KSK 2023 101

Wiederherstellung des gesetzesmässigen Zustandes

5. Juni 2024Deutsch17 min

Mit Massnahmenentscheid des Regionalgerichts Landquart vom 8. Februar 2023 wurde B._____ verpflichtet, seiner Ehefrau, A._____, für die Dauer eines zwischen den Parteien anhängigen Scheidungsverfahrens folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:

Source gr.ch

Entscheid vom 08. Mai 2024

Referenz KSK 23 101

Instanz Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Besetzung Bergamin, Vorsitzender

Cavegn und Michael Dürst

Ehrenzeller, Aktuarin ad hoc

Parteien A._____

Beschwerdeführerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Pius Fryberg

Quaderstrasse 8, Postfach 250, 7001 Chur

gegen

B._____

Beschwerdegegner

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Diego Quinter

Vasarauls 11, 7084 Brienz/Brinzauls GR

Gegenstand Rechtsöffnung

Anfechtungsobj. Entscheid des Regionalgerichts Landquart, Einzelrichter SchKG, vom 2.11.2023, mitgeteilt am 6.11.2023 (Proz. Nr. 335-2023-86)

Mitteilung 13. Mai 2024

Sachverhalt

Ab 1. Oktober 2022 bis 30. November 2022 CHF 3'784.00

Ab 1. Dezember 2022 bis 31. Dezember 2022 CHF 3'524.00

Ab 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 CHF 2'951.00

Ab 1. Juli 2023 CHF 451.00

Mit Zahlungsbefehl vom 28. April 2023 setzte A._____ beim Betreibungsamt Landquart gegen B._____ Forderungen in der Höhe von CHF 25'847.00 für die Unterhaltsbeiträge von Oktober 2022 bis Mai 2023 nebst Zins in Betreibung (Betreibung Nr. _____). Der Zahlungsbefehl wurde am 3. Mai 2023 zugestellt. B._____ erhob gleichentags Rechtsvorschlag.

Mit Gesuch vom 23. August 2023 ersuchte A._____ das Regionalgericht Landquart, ihr in der betreffenden Betreibung für den Betrag von CHF 17'847.00 (CHF 25'847.00 abzüglich mittlerweile geleisteter Zahlungen von CHF 8'000.00) nebst Zins definitive Rechtsöffnung zu erteilen. In seiner Gesuchsantwort vom 21. September 2023 machte B._____ geltend, er habe die in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträge mit Ausnahme eines Betrags von CHF 915.00 bereits bezahlt. In diesem Umfang zog er den Rechtsvorschlag zurück. A._____ nahm mit Eingabe vom 9. Oktober 2023 im Rahmen des Replikrechts hierzu Stellung. Diese Eingabe wurde B._____ mit Schreiben vom 12. Oktober 2023 zur Kenntnisnahme zugestellt.

Der Einzelrichter des Regionalgerichts Landquart erkannte mit Rechtsöffnungsentscheid vom 2. November 2023 Folgendes:

Der gesuchstellenden Partei wird in der Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamts Landquart, Zahlungsbefehl _____. April 2023, für den Betrag von CHF 6'347.00 nebst Zins zu 5.00 % seit 3. Januar 2023 die definitive Rechtsöffnung erteilt. Im Mehrumfang wird das Gesuch abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens in der Höhe von CHF 400.00 gehen in Höhe von CHF 300.00 zu Lasten der gesuchstellenden Partei und in Höhe von CHF 100.00 zu Lasten der gesuchsgegnerischen Partei. Sie werden mit dem von der gesuchstellenden Partei geleisteten Kostenvorschuss verrechnet, wobei die gesuchsgegnerische Partei der gesuchstellenden Partei ihren Anteil in Höhe von CHF 100.00 zu ersetzen hat.

Die gesuchstellende Partei hat der gesuchsgegnerischen Partei eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 400.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen.

[Rechtsmittelbelehrung]

[Hinweise zum Fristenstillstand]

[Mitteilung]

E. Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 15. November 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden mit folgendem Rechtsbegehren:

Ziff. 1, 2 und 3 des angefochtenen Entscheides sei aufzuheben.

