R 2022 60
Ortsplanungsrevision
23. November 2022Deutsch7 min
Mit Urteil 1C_249/2021 vom 12. Juli 2022 hiess das Bundesgericht die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 19 32 vom 16. Februar 2021 erhobene Beschwerde von A._____, F._____, G._____, H._____, I._____, J._____ und K._____ gut und hob die Baubewilligung der Gemeinde B._____ vom 19. März 2019 auf (vgl. Ziff. 1 Urteilsdispositiv). Es erwog, dass die Gemeinde vor der Erteilung der Baubewilligung an die Baugesellschaft C._____ zwingend hätte prüfen müssen, ob die Zuteilung des Baugrundstücks zur Wohnzone bzw. zur Bauzone noch gerechtfertigt war. Bevor die bereits in die Wege geleitete Überprüfung der Bauzonen auf dem gesamten Gemeindegebiet abgeschlossen war, hätte die Gemeinde für das Bauvorhaben auf der Parzelle Nr. 1983 keine Baubewilligung erteilen dürfen. Die Erteilung der umstrittenen Baubewilligung stehe im Widerspruch zu Art. 15 RPG, ohne dass im vorliegenden Verfahren geprüft werden müsse, ob die schrittweise Inkraftsetzung der Planungszone generell bundesrechtswidrig war. Vorliegend müsse die Gemeinde im Rahmen der hängigen Ortsplanungsrevision entscheiden, wo und wie die Reduktion ihrer Bauzonen erfolgen soll (vgl. Erwägung 2.5.3 und Erwägung 2.5.4). Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- wurden der Baugesellschaft C._____ auferlegt (Ziff. 2 Urteilsdispositiv). Aussergerichtlich wurde die Baugesellschaft C._____ verpflichtet, die Beschwerdeführenden für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 6000.-- zu entschädigen (Ziff. 3 Urteilsdispositiv). Im Übrigen wurde die Sache zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung der vorangegangenen Verfahren an das Verwaltungsgericht Graubünden zurückgewiesen (Ziff. 4 Urteilsdispositiv).
Source gr.ch
VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
- 1 -
R 22 60
5. Kammer
Vorsitz Audétat
RichterIn Racioppi und Pedretti
Aktuar Gross
URTEIL
vom 13. September 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
und Mitbeteiligte,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Michael Kneller,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally,
Beschwerdegegnerin 1
und
Baugesellschaft C._____, bestehend aus:
- D._____ GmbH,
- E._____ AG, vertreten durch D._____ GmbH,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Peter Kocher,
Beschwerdegegnerin 2
betreffend Baueinsprache (Kostenentscheid)
Sachverhalt
I. Sachverhalt:
Mit Urteil 1C_249/2021 vom 12. Juli 2022 hiess das Bundesgericht die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 19 32 vom 16. Februar 2021 erhobene Beschwerde von A._____, F._____, G._____, H._____, I._____, J._____ und K._____ gut und hob die Baubewilligung der Gemeinde B._____ vom 19. März 2019 auf (vgl. Ziff. 1 Urteilsdispositiv). Es erwog, dass die Gemeinde vor der Erteilung der Baubewilligung an die Baugesellschaft C._____ zwingend hätte prüfen müssen, ob die Zuteilung des Baugrundstücks zur Wohnzone bzw. zur Bauzone noch gerechtfertigt war. Bevor die bereits in die Wege geleitete Überprüfung der Bauzonen auf dem gesamten Gemeindegebiet abgeschlossen war, hätte die Gemeinde für das Bauvorhaben auf der Parzelle Nr. 1983 keine Baubewilligung erteilen dürfen. Die Erteilung der umstrittenen Baubewilligung stehe im Widerspruch zu Art. 15 RPG, ohne dass im vorliegenden Verfahren geprüft werden müsse, ob die schrittweise Inkraftsetzung der Planungszone generell bundesrechtswidrig war. Vorliegend müsse die Gemeinde im Rahmen der hängigen Ortsplanungsrevision entscheiden, wo und wie die Reduktion ihrer Bauzonen erfolgen soll (vgl. Erwägung 2.5.3 und Erwägung 2.5.4). Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- wurden der Baugesellschaft C._____ auferlegt (Ziff. 2 Urteilsdispositiv). Aussergerichtlich wurde die Baugesellschaft C._____ verpflichtet, die Beschwerdeführenden für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 6000.-- zu entschädigen (Ziff. 3 Urteilsdispositiv). Im Übrigen wurde die Sache zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung der vorangegangenen Verfahren an das Verwaltungsgericht Graubünden zurückgewiesen (Ziff. 4 Urteilsdispositiv).
