Sozialversicherung - Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom 10. Februar 2022

II. Kammer

Besetzung:

Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Walter Salvadori,

Verwaltungsrichter Samuel Bisig und Gerichtsschreiberin i.V. MLaw Valentina

Flückiger

in Sachen

VG.2021.00075

A.______

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des

Kantons Glarus

Beschwerdegegner

betreffend

Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Die Kammer zieht in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1.

Nachdem sich A.______ am

12. Juni 2019 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Glarus

angemeldet hatte, trat er am 1. Februar 2021 eine Arbeitsstelle im

Zwischenverdienst bei der B.______AG an. Das Arbeitsverhältnis endete am

16. April 2021.

2.

Das Amt für Wirtschaft und

Arbeit des Kantons Glarus stellte A.______ am 28. Mai 2021 wegen

selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 33.3 Tage in der

Anspruchsberechtigung ein. Die von ihm am 31. Mai 2021 hiergegen

erhobene Einsprache wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit am 28. Juli

2021 ab.

3.

A.______ gelangte mit

Beschwerde vom 13. September 2021 ans Verwaltungsgericht und beantragte

sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids sowie den Verzicht auf die

Einstellung in seiner Anspruchsberechtigung. Das Amt für Wirtschaft und

Arbeit liess sich am 6. Oktober 2021 vernehmen und schloss auf Abweisung

der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von A.______.

Erwägungen

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist

gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni

1982.

(AVIG) i.V.m. Art. 56 f. des Bundesgesetzes über den

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG)

i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über

die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung

vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde

zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf

die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1

Gemäss

Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist eine versicherte Person in der

Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden

arbeitslos geworden ist. Zweck der Einstellung als versicherungsrechtliche Sanktion ist die angemessene

Mitbeteiligung des Versicherten am Schaden, den er durch sein pflichtwidriges

Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal

verursacht hat (BGE 122 V 34 E. 4c/aa, mit Hinweis). Eine

Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a

AVIG kann nur verfügt werden, wenn der Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht

auf objektive Faktoren zurückzuführen ist, sondern in einem vermeidbaren Verhalten

der versicherten Person liegt. Dieses Verhalten muss beweismässig klar

feststehen (BGer-Urteil 8C_22/2016 vom 3. März 2016 E. 4.2, mit

Hinweisen).

2.2

2.2.1

Gemäss Art. 18 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR)

ist bei der Beurteilung eines Vertrags sowohl nach Form als auch nach Inhalt

der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung

oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der

Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrags zu verbergen.

2.2.2

Im

schweizerischen Vertragsrecht gilt bei Fragen des Konsenses und der Auslegung

der Grundsatz des Primats des subjektiv übereinstimmend Gewollten vor dem

objektiv Erklärten, subjektiv aber unterschiedlich Verstandenen. Im Konsens-

wie im Auslegungsstreit hat das Sachgericht vorab zu prüfen, ob sich die

Parteien tatsächlich übereinstimmend geäussert, verstanden und in diesem

Verständnis geeinigt haben (subjektive Auslegung). Ist dies zu bejahen, liegt

ein tatsächlicher Konsens vor (BGer-Urteil 4A_409/2017 vom 17. Januar 2018

E. 3.1, mit Hinweisen).

2.2.3

Bei

der Ermittlung des Parteiwillens spielt der Vertragszweck eine entscheidende

Rolle. Er entspricht der teleologischen Auslegung bei der Interpretation von

Gesetzen. Analog dazu muss der Zweck vielfach selbst durch Auslegung

ermittelt werden. Dies geschieht insbesondere durch einen Rückgriff auf die

Interessenlage der Parteien und weitere erkennbare Motive, die für den

Abschluss des Vertrags massgebend waren. Das Verhalten nach Vertragsschluss

ist nur insofern zu berücksichtigen, als daraus Rückschlüsse auf den Willen

bei Vertragsschluss zu ziehen sind. In diesem Zusammenhang sind vor allem

Erfüllungshandlungen der Parteien, Geltenlassen des Vertrags sowie die

gesamte Art und Weise der Vertragsabwicklung zu beachten (Wolfgang

Wiegand, in Corinne Widmer Lüchinger/David

Oser [Hrsg.], Basler Kommentar Obligationenrecht I, 7. A., Basel/Zürich

2020, Art. 18 N. 29 f., mit Hinweisen).

2.2.4

Wichtigster Grundsatz bei der Vertragsauslegung ist

die Interpretation des Vertrags nach dem Prinzip von Treu und Glauben. Die

Auslegung erfolgt ex tunc. Das heisst, es ist auf den Zeitpunkt des

Vertragsschlusses abzustellen. Bei der Ermittlung des wirklichen

Parteiwillens darf sich das Gericht nicht nur auf den Wortlaut stützen und es

darf die Worte nicht formalistisch oder rein grammatikalisch interpretieren.