Der Gesuchstellerin sei in der Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamtes Landquart, Zahlungsbefehl _____. April 2023, für den Betrag von CHF 17'847.00, nebst 5 % Zins seit 3. Januar 2023 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.

Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens seien der gesuchsgegnerischen Partei aufzuerlegen, welche zu verpflichten sei, die Gesuchstellerin mit CHF 3'000.00, allenfalls einem Betrag nach richterlichem Ermessen, zzgl. 7.7 % MwSt., zu entschädigen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten de[s] Beschwerdegegner[s].

F. B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner) schloss in seiner Beschwerdeantwort vom 30. November 2023 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

G. Die Beschwerdeführerin replizierte zur Beschwerdeantwort unaufgefordert mit Eingabe vom 8. April 2024. Diese Replik wurde dem Beschwerdegegner am 9. April 2024 zur Kenntnis zugestellt.

H. Am 3. April 2024 (Poststempel) reichte der Beschwerdegegner die Honorarnote seiner Rechtsvertretung ein. Diese wurde der Beschwerdeführerin am 4. April 2024 zur Kenntnis zugestellt.

I. Der von der Beschwerdeführerin eingeforderte Kostenvorschuss von CHF 750.00 ging innert Frist ein. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Weitere prozessuale Anordnungen oder Eingaben sind nicht erfolgt. Das Verfahren ist spruchreif.

Erwägungen

Gegen einen Rechtsöffnungsentscheid ist gemäss Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO die Beschwerde zulässig. Die gegen den Rechtsöffnungsentscheid vom 2. November 2023 erhobene Beschwerde erfolgte mit Eingabe vom 15. November 2023 frist- und formgerecht (Art. 248 lit. a ZPO i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO und Art. 321 Abs. 1-3 ZPO). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

Die Zuständigkeit der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 EGzZPO (BR 320.100) und Art. 8 Abs. 2 KGV (BR 173.100). Da der Streitwert von CHF 5'000.00 überschritten ist, entscheidet das Kollegialgericht (Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO).

Die Vorinstanz hiess das Rechtsöffnungsgesuch teilweise gut. Laut Massnahmenentscheid des Regionalgerichts Landquart vom 8. Februar 2023 schulde der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin für den Zeitraum von Oktober 2022 bis Mai 2023 Unterhaltsbeiträge in der Gesamthöhe von CHF 25'847.00. Zwischen Oktober 2022 und September 2023 habe er Unterhaltsbeiträge in Höhe von CHF 19'500.00 bezahlt, namentlich CHF 3'500.00 am 4. Oktober 2022, CHF 5'000.00 am 25. Mai 2023, CHF 3'000.00 am 12. Juni 2023 und CHF 8'000.00 am 18. September 2023. Somit sei der Beschwerdeführerin für den Restbetrag von CHF 6'347.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 3. Januar 2023 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.

Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe die Zahlung vom 4. Oktober 2022 über CHF 3'500.00 zu Unrecht an die in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträge angerechnet. Bei dieser Zahlung handle es sich um eine Lohnzahlung für den Monat September 2022. Dies habe das Regionalgericht Landquart in Ziffer 2.2 des Massnahmenentscheids vom 8. Februar 2023 festgehalten. Der Beschwerdegegner erwidert, diese Zahlung betreffe Unterhalt. Er habe stets bestritten, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsvertrag bestanden habe.

Die Beweislast für das Vorliegen der Einwendung der Tilgung i.S.v. Art. 81 Abs. 1 SchKG liegt beim Schuldner (BGE 124 III 501 E. 3a). Ist die Zahlung des Schuldners jedoch wie hier unbestritten, macht die Gläubigerin aber geltend, diese Zahlung sei auf eine andere Forderung anzurechnen als die von ihr konkret geltend gemachte, so hat sie zunächst diese weitere Forderung zu beweisen (KGer GR KSK 21 92 v. 21.2.2022 E. 6.2 m.w.H.). Gelingt ihr dieser Beweis, obliegt dem Schuldner der Nachweis, dass die umstrittene Zahlung die in Betreibung gesetzte Forderung betrifft (KGer GR KSK 21 92 v. 21.2.2022 E. 6.1 m.w.H.). Kann er die Tilgung nicht durch Urkunden beweisen, so hat das Gericht die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Blosses Glaubhaftmachen der Tilgung durch den Schuldner genügt nicht. Er hat den strikten Beweis zu erbringen (BGE 136 III 624 E. 4.2.3).

