Landwirtschaft/Forstwesen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom 12. November 2020

Sachverhalt

I. Kammer

in Sachen

VG.2020.00071

1. AA.______

Beschwerdeführer

2. AB.______

beide vertreten durch Rechtsanwalt B.______

gegen

1.

Departement Bau und Umwelt des Kantons

Glarus

Beschwerdegegner

2.

Regierungsrat des Kantons Glarus

und

Gemeinde Glarus Süd

Beigeladene

betreffend

Entlassung aus dem bäuerlichen Bodenrecht

(Abparzellierung)

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

AA.______ und AB.______

sind je hälftige Miteigentümer der ausserhalb der Bauzone liegenden und mit

einem Einfamilienhaus überstellten Parz.-Nr. 01, Grundbuch […]. In den

Jahren 2005, 2006 und 2009 reichten sie bei der Ortsgemeinde […] Baugesuche

für eine Gartenumgestaltung, für die Erstellung eines Holzunterstands sowie

für die Errichtung eines Gartengerätehäuschens ein. Die Ortsgemeinde [...]

nahm die drei Baugesuche als Baumeldungen entgegen und bewilligte diese

teilweise unter Auflagen.

2.

2.1 Am 15. Juni 2018 stellten AA.______ und AB.______

beim Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Glarus (DVI),

Abteilung Landwirtschaft, das Gesuch um Zustimmung zur Abparzellierung einer

Fläche von 1'000 m2 der bestehenden Parz.-Nr. 01 in die

neue Parz.-Nr. 02, Grundbuch [...]. Gleichzeitig beantragten sie, dass

die abparzellierte Fläche aus dem Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das

bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB) zu entlassen sei.

2.2 Nachdem das Departement Bau und Umwelt des Kantons

Glarus (DBU) AA.______ und AB.______ das rechtliche Gehör gewährt hatte,

stellte es am 4. Februar 2019 fest, dass bezüglich der Parz.-Nr. 01

keine in allen Teilen rechtmässige Nutzung vorliege. Aufgrund dessen versagte

es seine Zustimmung zur beantragten Abparzellierung und zur Entlassung aus

dem Geltungsbereich des BGBB und wies die zuständige Gemeindebehörde an,

gestützt auf Art. 82 des Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai

2010 (RBG) die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu verfügen und

allfällige Vollstreckungsmassnahmen zu treffen.

2.3 Gegen den Entscheid des DBU vom 4. Februar 2019

erhoben AA.______ und AB.______ am 5. März 2019 Beschwerde beim Regierungsrat

des Kantons Glarus, welcher die Beschwerde am 2. Juni 2020 teilweise guthiess

(Disp.-Ziff. 1). Er änderte Disp.-Ziff. 2 des angefochtenen

Entscheids dahingehend ab, als dass die zuständige Gemeindebehörde gestützt

auf Art. 82 RBG die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu verfügen

und allfällige Vollstreckungsmassnahmen zu treffen habe, wovon die

Stützmauern, soweit sie 2005 bereits bestanden hätten und lediglich saniert

worden seien, und die 2006 erstellte Sickerleitung entlang der Garage, soweit

sie dem Schutz vor Feuchtigkeitseinbruch in dieselbe diene, auszunehmen seien

(Disp.-Ziff. 2). Im Übrigen wies er die Beschwerde ab.

3.

AA.______ und AB.______

gelangten am 1. Juli 2020 ans Verwaltungsgericht und beantragten die

Aufhebung des Entscheids des Regierungsrats vom 2. Juni 2020 mit

Ausnahme der Disp.-Ziffn. 2.2 lit. a und lit. b. Ihnen sei die

vorbehaltlose Zustimmung zur Abparzellierung und Entlassung des neuen

Grundstücks mit der Parz.-Nr. 02 zu erteilen; alles unter Kosten- und

Entschädigungsfolgen zu Lasten des Regierungsrats sowie unter dem Vorbehalt

sämtlicher weiterer Rechte zu ihren Gunsten. Der Regierungsrat beantragte am

21. August 2020 die Abweisung der Beschwerde; unter Kostenfolgen zu Lasten

der Beschwerdeführer. Den nämlichen Antrag stellte das DBU am 27. August

2020. Die von Amtes wegen ins Verfahren beigeladene Gemeinde Glarus Süd liess

sich am 2. September 2020 vernehmen und beantragte, dass von der

Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands betreffend die auf der Parz.-Nr. 01

ausgeführten Bauvorhaben abzusehen sei.

Erwägungen

II.

1.

1.1

Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 79 Abs. 1

RBG i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die

Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der

vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die weiteren

Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

.

