Baueinsprache - PVG 2023 Nr. 10

Entscheid vom 19. Dezember 2023

Referenz KSK 23 99

Instanz Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

Besetzung Cavegn, Vorsitzender

Bergamin und Michael Dürst

Guetg, Aktuar

Parteien A._____ sel.

bestehend aus:

B._____

C._____

D._____

E._____

F._____

Beschwerdeführer

vertreten durch E._____

gegen

H._____

Beschwerdegegner

vertreten durch I._____

Gegenstand Arrest

Anfechtungsobj. Arresturkunde Betreibungs- und Konkursamt der Region Landquart vom 06.10.2023, mitgeteilt am

Mitteilung XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

Sachverhalt

Sachverhalt

A. Mit Verfügungen vom 4. November 2022 veranlagte die I._____ ermessensweise die Erben von A._____ sel. für die Kantons- und Gemeindesteuern sowie für die direkten Bundessteuern für das Jahr 2020 sowie mit Verfügungen vom 27. März 2023 für das Jahr 2021. Am 23. Januar 2022 erfolgte die provisorische Veranlagung der direkten Bundessteuer sowie der Einkommens- und Vermögenssteuern für den Kanton und die Gemeinde für das Jahr 2022. Einsprachen dagegen erfolgten jeweils nicht. Die Rechnungen blieben unbezahlt.

B. Am 26. April 2023 wurde gegen die Erben A._____ für die direkten Bundessteuern für die Steuerjahre 2020 bis 2022 sowie für die Kantons- und Gemeindesteuern der Jahre 2020 bis 2022 sowie für die direkten Bundessteuern sowie die Kantons- und Gemeindesteuern 2023 eine Sicherstellungsverfügung wegen Steuergefährdung von total CHF 19'400.00 für Forderungen samt Zinsen erlassen. Gestützt auf diese Sicherstellungsverfügung wurde am 28. September 2023 ein Arrestbefehl erlassen. Dieser wurde vom Betreibungs- und Konkursamt der Region Landquart (nachfolgend Betreibungsamt Landquart) am 29. September 2023 vollzogen und eine Anzeige an das Grundbuchamt Landquart getätigt, nachdem die Kantonale Steuerverwaltung im Arrestbefehl als Arrestgegenstände zwei im Miteigentum der Erbengemeinschaft befindliche Grundstücke in J._____ angegeben hatte. Am 6. Oktober 2023 wurde die Arresturkunde ausgestellt.

C. Am 25. Oktober 2023 erhob die Erbengemeinschaft A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin), vertreten durch E._____, gegen die Arresturkunde Beschwerde beim Betreibungsamt Landquart, welches diese dem Kantonsgericht von Graubünden weiterleitete. Im Wesentlichen wird darin die Aufhebung der Arresturkunde beantragt. Diese sei unrechtmässig erfolgt. Es fehle ein Rechtsöffnungstitel, gegen welchen überhaupt Einsprache hätte erhoben werden können. Die Beschwerdeführerin habe keine Kenntnis von offenen Steuerforderungen. Die Erblasserin sei im Jahre 2021 verstorben und habe ihres Wissens keine Steuerschulden hinterlassen. Zudem sei die Verarrestierung ganzer Liegenschaften unverhältnismässig und willkürlich.

D. Das Betreibungsamt Landquart beantragte mit Vernehmlassung vom 9. November 2023, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten respektive diese sei abzuweisen.

E. Die I._____ beantragte in ihrer Stellungnahme vom 30. November 2023 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

G. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Die Sache ist spruchreif.

Erwägungen

Erwägungen

1.1

Gegen Verfügungen von Betreibungsämtern, gegen die es keine gerichtliche Klage gibt, kann gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG Beschwerde geführt werde. Das Beschwerdeverfahren richtet sich im Wesentlichen nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit diese (und allenfalls andere) SchKG-Bestimmungen keine Regeln enthalten, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im H._____ enthält Art. 17 EGzSchKG wenige Verfahrensbestimmungen (Schriftlichkeit der Beschwerde, Pflicht zur Einholung von Vernehmlassungen und Klärung des Sachverhalts von Amtes wegen [diesbezüglich bereits Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG], kein Parteivortritt); im Übrigen wird sinngemäss auf die Bestimmungen der (schweizerischen) Zivilprozessordnung verwiesen. Diese ist als kantonales Recht anzuwenden (dazu Ingrid Jent-Sørensen, Das kantonale Verfahren nach Art. 20a Abs. 3 SchKG: ein Relikt und die Möglichkeit einer Vereinheitlichung, BlSchK 2013, S. 89 ff., S. 103).

1.2

Im H._____ ist das Beschwerdeverfahren einstufig; einzige kantonale Aufsichtsbehörde ist das Kantonsgericht (Art. 13 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 13 EGzSchKG).

1.3

Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerde gegen den Arrestvollzug schriftlich und innert der gesetzlichen Frist von 10 Tagen eingereicht, nachdem sie den Erhalt vom 16. Oktober 2023 bestätigt hat und sich in den Akten keine Nachweise befinden, wonach die Arresturkunde vom 6. Oktober 2023 früher zugestellt worden wäre. Als Arrestschuldnerin ist sie ohne weiteres zur Beschwerde berechtigt (Flavio Cometta/Urs Möckli, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl., Basel 2021, N 40 f. zu Art. 17 SchKG; BGE 129 III 595 E. 3).

2.1

Die Beschwerdeführerin begründet ihre Beschwerde damit, dass kein Arrestgrund für ausstehende Steuerschulden bestehe. Sie hätten keine Kenntnis von den Dokumenten sowie von Forderungen der Jahre 2020 bis 2023. Gemäss Kenntnis der Erbengemeinschaft habe die Erblasserin keine Steuerschulden hinterlassen. Schon gar nicht könne sie für die Jahre 2022 bis 2023 belangt werden. Es bestehe auch kein Rechtsöffnungstitel, um gegen eventuell falsche Behauptungen, Forderungen oder Begründungen Einsprache zu erheben. Gegenüber der Schuldnerin werde somit das rechtliche Gehör verweigert. Zudem sei die Verarrestierung in unverhältnismässiger Weise erfolgt, zumal der kleine Betrag bestritten und nicht belegt sei. Schliesslich seien die Rechtsmittel gegen die Arresturkunde nicht rechtsgenügend aufgeführt, weshalb die Beschwerde als genügend erfolgt betrachtet werde.

2.2

Das Betreibungsamt Landquart hielt seinerseits fest, beim Arrestbefehl der Steuerbehörden, der zu prüfen sei, lägen Arrestgrund, Arrestforderung und Arrestgegenstand vor, weshalb die Arrestbelegung rechtmässig erfolge. Die Beschwerdeführerin beschwere sich gar nicht über das Betreibungsamt, sondern über die Vorgehensweise der Steuerbehörde und die damit zusammenhängende Verarrestierung der Liegenschaft. Im Grundbuch erfolge lediglich der Eintrag einer Bemerkung bezüglich des verarrestierten Liquidationsanteils.

2.3

Die I._____ hielt schliesslich fest, die Beschwerdeführerin sei für die Jahre 2020 und 2021 ermessensweise veranlagt worden, nachdem trotz mehrmaliger Aufforderung keine Steuererklärung eingereicht worden sei. Die Veranlagungen seien in Rechtskraft erwachsen. In der Folge seien die Rechnungen nicht bezahlt worden. Auch die provisorischen Steuerrechnungen seien nicht bezahlt worden. Aufgrund der zum grössten Teil in Rechtskraft erwachsenen Veranlagungsverfügungen und der nicht eingereichten Steuererklärungen ergebe sich für die Steuerverwaltung ein Inkassorisiko respektive eine Gefährdung des Steuereinzugs gemäss Art. 158 Abs. 1 StG. Aufgrund dieser Gefährdung sei am 26. April 2023 eine identische Sicherstellungsverfügung sowohl an die Beschwerdeführerin wie auch an E._____ gesendet worden. Beide Verfügungen seien zugestellt worden und würden genaue Angaben enthalten, wie eine allfällige Beschwerde an welche Stelle zu senden sei. In der Folge sei das Betreibungsamt Landquart mittels Arrestbefehl beauftragt worden, den Arrest auf den der Steuerverwaltung zu diesem Zeitpunkt bekannten Vermögenswerten zu vollziehen. Soweit die Beschwerdeführerin geltend mache, nichts von offenen respektive fälligen Steuerschulden zu wissen, habe sie gegen die eingeleitete Betreibung Rechtsvorschlag erhoben. Das Verfahren um Beseitigung des Rechtsvorschlages sei momentan pendent. Gemäss Art. 158 StG/GR und Art. 169 DBG könne die Steuerverwaltung auch vor rechtskräftiger Feststellung des Betrages jederzeit Sicherstellung verlangen, folglich sowohl für definitiv veranlagte wie auch für provisorisch in Rechnung gestellte Steuerforderungen. Die Gefährdung der Steuerforderung sei ebenfalls dargelegt worden und die in Rechnung gestellten Steuerforderungen seien bis heute nicht bezahlt worden. Der darauffolgende Arrestbefehl stelle die logische Konsequenz dieses Verhaltens dar. Nicht relevant sei der Hinweis auf die Geringfügigkeit der Steuerforderung. Einerseits sei die Steuerverwaltung nicht an einen Mindestbetrag gebunden, andererseits stelle der ausstehende Betrag von CHF 19'400.00 keine Kleinigkeit dar.

