KES Fürsorgerische Unterbringung

Entscheid vom 12. März 2021

Referenz KSK 21 3

Instanz Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

Besetzung Cavegn, Vorsitzender

Parteien A._____

Beschwerdeführerin

gegen

B._____

Beschwerdegegnerin

vertreten durch C._____

Gegenstand Pfändung

Anfechtungsobj. Pfändungsurkunde Betreibungs- und Konkursamt der Region Plessur vom 07.01.2021, mitgeteilt am 18. Januar 2021

Mitteilung 15. März 2021

Sachverhalt

I. Sachverhalt

A. Am 16. November 2020 vollzog das Betreibungs- und Konkursamt Plessur (nachfolgend Betreibungsamt Plessur) gegenüber A._____ eine Pfändung, und zwar in der Pfändungsgruppe Nr. E._____. Gepfändet wurden zwei Guthaben von A._____ bei der F._____, nämlich ein Guthaben von CHF 784.10 auf dem Privatkonto G._____ sowie ein solches von EUR 40.50 (entsprechend CHF 43.80 laut Umrechnungskurs vom 7. Januar 2021) auf dem Privatkonto H._____. Die Konti waren bereits vorsorglich gesperrt worden. Grundlage für die Pfändung bildete eine Betreibung der C._____ gegen A._____ für den Betrag von CHF 6'851.15 zuzüglich Zinsen und Amtskosten. Gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. D._____ des Betreibungsamts Plessur wurde kein Rechtsvorschlag erhoben. Die Steuerverwaltung stellte am 17. April 2020 das Fortsetzungsbegehren. Nachdem diversen Vorladungen nicht Folge geleistet wurde, wurde die am 16. November 2020 vollzogene Pfändung mit Pfändungsurkunde am 7. Januar 2021 an den von A._____ bevollmächtigen I._____ mitgeteilt.

B. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 21. Januar 2021 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden als Aufsichtsbehörde in SchKG-Sachen mit folgenden Rechtsbegehren:

1. Die angefochtene Pfändungsverfügung sei aufzuheben

2. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, zur Neuentscheidung im Sinne der Erwägungen.

3. Vorliegender Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.

4. Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Region Plessur.

C. Mit Schreiben vom 3. Februar 2021 reichte das Betreibungsamt Plessur dem Kantonsgericht eine Stellungnahme ein, stellte die Verfahrensakten zu und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

D. Auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben und in den Verfahrensakten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen

II. Erwägungen

1.

Mit der SchKG-Beschwerde nach Art. 17 SchKG kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geführt werden. Im Kontext der Pfändung kann sich die Beschwerdeführerin somit auf jede Verletzung der Bestimmungen über deren Vollzug berufen. Die betreibungsrechtliche Beschwerde stellt ein spezifisch zwangsvollstreckungsrechtliches Institut verwaltungsrechtlicher Natur dar. Bei ihr handelt es sich nicht um eine gerichtliche Angelegenheit i.S.v. Art. 1 lit. c ZPO (BGer 5A_471/2013 v. 17.3.2014, E. 2.1). Im Kanton Graubünden amtet das Kantonsgericht nach Art. 13 SchKG in Verbindung mit Art. 13 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGzSchKG; BR 220.000) als einzige Aufsichtsbehörde über die Betreibungs- und Konkursämter. Die interne Zuständigkeit fällt dabei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zu (Art. 8 Abs. 1 der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts [KGV; BR 173.100]).

1.2

Die Beschwerde ist schriftlich (Art. 17 Abs. 1 EGzSchKG) und binnen einer Frist von zehn Tagen seit Kenntnisnahme der Beschwerdeführerin von der angefochtenen Verfügung (Art. 17 Abs. 2 SchKG) einzureichen. Im Übrigen richtet sich das Verfahren gemäss Art. 10 EGzSchKG, soweit das SchKG und das EGzSchKG keine Vorschriften enthalten, nach der ZPO und dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100).

1.3

Als primärer Beschwerdegrund kommt eine Gesetzesverletzung, also die unrichtige Anwendung oder Nichtanwendung eines Rechtssatzes durch die Vollstreckungsbehörde in Frage, in der Regel eine Verletzung des SchKG oder seiner Ausführungsbestimmungen. Ebenso können auch eine unrichtige Tatsachenfeststellung und Unangemessenheit gerügt werden.

