Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN

DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN

TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

- 1 -

A 21 16

4. Kammer

Einzelrichter Racioppi

Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 10. Juni 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Polizeikosten

Sachverhalt

I. Sachverhalt:

1. Am 28. August 2020 um 16:03 Uhr meldeten Mitarbeitende der C._____ AG der Einsatzzentrale der Polizei B._____, dass sie mit einem Mann Probleme hätten, der sich nicht ausweisen wolle und zudem Passanten anpöble. In der Folge rückten zwei Polizisten der Polizei B._____ aus. Am D._____ trafen sie A._____ in Anwesenheit von zwei Mitarbeitenden der C._____ AG an. A._____ schrie lauthals umher, drohte den Polizisten und weigerte sich trotz mehrfacher Aufforderung, sich auszuweisen. Er wurde daher festgenommen und auf den Polizeiposten gebracht. Der anschliessend durchgeführte Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1.42 mg/l (2.84 Promille). Aufgrund des Zustands und des Verhaltens von A._____ (Fremd- oder Selbstgefährdung) ordnete der diensthabende Pikettoffizier zwecks Beurteilung der Hafterstehungsfähigkeit die Begutachtung durch den Amtsarzt sowie den Polizeigewahrsam an. Am darauffolgenden Morgen um 07:55 Uhr wurde A._____ entlassen.

2. Am 17. September 2020 stellte die Polizei B._____ A._____ für den Vorfall vom 28. August 2020 Aufwendungen von total CHF 574.80 in Rechnung, bestehend aus Einsatzkosten, Kosten für den Arztbericht, den Atemlufttest und die Zellenbelegung.

3. Am 23. Oktober 2020 meldete sich A._____ mittels elektronischem Kontaktformular beim Polizeikommando mit dem Begehren, ihm sei eine anfechtbare Verfügung zuzustellen, da sich der geforderte Betrag auf eine rechtsmissbräuchliche Polizeiaktion abstütze. Der Kommandant der Polizei B._____ verfügte in der Folge am 11./12. November 2020, A._____ habe den Betrag von CHF 574.80 zu bezahlen.

4. Dagegen erhob A._____ am 29. November 2020 Beschwerde beim Gemeinderat von B._____ mit folgenden Anträgen:

1. Es sei die Verfügung vom 11. November 2020 des Polizeikommandanten E._____ der Polizei B._____ aufzuheben und die von ihr unrechtmässig verursachten Kosten im Betrag von Fr. 574.80 der Polizei B._____ aufzuerlegen oder andernfalls abzuschreiben.

2. Ausserdem sei ein rechtskonformes Verfahren (inkl. Polizeigesetz/-Verordnung sowie EGzZGB) durchzuführen.

3. Es sollen dem Beschwerdeführer sowohl sämtliche Akten als auch die Telefonate und die Aussagen aller "angeblich angepöbelten" Passanten für die gesetzlich vorgesehene Beweismittelführung zur Verfügung gestellt werden.

4. Da der Beschwerdeführer über keine finanziellen Mittel verfügt, sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und es soll ihm nötigenfalls eine adäquate Rechtsvertretung zur Seite gestellt wird (recte: werden).

5. Alles unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin respektive der Gemeinde B._____.

Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, die Mitarbeitenden der C._____ AG hätten gar nicht das Recht, von jemandem einen Ausweis zu verlangen. Die Polizistin H._____ und ihr Arbeitskollege würden behaupten, er habe lauthals herumgeschrien, ihnen gedroht und sich nicht ausweisen wollen. Fakt sei jedoch, dass er umgehend in Handschellen gelegt worden sei und sich daher nicht habe ausweisen können. Des Weiteren sei er weder auf seine Rechte hingewiesen worden noch sei ihm ein Anwalt der ersten Stunde zugewiesen worden. Er könne auch bezogen auf den Posten der Kantonspolizei in F._____ diverse strafrechtlich relevante Unregelmässigkeiten nachweisen. Die Polizei B._____ habe das Effektenverzeichnis nicht korrekt erstellt, da der gefährlichste Gegenstand, nämlich das rote Schweizer Sackmesser, schlichtweg übersehen worden sei. Bereits auf dem D._____ habe ihn die Polizei zu einer Aussage nötigen wollen. Auch sei er körperlich grob angegangen worden. Die Polizisten hätten sich dabei über das schweizerische Strafrecht, die Bundesverfassung und die Menschenrechtskonvention hinweggesetzt, weshalb er auch den Festnahmerapport, der nicht der Wahrheit entspreche, nicht unterzeichnet habe. Bloss mit Unterhose bekleidet habe er in der Ausnüchterungszelle übernachten müssen. Ein Kissen oder eine Decke seien nicht vorhanden gewesen und ihm auch nicht später, als er gefroren habe, übergeben worden. Immerhin seien ihm die Handschellen während der Nacht entfernt worden. Schliesslich hätte sein Zustand in der Zelle während der Nacht alle 15 Minuten von der Polizei überprüft werden müssen, was nicht erfolgt sei.