1.2

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können gemäss

Art. 107 Abs. 1 VRG die unrichtige oder unvollständige Feststellung

des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a) und die unrichtige

Rechtsanwendung einschliesslich eines Missbrauchs des Ermessens (lit. b)

geltend gemacht werden. Die Unangemessenheit eines Entscheids kann nur

ausnahmsweise geltend gemacht werden (Art. 107 Abs. 2 VRG), wobei vorliegend

kein Ausnahmetatbestand ersichtlich ist.

2.

2.1

Die Beschwerdeführer bringen vor, es sei

unbestritten, dass eine Baubewilligung ausserhalb der Bauzone der Zustimmung

der kantonalen Behörde bedürfe. Es werde hingegen bestritten, dass das

kompetenzwidrige Verhalten der Gemeinde [...], namentlich die vorbehaltslose

Entgegennahme der Baugesuche als Baumeldungen und die anschliessende

Erteilung der Bewilligungen, ihnen anzulasten sei. Vielmehr sei davon

auszugehen, dass sie in das Verhalten der kommunalen Behörde hätten vertrauen

dürfen. So hätten sie sich an die für baurechtliche Angelegenheiten

zuständige kommunale Behörde gewendet, was im Übrigen auch dem im Internet

zur Verfügung stehenden Baugesuchsformular entnommen werden könne und woraus

nicht explizit erkennbar sei, dass die kantonale Behörde das Gesuch zu

bewilligen habe. Im Anschluss an die Einreichung der Baugesuche hätte es

sodann an der Gemeinde gelegen, die Baugesuche an die kantonale Behörde zur

Beurteilung weiterzuleiten, zumal diese ihre Zuständigkeit von Amtes wegen zu

prüfen und das Recht von Amtes wegen anzuwenden habe. Es könne nicht angehen,

dass der Baugesuchsteller die interne Zuständigkeitsordnung der Behörden zu

beaufsichtigen und allfällige Verfahrensfehler aufzudecken habe. Des Weiteren

habe die Vorinstanz ausser Acht gelassen, dass die Gemeinde nicht nur

einmalig, sondern ihre Baugesuche mehrmals im Baumeldeverfahren bewilligt

habe, wobei bei deren Entscheid offenbar einzig relevant gewesen sei, dass

sie, die Beschwerdeführer, die Verfahrensfehler der kommunalen Behörde nicht

bemerkt hätten, wobei sie diese als Laien gar nicht hätten erkennen müssen.

So sei das Planungs- und Baurecht einerseits einem stetigen Wandel

unterworfen, welcher für einen Laien nur schwer greifbar sei. Andererseits

würden weder die bereits früher eingereichten Baugesuche sie zu Experten in

planungsrechtlichen Vorgaben machen noch sei ihnen das Wissen der von ihnen

mit der Bauausführung beauftragten Personen zuzurechnen. Ferner habe die

Vorinstanz nicht berücksichtigt, dass es sich nur um marginale Bauvorhaben

gehandelt habe. Diese seien nicht mit den früher eingegebenen vergleichbar.

Darüber hinaus sei nachvollziehbar, wenn ein Laie bei solchen kleinen

Bauvorhaben davon ausgehe, dass diese im Baumeldeverfahren behandelt werden

könnten. Schliesslich seien sie entgegen der Ansicht der Beschwerdegegner

nicht bösgläubig gewesen und es handle sich bei den streitbetroffenen Bauten

lediglich um kleine Eingriffe in die Landschaft. Damit überwiege das

öffentliche Interesse am Grundsatz der Trennung zwischen Bau- und

Nichtbaugebiet nicht das private Interesse, weshalb auf eine

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu verzichten sei.

2.2

Der Beschwerdegegner 1 ist der Ansicht, die

Beschwerdeführer könnten sich mangels einer Vertrauensgrundlage nicht auf den

Vertrauensschutz berufen, da sie und die von ihnen beauftragten Bauplaner bei

gehöriger Sorgfalt hätten erkennen müssen, dass für die streitbetroffenen

Bauvorhaben jeweils ein ordentliches Baubewilligungsverfahren einschliesslich

einer kantonalen Bewilligung erforderlich gewesen wären. Überdies sei das

öffentliche Interesse an der korrekten Durchsetzung der baurechtlichen

Ordnung höher zu gewichten als die privaten Interessen der Beschwerdeführer

an der Erhaltung der vorgenommenen baulichen Eingriffe, weshalb an der

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands festzuhalten sei.

2.3

Der Beschwerdegegner 2 stellt sich auf den

Standpunkt, den Beschwerdeführern sei kein bösartiges, böswilliges,

mutwilliges oder gar arglistiges Verhalten vorzuwerfen. Ihnen werde lediglich

die Berufung auf den Vertrauensschutz verwehrt, weil Bauherren gemäss

bundesgerichtlicher Rechtsprechung verpflichtet seien, sich nicht nur über

das materielle, sondern auch über das verfahrensrechtliche Baurecht zu

erkundigen, wobei sie sich das Wissen von fachkundigen Beratern anrechnen

lassen müssten. Sodann könne nicht von geringfügigen Bauvorhaben gesprochen

werden, was insbesondere auf das im Jahr 2005 erstellte Bauvorhaben zutreffe,

welches offensichtlich einem redimensionierten Projekt eines

Biotop-Schwimmteiches aus dem Jahr 2001, das nicht bewilligt worden sei,

entspreche. Ferner hätten die Beschwerdeführer bei gehöriger Sorgfalt

spätestens nach dem abschlägigen Beschwerdeentscheid im November 2001 um das

Erfordernis der kantonalen Zustimmung für Bauten ausserhalb der Bauzonen und

um die Nichtbewilligungsfähigkeit künftiger Bauten, Anlagen und Erweiterungen

wissen müssen. Schliesslich überwiege das öffentliche Interesse das private Interesse

der Beschwerdeführer, was selbst dann zu beachten sei, wenn das Vorliegen

einer Vertrauensgrundlage bejaht werden würde. Im Übrigen sei keine

Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich.

2.4

Die Beigeladene führt aus, für sie als

Rechtsnachfolgerin der Gemeinde [...] habe keinen Anlass bestanden, von der

Unrechtmässigkeit der streitbetroffenen Bauvorhaben auszugehen. Die

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nach über zehn Jahren erweise

sich als unverhältnismässig, zumal den Beschwerdeführern keine Bösgläubigkeit

vorzuwerfen sei. Selbst wenn Letztere aber vom grundsätzlichen Erfordernis

einer Ausnahmebewilligung für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone gewusst

hätten, so bedeute dies nicht, dass sie am Vorgehen der damaligen Gemeinde

[...] hätten zweifeln müssen, zumal man von ihnen nicht die genaue Kenntnis

über die Abgrenzung zwischen Meldeverfahren und ordentlichem Verfahren habe

verlangen dürfen.

3.

3.1

Am 26. April 1993 ersuchten die Beschwerdeführer um

Bewilligung für einen Giebeldachaufbau auf der bestehenden Garage, wobei sie

die C.______GmbH mit der Errichtung beauftragten, welche das Gesuch bei der

Ortsgemeinde [...] einreichte und gleichzeitig den Regierungsrat des Kantons

Glarus um Erteilung einer Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 35 des

Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) ersuchte.

Nachdem die Baudirektion des Kantons Glarus am 13. Mai 1993 gestützt auf

Art. 36 aRBG ihre Zustimmung zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung

gegeben hatte, hiess die Ortsgemeinde [...] das Gesuch am 15. Juni 1993 unter

Auflagen gut.

3.2

Am 16. März 1994 gelangte das

Architekturbüro D.______ im Auftrag der Beschwerdeführer an die

Baudirektion des Kantons Glarus sowie an die Ortsgemeinde [...] und

beantragte die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für den Anbau eines

Wintergartens westlich an das bestehende Gebäude auf der Parz.-Nr. 01.

Die Baudirektion des Kantons Glarus stimmte der Erteilung einer

Ausnahmebewilligung am 14. April 1994 zu, worauf die Ortsgemeinde [...]

das Baugesuch am 11. Mai 1994 unter Auflagen bewilligte.

3.3

Sodann ersuchten die Beschwerdeführer, vertreten

durch die C.______GmbH, am 26. Februar 1997 die Ortsgemeinde [...] sowie die

Baudirektion des Kantons Glarus gestützt auf Art. 36 aRBG um Erteilung

einer Ausnahmebewilligung für den Bau einer Dachverlängerung mit Glaseinsatz.

Die Baudirektion des Kantons Glarus stimmte am 12. März 1997 der

Erteilung erneut zu, worauf die Ortsgemeinde [...] den Bau am 18. April

1997.

unter Auflagen bewilligte.

3.4

Am 26. Februar 2001 stellten die Beschwerdeführer

bei der Baudirektion des Kantons Glarus ein Gesuch um Ausnahmebewilligung für

die Erstellung eines Biotop-Swimming-Teiches, wobei sie vom Büro E.______

vertreten wurden. Die Baudirektion des Kantons Glarus verfügte am 4. April

2001, dass der Erteilung nicht zugestimmt werden könne und wies darauf hin,

dass die projektierte Baute in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform sei

und das RPG keine Möglichkeit für das Erstellen von Neubauten ausserhalb der Bauzone,

welche weder standortgebunden noch zonenkonform seien, biete. Überdies sei

Art. 24c RPG nicht anwendbar, da mit der Erstellung eines Anbaus im Jahr 1997

die Möglichkeit einer teilweisen Änderung bereits ausgenützt worden sei.