3.1

Die Beschwerdeführerin stellt den Bestand von Steuerforderungen in Abrede (vgl. act. A.1). Dazu ist festzuhalten, dass definitive Veranlagungsverfügungen (act. C.2) sowie provisorische Steuerrechnungen (act. C.4) im Recht liegen. Die Frage des Bestands bzw. Nichtbestands von steuerrechtlichen Forderungen des Staats gegenüber einer Schuldnerin ist jedoch entgegen den sinngemässen Vorbringen der Beschwerde nicht im Beschwerdeverfahren vor der SchK-Aufsichtsbehörde zu klären. Vielmehr ist dies Sache von steuerrechtlichen Verfahren.

3.2

Gleiches gilt für Sicherstellungsverfügungen. Der Erlass von Sicherstellungsverfügungen richtet sich nach der steuerrechtlichen Gesetzgebung in Bund und Kanton. Sicherstellungsverfügungen sind ausschliesslich im Rahmen des steuerrechtlichen Instanzenzuges anfechtbar (Art. 169 Abs. 3 DBG; Art. 158 Abs. 3 StG/GR). Soweit die Sicherstellungsverfügung vom 26. April 2023 (act. C.7), welche gemäss act. C.8 am 27. April 2023 an die Beschwerdeführerin sowie an E._____ zugestellt wurde, als Grundlage für den vorliegend angefochtenen Arrestbefehl verwendet wird, ist diese nicht mehr anfechtbar. Diese kann ebenfalls von Vornherein nicht Gegenstand eines Aufsichtsbeschwerdeverfahrens sein, sondern wäre auf dem steuerrechtlichen Weg zu prüfen (gewesen).

3.3

Gestützt auf die Sicherstellungsverfügung hat die I._____ am 28. September 2023 einen Arrestbefehl erlassen (act. C.9). Mit der Zustellung des Arrestbefehls beauftragt das Gericht den Betreibungsbeamten oder einen anderen Beamten oder Angestellten mit dem Vollzug des Arrests (Art. 274 Abs. 1 SchKG). Der Staat geniesst dabei insofern ein Privileg gegenüber anderen Gläubigern, als die Steuerbehörden Sicherstellungsverfügungen erlassen können, die als Arrestbefehle im Sinne von Art. 274 SchKG gelten (BGer 5A_153/2018 v. 13.12.2018 E. 3.1). Der mit dem Vollzug beauftragte Beamte oder Angestellte verfasst in der Folge die Arresturkunde, indem er auf dem Arrestbefehl die Vornahme des Arrestes mit Angabe der Arrestgegenstände und ihrer Schätzung bescheinigt, und übermittelt dieselbe sofort dem Betreibungsamt (Art. 276 Abs. 1 SchKG). Dieses wiederum stellt dem Gläubiger und dem Schuldner sofort eine Abschrift der Arresturkunde zu und benachrichtigt Dritte, die durch den Arrest in ihren Rechten betroffen werden (Art. 276 Abs. 2 SchKG). Grundsätzlich ist gegen einen Arrestbefehl innert 10 Tagen eine Einsprache beim Gericht zulässig. Dies gilt nicht für Sicherstellungsverfügungen der Steuerbehörden. Gemäss Art. 158a Abs. 2 StG/GR und Art. 170 Abs. 2 DBG ist die Einsprache gegen den Arrestbefehl nach Art. 278 SchKG nämlich nicht zulässig. Warum Einsprachen beim Arrestgericht für steuerrechtliche Sicherstellungsverfügungen ausgeschlossen wurden, liegt auf der Hand, hätten doch sonst die (zivilrechtlichen) Arrestgerichte die steuerbehördlichen Anordnungen überprüfen müssen. Allerdings können die steuerrechtlichen Bestimmungen die Regeln über den betreibungsamtlichen Arrestvollzug nicht ändern und haben das auch nicht getan. Vorgesehen ist einzig, dass der Arrest durch das zuständige Betreibungsamt vollzogen wird (Art. 170 Abs. 1 Satz 2 DBG; Art. 158a Abs. 1 StG/GR). Somit kann festgehalten werden, dass weder Sicherstellungsverfügungen noch der Arrestbefehl mit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde angefochten werden können. Demgegenüber kann nur ein Mangel im Vollzug selbst, der keine Grundlage im Arrestbefehl hat, mit Beschwerde gerügt werden. Als Beschwerdegründe können etwa ein Arrestvollzug durch ein örtlich unzuständiges Betreibungsamt, die Verarrestierung unpfändbarer Vermögenswerte, verspätete oder unrichtige Arrestvollzüge oder der Vollzug eines formell ungenügenden Arrestbefehls geltend gemacht werden (Kren Kostkiewicz, a.a.O., N 42 zu Art. 278 SchKG).

3.4

Soweit sich die Beschwerdeführerin nun in ihrer Eingabe vom 25. Oktober 2023 gegen den Inhalt der Sicherstellungsverfügung bzw. des Arrestbefehls wendet, indem sie den Bestand der steuerrechtlichen Forderungen aus den Jahren 2020 bis 2023 bestreitet und das Fehlen von Rechtsöffnungstiteln moniert und sich schliesslich gegen die Rechtmässigkeit der Verarrestierung von Liegenschaften mit dem Vorwurf der Unverhältnismässigkeit und der Willkür der Steuerbehörden wehrt, bringt sie Rügen vor, die zum Vornherein nicht Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 17 ff. SchKG sein können. Die Sicherstellungsverfügung vom 26. April 2023 und der Arrestbefehl vom 28. September 2023 enthalten diverse Steuerforderungen im Betrag von CHF 19'400.00, deren Bestand von den Betreibungsbehörden nicht überprüft werden darf. Beschwerdegründe, welche den Arrestvollzug selber betreffen, werden demgegenüber nicht vorgebracht.

3.5

Die Beschwerde ist indes aus anderen Gründen gutzuheissen. Verstossen nämlich Verfügungen gegen Vorschriften, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind, so sind sie nichtig. Die Nichtigkeit ist von Amtes wegen festzustellen (vgl. Art. 22 Abs. 1 SchKG). Werden nicht die im Arrestbefehl vermerkten, sondern andere Vermögenswerte mit Beschlag belegt, ist der Arrest nichtig (vgl. BGE 113 III 139 E. 4a und 92 III 20 E. 1). Bei einem Vergleich des Arrestbefehls vom 28. September 2023 (act. C.9) mit der Arresturkunde vom 6. Oktober 2023 (act. B.1) fällt auf, dass der Arrestgegenstand unterschiedlich umschrieben ist. Gemäss Arrestbefehl wären die Miteigentumsanteile der Erbengemeinschaft A._____ an den Grundstücken Nr. _____und _____ zu verarrestieren gewesen. Mit Arrest belegt wurde in der Folge jedoch der Liquidationsanteil der A._____ am noch unverteilten Nachlass von G._____, zu welchem offenbar die im Arrestbefehl genannten Liegenschaften gehören. Damit wurde nun im Rahmen des Arrestvollzuges etwas Anderes – und allenfalls auch mehr, nämlich auch der Liquidationsanteil an anderen Nachlasswerten – verarrestiert als von der Steuerverwaltung – dem Wortlaut nach – angeordnet. Findet das Betreibungsamt die im Arrestbefehl bezeichneten Arrestgegenstände nicht an, weil sie, wie vorliegend rechtlich so nicht existieren, kann es den Arrestvollzug nicht durch die Aufnahme anderer Vermögenswerte bzw. Gegenstände "retten". Der vorliegende Arrestvollzug sowie die aus diesem resultierende Arresturkunde erweisen sich vor diesem Hintergrund als nichtig, was festzustellen ist.

3.6

Gemäss Arresturkunde vom 6. Oktober 2023 wurde dem Grundbuchamt Landquart am 29. September 2023 eine Anzeige versandt. Deren Inhalt sowie allfällige vom Grundbuchamt getroffene Sicherungsvorkehrungen sind der Aufsichtsbehörde nicht bekannt. Um weitere zeitliche Verzögerungen zu vermeiden, verzichtet die Aufsichtsbehörde auf zusätzliche Abklärungen. Stattdessen wird das Betreibungsamt Landquart angewiesen, das Grundbuchamt Landquart gestützt auf den vorliegenden Entscheid zur Aufhebung allfälliger Sicherungsvorkehrungen aufzufordern.

4.

In Beschwerden im Sinne von Art. 17 f. SchKG können keine Kosten erhoben werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Es dürfen auch keine Parteientschädigungen zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG [SR 281.35]).

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

Die Beschwerde wird gutgeheissen.

Der gemäss Arresturkunde vom 6. Oktober 2023 des Betreibungsamtes Landquart auf den "Liquidationsanteil (Erbanteil) am unverteilten Nachlass der Erbengemeinschaft G._____" gelegte Arrest ist nichtig.

Es werden keine Kosten erhoben.

Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.

Mitteilung an:

1 / 8

Art. 17 SchKGart. 17 LPart. 17 LEF

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Art. 20a SchKGart. 20a LPart. 20a LEF

Art. 17 EGzSchKGart. 17 EGzSchKGart. 17 LAdLEF

Art. 20a SchKGart. 20a LPart. 20a LEF

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Art. 13 SchKGart. 13 LPart. 13 LEF

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Art. 169 DBGart. 169 LIFDart. 169 LIFD

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5A_153/2018

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Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF