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Entscheid

A 2013 57

Invalidenversicherung

14. April 2014Deutsch16 min

Source gr.ch

Sachverhalt

8. Die Beschwerdeführerin führte mit Eingabe vom 28. Januar 2014 (Poststempel) replicando aus, während der für die im Kanton Graubünden vorzunehmende Besteuerung massgebenden Zeit sei der Staat davon ausgegangen, dass die zur Diskussion stehenden vier Bilder gefälscht gewesen seien, weshalb sie auch keinen steuerbaren Wert aufgewiesen hätten. Nach dem Bundesgerichtsurteil aus dem Jahre 2012 sei der Wert der echten Bilder, auf Grund der vorausgegangenen Untersuchungen und Fehlbehauptungen nicht mehr so hoch gestiegen, wie die Beschwerdegegnerin das angenommen habe. Schliesslich sei auch nachgewiesen, dass die zwei Bilder E._____ und F._____ nie in ihrem Eigentum gestanden hätten, womit die für den Erlass der angefochtenen Sicherstellungsverfügungen getroffenen Annahmen auf Grund von völlig unzuverlässigen zugespielten Dokumenten überholt, unzutreffend und unzulässig seien. Für eine vorgenommene Nach- und Strafsteueruntersuchung fehle es damit schlichtweg an einer beweiskräftigen Begründung.

9. In ihrer Duplik vom 28. Februar 2014 bestätigte die Beschwerdegegnerin ihre gestellten Anträge und Ausführungen. Die Beschwerdeführerin würde nicht bestreiten, dass sie in den Steuerperioden 2005 bis 2007 Eigentümerin zumindest der zwei Bilder C._____ und D._____ gewesen sei, weshalb sie und ihr Ehemann die Pflicht gehabt hätten, diese damals zu deklarieren. Sie hätten jedoch nicht einmal die Steuererklärungen eingereicht. Sollten sich die getroffenen Annahmen bezüglich Steuerbeträge im ordentlichen Veranlagungsverfahren als zu hoch oder überhaupt als nicht gerechtfertigt herausstellen, so werde nur der reduzierte Betrag arrestiert oder die Sicherstellungsverfügung falle sogar dahin. Es gehe vorliegend nur um vorsorgliche und provisorische Massnahmen der Steuersicherung.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die angefochtene Sicherstellungsverfügung wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet die Sicherstellungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 30. September 2013, zugestellt am 17. Oktober 2013. Eine solche Verfügung kann mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (Art. 158 Abs. 3 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden [StG; BR 720.000] i.V.m. Art. 49 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Demzufolge fällt die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden. Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin beschwert und damit zur Beschwerdeerhebung ohne weiteres befugt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten. Streitig und durch das Verwaltungsgericht zu prüfen ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass der Sicherstellungsverfügung erfüllt sind, die angefochtene Verfügung somit rechtmässig erging. Hingegen werden Mängel, die den Vollzug der Sicherstellungsverfügung bzw. die Arrestlegung oder den Arrestbefehl betreffen, nicht im Rechtsmittelverfahren gegen die Sicherstellungsverfügung geprüft (vgl. betreffend Art. 169 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]: Urteile des Bundesgerichts 2C_235/2013 vom 26. Oktober 2013 E.2.3;2A.237/2006 vom 9. Januar 2007 E.3.4;2A.508/1995 vom 15. April 1996 E.3d und 5d;2A.378/1994 vom 31. August 1995 E.5c).

Erwägungen

2.