Gegen den Entscheid der

Baudirektion des Kantons Glarus erhob der Beschwerdeführer 2 in der

Folge Beschwerde beim Beschwerdegegner 2, welcher die Sache am

20.

November 2001 abwies. Im Entscheid hielt er unter anderem fest, dass

hinsichtlich des Biotop-Swimming-Teiches weder ein enger funktioneller

Zusammenhang mit irgendeinem Landwirtschaftsbetrieb zu sehen, noch erfindlich

sei, inwiefern die Baute für die bodenabhängige oder -unabhängige Nutzung des

Landes als entbehrlich erscheinen könne. Zudem sei nicht nachvollziehbar, inwiefern

die Anlage der landwirtschaftlichen Nutzung überhaupt dienen könne. Das

Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone erweise sich nicht als zonenkonform,

weshalb ein Anspruch auf eine Ausnahmebewilligung nach Massgabe von Art. 24

und 24c RPG zu prüfen sei. Dabei liege es auf der Hand, dass das Bauvorhaben

unter keinen Umständen auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen

sei, geschweige denn, dass es eines solchen in Ergänzung eines in der

Landwirtschaftszone liegenden und insofern klar zonenwidrigen Ferienhauses

bedürfe. Ein solches Objekt sei in der projektierten Art weder von seiner

Funktion noch von seinen Auswirkungen her auf einen Standort ausserhalb der

Bauzonen angewiesen. Damit stehe fest, dass das Bauvorhaben gestützt auf Art.

24.

RPG nicht bewilligt werden könne. Schliesslich wahre der Neubau eines

Biotop-Swimming-Teiches mit dem gewünschten Ausmass die Identität der

bestehenden Bauten und Anlagen auf der fraglichen Parzelle klarerweise nicht

und der Beschwerdeführer 2 sprenge mit dem Projekt das Mass dessen, was

ihm allenfalls nach Massgabe von Art. 42 Abs. 2 der

Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV) unter dem Titel

gestalterische Verbesserungen zugestanden werden könne, bei weitem. Insgesamt

erweise sich das Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone bzw. innerhalb der

Landwirtschaftszone weder als zonenkonform noch als standortgebunden und

könne auch nicht nach Massgabe von Art. 24c RPG bewilligt werden.

3.5

In den Jahren 2005, 2006 sowie 2009 reichten die

Beschwerdeführer bei der Ortsgemeinde [...] drei Baumeldungen für eine

Gartenumgestaltung, für die Entwässerung und Überdachung einer Holzbeige

sowie für die Erstellung eines Gartengerätehäuschens ein. Diese Gesuche

bewilligte Letztere im Rahmen von Baumeldeverfahren. Mit dem Projekt der

Entwässerung sowie der Überdachung der Holzbeige und mit demjenigen der

Erstellung des Gartengerätehäuschens beauftragten die Beschwerdeführer dabei

erneut die C.______GmbH.

4.

4.1

Die Beschwerdeführer stellen zu Recht nicht in

Abrede, dass die von ihnen eingereichten Baugesuche für eine

Gartenumgestaltung im Jahr 2005, für die Erstellung eines Holzunterstandes im

Jahr 2006 sowie für die Errichtung eines Gartenhäuschens im Jahr 2009 der

Zustimmung der kantonalen Behörde bedurft hätten. So ergibt sich aus dem

damals anwendbaren Recht, dass sowohl Bewilligungen für Neubauten ausserhalb

der Bauzone als auch solche für Änderungen bestehender Bauten ausserhalb der

Bauzone nur mit der Zustimmung der kantonalen Baudirektion hätten erteilt

werden dürfen (vgl. Art. 25 Abs. 2 RPG und Art. 35 f. RBG in der bis am 1.

Juli 2011 geltenden Fassung [aRBG]). Für die streitbetroffenen Bauten lagen

indessen keine solchen Bewilligungen vor. Vielmehr wurden diese offenbar ohne

Kenntnis der kantonalen Baubehörde einzig von der Ortsgemeinde [...] im

Rahmen eines Baumeldeverfahrens erteilt. Folglich ist mit den

Beschwerdegegnern darin einig zu gehen, dass die streitbetroffenen Bauten als

widerrechtlich zu qualifizieren sind, womit grundsätzlich eine Verpflichtung

zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands besteht. Von einer

Wiederherstellung ist im Einzelfall aber dann abzusehen, wenn sie allgemeinen

Prinzipien des Verfassungs- und Verwaltungsrechts entgegensteht. Dazu gehören

die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des Vertrauensschutzes. Überdies

kann die Wiederherstellung aufgrund Zeitablaufs verwirkt sein, wobei die

Beschwerdeführer dies zu Recht nicht geltend machen, da der baurechtswidrige

Zustand der streitbetroffenen Bauten noch keine 30 Jahre besteht (vgl. zum

Ganzen: BGE 136 II 359 E. 6, 132 II 21 E. 6; BGer-Urteil

1C_2020/2012 vom 8. Januar 2014 E. 4).