Im Massnahmenentscheid des Regionalgerichts Landquart vom 8. Februar 2023 wird festgehalten, der Beschwerdegegner habe im Rahmen einer Beweisaussage ausgeführt, er habe seine Ehefrau im August 2022 entlassen. Die Beschwerdeführerin, welche seit Oktober 2010 bei der C._____, einer vom Beschwerdegegner beherrschten Gesellschaft, angestellt gewesen sei, habe am 4. Oktober 2022 eine letzte Lohnzahlung von CHF 3'500.00 erhalten. Es sei davon auszugehen, dass diese Zahlung für den Monat September 2022 erfolgt sei (RG act. 1.2, E. 2.2 S. 4). Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin über eine Lohnforderung für den Monat September 2022 verfügte, welche der Beschwerdegegner mit einer Zahlung vom 4. Oktober 2022 über CHF 3'500.00 beglich. In Ziffer 1 des Urteilsdispositivs wurde darüber hinaus für den Monat Oktober 2022 ein Unterhaltsbeitrag von CHF 3'784.00 festgelegt. Damit vermag die Beschwerdeführerin darzulegen, dass sie sowohl über eine Lohn- als auch über eine Unterhaltsforderung gegen den Beschwerdegegner verfügte. Entsprechend hat der Beschwerdegegner durch Urkunden zu beweisen, dass die Zahlung vom 4. Oktober 2022 über CHF 3'500.00 die in Betreibung gesetzte Forderung betroffen hat. Dieser Beweis gelingt ihm nicht, beschränkt er sich doch darauf, zu behaupten, es habe sich dabei um eine Unterhaltszahlung gehandelt, ohne urkundliche Beweise vorzulegen.

Selbst wenn es sich bei der Zahlung vom 4. Oktober 2022 um eine Unterhaltszahlung gehandelt hätte, wäre sie nicht an die in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträge anzurechnen. Nach Art. 81 Abs. 1 SchKG kann die Tilgung im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung nämlich nur eingewendet werden, wenn diese nach Erlass des zur Leistung verpflichtenden Entscheids erfolgt ist. Eine Tilgung vor dem Erlass des Entscheids darf im Rechtsöffnungsverfahren nicht berücksichtigt werden, weil das Rechtsöffnungsgericht sonst den Rechtsöffnungstitel und die darin aufgeführte konkrete Zahlungsverpflichtung materiell überprüfen müsste. Vor Erlass des Entscheids behauptete Tilgungen hat das Sachgericht zu berücksichtigen (BGE 135 III 315 E. 2.5). Dies wurde von der Beschwerdeführerin zwar nicht vorgebracht, ist jedoch aufgrund des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO; vgl. BGE 147 III 176 E. 4.2.1 m.w.H.) zu berücksichtigen. Vorliegend datiert der Rechtsöffnungstitel vom 8. Februar 2023, die umstrittene Zahlung vom 4. Oktober 2022 und damit vor dem Erlass des Entscheids. Die entsprechende Zahlung wurde von der Vorinstanz auch aus diesem Grund fälschlicherweise von der in Betreibung gesetzten Forderung in Abzug gebracht. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.

Am 18. September 2023 bezahlte der Beschwerdegegner CHF 8'000.00 an die Beschwerdeführerin. Sie rügt, auch diese Zahlung könne entgegen den Ausführungen im Rechtsöffnungsentscheid nicht an die in Betreibung gesetzten Unterhaltszahlungen angerechnet werden.

