Entscheide Obergericht

Entscheid vom 3. Dezember 2024

Referenz KSK 24 96

Instanz Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

Besetzung Cavegn, Vorsitzender

Bergamin, Michael Dürst

Aktuarin Theus Simoni

Parteien A._____

Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Raffaele De Vecchi u/o

Rechtsanwalt MLaw Michele Micheli

Nievergelt & Stoehr AG, Via Pretorio 13, Postfach 1607, 6901 Lugano

gegen

B._____

Beschwerdegegnerin

Gegenstand Löschung einer Betreibung

Anfechtungsobj. Rechnung des Betreibungs- und Konkursamtes der Region Albula vom 22. Oktober 2024, mitgeteilt am 22. Oktober 2024

Mitteilung 4. Dezember 2024

Sachverhalt

Sachverhalt

A. Am 22. August 2024 stellte A._____ gegen die B._____ mit Sitz in C._____ beim Betreibungs- und Konkursamt der Region Albula (nachfolgend Betreibungsamt Albula) ein Betreibungsbegehren über den Betrag von CHF 9'685.00 sowie von CHF 447.50 zzgl. Zins von 5% seit 6. August 2024 (Betreibung Nr. D._____). Die Forderung resultiert gemäss Angaben im Betreibungsbegehren aus einem Vergleich vom 7. Juni 2024 vor dem Vermittleramt Albula.

B. Das Betreibungsamt Albula stellte am 23. August 2024 einen Zahlungsbefehl aus (Betreibung Nr. D._____) und beauftragte das Ufficio esecuzione di Bellinzona am 30. August 2024, diesen rechtshilfeweise der damaligen Geschäftsführerin der Schuldnerin, E._____ mit Wohnsitz in F._____, zuzustellen. Dieser Rechtshilfeauftrag wurde dem Ufficio esecuzione di Bellinzona am 2. September 2024 zugestellt.

C. Im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom 5. September 2024 wurde die Sitzverlegung der B._____ vom 2. September 2024 von C._____ nach F._____ angezeigt.

D. Daraufhin kontaktierte A._____ telefonisch das Betreibungsamt Albula, welches ihn dahingehend informierte, dass das Ufficio esecuzione di Bellinzona rechtshilfeweise mit der Zustellung des Zahlungsbefehls beauftragt worden sei. In der Folge wandte sich der Gläubiger selbständig mit E-Mail vom 17. September 2024 an das Ufficio esecuzione di Bellinzona und schilderte den Umstand, dass die Schuldnerin den Sitz nach F._____ verlegt habe. Dieser E-Mail legte der Gläubiger eine Kopie des Betreibungsbegehrens vom 22. August 2024 bei und fügte hinzu, anscheinend habe das Betreibungsamt Albula dem Ufficio esecuzione di Bellinzona das Betreibungsbegehren vom 22. August 2024 nicht zugestellt, weshalb das Ufficio esecuzione di Bellinzona unverzüglich den Zahlungsbefehl zustellen solle.

E. Am 24. September 2024 stellte das Ufficio esecuzione di Bellinzona in der Betreibung Nr. G._____ den Zahlungsbefehl vom 17. September 2024 an die Schuldnerin zu. Darin war dieselbe Forderung erhoben worden wie im Betreibungsbegehren vor dem Betreibungsamt Albula.

F. Die Schuldnerin erhob gegen den Zahlungsbefehl vom 17. September 2024 des Ufficio esecuzione di Bellinzona anlässlich der Zustellung am 24. September 2024 Rechtsvorschlag. In der Folge stellte A._____ am 30. September 2024 gestützt auf diesen Zahlungsbefehl gegen die Schuldnerin ein Rechtsöffnungsgesuch an die Pretura del Distretto di Bellinzona.

G. Am 10. Oktober 2024 wurde auch der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. D._____ des Betreibungsamtes Albula durch das Ufficio esecuzione di Bellinzona der damaligen Geschäftsführerin der Schuldnerin zugestellt, welche gleichentags Rechtsvorschlag erhob.

H. Am 17. Oktober 2024 stellte das Ufficio esecuzione di Bellinzona dem Betreibungsamt Albula für die rechtshilfeweise Zustellung des Zahlungsbefehls eine Rechnung über den Betrag von CHF 52.30. Daraufhin stellte das Betreibungsamt Albula A._____ am 22. Oktober 2024 das Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. D._____ samt einer Rechnung über CHF 170.10, enthaltend auch die Vergütung von CHF 52.30, zu.

