PKG 2016 27

Quartierplanverfahren (Einleitung) Verfahrenskosten

22. August 2017Deutsch6 min

3.b) Die Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO ist ein devolutives Rechtsmittel (vgl. statt vieler Andreas J. Keller, in: Donatsch/Hansjakob/ Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 1 zu Art. 393 StPO). Der Devolutiveffekt der Beschwerde bewirkt, dass mit Rechtshängigkeit der Beschwerde die Vorinstanz grundsätzlich die Befugnis verliert, sich mit der Sache zu befas- sen, bzw. dass die Beschwerdeinstanz im Rahmen ihrer Kognition die Herr- schaft über den Beschwerdegegenstand erlangt. Dieser Mechanismus wird durchbrochen, wo für die Vorinstanz die Möglichkeit der Wiedererwägung besteht. So sieht etwa Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwal- tungsverfahren (VwVG; SR 172.021) vor, dass die Vorinstanz im Beschwer- deverfahren bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen kann. Für die Möglichkeit der Wiedererwägung sprechen prozessökonomische Überlegungen (vgl. BGE 127 V 228 E. 2b/ bb). Die Jugendanwaltschaft geht offenbar davon aus, dass die Möglichkeit der Wiedererwägung auch im (jugend-)strafrechtlichen Beschwerdeverfah- ren bestehe, wenn sie ausführt, dass sie aufgrund möglicher weiterer Be- weismittel, welche die Beschwerdeführerin anzugeben bisher unterlassen habe, die angefochtene Einstellungsverfügung zurücknehme, womit aus ihrer Sicht das Beschwerdeverfahren abgeschrieben werden könne. Zu be- denken ist indes, dass die StPO das prozessrechtliche Institut der Wiederer- wägung grundsätzlich nicht kennt (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2013.42 vom 25. April 2013, E. 1.1; Niklaus Schmid, Grundzüge der Rechtsmittel der Schweizerischen Strafprozessordnung, recht 2010, S. 221 ff. [zit. Grundzüge], S. 222; ders., Handbuch des schweizerischen Straf- prozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013 [zit. Handbuch], Rz. 1839 [Fn. 3]). Dies gilt jedenfalls für Endentscheide: Rechtskräftige Urteile kön- nen mit Ausnahme einer Revision gar nicht und eingestellte Strafverfahren nur unter bestimmten Voraussetzungen wieder aufgenommen werden (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.180 vom 6. März 2015, E. 3.2.2 m.w.H.; tendenziell auch Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.184 vom 15. März 2013, E. 2.2; Schmid, a.a.O., Rz. 1839; vgl. ferner Robert Hau-

ser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 45 Rz. 19 f.). Dies verlangt die Rechtssicherheit (PKG 1995 Nr. 32, E. 1; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 45 Rz. 19; Schmid, Handbuch, Rz. 1838 f.). So hat denn auch das Bundesgericht mit Bezug auf das Berufungsverfahren festgehalten, dass das erkennende Gericht nach der mündlichen oder schriftlichen Eröffnung seines Entscheides an diesen gebunden sei und ihn materiell selbst dann nicht mehr abändern könne, wenn er sich als rechtsfehlerhaft erweise. Eine nachträgliche materielle Än- derung in Form einer Wiedererwägung oder Ergänzung sei nicht möglich (Urteil des Bundesgerichts 6B_633/2015 vom 12. Januar 2016, E. 5.3). Dem- gegenüber wird insbesondere bei auf Dauer ausgerichteten Zwangsmass- nahmen aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]; für Zwangsmassnahmen im Besonderen Art. 197 StPO) eine Wiedererwä- gungsmöglichkeit abgeleitet (vgl. Keller, a.a.O., N 6d zu Art. 397 StPO). Gemäss Guidon sollen im Weiteren auch «Beschlüsse oder Verfügungen mit Dauerwirkung» – dazu zählt er etwa die Einschränkungen des rechtli- chen Gehörs (Art. 108 StPO), die Bestellung einer amtlichen Verteidigung (Art. 132 ff. StPO), die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft (Art. 136 ff. StPO) oder die Beschlagnahme von Ge- genständen und Vermögenswerten (Art. 263 ff. StPO) – an die Entwicklung des Strafverfahrens angepasst werden können und müssten deshalb grund- sätzlich abänderbar sein, woraus sich für den Betroffenen die Möglichkeit ergebe, Wiedererwägungsgesuche zu stellen (vgl. Patrick Guidon, Die Be- schwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, Rz. 466 m.w.H.; grundsätzlich gl.M. Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 15 20 vom 13. November 2015, E. 3b; Keller, a.a.O., N 6d zu Art. 397 StPO; Viktor Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 4 zu Art. 380 StPO; Schmid, Grundzüge, S. 222; ders., Handbuch, Rz. 1839). Diese Auffassung korrespondiert mit der bundesge- richtlichen Praxis, wonach mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV) ein Anspruch auf Wiedererwägung einhergeht, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (vgl. BGE 124 II 1 E. 3a m.w.H.). Wäh- rend sich also bei gewissen verfahrensleitenden Verfügungen und Beschlüs- sen aus der Verfassung ein Anspruch auf Wiedererwägung ableiten lässt, steht eine Wiedererwägung von Endentscheiden gemäss StPO und JStPO ausserhalb der gesetzlichen Ordnung und ist unter verfassungsrechtlichen

Gesichtspunkten auch nicht erforderlich. Eine Wiedererwägung bei einer durch die erlassende Behörde als fehlerhaft angesehenen Einstellungsver- fügung ist nach dem Ausgeführten somit ausgeschlossen (gl.A. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.180 vom 6. März 2015, E. 3.2; Urteil des Kantonsgerichts Freiburg 502 2014 123 vom 4. September 2014, E. 2; Na- than Landshut/Thomas Bosshard, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zü- rich 2014, N 2 ff. zu Art. 323 StPO; in der Sache auch Hauser/Schweri/Hart- mann, § 45 Rz. 19; Schmid, Grundzüge, S. 222; ders., Handbuch, Rz. 1838 f.; a.A. Patrick Guidon, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kom- mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 2b zu Art. 397 StPO; Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern 2012, Rz. 1607; Beschluss des Obergerichts Zürichs UE130103 vom 24. Januar 2014, E. 3.3). Werden den Strafverfolgungsbehörden den- noch Gründe für eine Wiedererwägung bzw. Wiederaufnahme während der Beschwerdefrist oder während des Beschwerdeverfahrens bekannt, so sind sie verpflichtet, diese den Beschwerdeinstanzen zu melden. Letztere haben solche Gründe gegebenenfalls zu berücksichtigen (Landshut/Boss- hard, a.a.O., N 4 zu Art. 323 StPO; ihnen folgend Beschluss des Oberge- richts Zürichs UE130103 vom 24. Januar 2014, E. 3.3). Im Übrigen können neue Tatsachen und Beweismittel auch von den Parteien geltend gemacht werden; im Beschwerdeverfahren gilt grundsätzlich keine Novenbeschrän- kung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_768/2012 vom 15. Januar 2013,

Sachverhalt

E. 2.1 m.w.H.). Die Wiederaufnahme eines formell-rechtskräftig eingestell- ten Strafverfahrens ist demgegenüber nur unter den Voraussetzungen von Art. 323 StPO möglich (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.180 vom 6. März 2015, E. 3.3). Im Bereich der Jugendstrafrechtspflege kann nichts anderes gelten.

SK2 16 2 Beschluss vom 23. März 2016

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