Ie Cour des assurances sociales

603 2021 31

Urteil vom 1. April 2021

III. Verwaltungsgerichtshof

Besetzung

Präsidentin: Anne-Sophie Peyraud

Richter: Marianne Jungo, Yann Hofmann

Gerichtsschreiberin-Praktikantin: Sabine Cotting

Parteien

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr, Vorinstanz

Gegenstand

Strassenverkehr und Transportwesen

Entzug des Führerausweises, Dauer des Entzugs

Beschwerde vom 21. Februar 2021 gegen die Verfügung vom 21. Januar 2021

Sachverhalt

Sachverhalt

A. A.________ (Beschwerdeführer) ist im Jahr 1965 geboren; er besitzt seit 1983 den Führerausweis insbesondere der Kategorie B. Im automatisierten Datensystem für Administrativmassnahmen (ADMAS; vgl. Art. 104b des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] und die ADMAS-Register-Verordnung vom 18. Oktober 2000 [SR 741.55]) ist er namentlich mit einer Verwarnung wegen einer leichten Widerhandlung (Geschwindigkeitsübertretung), begangen am 10. Februar 2015, sowie mit einem Führerausweisentzug von einem Monat wegen einer mittelschweren Widerhandlung (Unaufmerksamkeit, ungenügender Abstand und Nichtbeherrschen des Fahrzeuges mit Unfallfolge), begangen am 14. Januar 2020, verzeichnet.

B. Am 16. Dezember 2020 fuhr der Beschwerdeführer in angetrunkenem Zustand (Atemalkoholprobe: 0.69 mg/l) um 18.00 Uhr mit dem Fahrzeug bbb in C.________ vom Dorfzentrum in Richtung Domizil. Auf seinem Hausplatz wurde er von der Polizei angehalten, die ihm im Auftrag des Kantonsarztes eine Quarantäneverfügung überbrachte. Der Kantonsarzt hatte den Beschwerdeführer zuvor bereits telefonisch über die Quarantäne in Kenntnis gesetzt. Bei der Verkehrskontrolle wurde der Beschwerdeführer einer Atemalkoholprobe unterzogen, welche positiv ausfiel (0.87 mg/l, 0.89 mg/l). In der Folge begab sich die Polizei mit dem Beschwerdeführer auf den Polizeiposten, wo beim Beschwerdeführer um 19.32 Uhr, rund eineinhalb Stunden nach der Anhaltung, mittels einer Kontrolle mit dem Atemalkoholmessgerät ein Alkoholwert von 0.69 mg/l gemessen wurde. Der Führerausweis wurde dem Beschwerdeführer abgenommen.

C. Die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (Vorinstanz) eröffnete am 18. Dezember 2020 ein Administrativverfahren und räumte dem Beschwerdeführer eine 20-tägige Frist für eine Stellungnahme ein. Der Führerausweis wurde ihm provisorisch zurückerstattet. Der Beschwerdeführer gab seinen Führerausweis am 29. Dezember 2020 freiwillig ab. In seiner Stellungnahme vom 4. Januar 2021 äussert er sich dahingehend, dass er an fraglichem Tag "moralisch nicht gut drauf war" und er sich "habe gehen lassen". Er sei sich aber seines Fehlers bewusst. Er bringt weiter hervor, dass er beruflich auf seinen Führerausweis angewiesen sei, dass die Dauer des Entzugs mithin entscheidend sei, ob er seine Anstellung behalten könne oder nicht. Dies sei bei der Festsetzung der Entzugsdauer zu berücksichtigen.

Am 15. Januar 2021 wurde der Anzeigerapport der Kantonspolizei vom 28. Dezember 2020 zu Handen der Staatsanwaltschaft der Vorinstanz zugestellt. Das Strafverfahren in der Sache ist (Stand 18. März 2021) noch hängig.

Mit Verfügung vom 21. Januar 2021 (zugestellt am 29. Januar 2021) hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Führerausweis aller Kategorien für die Dauer von 6 Monaten, gerechnet ab dem 29. Dezember 2020, entzogen.

D. Am 21. Februar – verbessert am 2. März 2021 – erhebt der Beschwerdeführer gegen den durch die Vorinstanz verfügten Führerausweisentzug Beschwerde ans Kantonsgericht. Er beantragt sinngemäss, dass die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben, und die Dauer des Führerausweisentzuges auf 3 Monate festzulegen sei.

Die Vorinstanz beantragt am 19. März 2021 die Abweisung der Beschwerde.

Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Erwägungen

Erwägungen

1.

Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 12 des kantonalen Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr [AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 128 VRG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist vorliegend ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).

3.