a) Im konkreten Fall stellt sich die Frage, ob die in Art. 158 Abs. 1 StG bzw. Art. 169 Abs. 1 DBG genannten Voraussetzungen für den Erlass der Sicherstellungsverfügung erfüllt sind. Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer oder Busse als gefährdet, kann die kantonale Steuerverwaltung gemäss Art. 158 Abs. 1 StG auch vor rechtskräftiger Feststellung des Betrages jederzeit Sicherstellung verlangen. Die genannte Bestimmung verlangt das Vorliegen eines Sicherstellungsgrundes sowie die provisorische und vorfrageweise Prüfung, ob eine Steuerschuld besteht. Die materielle Abklärung der Steuerpflicht und die Festsetzung der Abgabe bleiben jedoch einem (separaten) Hauptverfahren in der Steuersache überlassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_235/2013 vom 26. Oktober 2013 E.2.4; PVG 2003 Nr. 14 E.1; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 13 11 und 12 vom 28. Mai 2013 E.3a; A 09 60 und 61 vom 12. Januar 2010 E.2.2a). Sicherstellungsgründe im Sinne von Art. 158 Abs. 1 StG sind beispielsweise ein die Bezahlung der Steuerforderung gefährdendes Verhalten des Steuerpflichtigen. Als solches gilt ein Verhalten, welches sich auf die Bezahlung der Steuerforderung nachteilig auswirken könnte, so beispielsweise etwa die Vorbereitung zur Abreise ins Ausland, Fluchtgefahr, die Verminderung des Vermögens durch verschwenderische Lebensführung oder umfassende Schenkungen wie auch das Beiseiteschaffen oder Verheimlichen von Vermögenswerten (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 169 Rz.10 ff.; Frey, in: Reich [Hrsg.], Schriften zum Steuerrecht, Sicherstellungsverfügung und Arrestbefehl im Gesetz über die direkte Bundessteuer, Zürich/Basel/Genf 2009 [zitiert: Sicherstellungsverfügung und Arrestbefehl], S. 108 ff.; Frey, in: Zweifel/ Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Art. 83–222, 2. Aufl., Basel 2008 [zitiert: Kommentar DBG], Art. 169 Rz. 16 ff.). Die Gefährdung der Steuerforderung wird immer auch auf Grundlage der steuerlichen Deklarationspflichten des Steuerschuldners beurteilt. Anlass zur Steuersicherung gibt deshalb auch die systematische Verschleierung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Veranlagungsverfahren, indem der Steuerpflichtige die Steuerbehörden systematisch über seine finanziellen Verhältnisse in die Irre führt, indem er Einkommen und Vermögen nicht deklariert (Urteil des Bundesgerichts 2A.234/2006 vom 23. Januar 2007 E.2.2; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 169 Rz. 26; Frey, Sicherstellungsverfügung und Arrestbefehl, a.a.O., S. 115 ff.; Frey, Kommentar DBG, a.a.O., Art. 169 Rz. 25). Ebenso liegt eine Gefährdung vor, wenn offene Verlustscheine für Steuerforderungen bestehen und der Steuerpflichtige sein neues Vermögen nicht deklariert (vgl. statt vieler Frey, Kommentar DBG, a.a.O., Art. 169 Rz. 28). Ob die Steuerschuld, für die Sicherstellung begehrt wird, besteht, prüft das Verwaltungsgericht im Sicherstellungsverfahren nur provisorisch und vorfrageweise. Dasselbe gilt für die Höhe des sicherzustellenden Betrags, der bloss glaubhaft zu machen ist. Die nähere Abklärung der Steuerpflicht und einer allfälligen (Mit-) Haftung des Ehegatten sowie die Festsetzung der Höhe der Abgabe bleiben dem Hauptverfahren in der Steuersache selbst vorbehalten. Das Verwaltungsgericht beschränkt sich insoweit auf eine Prima-facie-Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_235/2013 vom 26. Oktober 2013 E.2.4;2A.237/2006 vom 9. Januar 2007 E.2.3;2A.205/2005 vom 22. Dezember 2005 E.2.2.1;2A.746/2004 vom 16. Juni 2005 E.2.2; VGU A 13 11 und 12 E.3a; A 09 60 und 61 E.2.2a; vgl. statt vieler auch Frey, Kommentar DBG, a.a.O., Art. 169 Rz. 49). Dieselbe Einschränkung gilt mit Blick auf das Vorliegen der Gefährdung der Steuerforderung; denn auch diese muss nach dem Gesetzeswortlaut, wonach die Bezahlung der Steuerschuld als gefährdet erscheinen muss, lediglich glaubhaft gemacht werden (vgl. VGU A 13 11 und 12 E.3a; A 09 60 und 61 E.2.2a).

