Dispositiv auf der nächsten Seite)

Die Strafkammer erkennt:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Es werden keine Kosten erhoben.

Zustellung.

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset­zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Freiburg, 29. Oktober 2024/swo

Der Präsident

Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin

Sachverhalt

502 2024 195

Art. 425 StPOart. 425 CPPart. 425 CPP

Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP

Art. 20 StPOart. 20 CPPart. 20 CPP

Art. 85 JGart. 85 LJart. 85 JG

Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP

Erwägungen

Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP

6B_278/2013

Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP

Art. 89 StPOart. 89 CPPart. 89 CPP

Art. 425 StPOart. 425 CPPart. 425 CPP

Art. 425 StPOart. 425 CPPart. 425 CPP

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 81 BGGart. 81 LTFart. 81 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF