A 2013 40

Arbeitslosenversicherung

29. Oktober 2013Deutsch11 min

1. Im Rahmen der Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Einfamilienhauses sowie eines Mehrfamilienhauses auf der Parzelle A._____, wurden B._____ am 13. Februar 2006 provisorische Anschlussgebühren im Gesamtbetrag von Fr. 117‘127.20 (Wasser Fr. 45‘465.60 inkl. 2.4 % MWST und Kanalisation Fr. 71‘661.60 inkl. 7.6 % MWST) auferlegt, welche am 5. Oktober 2007 beglichen wurden. In der Folge wurde auf dem erwähnten Grundstück Stockwerkeigentum mit sechs Stockwerkeinheiten (Einfamilienhaus, Zweifamilienhaus mit zwei Wohnungen und eine Tiefgarage) begründet. Am 31. Oktober 2007 verkaufte B._____ eine 4 ½ Zimmerwohnung und zwei Autoeinstellplätze an C._____, am 16. Februar 2009 die andere 4 ½ Zimmerwohnung, eine Einzelgarage und einen Autoeinstellplatz an D._____ und am 18. August 2010 das Einfamilienhaus, die zweite Einzelgarage und die Doppelgarage an E._____, welcher zudem die Fertigstellung des Einfamilienhauses übernahm. Die entsprechende Baubewilligung vom 27. Juli 2012 wurde mit dem Hinweis erteilt, dass die provisorischen Anschlussgebühren bereits bezahlt worden seien.

2. Gestützt auf die amtliche Schätzung vom 6. Februar 2013 mit einem Gesamtneuwert für alle Stockwerkeinheiten von Fr. 2‘699‘500.--, veranlagte die Gemeinde X._____ am 3. April 2013 die Stockwerkeigentümergemeinschaft (StWEG) A._____ mit definitiven Anschlussgebühren von insgesamt Fr. 142‘416.60 (Wasser zu 2 % Fr. 55‘285.75 inkl. 2.4 % MWST und Kanalisation zu 3 % Fr. 87‘139.85 inkl. 7.6 % MWST). Unter Abzug der provisorisch bezahlten Rechnungen von Fr. 117‘127.20 resultierte ein zu bezahlender Betrag von Fr. 25‘298.40, welcher unter Zurechnung einer durch die Gemeinde vorfinanzierten Gebäudezuleitung von Fr. 4‘825.35 schliesslich einen zu bezahlenden Restbetrag von Fr. 30‘123.75 ergab.

4. Hiergegen erhob F._____ als Verwalter und im Namen der Stockwerkeigentümergemeinschaft A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 13. Mai 2013 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem sinngemässen Antrag auf ersatzlose Aufhebung der definitiven Veranlagungsverfügung der Gemeinde X._____ (nachfolgend Gemeinde) vom 3. April 2013. Zur Begründung führte er aus, dass die Stockwerkeigentümergemeinschaft nie einen Auftrag an die Gemeinde für die erwähnten Wasser- und Kanalisationsanschlüsse erteilt habe. Wenn ein solches Rechtsgeschäft bestehe, dann zwischen der Gemeinde und der früheren Bauherrschaft B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin), da diese nämlich am 5. Oktober 2007 eine Akontozahlung geleistet habe und dementsprechend nun auch den Restbetrag zu begleichen habe. Überdies treffe die Pflicht zur Leistung einer Anschlussgebühr bei Neubauten grundsätzlich den Grundeigentümer im Zeitpunkt des Anschlusses. Die definitive Veranlagungsverfügung sei somit der Beschwerdegegnerin und nicht der Beschwerdeführerin zuzustellen. Ferner seien gemäss ihren Kaufverträgen alle Gebühren und Kosten bereits inbegriffen, sodass sie dafür nicht mehr aufkommen müssten.