4.2

Von einem Wiederherstellungsbefehl kann auch dann

Abstand genommen werden, wenn die erforderlichen Bewilligungen in einem

nachträglichen Baubewilligungsverfahren erteilt werden können. Die

Beschwerdeführer verzichteten jedoch auf die Durchführung eines

nachträglichen Baubewilligungsverfahrens und verlangten vom

Beschwerdegegner 1 den Erlass einer Verfügung über den

Wiederherstellungsbefehl.

5.

5.1

Eine erfolgreiche Berufung auf den Vertrauensschutz

bedarf zunächst eines Anknüpfungspunktes. Es muss ein Vertrauenstatbestand,

eine Vertrauensgrundlage vorhanden sein. Darunter ist das Verhalten eines

staatlichen Organs zu verstehen, das bei den betroffenen Privaten bestimmte

Erwartungen auslöst. Vertrauensgrundlagen schaffen können potentiell alle

Staatsgewalten. Dabei kommt es nicht auf die Rechtsnatur eines staatlichen

Aktes, sondern nur auf dessen Bestimmtheitsgrad an, der so gross sein muss,

dass der Private daraus die für seine Dispositionen massgebenden

Informationen entnehmen kann. Auf Vertrauensschutz kann sich sodann nur

berufen, wer von der Vertrauensgrundlage Kenntnis hatte und ihre allfällige

Fehlerhaftigkeit nicht kannte und auch nicht hätte kennen müssen. Wer die

Fehlerhaftigkeit demgegenüber kennt, kann nicht in guten Treuen davon

ausgehen, dass die durch den Staat erweckten Erwartungen erfüllt werden. Ein

berechtigtes Vertrauen ist auch denjenigen abzusprechen, welche die

Mangelhaftigkeit der Vertrauensgrundlage bei gehöriger Sorgfalt hätten

erkennen müssen. Dabei ist auf die individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse

der sich auf Vertrauensschutz berufenden Personen abzustellen, wobei

Baufachleute Bescheid wissen müssen über Hindernisse, die einem Bauvorhaben

ausserhalb der Bauzone entgegenstehen. Ferner kann Vertrauensschutz in der

Regel nur geltend machen, wer gestützt auf sein Vertrauen eine Disposition

getätigt hat, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden kann.

Des Weiteren muss zwischen dem Vertrauen und der Disposition ein

Kausalzusammenhang gegeben sein, welcher fehlt, wenn anzunehmen ist, dass die

Disposition auch ohne ein Vertrauen begründendes behördliches Verhalten

vorgenommen worden wäre. Selbst wenn die Voraussetzungen des

Vertrauensschutzes aber erfüllt sind, können sich Private schliesslich nicht

darauf berufen, falls ein überwiegendes öffentliches Interesse entgegensteht.

Die Interessenabwägung im Einzelfall bleibt daher vorbehalten und bildet eine

Schranke des Vertrauensschutzes (vgl. zum Ganzen: Ulrich Häfelin/Georg

Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. A., Zürich/St.

Gallen 2020, Rz. 627 ff., mit Hinweisen).

5.2

Vorliegend reichten die Beschwerdeführer in den

Jahren 2005, 2006 und 2009 drei Baugesuche bei der damaligen Ortsgemeinde

[...] ein. Letztere behandelte diese im Rahmen von Baumeldeverfahren und

erteilte sie teilweise unter Auflagen. Damit liegen Verfügungen vor, die

grundsätzlich geeignet sind, ein Vertrauen in die Erlaubnis zur Realisierung

von Bauvorhaben zu erwecken. Dies nicht zuletzt, weil es sich bei der

Ortsgemeinde [...] um die für die Einreichung der streitbetroffenen

Baugesuche zuständige Behörde handelte und sie die Gesuche vorbehaltslos

erteilte. Nachfolgend gilt es aber zu prüfen, ob die Beschwerdeführer um die

Fehlerhaftigkeit der streitbetroffenen Verfügungen der Ortsgemeinde [...]

gewusst haben bzw. deren Mangelhaftigkeit bei gehöriger Sorgfalt hätten

erkennen müssen.

5.3

5.3.1

Mit Blick auf die am 11. März 2005 durch die

Ortsgemeinde [...] bewilligte Sanierung und Erweiterung der Stützmauern sowie

die Umgestaltung der Gartenanlage lässt sich den Akten entnehmen, dass die

Beschwerdeführer bereits im Jahr 2001 einen Umbau der Gartenanlage,

namentlich die Erstellung eines Biotop-Swimming-Teichs, planten. Aus einem

Vergleich der beiden Baueingaben und den dazugehörigen Plänen ergibt sich

dabei, dass im Jahr 2005 gegenüber dem Projekt aus dem Jahr 2001 auf die

Anlegung eines Schwimmteichs verzichtet, jedoch ein Biotop im ähnlichen

Umfang und unterhalb des Biotops bis zur Bergstrasse eine analoge Bebauung

mittels Steinblöcken realisiert wurde. Sodann war im früheren Baugesuch noch

eine Stabilisierung der bergseitigen Böschung mittels zwei Stützmauern aus

Sichtbeton angedacht. Im Jahr 2005 beschränkten sich die Beschwerdeführer auf

die hangseitige Sanierung und die Erweiterung der bestehenden Stützmauern aus

Steinblöcken. Weitergehende Abweichungen sind anhand der im Recht liegenden

Akten keine ersichtlich, womit dem Beschwerdegegner 2 darin gefolgt

werden kann, dass die beiden Bauprojekte nur marginal voneinander abweichen

bzw. es sich beim realisierten Bau lediglich um eine redimensionierte

Variante des Projekts aus dem Jahr 2001 handelt. Mit Blick auf diesen Umstand

und vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdegegner 2 betreffend das

Bauprojekt aus dem Jahr 2001 in seinem Entscheid vom 20. November 2001

durchblicken liess, dass sämtliche Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone

grundsätzlich immer der Zustimmung der kantonalen Baubehörde bedürfen und die

Erteilung von Ausnahmebewilligungen auf der streitbetroffenen Parzelle

vermutlich ausgereizt seien, erscheint es nicht nachvollziehbar, dass die

Beschwerdeführer beim Bauvorhaben im Jahr 2001 bei der kantonalen Baubehörde

um Zustimmung zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung ersuchten, ihr Gesuch

im Jahr 2005 alsdann jedoch als einfache Baumeldung an die Ortsgemeinde [...]

richteten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass ihnen angesichts des leicht

abgeänderten Bauprojekts im Jahr 2005 gegenüber demjenigen aus dem Jahr 2001,

welches sie am 22. Februar 2005 selbst als redimensionierte Variante

taxierten, und des Entscheids des Beschwerdegegners 2 vom

20.

November 2001, bei welchem sie rechtsvertreten waren und folglich von

dessen Inhalt Kenntnis erlangten, bewusst gewesen sein musste, dass für das

Baugesuch aus dem Jahr 2005 ebenfalls die Zustimmung der kantonalen

Baubehörde erforderlich ist. Demgemäss haben sie hinsichtlich der Verfügung

der Gemeinde [...] vom 11. März 2005 als nicht gutgläubig zu gelten und

können sich folglich nicht auf den Vertrauensschutz berufen.

5.3.2

Hinsichtlich der Frage, ob die Beschwerdeführer

auch um die Fehlerhaftigkeit der Verfügungen der Ortsgemeinde [...] vom 27.

Juni 2006 (Holzunterstand) sowie vom 15. Mai 2009 (Gartengerätehäuschen)

gewusst haben bzw. deren Mangelhaftigkeit bei gehöriger Sorgfalt hätten

erkennen müssen, fällt sodann ins Gewicht, dass sie bereits in den Jahren

1993, 1994, 1997 und 2001 um Ausnahmebewilligungen für verschiedene Bauvorhaben

auf der streitbetroffenen Parzelle ersuchten (vgl. vorstehende E. II/3.1

ff.), wobei sie sich unter Hinweis auf die anwendbaren Gesetzbestimmungen

jeweils auch an die kantonal zuständige Behörde wandten, damit diese ihre

Zustimmung erteilt. Ferner ergibt sich aus den Akten, dass die

Beschwerdeführer jeweils Fachleute mit den einzelnen Bauvorhaben

beauftragten, welche in den Jahren 1993, 1994, 1997 und 2001 um

Ausnahmebewilligungen und um die Zustimmung der kantonalen Baubehörde

ersuchten. Damit waren diese offensichtlich in Kenntnis der kantonalen

Kompetenz bei Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone. In den Jahren 2006 und 2009

liessen sich die Beschwerdeführer durch die C.______GmbH vertreten, welche

bereits in den Jahren 1993 und 1997 mit der Ausführung einzelner Bauvorhaben

beauftragt war. Diese beliess es jedoch nun bei der Einreichung von

Baumeldungen, obschon sie aus früheren Verfahren bei gehöriger Sorgfalt von

der Zustimmungsbedürftigkeit hätte wissen müssen. Dieses Wissen der

Fachpersonen ist den Beschwerdeführern ohne Weiteres zuzurechnen, worauf die

Beschwerdegegner zu Recht hinweisen. So gehört es selbst bei geringfügigen

Bauprojekten zum Basiswissen eines Baufachmannes, die Zuständigkeiten bei

Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone zu kennen (vgl. dazu VGer-Urteil

VG.2017.00067 vom 21. Dezember 2017 E. II/3.3.1). Aus diesem

Umstand, namentlich dass das Wissen der C.______GmbH den Beschwerdeführern

zuzurechnen ist, folgt, dass Letztere betreffend die Verfügungen der

Ortsgemeinde [...] vom 27. Juni 2006 und vom 15. Mai 2009 nicht

mehr als gutgläubig zu gelten haben, weshalb sie sich nicht auf den

Vertrauensschutz berufen können.

5.3.3

Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die

Beschwerdeführer bei zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt um die Fehlerhaftigkeit

der streitbetroffenen Baubewilligungen hätten wissen müssen. Damit besteht

mangels Gutgläubigkeit kein berechtigtes Vertrauen in das Verhalten der

Ortsgemeinde [...] bzw. in deren Verfügungen, welche diese zu Unrecht im

Rahmen eines Baumeldeverfahrens erliess.

6.

6.1

Der Anordnung, den

rechtmässigen Zustand wiederherzustellen, kommt massgebendes Gewicht für den

ordnungsgemässen Vollzug des Raumplanungsrechts zu. Werden illegal

errichtete, dem Raumplanungsrecht widersprechende Bauten nicht beseitigt,

sondern auf unabsehbare Zeit geduldet, so wird der Grundsatz der Trennung von

Bau- und Nichtbaugebiet in Frage gestellt und rechtswidriges Verhalten

belohnt. Formell rechtswidrige Bauten, die auch nachträglich nicht

legalisiert werden können, müssen daher grundsätzlich beseitigt werden. Die

Anordnung des Abbruchs bereits erstellter Bauten kann jedoch nach den

allgemeinen Prinzipien des Verfassungs- und Verwaltungsrechts ganz oder

teilweise ausgeschlossen sein. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unverhältnismässig wäre. Die mit

der Anordnung der Beseitigung einer Baute verbundene Eigentumsbeschränkung

ist nur zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im

öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist (Art. 36 der Bundesverfassung der Schweizerischen

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV]). Das Verhältnismässigkeitsprinzip

verlangt, dass eine Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder

privaten Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist und sich für

die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als

zumutbar erweist. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands kann

unverhältnismässig sein, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend

ist oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse liegt, ebenso,

wenn der Bauherr in gutem Glauben angenommen hat, die von ihm ausgeübte

Nutzung stehe mit der Baubewilligung im Einklang, und ihre Fortsetzung nicht

schwerwiegenden öffentlichen Interessen widerspricht. Auf den Grundsatz der

Verhältnismässigkeit kann sich auch ein Bauherr berufen, der nicht gutgläubig

gehandelt hat. Er muss aber in Kauf nehmen, dass die Behörden aus

grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der

baulichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen

Zustands erhöhtes Gewicht beimessen und die dem Bauherrn allenfalls

erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Masse berücksichtigen

(zum Ganzen: BGer-Urteil 1C_578/2019 vom 25. Mai 2020 E. 6.1).

6.2

Art.

82.

Abs. 1 RBG sieht vor, dass die zuständige Gemeindebehörde auf Kosten des

Bauherrn nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege

die Änderung oder die Entfernung widerrechtlich erstellter Bauten verfügt,

sofern die Abweichungen gegenüber den Bauvorschriften nicht geringfügig sind.

Damit besteht eine genügende gesetzliche Grundlage für die vorliegend

angefochtene Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Diese erweist sich

zudem geeignet und notwendig, wobei entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer

nicht mehr von einer nur geringen Abweichung vom gesetzmässigen Zustand

auszugehen ist. So weist der Beschwerdegegner 2 richtigerweise darauf

hin, dass widerrechtlich erstellte Bauten innerhalb der Bauzone nicht mit

solchen ausserhalb der Bauzone verglichen werden können und

rechtsprechungsgemäss ausserhalb der Bauzone regelmässig von keiner

Geringfügigkeit mehr ausgegangen wird. Dies insbesondere auch vor dem

Hintergrund, dass die Trennung von Baugebiet vom Nichtbaugebiet zu den

wichtigsten Prinzipien des Raumplanungsrechts des Bundes gehört

(vgl. BGE 132 II 21 E. 6.4). Sodann ist zu

berücksichtigen, dass den Beschwerdeführern bereits bei der geplanten Gartenumgestaltung

im Jahr 2001 eröffnet wurde, dass die Erteilung von

Ausnahmebewilligungen auf der streitbetroffenen Parzelle ausgereizt sei,

worauf im Übrigen auch der Beschwerdegegner 2 in seinem Entscheid vom

20.