1.4

Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG hat die Aufsichtsbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (vgl. auch Art. 17 Abs. 2 EGzSchKG). Dies bedeutet zunächst, dass die Aufsichtsbehörde zu entscheiden hat, welches von den Parteivorbringen der rechtserhebliche Sachverhalt ist. Zu dessen Ermittlung nimmt sie sodann auch ohne entsprechenden Parteiantrag von sich aus Beweismittel ab (vgl. Franco Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, Zürich 2000, N 55 zu Art. 20a SchKG). Als Beweismittel kommen dieselben in Frage wie im Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren (BGE 123 III 328 E. 3). Die im Recht liegenden Beweismittel sind sodann von der Aufsichtsbehörde frei zu würdigen (vgl. Lorandi, a.a.O., N 64 zu Art. 20a SchKG; Art. 20a Abs. 2 Ziff. 3 SchKG).

2.

Vorliegend erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde gegen die ihr am 18. Januar 2021 zugestellte Anzeige des Pfändungsvollzugs vom 7. Januar 2021. Es fragt sich daher, ob der Pfändungsvollzug und die der Beschwerdeführerin zugestellte Pfändungsurkunde eine mangelhafte, das heisst rechtswidrige oder unangemessene Betreibungshandlung darstellen.

3.

Die Beschwerdeführerin rügt in ihrer Beschwerde vom 26. Januar 2021, die Pfändung verstosse gegen Art. 92 und 93 SchKG Das gepfändete Guthaben von rund CHF 800.00 liege weit unter dem Existenzminimum eines Schweizer Bürgers. Des Weiteren sei die Pfändung ungerechtfertigt, weil A._____ keine Steuerschulden in der Schweiz habe, insbesondere weil sie in Gütertrennung mit Herrn I._____ lebe. Dies sei, trotz Mitteilung an das Betreibungsamt, unberücksichtigt geblieben. Das Betreibungsamt Plessur entgegnete dazu, die Beschwerdeführerin lebe und arbeite in J._____ und habe sich am 14. Oktober 2020 rückwirkend bei der Einwohnerkontrolle Chur abgemeldet. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin über ein Lohnkonto in J._____ verfüge, welches ihr die Finanzierung des Lebensunterhalts erlaube. Die Unpfändbarkeit einer Barmittelreserve ergebe sich nicht aus Art. 92 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG. Anspruch darauf habe nur, wer auf ein solches Guthaben angewiesen ist, was die Beschwerdeführer selber nicht geltend mache. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin mit I._____ in Gütertrennung lebe, ändere nichts an der rechtskräftigen Forderung aus der Betreibung Nr. D._____.

4.

Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie habe gar keine Steuerschulden in der Schweiz, da sie mit ihrem Ehemann I._____ in Gütertrennung lebe, kann darauf nicht eingetreten werden. Vollzugsbehörden haben eine Betreibung grundsätzlich nicht auf ihren inhaltlichen Bestand hin zu prüfen. Dies ist vielmehr Sache des Bestreitungsverfahrens. Die Beschwerdeführerin hätte gegen die Betreibung innert 10 Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls Rechtsvorschlag nach den Bestimmungen von Art. 74 SchKG erheben können. Nachdem sie dies unterlassen hat, durfte die Gläubigerin das Fortsetzungsbegehren stellen und hatte das Betreibungsamt Plessur die Forderung nicht zu prüfen.

5.1

Gemäss Art. 95 Abs. 1 SchKG wird in ersten Linie das bewegliche Vermögen mit Einschluss der Forderungen und der beschränkt pfändbaren Ansprüche (Art. 93 SchKG) gepfändet. Soweit sich die Beschwerdeführerin unter Berufung auf Art. 92 und 93 SchKG auf den Standpunkt stellt, das gepfändete Guthaben von CHF 800.00 liege weit unter dem Existenzminimum eines Schweizer Bürgers, ist festzuhalten, dass Art. 93 SchKG das beschränkt pfändbare Einkommen regelt und im vorliegenden Fall zum Vornherein nicht auf die Pfändung von Vermögenswerten zur Anwendung gelangt. Dagegen regelt Art. 92 SchKG die unpfändbaren Vermögenswerte. Gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG sind die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen zu belassen. Es handelt sich dabei nicht um eine unpfändbare allgemeine Barmittelreserve. Diese Unpfändbarkeit kann nur verlangen, wer wirklich darauf angewiesen ist (BGer 7B.160/2006 v. 20.11.2006 E.2.2; BGE 91 III 59).

5.2

Vorliegend geht aus den vom Betreibungsamt Plessur zugestellten Unterlagen hervor, dass die Beschwerdeführerin nach der Stellung des Fortsetzungsbegehrens mehrfach vom Betreibungsamt Plessur eine Pfändungsankündigung und entsprechende Vorladungen erhalten hat. Die Vorladungen hat sie allesamt nicht wahrgenommen. Im Pfändungsprotokoll vom 16. November 2020, welches vom Vertreter der Beschwerdeführerin, I._____, unterzeichnet wurde, konnte festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin in J._____ lebt und dort arbeitet. Wie das Betreibungsamt Plessur zutreffend festgehalten hat, ist folglich davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in J._____ über ein Lohnkonto verfügt, welches ihr mutmasslich gestattet, ihre monatlich notwendigen Ausgaben zu bestreiten. Die Beschwerdeführerin hat diesen Umstand nie bestritten und auch in ihrer Beschwerde in keiner Weise dargelegt, über welche Einkünfte und Vermögenswerte sie in J._____ verfügt. Es wäre ihr jedoch problemlos möglich gewesen, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse in J._____ offen zu legen. Insbesondere hat die Beschwerdeführerin nicht substantiiert geltend gemacht, dass sie auf die gepfändeten Guthaben von CHF 800.00 angewiesen ist. Der blosse allgemeine Hinweis, der Betrag von CHF 800.00 liege weit unter dem Existenzminimum eines Schweizer Bürgers, reicht für eine substantiierte Bestreitung nicht aus.

5.3

Es ist nicht erkennbar, inwiefern das Betreibungsamt Plessur eine unzulässige, das heisst rechtswidrige oder unangemessene Betreibungshandlung vorgenommen hätte. Die gegen den Pfändungsvollzug erhobene Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

6.

Die Beurteilung des Antrags auf aufschiebende Wirkung (Ziff. 3 des Rechtsbegehrens) wird mit der Zustellung des Hauptentscheids obsolet.

7.

Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

8.

Der vorliegende Entscheid ergeht in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 18 Abs. 3 GOG).

Dispositiv

III. Demnach wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Die Kosten für das Beschwerdeverfahren von CHF 800.00 verbleiben beim Kanton Graubünden.

Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.

Mitteilung an:

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Art. 17 SchKGart. 17 LPart. 17 LEF

Art. 1 ZPOart. 1 CPCart. 1 CPC

5A_471/2013

Art. 13 SchKGart. 13 LPart. 13 LEF

Art. 17 EGzSchKGart. 17 EGzSchKGart. 17 LAdLEF

Art. 17 SchKGart. 17 LPart. 17 LEF

Art. 10 EGzSchKGart. 10 EGzSchKGart. 10 LAdLEF

Art. 20a SchKGart. 20a LPart. 20a LEF

Art. 17 EGzSchKGart. 17 EGzSchKGart. 17 LAdLEF

Art. 20a SchKGart. 20a LPart. 20a LEF

BGE 123 III 328ATF 123 III 328DTF 123 III 328

Art. 20a SchKGart. 20a LPart. 20a LEF

Art. 20a SchKGart. 20a LPart. 20a LEF

Art. 92 SchKGart. 92 LPart. 92 LEF

Art. 93 SchKGart. 93 LPart. 93 LEF

Art. 92 SchKGart. 92 LPart. 92 LEF

Art. 74 SchKGart. 74 LPart. 74 LEF

Art. 95 SchKGart. 95 LPart. 95 LEF

Art. 93 SchKGart. 93 LPart. 93 LEF

Art. 92 SchKGart. 92 LPart. 92 LEF

Art. 93 SchKGart. 93 LPart. 93 LEF

Art. 93 SchKGart. 93 LPart. 93 LEF

Art. 92 SchKGart. 92 LPart. 92 LEF

Art. 92 SchKGart. 92 LPart. 92 LEF

7B.160/2006

BGE 91 III 59ATF 91 III 59DTF 91 III 59

Art. 20a SchKGart. 20a LPart. 20a LEF

Art. 62 GebV SchKGart. 62 OELPart. 62 OTLEF

Art. 18 GOGart. 18 GOGart. 18 LOG

Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF

Art. 29 BGGart. 29 LTFart. 29 LTF

Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF