Zivilprozessordnung

Verfügung vom 21. Mai 2024

Referenz KSK 24 24/25/28

Instanz Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

Besetzung Cavegn, Vorsitzender

Guetg, Aktuar

Parteien A._____

Beschwerdeführer (KSK 24 24)

Beschwerdegegner (KSK 24 25/28)

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. LL.M. Hans Frey

Künzli Sommer Frey AG, Mühlebachstrasse 20, 8032 Zürich

B._____

Beschwerdeführer (KSK 24 25)

Beschwerdegegner (KSK 24 24)

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich

Bezugsdienst, Bändliweg 21, 8090 Zürich Amtsstellen Kt ZH

C._____

Beschwerdeführer (KSK 24 28)

Beschwerdegegner (KSK 24 24)

vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich

Rechtsdienst, Werdstrasse 75, Postfach, 8022 Zürich

Gegenstand Überweisung Fortsetzungsbegehren

Anfechtungsobj. Verfügung des Betreibungs- und Konkursamtes der Region Maloja vom 12.03.2024, mitgeteilt am

Mitteilung 21. Mai 2024

Sachverhalt

Sachverhalt

A. C._____ sowie der B._____ haben gegen A._____ verschiedene Betreibungsverfahren auf Geldzahlung und Sicherheitsleistung sowie Arrestverfahren eingeleitet. Diese Verfahren wurden einerseits am Wohnsitz von A._____ in N._____ (Wohnsitzbetreibung, Wohnsitzarrest, Art. 46 SchKG) und andererseits am Ort der Vermögensgegenstände in O._____ (Arrestort, Art. 272 Abs. 1 SchKG) eingeleitet. Die Verfahren sind unterschiedlich weit fortgeschritten.

B. Ein Arrestverfahren wurde am 17. Juni 2019 am Arrestort O._____ eingeleitet. Das Betreibungsamt der Region Maloja vollzog als Lead-Amt den Arrestbefehl in seinem Betreibungskreis und rechtshilfeweise bei verschiedenen Betreibungsämtern in der Schweiz.

C. Beim Betreibungsamt der Region Maloja sind als Prosequierungshandlung für Arrestverfahren am Arrestort am 28. April 2023, 28. Juni 2023, 29. September 2023, 27. Oktober 2023, 30. Oktober 2023, 13. Dezember 2023, 22. Februar 2024 und 26. Februar 2024 mehrere Fortsetzungsbegehren eingereicht worden.

D. Mit Verfügung vom 12. März 2024 verfügte das Betreibungsamt der Region Maloja was folgt:

1.

Auf das Fortsetzungsbegehren der Gläubigerin 2 [B._____; Anmerkung des Gerichts] in der Betreibung auf Sicherheitsleistung Nr. D._____ Prosequierung des Arrestes Nr. 216002 (Arrest am Ort der gelegenen Sache), vom 28. April 2023 wird nicht eingetreten. Das Fortsetzungsbegehren wird dem Betreibungsamt G._____ zur Bearbeitung überwiesen.

2.

Auf das Fortsetzungsbegehren der Gläubigerin 2 [B._____; Anmerkung des Gerichts] in der Betreibung auf Zahlung mit der Nr. K._____, Prosequierung des Arrestes Nr. 216002 (Arrest am Ort der gelegenen Sache), vom 28. Juni 2023 wird nicht eingetreten.

Das Fortsetzungsbegehren wird dem Betreibungsamt G._____ zur Bearbeitung überwiesen.

3.

Auf das Fortsetzungsbegehren der Gläubigern 2 [B._____; Anmerkung des Gerichts] in der Betreibung auf Zahlung mit der Nr. M._____, Prosequierung des Arrestes Nr. 221010 (Arrest Lead-Amt), vom 29. September 2023 wird nicht eingetreten. Das Fortsetzungsbegehren wird dem Betreibungsamt G._____ zur Bearbeitung überwiesen.

4.

[Auf] Das Fortsetzungsbegehren der Gläubigerin 2 [B._____; Anmerkung des Gerichts] in der Betreibung auf Sicherheitsleistung mit der Nr. L._____, Prosequierung des Arrestes Nr. 221010 (Arrest Lead-Amt), vom 30. November 2023 wird nicht eingetreten. Das Fortsetzungsbegehren wird dem Betreibungsamt G._____ zur Bearbeitung überwiesen.

5.

[Auf] Das Fortsetzungsbegehren der Gläubigerin 1 [C._____; Anmerkung des Gerichts] in der Betreibung auf Zahlung mit der Nr. E._____, Prosequierung des Arrestes Nr. F._____ (Arrest am Ort der gelegenen Sache), vom 13. Dezember 2023 wird nicht eingetreten. Das Fortsetzungsbegehren wird dem Betreibungsamt G._____ zur Bearbeitung überwiesen.

6.

Das Fortsetzungsbegehren der Gläubigern 2 [B._____; Anmerkung des Gerichts] in der Betreibung auf Zahlung mit der Nr. H._____, Prosequierung des Arrestes Nr. I._____ (Arrest Lead-Amt), vom 22. Februar 2024 wird nicht eingetreten. Das Fortsetzungsbegehren wird dem Betreibungsamt G._____ zur Bearbeitung überwiesen.

7.

Das Fortsetzungsbegehren der Gläubigern 2 [B._____; Anmerkung des Gerichts] in der Betreibung auf Zahlung mit der Nr. J._____, Prosequierung des Arrestes Nr. I._____ (Arrest Lead-Amt), vom 26. Februar 2024 wird nicht eingetreten. Das Fortsetzungsbegehren wird dem Betreibungsamt G._____ zur Bearbeitung überwiesen.