In diesem Zusammenhang gilt ein Verbot der Buchstabenauslegung (Wiegand, Art. 18 N. 35 ff., mit

Hinweisen).

3.

3.1

Der Beschwerdeführer rügt, er habe die

Arbeitslosigkeit nicht selbst verschuldet. Die B.______AG habe ihm mündlich

gekündigt, was er "wohl oder übel" habe akzeptieren müssen. Es habe

bei der B.______AG keine Arbeit mehr für ihn gegeben. Ohnehin sei Letztere

der Auffassung gewesen, dass die Arbeit für ihn zu anspruchsvoll sei. Einen

Hausarzt habe er nicht aufgesucht, da er der Ansicht sei, alle anderen

körperlichen Arbeiten bewältigen zu können.

3.2

Der Beschwerdegegner bringt demgegenüber vor,

aufgrund der mehrmaligen mündlichen Verlängerung des (wöchentlichen)

Arbeitsvertrags sei von einem unbefristeten Arbeitsvertrag

(Kettenarbeitsvertrag) auszugehen. Die B.______AG habe denn auch

korrekterweise eine Probezeit von drei Monaten mit einer Kündigungsfrist von

einer Woche angegeben. Auch der Beschwerdeführer habe geäussert, dass die

Kündigung gegenseitig und mündlich erfolgt und er nicht vor die Wahl gestellt

worden sei, selbst zu kündigen oder die Kündigung entgegenzunehmen. Ein

temporäres Arbeitsverhältnis könne folglich nicht bejaht werden, womit im

Ergebnis eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit und folglich ein

einstellungswürdiges Fehlverhalten vorliege.

4.

4.1

Streitig und zu prüfen ist, ob und gegebenenfalls

für welche Dauer der Beschwerdeführer in der Anspruchsberechtigung

einzustellen ist. Hierzu ist zunächst zu klären, ob dem vorliegenden

Sachverhalt ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis zugrunde

liegt. Aus den Akten ergibt sich diesbezüglich, dass kein schriftlicher

Arbeitsvertrag existiert. Da die Auskünfte der Vertragsparteien sodann

teilweise inkonsistent sind, ist zu beurteilen, ob ein übereinstimmender

Wille hinsichtlich der Natur des Arbeitsverhältnisses vorlag. Beweismittel

hierfür sind die Auskünfte sowie die eingereichten Urkunden der B.______AG

und die Angaben des Beschwerdeführers, wobei als Auslegungsmittel der

Vertragszweck sowie das Verhalten der Vertragsparteien nach Vertragsschluss

zu berücksichtigen sind (vgl. vorstehende E. II/2.2).

4.2

4.2.1

Der Beschwerdeführer war vom 1. bis 3. und am

5.

Februar 2021, vom 15. bis 31. März 2021 sowie vom 1. bis

16.

April 2021 für die B.______AG als Hilfsmonteur tätig. Die B.______AG

bezeichnete dieses Arbeitsverhältnis unter anderem als "Praktikum"

bzw. als Arbeitsverhältnis "ohne Arbeitsvertrag". Es seien mehrere

aufeinanderfolgende "Probewochen" vereinbart worden und der

Arbeitseinsatz sei jeweils am Freitag der Vorwoche besprochen worden. Auf der

Lohnabrechnung des Monats April 2021 ist sodann ersichtlich, dass der Beschwerdeführer

keiner beruflichen Vorsorge angeschlossen war, was gemäss Art. 1j Abs. 1

lit. b der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und

Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 (BVV 2) lediglich bei befristeten

Arbeitsverhältnissen von höchstens drei Monaten, nicht jedoch bei einem

unbefristeten Arbeitsverhältnis mit einer Probezeit von drei Monaten möglich

ist. Die vorgenannten Indizien deuten dabei darauf hin, dass die B.______AG

kein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer eingehen wollte.

Entsprechend war auch der Beschwerdeführer der Auffassung, lediglich temporär

bei der B.______AG angestellt gewesen zu sein. Er bringt hierzu unter anderem

vor, dass er nur vorübergehend einen unfallbedingt ausgefallenen Arbeitnehmer

ersetzt habe. Schliesslich ist auf den Rahmenvertrag Personalverleih

hinzuweisen, wonach die Arbeit grundsätzlich als befristet zu gelten hat,

andernfalls das Arbeitsverhältnis explizit als unbefristet bezeichnet werden

müsse.

4.2.2

Aus den Akten lassen sich indessen auch Indizien

für ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entnehmen, indem die Parteien

offenbar eine Probezeit von drei Monaten und eine Kündigungsfrist von einer

Woche vereinbaren wollten. Überdies erwähnte die B.______AG in der

Bescheinigung über den Zwischenverdienst des Monats März 2021, dass der

Beschwerdeführer nun auf "unbestimmte Zeit" angestellt sei. Beide

Vertragsparteien führen sodann aus, dass das Arbeitsverhältnis in

gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst worden sei, was in der Bescheinigung

über den Zwischenverdienst des Monats April 2021 entsprechend deklariert

wurde.

4.2.3

Trotz der sich widersprechenden

Indizien kann im vorliegenden Fall allerdings ein übereinstimmender Wille der

Vertragsparteien bei Vertragsschluss festgestellt werden. Aus den Aussagen

der B.______AG lässt sich nämlich folgern, dass sie den Beschwerdeführer bei

Vertragsschluss nicht unbefristet anstellte, sondern dessen Eignung anhand

mehrerer Arbeitseinsätze beurteilen wollte. Dass der Beschwerdeführer eine

andere Vorstellung von dieser Vereinbarung hatte, geht aus den Akten nicht

hervor. Vielmehr bestätigte er mehrfach, lediglich temporär für die

B.______AG tätig gewesen zu sein. Die Interessenlage der Vertragsparteien bei

Vertragsschluss war dementsprechend deckungsgleich. Daran vermag schliesslich

auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Vertragsparteien an gewissen

Stellen von einer einvernehmlichen Kündigung sprechen. Vielmehr ist die von

den Vertragsparteien als Kündigung bezeichnete Aufhebung des

Arbeitsverhältnisses dahingehend zu verstehen, als dass der Arbeitsversuch

bzw. die Prüfung der Eignung des Beschwerdeführers im Hinblick auf eine

Festanstellung von beiden Seiten als gescheitert betrachtet wurde.

4.2.4

Als Zwischenfazit ist

festzuhalten, dass die Indizien für ein befristetes Arbeitsverhältnis

diejenigen für ein unbefristetes Arbeitsverhältnis überwiegen. Nach Treu und

Glauben bestand ein dahingehender Konsens zwischen den Vertragsparteien, als

dass der Beschwerdeführer einige befristete Arbeitseinsätze, vordergründig

zwecks Eignungsabklärung, leistet und hernach über eine unbefristete

Anstellung befunden werden soll.

4.3

Der Tatbestand der selbstverschuldeten

Arbeitslosigkeit setzt ein (eventual-) vorsätzliches Herbeiführen der

Entlassung voraus (vgl. AVIG-Praxis ALE, Oktober 2011, D2). Ein solches

Verhalten kann dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden. Wie dargelegt,

liegt nämlich lediglich ein zeitlich begrenzter Arbeitsversuch vor, wobei den

Beschwerdeführer kein Verschulden daran trifft, dass es nicht zu einer

Festanstellung kam, wovon im Übrigen auch die B.______AG ausgeht. Diese weist

ausdrücklich darauf hin, dass die

auszuführenden Arbeiten für den Beschwerdeführer fachlich und körperlich zu

anspruchsvoll gewesen seien, wodurch unter anderem eine erhöhte Unfallgefahr

bestanden habe. Im Umstand, dass es wegen den körperlichen Möglichkeiten des

Beschwerdeführers zu keiner Festanstellung kam, ist somit kein Fehlverhalten

zu erblicken, welches überdies kausal zur eingetreten Arbeitslosigkeit ist. Ein

darüberhinausgehendes vermeidbares Fehlverhalten des Beschwerdeführers wird

sodann weder von der B.______AG dargetan noch ergibt sich ein solches aus den

Akten.

4.4

Zusammenfassend ergibt sich, dass der

Beschwerdeführer die Arbeitslosigkeit nicht selbst verschuldet hat, womit ihm

kein einstellungswürdiges Verhalten vorzuwerfen ist. Dies führt zur

Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des Einspracheentscheids des

Beschwerdegegners vom 28. Juli 2021.

III.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind von

Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1

AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG e contrario). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch

auf eine Parteientschädigung. Einerseits unterliegt sie im vorliegenden

Verfahren. Andererseits hätte gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m.

Art. 61 lit. g ATSG ohnehin nur die obsiegende Beschwerde führende

Partei einen solchen Anspruch.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die

Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners

vom 28. Juli 2021 wird aufgehoben.

2.

Die

Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Es

wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche

Eröffnung und Mitteilung an:

[…]