b) Im Lichte der vorstehend zitierten Vorgaben ist die Frage zu prüfen, ob konkrete Sicherstellungsgründe vorliegen. Aufgrund der Gesamtumstände hat die Beschwerdegegnerin das Vorliegen einer objektiven Gefährdung, die zumindest glaubhaft erscheinen muss, zu Recht bejaht. Offenbar verfügte die Beschwerdeführerin während ihrer Steuerpflicht im Kanton Graubünden, d.h. während den Steuerperioden 2005 bis 2007 über namhafte Vermögenswerte. Sie war bzw. ist unbestrittenermassen Eigentümerin der Kunstgemälde "C._____" im Wert von rund Fr. 36.5 Mio. und "D._____" im Wert von schätzungsweise Fr. 16.5 Mio. Indem die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann (gemeinsame Steuerpflicht, vgl. Art. 11 StG) nun aber weder die entsprechenden Steuererklärungen für die Jahre 2005 bis 2007 einreichten noch die genannten Werte versteuerten, sondern die ermessensweise vorgenommenen Veranlagungen der Kantons- und Gemeinde- steuern ohne irgendwelche Vermögenswerte einerseits veranlassten und andererseits akzeptierten, haben sie offensichtlich Vermögenswerte vor der Beschwerdegegnerin verheimlicht. Daran vermögen auch die Einwände der Beschwerdeführerin nichts zu ändern, wonach die Beschwerdegegnerin rechtlich unzulässige und völlig falsche Informationen seitens des Steueramtes des Kantons Zürich verwendet habe. Die Informationspflichten und -rechte unter den jeweiligen betroffenen Steuerbehörden ergeben sich ausdrücklich und direkt aus Art. 122a StG und 39 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14), sodass diesbezüglich keine Rechtsverletzung vorliegen kann. Ob die Informationen an sich zutreffend waren, gilt es noch im Einzelnen zu prüfen und zu würdigen. Im Zeitpunkt des Erlasses der Sicherstellungsverfügungen durfte die Beschwerdegegnerin jedoch aufgrund der ihr zugestellten Akten davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann Eigentümer der Kunstgemälde "E._____" und "F._____" und die Beschwerdeführerin selbst zudem Eigentümerin der Werke "C._____" und "D._____" waren, weshalb der Beschwerdegegnerin keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden kann. Dass diese Werte während den hier massgebenden Veranlagungsjahren 2005 bis 2007 auf Grund der laufenden Staatsanwaltschaft- und Gerichtsverfahren im Kanton Appenzell i.R. und vor Bundesgericht nicht gegeben gewesen seien, trifft aus Sicht der Beschwerdeführerin und ihres Ehemanns nicht zu, zumal sie ja gerade die Echtheit aller vier Bilder in den genannten Verfahren behaupteten. Gesamthaft hat die Beschwerdegegnerin hinreichend glaubhaft gemacht, dass die Beschwerdeführerin (und ihr Ehemann) jahrelang und systematisch umfangreiche Vermögenswerte verheimlicht haben. Das Vorliegen eines Sicherungsgrundes ist damit zu bejahen.

c) Im Weiteren ist im Sinne einer Prima-facie-Würdigung zu prüfen, ob sich die Steuerfolge als möglich erweist und nicht übersetzt ist. Die gestützt auf die zugestellten Akten des Steueramts des Kantons Zürich durch die Beschwerdegegnerin vorgenommenen Berechnungen der mutmasslich ausstehenden Beträge für die Nach- und Strafsteuern (insgesamt ca. Fr. 4.5 Mio.) sowie Zinsen (Fr. 300'000.-- bis Fr. 400'000.--) für die Steuerperioden 2005 bis 2007 erwiesen sich als ausgewiesen und überschlagsmässig korrekt, sodass in jenem Zeitpunkt auch die Beträge der Sicherstellungsverfügungen gegenüber der Beschwerdeführerin und gegenüber ihrem Ehemann von je Fr. 3 Mio. angebracht waren. Nun hat sich aber kurz nach Erlass der Sicherstellungsverfügung herausgestellt, dass die beiden Bilder E._____ und F._____ nie im Eigentum der Beschwerdeführerin und ihres Ehemanns, sondern immer in jenem eines Dritten standen. Es handelt sich hierbei um Tatsachen, die im Zeitpunkt, da die angefochtene Sicherstellungsverfügung erging, zwar bereits bestanden, jedoch noch nicht bekannt waren. Es ist den Parteien – entgegen der sinngemässen Ausführung der Beschwerdegegnerin – unbenommen, vor dem Verwaltungsgericht solche Noven vorzubringen (vgl. die Novenrechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 105 Abs. 1 und 2 des ausser Kraft gesetzten Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege [aOG]: BGE 122 II 1 E.1b; Urteil des Bundesgerichts 2A.234/2006 E.1.3; zu Art. 169 DBG: Frey, Sicherstellungsverfügung und Arrestbefehl, a.a.O., S. 164, mit weiteren Hinweisen; zu § 181 des Zürcher Steuergesetzes: Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Aufl., Zürich 2013, § 181 Rz. 37; ferner Art. 158a Abs. 1 StG i.V.m. Art. 278 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). Immerhin sind die Vorbringen der Sicherstellungsbehörde derart beschränkt, als der Streitgegenstand nicht durch eine Erhöhung des sicherzustellenden Betrags vor dem Verwaltungsgericht verändert werden kann (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., § 181 Rz. 37).

d) Ursprünglich ging die Beschwerdegegnerin für ihre Berechnung von einem Gesamtwert der vier Kunstgemälde in der Höhe von Fr. 89 Mio. aus. Die beiden Bilder E._____ und F._____ im Wert von insgesamt Fr. 36 Mio. dürfen nach dem Gesagten hierfür nicht mehr herangezogen werden, womit die Steuerschuld überschlagsmässig ausgehend von einem Vermögen von rund Fr. 53 Mio. (Fr. 89 Mio. ./. Fr. 36 Mio.) zu berechnen ist. Die ursprüngliche Nach- und Strafsteuerschuld für die Steuerperioden 2005 bis 2007 inklusive Zinsen von insgesamt rund Fr. 4.9 Mio. erweist sich somit als übersetzt und ist zu reduzieren. Nachdem es sich bei Sicherstellungsverfügungen – wie im Übrigen auch bei Arrestierungsanträgen – um provisorische bzw. vorsorgliche Massnahmen handelt, hätte die Beschwerdegegnerin, nachdem sie von den erwähnten neuen Eigentumsverhältnissen Kenntnis erhalten hat, die Sicherstellungsverfügung zwingend anpassen müssen. Die Beschwerdegegnerin ist jedenfalls nicht befugt, sowohl gegenüber der Beschwerdeführerin als auch gegenüber ihrem Ehemann nach wie vor je Fr. 3 Mio. sicherzustellen. Angesichts des zur Berechnung der Nach- und Strafsteuern für die Jahre 2005 bis 2007 heranzuziehenden Vermögens und deren Progression wird eine Sicherstellung über gesamthaft Fr. 3 Mio. als ausreichend erachtet. Der Einwand der Beschwerdeführerin, dass die Bilder nach den Fälschungsvorwürfen nicht zu den angenommenen Werten verkauft werden könnten, vermag daran nichts zu ändern, denn das Gericht hat die Prüfung der Rechtmässigkeit der Steuerforderung auf eine Prima-facie-Würdigung zu beschränken. Die Beschwerdeführerin ist diesbezüglich auf das ordentliche Verfahren zu verweisen. Ebenso ist der Einwand, dass bereits Vermögenswerte anderweitig gepfändet worden seien, unbehelflich und nicht belegt. Zumal nach den neusten Erkenntnissen nur die Beschwerdeführerin Eigentümerin der nicht versteuerten Vermögenswerte, namentlich der Kunstgemälde "C._____" und "D._____", ist ihr Ehemann vermögensmässig somit nicht daran beteiligt ist und ihm gegenüber in der Sicherstellungsverfügung überdies keine Solidaritätserklärung nach Art. 13 Abs. 1 StG verfügt wurde, scheint es unter Berücksichtigung der Gesamtumstände – insbesondere aufgrund des Umstands, dass eine Sicherstellung über insgesamt Fr. 3 Mio. für ausreichend erachtet wird und unter Bezugnahme auf das VGU A 13 56 betreffend Sicherstellungsverfügung gegenüber dem Ehemann der Beschwerdeführerin, worin die Sicherstellungsverfügung ihm gegenüber aufgehoben wird – im vorliegenden Fall deshalb gerechtfertigt, die angefochtene Sicherstellungsverfügung gegenüber der Beschwerdeführerin über Fr. 3 Mio. aufrecht zu erhalten. Die Nach- und Strafsteuern zuzüglich Zinsen für die Jahre 2005 bis 2007 sind prima-facie mit der aufrecht erhaltenen Sicherstellungsverfügung über Fr. 3 Mio. gegenüber der Beschwerdeführerin und damit der Eigentümerin der Vermögenswerte einerseits gerechtfertigt und andererseits ausreichend.

3.

a) Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Sicherstellungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 30. September 2013, worin gegenüber der Beschwerdeführerin Nach- und Strafsteuern für die Steuerperioden 2005 bis 2007 von gesamthaft Fr. 3 Mio. sichergestellt wurden, aufgrund der Umstände rechtmässig ergangen ist. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist daher abzuweisen.

b) Nach Art. 73 Abs. 1 VRG sind die Gerichtskosten von der Beschwerdeführerin zu tragen. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung zu.

Dispositiv

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von

Fr.

3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von

Fr.

302.--

zusammen

Fr.

3'302.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]