Hat ein Schuldner mehrere (fällige oder wenigstens erfüllbare) Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, bestimmt sich nach Art. 86 f. OR, an welche Schuld die Zahlung anzurechnen ist. Der Schuldner ist berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will (Art. 86 Abs. 1 OR). Die Anrechnungserklärung kann sich ausdrücklich oder aufgrund des Verhaltens des Schuldners ergeben. Seine Wahl muss der Schuldner spätestens im Zeitpunkt der Zahlung treffen und kommunizieren. Es ist ihm verwehrt, erst im Nachhinein zu erklären, zur Tilgung welcher Schuld eine bestimmte Zahlung erfolgt sei. Dem Schuldner obliegt der Nachweis, dass er eine entsprechende Erklärung abgegeben hat. Äussert er sich bis zum massgeblichen Zeitpunkt nicht zur Anrechnung, räumt Art. 86 Abs. 2 OR dieses Recht dem Gläubiger ein. Er hat seine Erklärung grundsätzlich auf der Quittung anzubringen. Erfolgt die Zahlung wie heute üblich bargeldlos, genügt anstelle eines Vermerks auf der Quittung die Zustellung einer separaten schriftlichen Erklärung an den Schuldner (KGer GR ZK1 19 169 v. 11.11.2019 E. 3.2.4 m.w.H.). Der Gläubiger hat zu beweisen, dass er eine Anrechnungserklärung gemäss Art. 86 Abs. 2 OR abgegeben hat (Ulrich G. Schroeter, in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 7. Aufl., Basel 2020, N 18 zu Art. 86 OR).

Der Beschwerdegegner machte in seiner Gesuchsantwort vom 21. September 2023 geltend, die Zahlung vom 18. September 2023 sei an die in Betreibung gesetzten Unterhaltsforderungen anzurechnen (RG act. 5 S. 2). Er beruft sich jedoch nicht auf das Vorliegen einer entsprechenden Schuldnererklärung, sondern auf die subsidiäre Anrechnungsordnung gemäss Art. 87 OR (dazu sogleich E. 4.3). So führt er in seiner Beschwerdeantwort aus, es liege weder eine Schuldnererklärung noch eine Gläubigerquittung gemäss Art. 86 Abs. 1 bzw. 2 OR vor (act. A.2 Ziff. 5). Eine nicht mit der Zahlung, sondern erst im Rahmen der Gesuchsantwort angebrachte Erklärung wäre ohnehin verspätet und daher unbeachtlich. Die Beschwerdeführerin ihrerseits argumentierte in ihrer Replikeingabe vom 9. Oktober 2023 vor der Vorinstanz, die umstrittene Zahlung sei an die nicht in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträge für die Monate Juni 2023 bis und mit Mai 2024 anzurechnen (RG act. 8 Ziff. 3). Diesen Standpunkt vertritt sie auch im Beschwerdeverfahren (act. A.1 S. 5 Ziff. 6). Sie führt jedoch nicht aus, aus welchem Grund die Anrechnung in solcher Weise erfolgen soll. Insbesondere hat sie weder behauptet noch bewiesen, dass sie eine Anrechnungserklärung im Sinne von Art. 86 Abs. 2 OR abgegeben hat. Damit liegt weder eine Schuldner- noch eine Gläubigererklärung im Sinne von Art. 86 OR vor.

Dispositiv

Haben weder der Schuldner noch der Gläubiger eine Anrechnungserklärung abgegeben bzw. kann solches nicht nachgewiesen werden, kommt die Anrechnungsordnung von Art. 87 OR zum Tragen. Danach ist die Zahlung auf die fällige Schuld anzurechnen, unter mehreren fälligen auf diejenige Schuld, für die der Schuldner zuerst betrieben worden ist, und hat keine Betreibung stattgefunden, auf die früher verfallene (BGer 4A_553/2021 v. 1.2.2023 E. 3.1; Art. 87 Abs. 1 OR). Laut Massnahmenentscheid vom 8. Februar 2023 sind die Unterhaltsbeiträge jeweils im Voraus auf den ersten Tag des Anspruchsmonats zu erbringen. Die Unterhaltsforderungen für die Monate Oktober 2022 bis Mai 2023 sind demnach allesamt fällig und in Betreibung gesetzt. Daher ist die Zahlung vom 18. September 2023 auf diese Ausstände – und nicht wie von der Beschwerdeführerin gefordert auf nur teilweise fällige und jedenfalls nicht betriebene Unterhaltsforderungen für die Monate ab Juni 2023 – anzurechnen. An der Anrechnung der Zahlung von CHF 8'000.00 vom 18. September 2023 an die in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträge ist festzuhalten.