November 2001 hinwies. Mit Blick auf diesen Umstand können die drei

danach realisierten Bauten nicht mehr als nur geringfügige Abweichungen

gelten, da bereits zuvor die Erweiterungsmöglichkeiten auf der

streitbetroffenen Parzelle erreicht waren. Ferner ergibt sich aus den

Baueingaben und dem im Recht liegenden Augenscheinprotokoll vom

8.

November 2019, dass sich die Gartenumgestaltung auch in ihrem Ausmass

als nicht mehr geringfügige Abweichung vom gesetzmässigen Zustand

präsentiert, da neben der Erweiterung und Sanierung der Stützmauern auch ein

Bächlein, ein Biotop sowie ein Sitzplatz mit einem eigenen Zugangsweg

erstellt wurden und das Bauvorhaben dementsprechend einen ähnlichen Umfang

wie die im Jahr 2001 nicht bewilligte Gartenumgestaltung aufweist. Des

Weiteren wurden mit dem im Jahr 2006 realisierten Holzunterstand und dem im

Jahr 2009 erbauten Gartengerätehäuschen zwei neue Gebäude auf der

streitbetroffenen Parzelle erstellt, welche mit etwa 13,5 bzw. 21 m3

ein nicht unerhebliches Volumen aufweisen. Demgemäss ist dem

Beschwerdegegner 2 beizupflichten, soweit er die streitbetroffenen

Bauten als nicht mehr nur nebensächlich qualifizierte. Schliesslich überwiegt

das öffentliche Interesse am Schutz der Rechtsgleichheit und der baulichen

Ordnung das private und rein finanzielle Interesse der Beschwerdeführer am

Erhalt der realisierten Bauten. Zwar ist unbestritten, dass der

Wiederherstellungsbefehl für die Beschwerdeführer erhebliche finanzielle

Folgen hat. Hierzu gilt aber anzumerken, dass die Beschwerdeführer selbst und

vielmehr noch die von ihnen beigezogenen Fachleute bei gehöriger Sorgfalt den

Mangel der streitbetroffenen Baubewilligungen hätten erkennen müssen.

Insofern ist nicht zu beanstanden, dass den Konsequenzen für die

Beschwerdeführer kein erhebliches Gewicht beigemessen wurde, muss doch der

nicht gutgläubige Bauherr in Kauf nehmen, dass die Behörden aus

grundsätzlichen Erwägungen und zum Schutz der Rechtsgleichheit und der

baulichen Ordnung dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen

Zustands erhöhtes Gewicht beimessen und die dem Bauherrn allenfalls

erwachsenden Nachteile nur in verringertem Masse berücksichtigen

(vgl. dazu vorstehende E. II/6.1).

Folglich erweist sich der

Befehl zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands insgesamt als

verhältnismässig.

7.

Zusammenfassend verletzte

die Vorinstanz kein Recht, indem sie den Beschwerdeführern die Berufung auf

den Vertrauensschutz verwehrte und dem öffentlichen Interesse, namentlich dem

Interesse an der baulichen Ordnung und demjenigen an der Trennung von Bau-

und Nichtbaugebiet, erhöhtes Gewicht beimass. Im Übrigen ist darauf

hinzuweisen, dass sich der Sachverhalt rechtsgenüglich aus den Akten ergibt,

weshalb auf die von den Beschwerdeführern beantragten Befragungen des

ehemaligen Gemeindepräsidenten der Ortsgemeinde [...] sowie eines weiteren

ehemaligen Gemeinderatsmitgliedes zu verzichten ist. Denn selbst wenn sich

dabei herausstellen würde, dass die Behandlung von einzelnen Bauvorhaben im

Baumeldeverfahren der damals gängigen kommunalen Praxis entsprach, so ändert

dies nichts daran, dass die Beschwerdeführer und vielmehr noch die von ihnen

beigezogenen Fachleute bei gehöriger Sorgfalt den Mangel der

streitbetroffenen Baubewilligungen hätten erkennen müssen. Folglich ist weder

von einer Befragung von ehemaligen Mitgliedern der Gemeindeverwaltung noch

von einer mündlichen Verhandlung etwas Entscheidwesentliches zu erwarten,

weshalb darauf zu verzichten ist. Damit ist denn auch nicht zu beanstanden,

dass die Vorinstanz ebenfalls auf solche Befragungen verzichtete.

Dies führt zur Abweisung

der Beschwerde.

III.

Die Gerichtskosten von

pauschal Fr. 2'000.- sind ausgangsgemäss den Beschwerdeführern aufzuerlegen

(Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG) und mit dem von ihnen bereits geleisteten

Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Mangels Obsiegens steht ihnen

sodann keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG e contrario).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die

Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die

Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden den Beschwerdeführern auferlegt

und mit dem von ihnen bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe

verrechnet.

3.

Es

wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche

Eröffnung und Mitteilung an:

[…]