8.

Der Arrestbeschlag auf den arrestierten Vermögenswerten Betr. Nr. D._____ K._____, E._____, J._____, H._____, L._____ und M._____ bleibt bestehen. Bei Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung wird das Betreibungsamt G._____ für den Arrestbeschlag zuständig, bis die Pfändung vollzogen ist.

E. Gegen die Verfügung erhoben A._____ (KSK 24 24), der B._____ (KSK 24 25) sowie C._____ (KSK 24 28) je mit Eingaben vom 25. März 2024 Beschwerde gemäss Art. 17 ff. SchKG an das Kantonsgericht von Graubünden. Unter Berücksichtigung sämtlicher Beschwerdeanträge ergibt sich, dass die gesamte Verfügung strittig ist und aufgehoben werden soll.

F. Mit Verfügungen vom 26. März 2024 forderte der Vorsitzende der Schuldbetreibungs- und Konkursammer des Kantonsgerichts von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs unter anderem das Betreibungsamt der Region Maloja zur Stellungname bis zum 18. April 2024 samt Aktenübermittlung auf.

G. Das Betreibungsamt der Region Maloja verfügte mit Eingabe vom 15. April 2024 gestützt auf Art. 17 Abs. 4 SchKG die wiedererwägungsweise sofortige Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 12. März 2024. Zudem ersuchte es das Betreibungs- und Konkursamt G._____ um Rücksendung der im Zuge der erlassenen Verfügung zur Bearbeitung überwiesenen Fortsetzungsbegehren. Diese Verfügung wurde sämtlichen Verfahrensbeteiligten sowie dem Kantonsgericht von Graubünden zur Kenntnis gebracht.

H. Auf die Einholung einer weiteren Vernehmlassung zur Wiedererwägungsverfügung vom 15. April 2024 wurde verzichtet.

I. Beschwerdeantworten in den jeweiligen Verfahren gingen keine ein, nachdem auf deren Einreichung im Hinblick auf die mögliche Abschreibung der Verfahren verzichtet (vgl. KSK 24 25/28, act. D.4) bzw. die Frist zur Stellungnahme abgenommen worden war (vgl. KSK 24 24).

Erwägungen

Erwägungen

1.

Die Beschwerdeverfahren KSK 24 24, KSK 24 25 und KSK 24 28 weisen einen engen Sach- und Rechtszusammenhang auf. Es drängt sich vorliegend eine gemeinsame Beurteilung der Verfahren auf. Die erwähnten Beschwerdeverfahren sind zu vereinigen (vgl. Art. 125 lit. c ZPO i.V.m. Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 17 Abs. 4 EGzSchKG [BR 220.000]).

2.

Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis (Art. 17 Abs. 4 SchKG). Ist eine Verfügung nach Rechtshängigkeit einer Beschwerde durch das Betreibungsamt in Wiedererwägung gezogen worden, so ist die Behandlung der Beschwerde durch die Aufsichtsbehörde insoweit fortzusetzen, als mit der Wiedererwägung den im Beschwerdeverfahren gestellten Begehren nicht entsprochen worden und damit die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden ist (Markus Dieth/Georg Wohl, in: Daniel Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl., Basel 2014, N 35 zu Art. 17 SchKG).

3.

Das Betreibungsamt der Region Maloja hat die angefochtene Verfügung vom 12. März 2024 während laufender Vernehmlassungsfrist in Wiedererwägung gezogen, sie mit sofortiger Wirkung aufgehoben und das Betreibungs- und Konkursamt G._____ um Rücksendung der jenem überwiesenen Fortsetzungsbegehren ersucht. Damit wurde den Anträgen der Beschwerdeführer in den Verfahren KSK 24 24, KSK 24 25 und KSK 24 28 in globo entsprochen. Bis heute wurde gegen die Wiedererwägungsverfügung keine Beschwerde an das Kantonsgericht erhoben, sodass diese in Rechtskraft erwachsen ist. Unter diesen Umständen sind die Beschwerden als gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.

4.

Der vorliegende Abschreibungsentscheid ergeht in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 9 Abs. 2 GOG [BR 173.000] i.V.m. Art. 11 Abs. 2 KGV [BR 173.100]).

5.

Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG ist das Beschwerdeverfahren – abgesehen der vorliegend nicht einschlägigen bös- bzw. mutwilligen Prozessführung – kostenlos, so dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens beim Kanton Graubünden verbleiben.

6.

Parteientschädigungen dürfen im Beschwerdeverfahren nicht zugesprochen werden (Art. 62 GebV SchKG [SR 281.35]).

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

Die Beschwerdeverfahren KSK 24 24, KSK 24 25 und KSK 24 28 werden vereinigt und als gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

Es werden keine Kosten erhoben.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.

Mitteilung an:

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Art. 46 SchKGart. 46 LPart. 46 LEF

Art. 272 SchKGart. 272 LPart. 272 LEF

Art. 17 SchKGart. 17 LPart. 17 LEF

Art. 17 SchKGart. 17 LPart. 17 LEF

Art. 125 ZPOart. 125 CPCart. 125 CPC

Art. 20a SchKGart. 20a LPart. 20a LEF

Art. 17 SchKGart. 17 LPart. 17 LEF

Art. 17 SchKGart. 17 LPart. 17 LEF

Art. 20a SchKGart. 20a LPart. 20a LEF

Art. 62 GebV SchKGart. 62 OELPart. 62 OTLEF

Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF

Art. 29 BGGart. 29 LTFart. 29 LTF

Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF