A 2013 56

Versicherungsleistungen nach IVG

15. April 2014Deutsch17 min

1. Die Eheleute A._____ und B._____ wohnten in den Jahren 2005 bis 2007 in X._____ im Kanton Graubünden und wurden, da sie trotz Mahnungen und teilweise Bussen für die Steuerperioden 2005 bis 2007 keine entsprechenden Steuererklärungen eingereicht hatten, für alle drei Jahre nach Ermessen veranlagt. Dementsprechend belief sich gemäss Veranlagungsverfügung / Ermessentaxation für das Steuerjahr 2005 die Kantonssteuer auf Fr. 553.-- und die Gemeindesteuer auf Fr. 571.--, basierend auf einem steuerbaren Einkommen von Fr. 26'700.-- und einem Vermögen von Fr. 0.--. Die Bundessteuer wurde bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 31'700.-- mit Fr. 68.-- veranlagt. Im darauffolgenden Steuerjahr ging die Steuerbehörde von einem steuerbaren Einkommen von Fr. 42'000.-- und wiederum von einem Vermögen von Fr. 0.-- aus, woraus sich eine Kantonssteuer von Fr. 1'299.-- und eine Gemeindesteuer von Fr. 1'338.-- ergaben. Als direkte Bundesteuer resultierte bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 47'200.-- ein Steuerbetrag von Fr. 205.--. In der Steuerperiode 2007 wurde weder ein steuerbares Einkommen noch ein steuerbares Vermögen vermutet, weshalb weder auf kommunaler noch auf kantonaler noch auf Bundesebene Steuern erhoben wurden.

2. Mit Schreiben vom 10. Juni 2013 leitete das Steueramt des Kantons Zürich der Gemeinde X._____ verschiedene Unterlagen weiter, wonach B._____ bereits in den Jahren 2005 bis 2007 Eigentümerin der Kunstgemälde "C._____" im Wert von Fr. 36.5 Mio. und "D._____" im Wert von Fr. 16.5 Mio. sowie die Eheleute A._____ und B._____ zusammen Eigentümer der Kunstgemälde "E._____" sowie "F._____", im Gesamtwert von Fr. 36 Mio., gewesen sein sollen. Entsprechende Einlagerungsverträge und Versicherungspolicen zu den vorerwähnten Kunstgemälden waren ebenfalls beigelegt.

4. Am 30. September 2013 erliess die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden zwei Sicherstellungsverfügungen gegenüber einerseits A._____ und andererseits B._____ (vgl. betreffend Sicherstellungsverfügung gegenüber B._____ Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 13 57 vom 27. März 2014) für die "Nach- und Strafsteuern Kanton 2005 – 2007" im Betrag von je Fr. 3 Mio. Zur Begründung führte sie aus, dass sich inzwischen der Verdacht erhärtet habe, dass sie erhebliche Steuerwerte vor den Steuerbehörden geheim gehalten hätten und in der Vergangenheit ihnen gegenüber sowohl Inkassomassnahmen notwendig gewesen und Verlustscheine ausgestellt worden seien, weshalb die Steuerforderung gefährdet erscheine.

5. Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden liess am 1. Oktober 2013 gegenüber B._____ die Kunstwerke "C._____", "D._____" sowie "E._____" und "F._____", unter Arrest stellen. Mit gleichem Datum erfolgte auch der Arrestbefehl gegenüber A._____, mit welchem die Kunstwerke "E._____" sowie "F._____", unter Arrest gestellt wurden. Sämtliche Arrestgegenstände waren in Zürich Kloten eingelagert. Mit den entsprechenden Arrestaufträgen wurden das Betreibungsamt Kloten gleichentags angewiesen, den Arrest zu vollziehen, wobei der Arrestbefehl gegenüber A._____ ganz und jener gegenüber B._____ teilweise mit Schreiben vom 20. Oktober 2013 der kantonalen Steuerverwaltung zurückgezogen wurden. Dem Schreiben war zu entnehmen, dass Abklärungen ergeben hätten, dass die beiden Bilder E._____ und F._____ nie im Eigentum, sondern nur im Besitz der Eheleute A._____ und B._____ gestanden hätten. Der Arrestbefehl gegenüber B._____ sei nunmehr auf die anderen beiden Kunstwerke beschränkt, jener gegenüber A._____ werde aufgehoben.