I. Mit E-Mail vom 30. Oktober 2024 wandte sich der Gläubiger an das Betreibungsamt Albula mit dem Begehren, die Betreibung Nr. D._____ ohne Kostenfolge zu löschen. Die Schuldnerin sei nun mit dem doppelten Betrag betrieben worden, was zum Nachteil des Gläubigers sei.

J. Mit E-Mail vom 31. Oktober 2024 entgegnete das Betreibungsamt Albula, die Rechnungen würden angepasst und die Zustellkosten storniert. Es werde eine neue Rechnung ausgestellt. Im Übrigen aber sei keine falsche Rechtsanwendung erfolgt.

K. Mit Beschwerde vom 4. November 2024 wandte sich A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Kantonsgericht von Graubünden und stellte folgende Rechtsbegehren:

1.

Es sei die Betreibung Nr. D._____ des Betreibungsamtes Albula zu löschen;

2.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des Kantons.

L. Das Betreibungsamt Albula verzichtete mit Schreiben vom 13. November 2024 auf eine Vernehmlassung und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

M. Die Akten des Betreibungsamtes Albula wurden beigezogen. Die Sache ist spruchreif.

Erwägungen

Erwägungen

1.1

Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das SchKG den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde geführt werden. Als einzige kantonale Beschwerdeinstanz ist die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts für die Beurteilung solcher Beschwerden zuständig (Art. 13 Abs. 1 und 2 SchKG i.V.m. Art. 13 EGzSchKG [BR 220.000] und Art. 8 Abs. 1 KGV [BR 173.100]).

1.2.1

Die Beschwerde ist schriftlich (Art. 17 Abs. 1 EGzSchKG) und binnen einer Frist von zehn Tagen seit Kenntnisnahme von der angefochtenen Verfügung (Art. 17 Abs. 2 SchKG) einzureichen. Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit erhoben werden (Art. 17 Abs. 3 SchKG). So ist beispielsweise eine Kostenabrechnung des Betreibungsamtes anfechtbar (BGer 5A_837/2018 v. 17.5.2019 = Pra 2019 Nr. 78 E. 3.1 m.w.H.) oder die fehlerhafte Zustellung des Zahlungsbefehls (BGE 128 III 101). Die Beschwerde muss einem aktuellen praktischen Verfahrenszweck dienen. Sie ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer damit im Falle einer Gutheissung eine vollstreckungsrechtlich wirksame Korrektur des gerügten Verfahrensfehlers erreichen kann. Daran fehlt es, wenn die angefochtene Verfügung inzwischen widerrufen wurde oder die dadurch angeordnete Massnahme nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Es genügt daher nicht, eine betreibungsamtliche Verfügung im Hinblick auf eine allfällige Haftungsklage als nicht gesetzeskonform zu rügen (BGer 5A_837/2018 v. 17.5.2019 = Pra 2019 Nr. 78 E. 3.1).

1.2.2

Vorliegend richtet sich die Beschwerde gegen die rechtshilfeweise erfolgte Zustellung des Zahlungsbefehls an die Schuldnerin samt entsprechenden Kostenfolgen zulasten des Gläubigers. Der Gläubiger hat vom Betreibungsamt Albula die Rechnung vom 22. Oktober 2024 samt Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls am 23. Oktober 2024 erhalten. Die Beschwerdefrist ist daher am 2. November 2024 abgelaufen. Weil es sich dabei um einen Samstag gehandelt hat, wurde die Beschwerde mit dem Poststempel vom 4. November 2024 fristgerecht eingereicht (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 3 ZPO).

1.2.3

Soweit sich die Beschwerde gegen die Kostenfolgen der Zustellung des Zahlungsbefehls vom 23. August 2024, d.h. gegen die Rechnung vom 22. Oktober 2024 richtet, besteht insoweit kein Beschwerdegegenstand, als das Betreibungsamt Albula diese Rechnung wie versprochen korrigieren wird, d.h. im Umfang von CHF 8.20 (s. act. B.10). Insoweit das Betreibungsamt Albula aber keine Korrektur der Rechnung vornehmen wird, besteht ein praktisches Interesse des Beschwerdeführers daran, ob eine Korrektur der Rechnung nicht noch in einem weiteren Umfang erfolgen müsste, weil die Zustellung des Zahlungsbefehls nicht rechtmässig erfolgt ist. Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.1

Vorliegend moniert der Beschwerdeführer, das Betreibungsamt Albula sei gar nicht zur Zustellung des Zahlungsbefehls zuständig gewesen, weil die Schuldnerin ihren Sitz verlegt habe.

2.2

Verändert der Schuldner seinen Wohnsitz, nachdem ihm die Pfändung angekündigt oder nachdem ihm die Konkursandrohung oder der Zahlungsbefehl zur Wechselbetreibung zugestellt worden ist, so wird die Betreibung am bisherigen Orte fortgesetzt (Art. 53 SchKG). Vor den in Art. 53 SchKG genannten Zeitpunkten folgt der ordentliche Betreibungsort dem jeweiligen Wohnsitz bzw. Sitz des Schuldners und die am alten Wohnsitz bzw. Sitz angehobene Betreibung ist am neuen Sitz weiterzuführen. Für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der Schuldbetreibungs- und Konkursbehörden im Fall der Sitzverlegung einer Gesellschaft ist deren Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt massgebend (vgl. Art. 936a Abs. 1 OR und BGE 139 III 293 E. 3.2-3.3). Das Bundesgericht hat die Veränderlichkeit des ordentlichen Betreibungsortes zufolge Wohnsitzwechsels auch mit Bezug auf das Rechtsöffnungsverfahren anerkannt (BGE 136 III 373 E. 2.1). Verändert der Schuldner während des Einleitungsverfahrens seinen Wohnsitz, muss der Gläubiger für die Fortsetzung der Betreibung das Original des Doppels des Zahlungsbefehls dem neu zuständigen Betreibungsamt vorlegen (BGE 128 III 380 E. 1.2).

Ist die Betreibung gegen eine juristische Person oder eine Gesellschaft gerichtet, so erfolgt die Zustellung an den Vertreter derselben. Als solcher gilt für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung jedes Mitglied der Verwaltung oder des Vorstandes sowie jeder Direktor oder Prokurist (Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Dabei lässt es die Rechtsprechung zu, dass Betreibungsurkunden den genannten Personen auch ausserhalb des Geschäftslokals der betriebenen juristischen Person zugestellt werden, ohne dass vorgängig versucht werden muss, sie im Geschäftslokal zuzustellen (BGer 5A_412/2016 v. 14.10.2016 E. 3.1 m.w.H.).

2.3

Vorliegend hat das Betreibungsamt Albula am 30. August 2024 die rechtshilfeweise Zustellung des Zahlungsbefehls an die damalige Geschäftsführerin der Schuldnerin mit Wohnsitz in F._____ veranlasst. Zu diesem Zeitpunkt war die Sitzverlegung der Schuldnerin weder im Handelsregister eingetragen noch im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert. Das Vorgehen des Betreibungsamtes Albula war daher rechtmässig.

Auf die soeben zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichts, auf die sich auch der Beschwerdeführer bezieht, durfte sich auch das Betreibungsamt Albula verlassen und musste nicht beim Ufficio di esecuzione di Bellinzona intervenieren, um die rechtshilfeweise Zustellung des Zahlungsbefehls zu unterbinden. Denn das Betreibungsamt Albula durfte davon ausgehen, dass der Gläubiger gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts in der Folge mit dem Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls Rechtsöffnung am neuen Sitz der Gesellschaft beantragen konnte sowie anschliessend beim neu zuständigen Ufficio di esecuzione di Bellinzona die Fortsetzung der Betreibung und deshalb in seinen Interessen nicht geschädigt werden würde. Wenn nun der Gläubiger selbst beim Ufficio di esecuzione di Bellinzona interveniert und die Zustellung eines Zahlungsbefehls verlangt hat und in der Folge das Ufficio di esecuzione di Bellinzona zwei Zahlungsbefehle (davon einer rechtshilfeweise) zugestellt hat, ist dies nicht auf einen Fehler des Betreibungsamtes Albula zurückzuführen. Überdies hat der Beschwerdeführer – soweit ersichtlich – das Betreibungsamt Albula nicht darüber in Kenntnis gesetzt, dass er in F._____ unter der Betreibungsnummer G._____ für die gleiche Forderung offenbar ein neues Betreibungsverfahren in Gang gesetzt hat, in welchem der Zahlungsbefehl vom 17. September 2024 am 24. September 2024 zugestellt worden ist, und nicht den weiteren Gang des Betreibungsverfahrens Nr. D._____, bei welchem das Betreibungsamt Albula bekanntermassen die Unterlagen an das Ufficio esecuzione di Bellinzona weitergeleitet hat, abgewartet hat. Soweit also der Beschwerdeführer eine weitergehende Korrektur der Rechnung des Betreibungsamtes Albula verlangt, ist seine Beschwerde abzuweisen.