5. Mit Entscheid vom 9./22. Februar 2021 wies der Gemeinderat von B._____ die Beschwerde von A._____ ab. Zur Begründung wurde zusammenfassend ausgeführt, A._____ sei von der Polizei zu Recht als Verursacher der Kosten für den Polizeieinsatz vom 28. August 2020 betrachtet worden. Entsprechend sei die angefochtene Verfügung vom 11./12. November 2019 (recte: 2020) nicht zu beanstanden.

6. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 10. April 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit folgenden Anträgen:

1. Es sei festzustellen, dass die Rechnung mittels Polizeigewalt erwirkt worden ist und auf erheblichen Körperübergriffen des Personals basiert.

2. Des Weiteren soll geprüft werden, ob die Gemeindeverwaltung B._____ berechtigt ist, die allgemein üblichen Beschwerdefristen von 30 Tagen im Verwaltungsrecht im städtischen Bereich erstinstanzlich auf 10 Tage zu reduzieren.

3. Es sei festzustellen, dass die Rechtsmittelbelehrung nicht den gängigen Normen einer höheren Amtsstelle entspreche.

4. Es sollen sämtliche vorhandenen Akten beigezogen werden; und dem Beschwerdeführer soll ebenfalls vollumfängliche Akteneinsicht gewährt werden.

5. Dem Beschwerdeführer seien (recte: sei) wegen der ganzen unverhältnismässigen Polizeiaktion mit Körperschädigung eine Genugtuung im Umfang von total CHF 5'000.-- zuzusprechen.

6. Unter Kostenfolge zulasten der Gemeinde B._____.

Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, nach Erhalt des beschwerdefähigen Entscheids des Gemeinderates von B._____ habe der Beschwerdeführer im Februar 2021 zweimal mit dem Staatsanwalt J.________ telefoniert. Der Polizist G._____ habe dem Beschwerdeführer in Anwesenheit seiner Arbeitskollegin H._____ unter anderem dreimal in den Rücken geschlagen, wobei drei weitere Rückenwirbel verletzt worden seien. Dies gehe aus dem Austrittsbericht des Universitätsspitals klar hervor. Der besagte Polizist habe damit nicht nur gegen verfassungsmässige Rechte verstossen, sondern auch noch strafrechtliche Normen verletzt. Für die Verschlechterung der Wirbelsäulenverletzung des Beschwerdeführers sei der Polizist G._____ verantwortlich. Zudem hätten der erwähnte Polizist und seine Arbeitskollegin H._____ an den Handschellen herumgezerrt, obwohl der Beschwerdeführer keinen Widerstand geleistet habe. Dies entspreche wohl einer mutwilligen Körperverletzung. Des Weiteren habe sich der Beschwerdeführer nie geweigert, sich auszuweisen. Auch habe er keine Passagiere und Passanten angepöbelt. Der Beschwerdeführer habe sich schlichtweg nicht ausweisen dürfen. Die ID, das Halbtax und andere Karten hätten sich in der obersten Aussentasche des Rucksacks befunden. Wenn die Polizisten genau hingehört hätten, wären sie schnell fündig geworden. Schliesslich listete der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift unterschiedliche Vorfälle (Sonnenkollektoren, Hundehalterin, Brunnenmeister Gemeinde I._____, K.________ etc.) auf.

7. In ihrer Vernehmlassung vom 21. Mai 2021 beantragte die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Zur Begründung wurde zusammenfassend ausgeführt, es sei zuverlässig belegt, dass der kritisierte Einsatz der Polizei zu Recht und verhältnismässig erfolgt sei und konsequenterweise daher auch die daraus resultierenden Unkosten nach dem Verursacherprinzip auf den Beschwerdeführer überwälzt werden dürften.

8. Am 3. Juni 2021 wurden dem Beschwerdeführer Kopien der Beilagen, welche die Beschwerdegegnerin zusammen mit ihrer Vernehmlassung eingereicht hat, zugestellt.

9. In seiner Replik vom 7. Juni 2021 zog der Beschwerdeführer seine Rechtsbegehren gemäss Ziff. 2 und 3 zurück und vertiefte seinen Standpunkt.