6. Gegen die erwähnte Sicherstellungsverfügung gegenüber A._____ vom 30. September 2013, zugestellt am 17. Oktober 2013, erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 8. November 2013 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem sinngemässen Antrag, diese umgehend aufzuheben. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass die Vorinstanz sich auf vertrauliche Unterlagen bzw. Informationen gestützt habe, welche auf fragwürdige bzw. illegale Art und Weise ihr zugespielt worden seien, und überdies seien die Unterlagen seit einigen Jahren überholt. Unter Berücksichtigung der Sachlage werde die Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht durch die kantonale Steuerbehörde deutlich. Die Gemälde seien bereits im Jahr 2000 durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell i.R. wegen des Vorwurfs der Fälschung beschlagnahmt worden. Mit Urteil aus dem Jahr 2012 habe das Bundesgericht dann die Rückweisung der Sache an das Kantonsgericht Appenzell i.R. veranlasst. Auch vorliegend sei auf fragwürdige Akten abgestellt worden, welche, wie sich dies bei den zwei Bildern E._____ und F._____ inzwischen auch gezeigt habe, nicht zutreffen würden. Es liege erneut ein Willkürakt der Behörden vor, da es mehr als fraglich sei, ob die zu Skandalbildern gestempelten Gemälde überhaupt je verkauft werden könnten.

7. In ihrer Vernehmlassung vom 18. Dezember 2013 beantragte die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerden. Das Verwaltungsgericht prüfe im Sicherstellungsverfahren nur provisorisch und vorfrageweise, ob die Steuerschuld, für welche die Sicherstellung verlangt werde, bestehe (sog. Prima-facie-Würdigung). Im vorliegenden Fall habe sie im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Sicherstellungsverfügung auf den ihr damals bekannten Sachverhalt abgestellt, nämlich dass bereits seit anfangs der 2000er Jahre sich alle vier Bilder im Eigentum des Beschwerdeführers respektive seiner Ehefrau befunden hätten. Nachdem sich das Eigentum der Ehegatten inzwischen auf zwei Bilder reduziert habe, habe sie einerseits den Arrestbefehl für die zwei Bilder aufheben lassen und andererseits werde sie in der Betreibung den Betrag der Forderung auf Sicherheitsleistung nach unten korrigieren, falls sich bei der Bewertung der arrestierten Bilder zeigen sollte, dass diese einen tieferen Wert als angenommen aufweisen sollten. Auch der erforderliche Sicherstellungsgrund sei eindeutig gegeben, nachdem der Beschwerdeführer und seine Ehefrau Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerdegegnerin gegenüber systematisch verschleiert hätten. Einerseits hätten sie für die Steuerjahre 2005 bis 2007 keine Steuererklärung eingereicht und anderseits hätten für verschiedene Steuerschulden Verlustscheine ausgestellt werden müssen.

Sachverhalt

8. Der Beschwerdeführer führte mit Eingabe vom 28. Januar 2014 (Poststempel) replicando aus, während der für die im Kanton Graubünden vorzunehmende Besteuerung massgebenden Zeit sei der Staat davon ausgegangen, dass die zur Diskussion stehenden vier Bilder gefälscht gewesen seien, weshalb sie auch keinen steuerbaren Wert aufgewiesen hätten. Nach dem Bundesgerichtsurteil aus dem Jahre 2012 sei der Wert der echten Bilder, auf Grund der vorausgegangenen Untersuchungen und Fehlbehauptungen nicht mehr so hoch gestiegen, wie die Beschwerdegegnerin das angenommen habe. Schliesslich sei auch nachgewiesen, dass die zwei Bilder nie in ihrem Eigentum gestanden hätten, womit die für den Erlass der angefochtenen Sicherstellungsverfügungen getroffenen Annahmen auf Grund von völlig unzuverlässigen zugespielten Dokumenten überholt, unzutreffend und unzulässig seien. Für eine vorgenommene Nach- und Strafsteueruntersuchung fehle es damit schlichtweg an einer beweiskräftigen Begründung.