5. In ihrer Vernehmlassung vom 2. Juli 2013 beantragte die Gemeinde die Abweisung der Beschwerde. Zunächst sei festzuhalten, dass nicht die Höhe der verfügten Beträge der definitiven Anschlussgebühren, sondern lediglich das Subjekt derselben beanstandet werde. Diesbezüglich sei bereits im Einspracheentscheid ausgeführt worden, dass gemäss Praxis des Bundesgerichtes grundsätzlich der Eigentümer im Zeitpunkt des Anschlusses der Bauten Schuldner der Gebühren sei. Vorliegend sei die beschwerdeführende Stockwerkeigentümergemeinschaft Grundeigentümerin im Zeitpunkt des Anschlusses gewesen, da auf der A._____ am 25. Mai 2007 und somit noch vor Baubeginn im Herbst 2007 Stockwerkeigentum begründet worden sei resp. die einzelnen Stockwerkeinheiten noch vor Abschluss der Bauarbeiten verkauft worden seien. Ferner stelle die Anschlussgebühr eine öffentlich-rechtliche Abgabe dar und setze somit keinen Vertragsabschluss mit der Gemeinde voraus, sondern ergebe sich direkt aus den diesbezüglichen gesetzlichen kommunalen Reglementen (Wasserversorgungs- und Kanalisationsgesetz), welche sich auf das angeschlossene Rechtssubjekt als deren Schuldner beziehen würden. Ob in den Verkaufsverträgen bereits alle Gebühren als bezahlt aufgeführt worden seien, entziehe sich ihrer Kenntnis, sei aber unerheblich, da es sich dabei um rein privatrechtliche Verhältnisse handle, welche die Gemeinde, die sogar über ein gesetzliches Pfandrecht verfüge, nicht binden könnten.

6. In ihrer Vernehmlassung vom 29. Juli 2013 beantragte die Beschwerdegegnerin ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Es sei zunächst festzuhalten, dass sie weder am Schätzungs- noch am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen habe, weshalb sie auch hier nicht Partei, sondern höchstens Beigeladene als indirekt Betroffene sein könne. Grundsätzlich werde auf die Ausführungen der Gemeinde im angefochtenen Einspracheentscheid verwiesen. Überdies erlaube es Art. 62 Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes des Kantons Graubünden (KRG; BR 801.100) den Gemeinden, eine Sicherheit für die Bezahlung der voraussichtlichen Gebühren zu verlangen, was die Gemeinde X._____ ihr gegenüber mit der provisorischen Gebührenrechnung somit korrekt gemacht habe. Diesbezüglich werde in VGU A 08 31 ausgeführt, dass der Eigentümer im Zeitpunkt des Anschlusses Schuldner der Anschlussgebühren sei und zwar unabhängig davon, wer die provisorischen Gebühren zu entrichten hatte. Da ein Anschluss vor Baubeginn nicht möglich sei und zum Zeitpunkt des Anschlusses die Stockwerkeigentümergemeinschaft A._____ bereits begründet gewesen sei, habe diese als Schuldnerin der Anschlussgebühren zu gelten. Obwohl es auf die privatrechtlichen Kaufverträge nicht ankomme, sei festzuhalten, dass beim Verkauf des Einfamilienhauses auch die Bezahlung der Gebühren ausdrücklich vereinbart worden sei und auch bei den übrigen Stockwerkeinheiten entsprechende Abrechnungsmodalitäten festgelegt worden seien.

Sachverhalt

1. a) Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der Einspracheentscheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde X._____ vom 14. Mai 2013 samt der diesem zugrunde liegenden und der Stockwerkeigentümergemeinschaft A._____ zugestellten Veranlagungsverfügung vom 3. April 2013. Vor der materiellen Behandlung ist von Amtes wegen das Vorliegen der für das Eintreten auf die Streitsache erforderlichen Prozessvoraussetzungen zu prüfen. Infolgedessen stellt sich zunächst die Frage, ob die Beschwerdeführerin in der vorliegenden Angelegenheit prozessfähig ist und alsdann, ob die Prozessführungsbefugnis des Verwalters gegeben ist.