Der Sachverhalt, wie er aus dem Anzeigerapport der Kantonspolizei vom 28. Dezember 2020 hervorgeht, ist klar und wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten, weshalb sich das Gericht vorliegend auf diesen stützen wird (vgl. dazu Urteile KG 603 2020 28 E. 3.1; 603 2020 20 E. 3.2 je mit Hinweisen). Es gilt daher als erwiesen, dass der Beschwerdeführer am 16. Dezember 2020 um 18 Uhr mit einer Alkoholkonzentration von 0.69 mg/l Atemluft Auto gefahren ist.

4.

Vorliegend streitig ist lediglich die verfügte Dauer des Führerausweisentzugs. Es ist folglich zu prüfen, ob die Vorinstanz die Dauer des Führerausweisentzugs zu Recht auf sechs Monate festgesetzt hat.

4.1

Das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) unterscheidet zwischen der leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlung (Art. 16c SVG). Laut Art. 16a Abs. 1 lit. b SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer in angetrunkenem Zustand, jedoch nicht mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration nach Art. 55 Abs. 6 SVG ein Motorfahrzeug lenkt und dabei keine andere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht. Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer in angetrunkenem Zustand, jedoch nicht mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration nach Art. 55 Abs. 6 SVG ein Motorfahrzeug lenkt und dabei zusätzlich eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht (Art. 16b Abs. 1 lit. b SVG). Wer in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration nach Art. 55 Abs. 6 ein Motorfahrzeug lenkt, begeht gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG eine schwere Widerhandlung.

Gestützt auf Art. 55 Abs. 6 SVG wurde in Art. 2 der Verordnung über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr vom 15. Juni 2012 (SR 741.13) festgelegt, dass eine Blutalkoholkonzentration von 0.8 Gewichtspromille oder mehr (lit. a), respektive eine Atemalkoholkonzentration von 0.4 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft (lit. b) als qualifizierte Alkoholkonzentration gilt.

4.2

Für die Dauer des Führerausweisentzuges nach Art. 16 Abs. 3 SVG sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden (vgl. auch BGE 132 II 234 E. 2.3).

Nach einer schweren Widerhandlung ist der Führerausweis gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG für mindestens drei Monate zu entziehen. Wenn in den vorangehenden fünf Jahren der Führerausweis bereits einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen wurde, beträgt die Mindestentzugsdauer gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. b sechs Monate.

4.3

Im konkreten Fall wurde beim Beschwerdeführer mittels einer Kontrolle mit dem Atemalkoholmessgerät ein Alkoholwert von 0.69 mg/l gemessen, was gemäss der Verordnung über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr als qualifizierte Alkoholkonzentration gilt. Gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG beging der Beschwerdeführer beim Fahren in diesem Zustand somit eine schwere Widerhandlung.

Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung der Vorinstanz vom 16. März 2020 der Führerausweis wegen einer mittelschweren Widerhandlung für einen Monat, vom 27. März 2020 bis zum 26. April 2020, entzogen. Da dieser Zeitpunkt weniger als fünf Jahre zurückliegt, beträgt die Mindestentzugsdauer für eine schwere Widerhandlung in casu sechs Monate (Art. 16c Abs. 2 lit. B SVG).

Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 21. Januar 2021 dem Beschwerdeführer den Führerausweis für sechs Monate entzogen, was der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestdauer entspricht. Die verfügte Entzugsdauer von sechs Monaten ist folglich nicht zu beanstanden. So ergibt sich die angeordnete Entzugsdauer klar aus den erwähnten gesetzlichen Bestimmungen und es steht der Vorinstanz bzw. dem Gericht nicht zu, eine weniger eingreifende Massnahme anzuordnen; dies selbst dann, wenn die beruflichen Folgen für den Beschwerdeführer – wie er in seiner Beschwerde darlegt – gravierend sind. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers kann daher nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden.

5.

Die angefochtene Verfügung vom 21. Januar 2021 ist somit nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz vom 21. Januar 2021zu bestätigen.

6.

Die Gerichtskosten, die auf CHF 600.- festgelegt werden, sind dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz; [TarifVJ; SGF 150.12]).

Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Entscheid der Vorinstanz wird bestätigt.

II. Die Gerichtskosten von CHF 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

III. Zustellung.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG).

Freiburg, 1. April 2021/yho/sco

Die Präsidentin:

Die Gerichtsschreiberin-Praktikantin:

603.

2021 31

Art. 12 AGSVGart. 12 LALCRart. 12 AGSVG

Art. 114 VRGart. 114 CPJAart. 114 VRG

Art. 76 VRGart. 76 CPJAart. 76 VRG

Art. 79 VRGart. 79 CPJAart. 79 VRG

Art. 128 VRGart. 128 CPJAart. 128 VRG

Art. 77 VRGart. 77 CPJAart. 77 VRG

603.