9. In ihrer Duplik vom 28. Februar 2014 bestätigte die Beschwerdegegnerin ihre gestellten Anträge und Ausführungen. Der Beschwerdeführer würde nicht bestreiten, dass seine Ehefrau in den Steuerperioden 2005 bis 2007 Eigentümerin zumindest der zwei Bilder C._____ und D._____ gewesen sei, weshalb er und seine Ehefrau die Pflicht gehabt hätten, diese damals zu deklarieren. Sie hätten jedoch nicht einmal die Steuererklärungen eingereicht. Sollten sich die getroffenen Annahmen bezüglich Steuerbeträge im ordentlichen Veranlagungsverfahren als zu hoch oder überhaupt als nicht gerechtfertigt herausstellen, so werde nur der reduzierte Betrag arrestiert oder die Sicherstellungsverfügung falle sogar dahin. Es gehe vorliegend nur um vorsorgliche und provisorische Massnahmen der Steuersicherung.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die angefochtene Sicherstellungsverfügung wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet die Sicherstellungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 30. September 2013, zugestellt am 17. Oktober 2013. Eine solche Verfügung kann mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (Art. 158 Abs. 3 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden [StG; BR 720.000] i.V.m. Art. 49 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Demzufolge fällt die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat beschwert und damit zur Beschwerdeerhebung ohne weiteres befugt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten. Streitig und durch das Verwaltungsgericht zu prüfen ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass der Sicherstellungsverfügung erfüllt sind, die angefochtene Verfügung somit rechtmässig erging. Hingegen werden Mängel, die den Vollzug der Sicherstellungsverfügung bzw. die Arrestlegung oder den Arrestbefehl betreffen, nicht im Rechtsmittelverfahren gegen die Sicherstellungsverfügung geprüft (vgl. betreffend Art. 169 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]: Urteile des Bundesgerichts 2C_235/2013 vom 26. Oktober 2013 E.2.3;2A.237/2006 vom 9. Januar 2007 E.3.4;2A.508/1995 vom 15. April 1996 E.3d und 5d;2A.378/1994 vom 31. August 1995 E.5c).

Erwägungen

2.

a) Im konkreten Fall stellt sich die Frage, ob die in Art. 158 Abs. 1 StG bzw. Art. 169 Abs. 1 DBG genannten Voraussetzungen für den Erlass der Sicherstellungsverfügung erfüllt sind. Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer oder Busse als gefährdet, kann die kantonale Steuerverwaltung gemäss Art. 158 Abs. 1 StG auch vor rechtskräftiger Feststellung des Betrages jederzeit Sicherstellung verlangen. Die genannte Bestimmung verlangt das Vorliegen eines Sicherstellungsgrundes sowie die provisorische und vorfrageweise Prüfung, ob eine Steuerschuld besteht. Die materielle Abklärung der Steuerpflicht und die Festsetzung der Abgabe bleiben jedoch einem (separaten) Hauptverfahren in der Steuersache überlassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_235/2013 vom 26. Oktober 2013 E.2.4; PVG 2003 Nr. 14 E.1; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 13 11 und 12 vom 28. Mai 2013 E.3a; A 09 60 und 61 vom 12. Januar 2010 E.2.2a). Sicherstellungsgründe im Sinne von Art. 158 Abs. 1 StG sind beispielsweise ein die Bezahlung der Steuerforderung gefährdendes Verhalten des Steuerpflichtigen. Als solches gilt ein Verhalten, welches sich auf die Bezahlung der Steuerforderung nachteilig auswirken könnte, so beispielsweise etwa die Vorbereitung zur Abreise ins Ausland, Fluchtgefahr, die Verminderung des Vermögens durch verschwenderische Lebensführung oder umfassende Schenkungen wie auch das Beiseiteschaffen oder Verheimlichen von Vermögenswerten (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 169 Rz.10 ff.; Frey, in: Reich [Hrsg.], Schriften zum Steuerrecht, Sicherstellungsverfügung und Arrestbefehl im Gesetz über die direkte Bundessteuer, Zürich/Basel/Genf 2009 [zitiert: Sicherstellungsverfügung und Arrestbefehl], S. 108 ff.; Frey, in: Zweifel/ Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Art. 83–222, 2. Aufl., Basel 2008 [zitiert: Kommentar DBG], Art. 169 Rz. 16 ff.). Die Gefährdung der Steuerforderung wird immer auch auf Grundlage der steuerlichen Deklarationspflichten des Steuerschuldners beurteilt. Anlass zur Steuersicherung gibt deshalb auch die systematische Verschleierung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Veranlagungsverfahren, indem der Steuerpflichtige die Steuerbehörden systematisch über seine finanziellen Verhältnisse in die Irre führt, indem er Einkommen und Vermögen nicht deklariert (Urteil des Bundesgerichts 2A.234/2006 vom 23. Januar 2007 E.2.2; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 169 Rz. 26; Frey, Sicherstellungsverfügung und Arrestbefehl, a.a.O., S. 115 ff.; Frey, Kommentar DBG, a.a.O., Art. 169 Rz. 25). Ebenso liegt eine Gefährdung vor, wenn offene Verlustscheine für Steuerforderungen bestehen und der Steuerpflichtige sein neues Vermögen nicht deklariert (vgl. statt vieler Frey, Kommentar DBG, a.a.O., Art. 169 Rz. 28). Ob die Steuerschuld, für die Sicherstellung begehrt wird, besteht, prüft das Verwaltungsgericht im Sicherstellungsverfahren nur provisorisch und vorfrageweise. Dasselbe gilt für die Höhe des sicherzustellenden Betrags, der bloss glaubhaft zu machen ist. Die nähere Abklärung der Steuerpflicht und einer allfälligen (Mit-) Haftung des Ehegatten sowie die Festsetzung der Höhe der Abgabe bleiben dem Hauptverfahren in der Steuersache selbst vorbehalten. Das Verwaltungsgericht beschränkt sich insoweit auf eine Prima-facie-Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_235/2013 vom 26. Oktober 2013 E.2.4;2A.237/2006 vom 9. Januar 2007 E.2.3;2A.205/2005 vom 22. Dezember 2005 E.2.2.1;2A.746/2004 vom 16. Juni 2005 E.2.2; VGU A 13 11 und 12 E.3a; A 09 60 und 61 E.2.2a; vgl. statt vieler auch Frey, Kommentar DBG, a.a.O., Art. 169 Rz. 49). Dieselbe Einschränkung gilt mit Blick auf das Vorliegen der Gefährdung der Steuerforderung; denn auch diese muss nach dem Gesetzeswortlaut, wonach die Bezahlung der Steuerschuld als gefährdet erscheinen muss, lediglich glaubhaft gemacht werden (vgl. VGU A 13 11 und 12 E.3a; A 09 60 und 61 E.2.2a).