b) Grundsätzlich kann die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer gemäss Art. 712l Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) unter ihrem Namen klagen und betreiben sowie am Ort der gelegenen Sache beklagt und betrieben werden. Diese beschränkte Handlungsfähigkeit bildet das Korrelat zur beschränkten Vermögensfähigkeit und die beschränkte Prozess- und Betreibungsfähigkeit stellt das Spiegelbild der beschränkten Handlungsfähigkeit dar (Bösch, in Honsell/Vogt/Geiser (Hrsg.), Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 4. Aufl., Basel 2011, Art. 712l, N 7ff.). Diese Fähigkeiten bestehen aber nur im Zusammenhang mit der gemeinschaftlichen Verwaltung des Stockwerkeigentums, wobei die Prozessfähigkeit der Stockwerkeigentümergemeinschaft sämtliche Verfahren in sämtlichen Rechtsgebieten des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts, welche die Verwaltung des Stockwerkeigentums betreffen, umfasst (Wermelinger, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Teilband IV 1c, Das Stockwerkeigentum, Zürich u.a. 2010, Art. 712l N 8 und 127). In casu stehen gemeinschaftliche Kosten gemäss Art. 712h Abs. 2 Ziff. 3 ZGB in Frage. Die Prozessfähigkeit der Stockwerkeigentümergemeinschaft ist dementsprechend vorliegend zu bejahen, bedarf zur Wahrnehmung jedoch eines Vertreters, der für sie die prozessuale Handlung vornehmen kann. Zur Vertretung der Stockwerkeigentümergemeinschaft ergibt sich aus Art. 712t Abs. 2 ZGB eine beschränkte gesetzliche Vollmacht zugunsten des Verwalters zwecks Führung von Zivilprozessen. Der Verwalter hat demnach kraft Art. 712t Abs. 2 in fine ZGB in summarischen Verfahren die Kompetenz, Prozesse, die im Zusammenhang mit der gemeinschaftlichen Verwaltung stehen, ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer Vollmacht anzuheben oder aufzunehmen. Zur Führung eines anzuhebenden oder vom Gegner eingeleiteten Prozesses ausserhalb des summarischen Verfahrens bedarf der Verwalter der vorgängigen Ermächtigung durch die Versammlung der Stockwerkeigentümer. Allerdings kann diese Ermächtigung in dringenden Fällen nachgeholt werden (Bösch, a.a.O., Art. 712t, N 6). Durch den Prozessführungsbeschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft wird der Verwalter nicht aktiv- oder passivlegitimierte Prozesspartei, sondern er wird zur Postulation im Namen der Gemeinschaft (ex tunc) ermächtigt.

c) Gemäss herrschender Lehre wird die Auffassung vertreten, dass der Verwalter in öffentlich-rechtlichen Gerichtsverfahren keine gesetzliche Vertretungsmacht hat, weshalb er hierfür, entsprechend dem Normzweck von Art. 712t ZGB, eine besondere Prozessführungsbefugnis durch die Stockwerkeigentümergemeinschaft benötigt (Bösch, a.a.O., Art. 712t, N 6; Wermelinger, a.a.O. Art. 712t, N 55). Konsequenterweise kann auch hier die entsprechende Ermächtigung in dringenden Fällen nachgeholt werden. Dringlichkeit liegt vor, wenn es vernünftigerweise nicht mehr möglich ist, vorab einen Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung herbeizuführen. Dies ist in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren, wo – wie vorliegend – die Beschwerdefrist von 30 Tagen nicht erstreckt werden kann, wohl zu bejahen. Gemäss ständiger Praxis zur nachträglichen Beibringung einer Vollmacht ist demnach auch der Verwalter zu behandeln, der im Zeitpunkt der Beschwerdeeingabe noch nicht im Besitze eines Prozessführungsbeschlusses ist. Dies insofern, als dass der Verwalter der Stockwerkeigentümergemeinschaft, der eine verwaltungsrechtliche Beschwerde erhebt und trotz seiner Beweispflicht während laufendem Verfahren keinen Zustimmungsbeschluss der Versammlung nachreicht, formell nicht legitimiert ist, die Stockwerkeigentümerschaft vor Gericht zu vertreten (PVG 2007 Nr. 36). Im Falle der Nichtbeibringung des Prozessführungsbeschlusses ist demnach auf das Rechtsbegehren des Verwalters (falsus procurator) nicht einzutreten, wobei dieser schliesslich die Kosten zu tragen hat (Wermelinger, a.a.O., Art. 712t N 59).