10. Am 9. Juni 2021 verzichtete die Beschwerdegegnerin unter Festhalten an ihren Anträgen und Begründungen auf die Einreichung einer Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und im angefochtenen Entscheid sowie auf die im Recht liegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen

II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.1

Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der vorliegend angefochtene Entscheid des Gemeinderates von B._____ vom 9./22. Februar 2021 ist weder endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt er ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als formeller und materieller Adressat des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer davon überdies berührt und er weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung bzw. Änderung auf (Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit – unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung 1.3 – einzutreten.

1.2

Nach Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Gemeinderates von B._____ vom 9./22. Februar 2021, mit welchem die dem Beschwerdeführer in Rechnung gestellten Kosten für den polizeilichen Einsatz in der Höhe von insgesamt CHF 574.80 bestätigt wurden. Der Streitwert liegt somit klar unter CHF 5'000.-- und die vorliegende Angelegenheit ist auch nicht in Fünferbesetzung (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG) zu entscheiden. Die Zuständigkeit des Einzelrichters ist folglich gegeben.

1.3

Beschwerdethema bezüglich der Kostenauferlegung ist einzig die Frage, ob die Beschwerdegegnerin gestützt auf das Störer- bzw. Verursacherprinzip im allgemeinen Verwaltungs- und damit konkret auch im hier mass-gebenden Polizeirecht berechtigt war, die Einsatzkosten dem Beschwerdeführer zu überbinden. Soweit die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers darüber hinausgehen, kann darauf nicht eingetreten werden. Das gilt insbesondere für die Anträge auf Feststellung, dass die Rechnung mittels Polizeigewalt erwirkt worden sei und auf erheblichen Körperübergriffen des städtischen Personal basiere, sowie auf Zusprechung einer Genugtuung im Umfang von CHF 5'000.-- für eine angeblich durch die Polizeiaktion verursachte Körperschädigung. Hierzu müsste allenfalls die Staatsanwaltschaft angerufen bzw. eine substantiierte verwaltungsgerichtliche Klage erhoben werden. Ebenso wenig ist im hiesigen Verfahren relevant, welche personellen Rochaden bei der Staatsanwaltschaft stattgefunden haben sollen, ob dieser Behörde Beweismaterial verloren gegangen ist und wann, mit wem und wie lange der Beschwerdeführer dort telefoniert hat (vgl. Beschwerde S. 2 ff. und Replik S. 2 f.). Ebenfalls nicht Thema des vorliegenden Verfahrens ist ein Vorfall vom 17. August 2020 bzw. der Sturz mit Kopfanprall vom 21. Dezember 2020. Schliesslich muss sich der Einzelrichter auch nicht mit den auf Seite 4 f. der Beschwerdeschrift aufgelisteten Vorfällen (Sonnenkollektoren, Hundehalterin, Brunnenmeister Gemeinde I._____, K.________ etc.) befassen.

2.

Laut Art. 2 Abs. 1 des Polizeigesetzes der Gemeinde B._____ (PG) steht die Polizei im Dienste der Bevölkerung und der Behörden. Gemäss Art. 2 Abs. 2 PG obliegen der Polizei insbesondere Aufgaben, die ihr durch die Gesetzgebung und im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei übertragen sind (lit. a) sowie Massnahmen, um drohende Gefahren für Mensch, Tier, Umwelt und Sachen oder Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erkennen, zu verhindern und zu beseitigen (lit. b). Polizeiliches Handeln richtet sich dabei gegen diejenige Person, die durch ihr eigenes Verhalten oder das Verhalten Dritter, für die sie verantwortlich ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar stört oder gefährdet (Art. 7 Abs. 1 PG). Gemäss diesem Störerprinzip hat sich polizeiliches Handeln gegen diejenige Person zu richten, die den polizeiwidrigen Zustand unmittelbar zu verantworten hat. Die polizeiliche Verantwortlichkeit als Störer entsteht unabhängig von einem allfälligen Verschulden. Die Beschränkung polizeilicher Massnahmen auf Personen, die eine besondere Nähe zu einer Gefahr aufweisen, entspricht einem Teilgehalt des Verhältnismässigkeitsprinzips, wonach staatliche Eingriffe in personeller Hinsicht nicht über das Mass des Erforderlichen hinausgehen dürfen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 17 29 vom 21. Juli 2017 E.2; Tschannen/Zimmerli/Mül­ler, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 56 Rz. 28 f.).

3.