b) Im Lichte der vorstehend zitierten Vorgaben ist die Frage zu prüfen, ob konkrete Sicherstellungsgründe vorliegen. Aufgrund der Gesamtumstände hat die Beschwerdegegnerin das Vorliegen einer objektiven Gefährdung, die zumindest glaubhaft erscheinen muss, zu Recht bejaht. Offenbar verfügten die Ehegatten respektive die Ehefrau des Beschwerdeführers während ihrer Steuerpflicht im Kanton Graubünden, d.h. während den Steuerperioden 2005 bis 2007 über namhafte Vermögenswerte. Die Ehefrau des Beschwerdeführers war bzw. ist unbestrittenermassen Eigentümerin der Kunstgemälde "C._____" im Wert von rund Fr. 36.5 Mio. und "D._____" im Wert von schätzungsweise Fr. 16.5 Mio. Indem der Beschwerdeführer und seine Ehefrau (gemeinsame Steuerpflicht, vgl. Art. 11 StG) nun aber weder die entsprechenden Steuererklärungen für die Jahre 2005 bis 2007 einreichten noch die genannten Werte versteuerten, sondern die ermessensweise vorgenommenen Veranlagungen der Kantons- und Gemeindesteuern ohne irgendwelche Vermögenswerte einerseits veranlassten und andererseits akzeptierten, haben sie offensichtlich Vermögenswerte vor der Beschwerdegegnerin verheimlicht. Daran vermögen auch die Einwände des Beschwerdeführers nichts zu ändern, wonach die Beschwerdegegnerin rechtlich unzulässige und völlig falsche Informationen seitens des Steueramtes des Kantons Zürich verwendet habe. Die Informationspflichten und -rechte unter den jeweiligen betroffenen Steuerbehörden ergeben sich ausdrücklich und direkt aus Art. 122a StG und 39 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14), sodass diesbezüglich keine Rechtsverletzung vorliegen kann. Ob die Informationen an sich zutreffend waren, gilt es noch im Einzelnen zu prüfen und zu würdigen. Im Zeitpunkt des Erlasses der Sicherstellungsverfügungen durfte die Beschwerdegegnerin jedoch aufgrund der ihr zugestellten Akten davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau Eigentümer der Kunstgemälde "E._____" und "F._____" und die Ehefrau des Beschwerdeführers selbst zudem Eigentümerin der Werke "C._____" und "D._____" waren, weshalb der Beschwerdegegnerin keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden kann. Dass diese Werte während den hier massgebenden Veranlagungsjahren 2005 bis 2007 auf Grund der laufenden Staatsanwaltschaft- und Gerichtsverfahren im Kanton Appenzell i.R. und vor Bundesgericht nicht gegeben gewesen seien, trifft gerade aus Sicht des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau nicht zu, zumal sie ja gerade die Echtheit aller vier Bilder in den genannten Verfahren behaupteten. Gesamthaft hat die Beschwerdegegnerin hinreichend glaubhaft gemacht, dass der Beschwerdeführer (und seine Ehefrau) jahrelang und systematisch umfangreiche Vermögenswerte verheimlicht haben. Das Vorliegen eines Sicherungsgrundes ist damit zu bejahen.