Der Beschwerdegegner merkt an, die Beschwerdeführerin habe den Unterhaltsbeitrag von CHF 2'951.00 für den Monat Mai 2023 bereits am _____. April 2023 und damit vor dessen Fälligkeit am 1. Mai 2023 in Betreibung gesetzt. Für diesen Betrag hätte daher keine Rechtsöffnung erteilt werden dürfen. Dieser Einwand verfängt nicht. Die definitive Rechtsöffnung setzt zwar voraus, dass die in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträge bei Anhebung der Schuldbetreibung fällig sind. Die Anhebung der Schuldbetreibung beginnt jedoch nicht bereits mit der Ausstellung des Zahlungsbefehls, sondern erst mit dessen Zustellung (Art. 38 Abs. 2 SchKG; BGer 5A_954/2015 v. 22.3.2016 E. 3.1). Vorliegend wurde der Zahlungsbefehl am 3. Mai 2023 zugestellt. Zu diesem Zeitpunkt war der Unterhaltsbeitrag für den Monat Mai 2023 fällig. Darüber hinaus bestritt der Beschwerdegegner die Fälligkeit der in Betreibung gesetzten Forderungen vor Vorinstanz nicht, womit der Einwand ohnehin verspätet erfolgt (vgl. Art. 326 ZPO).

Zusammengefasst ist entgegen der Ansicht der Vorinstanz lediglich die Zahlung von CHF 8'000.00 vom 18. September 2023 anzurechnen, nicht auch die Zahlung von CHF 3'500.00 vom 4. Oktober 2022. Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen. Der Beschwerdeführerin ist für den Betrag von CHF 9'847.00 (CHF 17'847.00 abzüglich der Zahlung von CHF 8'000.00 vom 18. September 2023) nebst Zins zu 5 % seit 3. Januar 2023 definitive Rechtsöffnung zu erteilen.

Trifft die Beschwerdeinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO). Zu beachten sind dabei die allgemeinen Bestimmungen zum Kostenrecht (Art. 104 ff. ZPO). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten grundsätzlich nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO).

Im erstinstanzlichen Verfahren obsiegt die Beschwerdeführerin zwar nicht vollumfänglich. Dies ist jedoch darauf zurückzuführen, dass der Beschwerdegegner die Unterhaltsforderungen mit seiner Zahlung vom 18. September 2023 nach Eingang des Rechtsöffnungsgesuchs vom 23. August 2023 teilweise beglichen hat. Bezahlt der Schuldner die Forderung jedoch erst in diesem Zeitpunkt, so kann er trotz Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs mit den Kosten belastet werden (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO; Daniel Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Art. 1-158 SchKG, 3. Aufl., Basel 2021, N 11 zu Art. 81 SchKG und N 72 zu Art. 84 SchKG). Vor diesem Hintergrund sind die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens vollumfänglich dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Für dieses beträgt die Spruchgebühr CHF 400.00 (Art. 48 GebV SchKG). Da die Beschwerdeführerin weder eine Honorarnote noch eine Honorarvereinbarung eingereicht hat, wird die Parteientschädigung nach Ermessen festgesetzt (Art. 2 ff. HV [BR 310.250]). Angesichts der sich stellenden Fragen und der eingereichten Rechtsschriften scheint ein Aufwand von sechs Stunden angemessen, was beim üblichen Stundenansatz von CHF 240.00, der mangels Einreichen einer Honorarvereinbarung zur Anwendung gelangt, eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 1'597.00 (inkl. 3 % Spesen und 7.7 % MwSt.) ergibt.