d) Mit der vorliegenden Beschwerdeeingabe hat der Verwalter die Beibringung des entsprechenden Prozessführungsbeschlusses in Aussicht gestellt, weshalb auch ein seitens des Gerichts zu erfolgender Hinweis resp. eine Aufforderung zur Beibringung der Prozessführungsbefugnis unter Fristansetzung nicht notwendig war. Es obliegt dem Verwalter, aufgrund der in Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) statuierten Mitwirkungspflicht der Verfahrensbeteiligten, während dem laufendem Verfahren den Prozessführungsbeschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft nachzureichen. In der Folge wurde jedoch auf die Einreichung einer Replik verzichtet und so ging dem Gericht weder mit dieser zusammen noch bis zum heutigen Urteilsdatum eine Prozessführungsbefugnis des Verwalters zu. Infolgedessen muss die Nichtvornahme der längst angezeigten Rechtshandlung im Sinne der obigen Ausführungen zu Lasten der Beschwerdeführerin ausgelegt werden, nämlich dahingehend, dass es im vorliegenden Fall an einer entsprechenden Prozessführungsbefugnis des Verwalters und damit an einer Prozessvoraussetzung fehlt. Auf die Beschwerde des falsus procurators kann daher hinsichtlich des zur Diskussion stehenden Anfechtungsobjektes nicht eingetreten werden.

Erwägungen

2.

a) Selbst wenn auf die Beschwerde hätte eingetreten werden können, hätte diese aber abgewiesen werden müssen. Die Anschlussgebühr ist eine öffentliche Gegenleistung für die Gewährung des Anschlusses an das betreffende öffentliche Leitungsnetz. Als solche ist sie eine Benutzungsgebühr im Sinne einer Gegenleistung des Grundeigentümers dafür, dass er das Recht erhält, die betreffende Ver- oder Entsorgungsanlage zu benützen (vgl. BGE 112 Ia 263). Folglich ist der Grundeigentümer der betroffenen Liegenschaft im Zeitpunkt des tatsächlichen Anschlusses Abgabesubjekt, was im Übrigen auch in Art. 14 Abs. 1 des kommunalen Kanalisationsreglements (Reglament per la canalisaziun dalla vischnaunca da X._____) bzw. Art. 18 Abs. 1 des kommunalen Wasserreglements (Regla-ment per il stabiliment d’aua dalla vischnaunca da X._____) festgehalten wird (darin verwendeter Begriff „colligiader“ = Anschliesser). Die definitive Festsetzung der Anschlussgebühren erfolgt somit erst, wenn das Grundstück tatsächlich angeschlossen ist (vgl. VGU A 08 31).

b) Vorliegend ist die Stockwerkeigentümergemeinschaft Grundeigentümerin der betroffenen Liegenschaft im Zeitpunkt des tatsächlichen Anschlusses gewesen, da auf der A._____ gemäss Grundbuchauszug (Bg-act. 3) am 25. Mai 2007 und somit – aufgrund der nachweislich am 5. Oktober 2007 (Bg-act. 2) erfolgten Bezahlung der provisorisch festgelegten Anschlussgebühren – vor dem (frühestens) im Herbst 2007 erfolgten Baubeginn Stockwerkeigentum begründet worden ist. Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist damit die Stockwerkeigentümergemeinschaft Abgabesubjekt, womit die Gemeinde die Stockwerkeigentümergemeinschaft zu Recht veranlagt hat.

3.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung sowohl zu Lasten des Verwalters als falsus procurator als auch zu Lasten der Beschwerdeführerin infolge ihrer Parteistellung. Ebenso haben sie die Beschwerdegegnerin angemessen aussergerichtlich unter solidarischer Haftung zu entschädigen. Nachdem diesbezüglich, trotz ausdrücklicher Aufforderung, keine Honorarnote dem Gericht eingereicht worden ist, wird die entsprechende aussergerichtliche Entschädigung ermessensweise auf Fr. 1‘000.-- (inkl. MWST) festgesetzt. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird dagegen gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

Dispositiv

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von

Fr.

1‘500.--

- und den Kanzleiauslagen von

Fr.

257.--

zusammen

Fr.

1‘757.--

gehen unter solidarischer Haftung zu Lasten von F._____ sowie der Stockwerkeigentümergemeinschaft A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. F._____ und die Stockwerkeigentümergemeinschaft A._____ haben unter solidarischer Haftung B._____ aussergerichtlich mit Fr. 1‘000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]