c) Im Weiteren ist im Sinne einer Prima-facie-Würdigung zu prüfen, ob sich die Steuerfolge als möglich erweist und nicht übersetzt ist. Die gestützt auf die zugestellten Akten des Steueramts des Kantons Zürich durch die Beschwerdegegnerin vorgenommenen Berechnungen der mutmasslich ausstehenden Beträge für die Nach- und Strafsteuern (insgesamt ca. Fr. 4.5 Mio.) sowie Zinsen (Fr. 300'000.-- bis Fr. 400'000.--) für die Steuerperioden 2005 bis 2007 erwiesen sich als ausgewiesen und überschlagsmässig korrekt, sodass in jenem Zeitpunkt auch die Beträge der Sicherstellungsverfügungen gegenüber dem Beschwerdeführer und gegenüber seiner Ehefrau von je Fr. 3 Mio. angebracht waren. Nun hat sich aber kurz nach Erlass der Sicherstellungsverfügung herausgestellt, dass die beiden Bilder E._____ und F._____ nie im Eigentum des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau, sondern immer in jenem eines Dritten standen. Es handelt sich hierbei um Tatsachen, die im Zeitpunkt, da die angefochtene Sicherstellungsverfügung erging, zwar bereits bestanden, jedoch noch nicht bekannt waren. Es ist den Parteien – entgegen der sinngemässen Ausführung der Beschwerdegegnerin – unbenommen, vor dem Verwaltungsgericht solche Noven vorzubringen (vgl. die Novenrechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 105 Abs. 1 und 2 des ausser Kraft gesetzten Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege [aOG]: BGE 122 II 1 E.1b; Urteil des Bundesgerichts 2A.234/2006 E.1.3; zu Art. 169 DBG: Frey, Sicherstellungsverfügung und Arrestbefehl, a.a.O., S. 164, mit weiteren Hinweisen; zu § 181 des Zürcher Steuergesetzes: Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Aufl., Zürich 2013, § 181 Rz. 37; ferner Art. 158a Abs. 1 StG i.V.m. Art. 278 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). Immerhin sind die Vorbringen der Sicherstellungsbehörde derart beschränkt, als der Streitgegenstand nicht durch eine Erhöhung des sicherzustellenden Betrags vor dem Verwaltungsgericht verändert werden kann (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., § 181 Rz. 37).