2020 28

603.

2020 20

Art. 55 SVGart. 55 LCRart. 55 LCStr

Art. 55 SVGart. 55 LCRart. 55 LCStr

Art. 55 SVGart. 55 LCRart. 55 LCStr

Art. 2 Verordnungart. 2 Verordnungart. 2 Verordnung

Art. 2 Verordnungart. 2 sur l’imposition des personnes physiques domiciliées à l’étranger et exerçant une activité pour le compte de la Confédération ou d’autres corporations ou établissements de droit public suissesart. 2 Ordinanza sull’imposizione delle persone fisiche che svolgono all’estero un’attività per conto della Confederazione o di altre corporazioni o stabilimenti svizzeri di diritto pubblico

Art. 2 VEPart. 2 OLCPart. 2 OLCP

Art. 2 Verordnungart. 2 Ordonnance concernant les privilèges douaniers des organisations internationales, des Etats dans leurs relations avec ces organisations et des Missions spéciales d’Etats étrangersart. 2 Ordinanza concernente i privilegi doganali delle organizzazioni internazionali, degli Stati nelle loro relazioni con tali organizzazioni e delle missioni speciali di Stati esteri

Art. 2 Verordnungart. 2 Ordonnance sur l’extension du champ d’application de l’arrêté fédéral relatif à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire au Tribunal spécial pour la Sierra Leoneart. 2 Ordinanza che estende al Tribunale speciale per la Sierra Leone il campo d’applicazione del decreto federale concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario

Art. 2 Verordnungart. 2 Ordonnance sur l’extension du champ d’application de la loi fédérale relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire au Mécanisme international chargé d’exercer les fonctions résiduelles des Tribunaux pénauxart. 2 Ordinanza sull’estensione del campo d’applicazione della legge federale concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario al Meccanismo internazionale incaricato di esercitare le funzioni residuali dei tribunali penali

Art. 2 BekV-RABart. 2 ONo-ASRart. 2 OC-ASR

Art. 2 TAFV 3art. 2 OETV 3art. 2 OETV 3

Art. 2 Covid-19-Verordnung Mannschaftssportart. 2 Covid-19-Verordnung Mannschaftssportart. 2 Covid-19-Verordnung Mannschaftssport

Art. 2 VPVKEUart. 2 ORPMCEart. 2 ORPMUE

Art. 2 COVID-19-Verordnung Deklassierung von Weinart. 2 COVID-19-Verordnung Deklassierung von Weinart. 2 Ordinanza COVID-19 declassamento dei vini

Art. 2 Verordnungart. 2 Ordonnance relative à l’examen complémentaire permettant aux titulaires d’un certificat fédéral de maturité professionnelle ou d’un certificat de maturité spécialisée reconnu au niveau suisse d’être admis aux hautes écoles universitairesart. 2 Ordinanza concernente l’esame complementare per l’ammissione dei titolari di un attestato di maturità professionale federale o di un attestato di maturità specializzata riconosciuto a livello nazionale alle università cantonali e ai politecnici federali

Art. 2 ChemPICVart. 2 OPICChimart. 2 OPICChim

Art. 2 Verordnungart. 2 Ordonnance portant exécution de la Convention du 9 septembre 1996 relative à la collecte, au dépôt et à la réception des déchets survenant en navigation rhénane et intérieureart. 2 Ordinanza che esegue la Convenzione del 9 settembre 1996 sulla raccolta, il deposito e il ritiro di rifiuti nella navigazione sul Reno e nella navigazione interna

Art. 2 GUB/GGA-Verordnungart. 2 Ordonnance sur les AOP et les IGPart. 2 Ordinanza DOP/IGP

Art. 2 Entschädigungsverordnung Innosuisseart. 2 Ordonnance sur les indemnités d’Innosuisseart. 2 Ordinanza sulle indennità di Innosuisse

Art. 2 GesBAVart. 2 GesBAVart. 2 ORPSan

Art. 16 SVGart. 16 LCRart. 16 LCStr

BGE 132 II 234ATF 132 II 234DTF 132 II 234

Art. 16c SVGart. 16c LCRart. 16c LCStr

Art. 131 VRGart. 131 CPJAart. 131 VRG

Art. 1 Tarif VJart. 1 Tarif JAart. 1 Tarif VJ

Art. 2 Tarif VJart. 2 Tarif JAart. 2 Tarif VJ

Art. 148 VRGart. 148 CPJAart. 148 VRG