Während das Störerprinzip die Frage beantwortet, wer die polizeilichen Massnahmen zu dulden hat, widmet sich das Verursacherprinzip der Frage, wer die Kosten dieser Massnahmen tragen muss. Gemäss dem Verursacherprinzip sind die Kosten einer polizeilichen Massnahme von demjenigen zu tragen, der sie verursacht hat. Es handelt sich dabei um ein eigenständiges Prinzip, welches sich nicht aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit ableiten lässt. Häufig ist allerdings die Person des Störers mit jener des Verursachers identisch, zumal beide für das konkrete polizeiliche Handeln kausal sind (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 56 Rzn. 36 und 40). Gemäss Art. 45 Abs. 1 PG richtet sich der Kostenersatz aufgrund von polizeilichen Massnahmen nach dem Verursacherprinzip, indem für all diese Massnahmen bei demjenigen, der die Aufwendungen veranlasst hat, Gebühren bis zu maximal CHF 5'000.-- erhoben werden. Der Gemeinderat erlässt dazu die notwendigen Gebührentarife. Massgebend ist vorliegend mithin das Reglement über die Berechnungsansätze für die Kosten der Dienstleistungen der Polizei. Gemäss Art. 1 dieses Reglements beträgt die Einsatzkostenpauschale CHF 80.‑‑. Die Kosten für die Zellenbelegung belaufen sich auf CHF 150.-- pro Nacht (Art. 5). Die Auslagen für den Atemlufttest mit Alkoholtestgerät belaufen sich auf CHF 20.-- (Art. 3). Die Auslagen für Dienstleistungen Dritter, wie vorliegend für die amtsärztliche Beurteilung, richten sich nach den effektiven Kosten (Art. 5), die gemäss Arztrechnung vom 31. August 2020 CHF 324.80 betragen (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 6).

4.1

Für den konkreten Fall bedeutet dies, dass der Beschwerdeführer die Kosten des polizeilichen Einsatzes dann tragen muss, wenn der Einzelrichter zum Schluss gelangen sollte, dass derselbe durch sein Verhalten eine Situation geschaffen hat, in der nachvollziehbar auf eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer geschlossen werden konnte und für die Polizei von Gesetzes wegen die Verpflichtung bestand, sofort die notwendigen Massnahmen zur Abwehr dieser Gefahr zu ergreifen. Gemäss Art. 11 PG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 lit. a des Polizeigesetzes des Kantons Graubünden (PolG; BR 613.000) kann die Polizei renitente oder sonst aus plausiblen Gründen (z.B. wegen Drogen- oder Alkoholkonsums) unberechenbare Personen vorübergehend in Polizeigewahrsam nehmen, sofern dies zum Schutze dieser oder einer anderen Person gegen die (akute oder latente) Gefahr von Leib, Leben oder die psychische Unversehrtheit sowie zur Verhinderung oder Beseitigung einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Es geht daher vorliegend weder um "schuldig" oder "nicht schuldig" im Sinne des Strafrechts noch um die klaglose Einhaltung sämtlicher verfassungsmässiger sowie strafprozessualer Gehörs- und Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers, sondern einzig darum, ob ihm die Polizeiaktion vom 28. August 2020 ursächlich (finanziell) angelastet werden kann oder nicht.