d) Ursprünglich ging die Beschwerdegegnerin für ihre Berechnung von einem Gesamtwert der vier Kunstgemälde in der Höhe von Fr. 89 Mio. aus. Die beiden Bilder E._____ und F._____ im Wert von insgesamt Fr. 36 Mio. dürfen nach dem Gesagten hierfür nicht mehr herangezogen werden, womit die Steuerschuld überschlagsmässig ausgehend von einem Vermögen von rund Fr. 53 Mio. (Fr. 89 Mio. ./. Fr. 36 Mio.) zu berechnen ist. Die ursprüngliche Nach- und Strafsteuerschuld für die Steuerperioden 2005 bis 2007 inklusive Zinsen von insgesamt rund Fr. 4.9 Mio. erweist sich somit als übersetzt und ist zu reduzieren. Nachdem es sich bei Sicherstellungsverfügungen – wie im Übrigen auch bei Arrestierungsanträgen – um provisorische bzw. vorsorgliche Massnahmen handelt, hätte die Beschwerdegegnerin, nachdem sie von den erwähnten neuen Eigentumsverhältnissen Kenntnis erhalten hat, die Sicherstellungsverfügung zwingend anpassen müssen. Die Beschwerdegegnerin ist jedenfalls nicht befugt, sowohl gegenüber dem Beschwerdeführer als auch gegenüber seiner Ehefrau nach wie vor je Fr. 3 Mio. sicherzustellen. Angesichts des zur Berechnung der Nach- und Strafsteuern für die Jahre 2005 bis 2007 heranzuziehenden Vermögens und deren Progression wird eine Sicherstellung über gesamthaft Fr. 3 Mio. als ausreichend erachtet. Der Einwand des Beschwerdeführers, dass die Bilder nach den Fälschungsvorwürfen nicht zu den angenommenen Werten verkauft werden könnten, vermag daran nichts zu ändern, denn das Gericht hat die Prüfung der Rechtmässigkeit der Steuerforderung auf eine Prima-facie-Würdigung zu beschränken. Der Beschwerdeführer ist diesbezüglich auf das ordentliche Verfahren zu verweisen. Ebenso ist der Einwand, dass bereits Vermögenswerte anderweitig gepfändet worden seien, unbehelflich und nicht belegt. Zumal nun allerdings nach den neusten Erkenntnissen nur die Ehefrau des Beschwerdeführers Eigentümerin der nicht versteuerten Vermögenswerte, namentlich der Kunstgemälde "C._____" und "D._____" ist, der Beschwerdeführer somit vermögensmässig nicht daran beteiligt ist und ihm gegenüber in der Sicherstellungsverfügung überdies keine Solidaritätserklärung nach Art. 13 Abs. 1 StG verfügt wurde, scheint es unter Berücksichtigung der Gesamtumstände – insbesondere aufgrund des Umstands, dass eine Sicherstellung über insgesamt Fr. 3 Mio. für ausreichend erachtet wird und unter Bezugnahme auf das VGU A 13 57 betreffend Sicherstellungsverfügung gegenüber der Ehefrau des Beschwerdeführers, worin die Sicherstellungsverfügung ihr gegenüber aufrecht erhalten wird – im vorliegenden Fall deshalb gerechtfertigt, die angefochtene Sicherstellungsverfügung gegenüber dem Beschwerdeführer aufzuheben. Die Nach- und Strafsteuern zuzüglich Zinsen für die Jahre 2005 bis 2007 sind prima-facie mit der aufrecht erhaltenen Sicherstellungsverfügung über Fr. 3 Mio. gegenüber der Ehefrau des Beschwerdeführers und damit der Eigentümerin der zu versteuernden Vermögenswerte genügend; es bedarf demnach keiner weiteren Sicherstellungsverfügung gegenüber dem Beschwerdeführer.

3.

a) Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Sicherstellungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 30. September 2013, worin gegenüber dem Beschwerdeführer Nach- und Strafsteuern für die Steuerperioden 2005 bis 2007 von gesamthaft Fr. 3 Mio. sichergestellt wurden, aufgrund der Umstände nicht mehr rechtmässig ist. Die Beschwerde erweist sich demnach im Nachhinein als begründet und ist daher gutzuheissen, weshalb die angefochtene Sicherstellungsverfügung nun aufzuheben ist.

b) Nach Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittel- und im Klageverfahren in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Nachdem die angefochtene Sicherstellungsverfügung angesichts der ursprünglichen Aktenlage zu Recht erfolgt ist und sich erst im Nachhinein aufgrund des nicht mehr gegebenen Eigentums des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau als unbegründet herausgestellt hat, sind die Kosten je hälftig dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

Dispositiv

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die angefochtene Sicherstellungsverfügung aufgehoben.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von

Fr.

3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von

Fr.

302.--

zusammen

Fr.

3'302.--

gehen je zur Hälfte zulasten von A._____ und zulasten des Kantons Graubünden (kantonale Steuerverwaltung). Sie sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]