3.1

Der Beschwerdeführer verlangt sodann die Löschung der Betreibung Nr. D._____ des Betreibungsamtes Albula. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, weil es diesbezüglich an einem schutzwürdigen Interesse des Beschwerdeführers fehlt. Zur Beschwerde nach Art. 17 SchKG ist nämlich nur legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung oder durch eine Untätigkeit eines Vollstreckungsorgans in seinen rechtlich geschützten oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat (BGer 5A_304/2018 v. 19.2.2019 = Pra 2019 Nr. 57 E. 3.2; BGE 144 III 74 = Pra 2019 Nr. 33 E. 4.2.2).

3.2

Die vom Beschwerdeführer verlangte Löschung der Betreibung Nr. D._____ kann von ihm gestützt auf Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG ohne Weiteres selbst herbeigeführt werden. Zieht der Gläubiger die Betreibung zurück, so vermerkt das Betreibungsamt diesen Sachverhalt im Betreibungsbuch mit dem Buchstaben E, womit gemäss Art. 10 der Verordnung vom 5. Juni 1996 über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rechnungsführung (VFRR; SR 281.31) auch die Abstellung der Betreibung durch den Gläubiger erfasst wird (vgl. BGE 126 III 476 E. 1b). Somit verlangt der Beschwerdeführer bei der Aufsichtsbehörde die Löschung der Betreibung, obwohl er diese selber mit einer entsprechenden Erklärung herbeiführen könnte. Dazu bedarf es keines Beschwerdeverfahrens vor dem Kantonsgericht. Damit fehlt es dem Beschwerdeführer diesbezüglich an einem rechtlich geschützten Interesse, weshalb auch aus diesem Grund nicht auf die Beschwerde einzutreten ist.

3.3

Nur am Rande sei zudem erwähnt, dass der Beschwerdeführer mit einem Rückzug der Betreibung beim Betreibungsamt Albula auch dem von ihm geltend gemachten Dilemma betreffend die doppelte Zustellung eines Zahlungsbefehls für die gleiche Forderung – und der von ihm in der Beschwerdeschrift geltend gemachten Prosequierungsunfähigkeit – entgeht.

4.

Zusammenfassend wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

5.

Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 1 SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG ist das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde kostenlos. Im Beschwerdeverfahren nach den Art. 17–19 SchKG darf im Übrigen (auch bei Obsiegen) keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 GebV SchKG).

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

Es werden keine Kosten erhoben.

Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.

Mitteilung an:

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Art. 17 SchKGart. 17 LPart. 17 LEF

Art. 13 SchKGart. 13 LPart. 13 LEF

Art. 17 EGzSchKGart. 17 EGzSchKGart. 17 LAdLEF

Art. 17 SchKGart. 17 LPart. 17 LEF

Art. 17 SchKGart. 17 LPart. 17 LEF

5A_837/2018

BGE 128 III 101ATF 128 III 101DTF 128 III 101

5A_837/2018

Art. 31 SchKGart. 31 LPart. 31 LEF

Art. 142 ZPOart. 142 CPCart. 142 CPC

Art. 53 SchKGart. 53 LPart. 53 LEF

Art. 53 SchKGart. 53 LPart. 53 LEF

Art. 936a ORart. 936a COart. 936a CO

BGE 139 III 293ATF 139 III 293DTF 139 III 293

BGE 136 III 373ATF 136 III 373DTF 136 III 373

BGE 128 III 380ATF 128 III 380DTF 128 III 380

Art. 65 SchKGart. 65 LPart. 65 LEF

5A_412/2016

Art. 17 SchKGart. 17 LPart. 17 LEF

5A_304/2018

BGE 144 III 74ATF 144 III 74DTF 144 III 74

Art. 8a SchKGart. 8a LPart. 8a LEF

Art. 10 VFRRart. 10 Oformart. 10 Rform

BGE 126 III 476ATF 126 III 476DTF 126 III 476

Art. 20a SchKGart. 20a LPart. 20a LEF

Art. 61 GebV SchKGart. 61 OELPart. 61 OTLEF

Art. 17 SchKGart. 17 LPart. 17 LEF

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Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF

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