Dispositiv

4.2. Aus den vorliegenden Akten (vgl. Bg-act. 1 ff.) ergibt sich dazu in tatsächlicher Hinsicht mit hinreichender Gewissheit, dass am besagten 28. August 2020 um 16:03 Uhr durch Mitarbeitende der C._____ AG bei der Einsatzzentrale der Polizei B._____ die Meldung einging, dass sie Probleme mit einem Mann hätten, der sich nicht ausweisen wolle und zudem Passagiere und Passanten anpöble. Daraufhin rückten zwei Polizisten der Polizei B._____ aus. Am D._____ trafen sie den Beschwerdeführer in Anwesenheit von zwei Mitarbeitenden der C._____ AG an. Der Beschwerdeführer schrie lauthals umher, bedrohte die Polizeipatrouille und weigerte sich trotz mehrfacher Aufforderung, sich auszuweisen. Aus diesen Gründen wurde er festgenommen und auf den städtischen Polizeiposten überführt. Wie der anschliessend durchgeführte Atemalkoholtest ergab, war der Beschwerdeführer zum massgeblichen Zeitpunkt mit 2.84 Promille nachweislich stark alkoholisiert und seine Berechenbarkeit damit massiv eingeschränkt. Aufgrund des Zustands und des Verhaltens des Beschwerdeführers bestand die Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung, weshalb der diensthabende Pikettoffizier zwecks Beurteilung der Hafterstehungsfähigkeit die Begutachtung durch den Amtsarzt und den vorübergehenden Polizeigewahrsam anordnete. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe weder Passagiere bzw. Passanten angepöbelt noch habe er sich geweigert, sich auszuweisen, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Sachverhaltsschilderung der Polizei B._____ glaubwürdig erscheint, aufgrund der Akten belegt ist und durch den Einzelrichter nicht angezweifelt wird. Die Polizei ist aufgrund ihrer Ausbildung geschult, heikle Situationen zu erfassen und deeskalierend auf diese einzuwirken. Es gibt daher keine plausiblen, nachvollziehbaren Gründe, um die Darstellung der Polizei B._____ in Frage zu stellen. Die Einwände des Beschwerdeführers sind weder glaubhaft noch können sie belegt werden. Damit ist erstellt, dass der Beizug des Amtsarztes notwendig war und der Beschwerdeführer diese Kosten als Verursacher zu tragen hat. Ebenfalls ist nach dem Gesagten erwiesen, dass der Einsatz der Polizei B._____ gerechtfertigt war und vom Beschwerdeführer ursächlich initiiert wurde. Angesichts der Tatsachen, dass der schwer alkoholisierte und daher unberechenbare Beschwerdeführer von der Polizei B._____ auf Meldung hin und nach Bestätigung der Hafterstehungsfähigkeit durch den Amtsarzt in Gewahrsam genommen werden musste, ist für den Einzelrichter genügend zuverlässig belegt, dass der kritisierte Einsatz der Polizei B._____ vom 28. August 2020 zu Recht erfolgte und konsequenterweise daher auch die daraus resultierenden Unkosten nach dem Verursacherprinzip im Einklang mit Art. 45 Abs. 1 PG auf den Beschwerdeführer überwälzt werden durften.

5. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich rügt, die Polizei B._____ habe ihm keine Akteneinsicht gewährt, ist ihm entgegenzuhalten, dass er einerseits zumindest Einsicht in das Festnahmeprotokoll sowie das Effektenverzeichnis erhalten hat (vgl. Bg-act. 11 S. 3) und anderseits gemäss den vorliegenden Akten nie ein entsprechendes Gesuch bei der besagten Stelle eingereicht hat. Zudem ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass der Gemeinderat von B._____ dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. Januar 2021 antragsgemäss sämtliche Akten zustellen und ihm Gelegenheit geben wollte, seine Beschwerdeeingabe zu ergänzen. Da jedoch die eingeschriebene Sendung vom Beschwerdeführer auf der Post nicht abgeholt wurde, wurde sie in der Folge an den Gemeinderat von B._____ retourniert (vgl. Bg-act. 14 f.). Schliesslich hat der Beschwerdeführer im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens volle Akteneinsicht erhalten (vgl. Schreiben des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden an den Beschwerdeführer vom 3. Juni 2021).

6. Im Ergebnis erweist sich der angefochtene Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 9./22. Februar 2021 als rechtens, was zur Bestätigung desselben und zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt, soweit darauf einzutreten ist.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Staatsgebühr wird im Rahmen von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 500.-- festgesetzt. Der Beschwerdegegnerin steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.

III. Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von

CHF

500.--

- und den Kanzleiauslagen von

CHF

266.--

zusammen

CHF

766.--

gehen zulasten von A._____.

3. Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]

Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 17. August 2021 nicht eingetreten (2C_616/2021).

Art. 50 VRGart. 50 VRGart. 50 LGA

Art. 43 VRGart. 43 VRGart. 43 LGA

Art. 43 VRGart. 43 VRGart. 43 LGA

Art. 2 PGart. 2 LPOart. 2 LPO

Art. 2 PGart. 2 PGart. 2 LCPers

Art. 7 PGart. 7 LPOart. 7 LPO

Art. 7 PGart. 7 PGart. 7 LCPers

Art. 45 PGart. 45 LPOart. 45 LPO

Art. 45 PGart. 45 PGart. 45 LCPers

Art. 11 PGart. 11 LPOart. 11 LPO

Art. 11 PGart. 11 PGart. 11 LCPers

Art. 45 PGart. 45 LPOart. 45 LPO

Art. 45 PGart. 45 PGart. 45 LCPers

Art. 73 VRGart. 73 VRGart. 73 LGA

Art. 75 VRGart. 75 VRGart. 75 LGA

Art. 78 VRGart. 78 VRGart. 78 LGA

2C_616/2021