Im Beschwerdeverfahren obsiegt der Beschwerdegegner zu gut zwei Dritteln. Für das Beschwerdeverfahren ist die Spruchgebühr beim Streitwert von CHF 17'847.00 und angesichts des verursachten Aufwands mit CHF 750.00 zu bemessen (Art. 48 i.V.m. Art. 61 GebV SchKG). Davon werden entsprechend dem Verfahrensausgang CHF 500.00 der Beschwerdeführerin und CHF 250.00 dem Beschwerdegegner auferlegt. Der Beschwerdegegner hat eine Honorarnote eingereicht, die einen Zeitaufwand von 4.45 Stunden ausweist (act. G.1.1). Dieser Aufwand erscheint angemessen. Der Stundenansatz ist jedoch, da keine Honorarvereinbarung im Recht liegt, von den geltend gemachten CHF 250.00 auf die üblichen CHF 240.00 zu reduzieren. Die Parteientschädigung des Beschwerdegegners beläuft sich somit unter Berücksichtigung der Spesen (3 %) und der Mehrwertsteuer (massgebend ist der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung Ende 2023 gültige Satz von 7.7 %, vgl. Art. 115 Abs. 1 i.V.m. Art. 112 Abs. 1 MWSTG) auf total CHF 1'185.00. Davon hat nach der Bruchteilverrechnungsmethode die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner einen Drittel, mithin CHF 395.00, zu bezahlen (vgl. Viktor Rüegg/Michael Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 8 zu Art. 106 ZPO).

Demnach wird erkannt:

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Ziffern 1, 2 und 3 des Entscheids des Regionalgerichts Landquart vom 2. November 2023 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:

"1.

A._____ wird in der Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamts Landquart, Zahlungsbefehl vom _____. April 2023, für den Betrag von CHF 9'847.00 nebst Zins zu 5 % seit 3. Januar 2023 die definitive Rechtsöffnung erteilt. Im Mehrumfang wird das Rechtsöffnungsgesuch vom 23. August 2023 abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens von CHF 400.00 gehen zu Lasten von B._____ und werden mit dem von A._____ geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. B._____ hat A._____ den geleisteten Vorschuss im Betrag von CHF 400.00 direkt zu ersetzen.

B._____ hat A._____ eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 1'597.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen."

Die Gerichtskosten des Kantonsgerichts von CHF 750.00 werden im Umfang von CHF 500.00 A._____ und im Umfang von CHF 250.00 B._____ auferlegt. Sie werden mit dem von A._____ geleisteten Vorschuss von CHF 750.00 verrechnet. B._____ hat A._____ den Betrag von CHF 250.00 direkt zu ersetzen.

Für das Verfahren vor Kantonsgericht hat A._____ B._____ eine Parteientschädigung von CHF 395.00 (inkl. Spesen und MwSt.) zu bezahlen.

Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.

Mitteilung an:

1 / 10

Art. 309 ZPOart. 309 CPCart. 309 CPC

Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC

Art. 248 ZPOart. 248 CPCart. 248 CPC

Art. 251 ZPOart. 251 CPCart. 251 CPC

Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC

Art. 7 EGzZPOart. 7 EGzZPOart. 7 LACPC

Art. 81 SchKGart. 81 LPart. 81 LEF

BGE 124 III 501ATF 124 III 501DTF 124 III 501

BGE 136 III 624ATF 136 III 624DTF 136 III 624

Art. 81 SchKGart. 81 LPart. 81 LEF

BGE 135 III 315ATF 135 III 315DTF 135 III 315

Art. 57 ZPOart. 57 CPCart. 57 CPC

BGE 147 III 176ATF 147 III 176DTF 147 III 176

Art. 86 ORart. 86 COart. 86 CO

Art. 1 ORart. 1 COart. 1 CO

Art. 529 ORart. 529 COart. 529 CO

Art. 86 ORart. 86 COart. 86 CO

Art. 87 ORart. 87 COart. 87 CO

Art. 86 ORart. 86 COart. 86 CO

Art. 87 ORart. 87 COart. 87 CO

4A_553/2021

Art. 87 ORart. 87 COart. 87 CO

Art. 38 SchKGart. 38 LPart. 38 LEF

5A_954/2015

Art. 326 ZPOart. 326 CPCart. 326 CPC

Art. 318 ZPOart. 318 CPCart. 318 CPC

Art. 104 ZPOart. 104 CPCart. 104 CPC

Art. 106 ZPOart. 106 CPCart. 106 CPC

Art. 107 ZPOart. 107 CPCart. 107 CPC

Art. 1 SchKGart. 1 LPart. 1 LEF

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Art. 115 MWSTGart. 115 LTVAart. 115 LIVA

Art. 112 MWSTGart. 112 LTVAart. 112 LIVA

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