Erwägungen
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ganz oder teilweise gut, kann es reformatorisch entscheiden, also in der Sache selbst Anordnungen treffen, oder aber kassatorisch, also den angefochtenen Entscheid nur aufheben oder die Angelegenheit an die Vorinstanz oder an die erstinstanzlich verfügende Behörde zur Neubeurteilung zurückweisen (Art. 107 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]; vgl. auch Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1640; m.w.H. Dormann, in: Niggli/Uebersax/ Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., Basel 2018, Art. 107 Rz. 12 ff.). Dabei kann das Bundesgericht gemäss Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG auch die Kosten und/oder die Entschädigungen des vorangegangenen Verfahrens anders verteilen. Es weist die Angelegenheit dabei entweder an die Vorinstanz zurück, damit diese über die Kostenverteilung entscheidet, oder entscheidet selbst (Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1658; Geiser, in: Niggli/Uebersax/ Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., Basel 2018, Art. 67 Rz. 5 und Art. 68 Rz. 24 f.). Bei einer Rückweisung sind die Vorgaben und Anweisungen des Bundesgerichts für die Vorinstanz verbindlich (Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1643; Dormann, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler, a.a.O., Art. 107 Rz. 18; vgl. auch BGE 143 IV 214 E.5.3.3 m.H.a. 135 III 334 E.2.1).
1.2
Nach der verbindlichen Anweisung des Bundesgerichts (siehe Ziff. 4 Urteilsdispositiv) sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden neu zu verlegen.
2.
Da die Beschwerdeführenden vor dem Bundesgericht vollständig obsiegt haben, sind sie im kantonalen Verfahren so zu stellen, als wären sie mit ihrer Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht durchgedrungen.
2.1
Nach Art. 73 Abs. 1 VRG des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) hat die im Rechtsmittelverfahren unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Die Gerichtskosten aus dem verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren R 19 32 von insgesamt CHF 7'864.-- (bestehend aus einer Staatsgebühr von CHF 7'000.-- und Kanzleiauslagen von CHF 864.--) gehen somit entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens je zur Hälfte zu Lasten der Beschwerdegegnerin 1 (Gemeinde) und der Beschwerdegegnerin 2 (Baugesellschaft C._____).
2.2
Darüber hinaus haben die beiden Beschwerdegegnerinnen die obsiegenden Beschwerdeführenden für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren R 19 32 aussergerichtlich zu entschädigen (Art. 78 Abs. 1 VRG). Die Parteientschädigung wird gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung [HV]; BR 310.250) i.V.m. Art. 19 des kantonalen Anwaltsgesetzes (AnwG; BR 310.100) durch die urteilende Instanz nach Ermessen festgesetzt. Ausgangspunkt bildet dabei die Kostennote, die der entschädigungsberechtigten Partei für die anwaltliche Vertretung in Rechnung gestellt wird (Art. 2 Abs. 2 HV), soweit insbesondere der vereinbarte Stundenansatz üblich (vgl. Art. 3 Abs. 1 HV) und der geltend gemachte Aufwand angemessen und für die Prozessführung erforderlich sind. Reichen die Parteien zu Beginn des Verfahrens nicht eine vollständige, unterzeichnete Honorarvereinbarung ein, kann die urteilende Instanz davon absehen, für die Festsetzung der Parteientschädigung die Anwaltsrechnung heranzuziehen (Art. 4 Abs. 1 HV).
2.3
Der Rechtsanwalt der Beschwerdeführenden reichte dem Gericht im Verfahren R 19 32 zwei Honorarnoten ein. Die Erste datiert vom 8. Mai 2019 über CHF 7'584.30 (Arbeits-/Zeitaufwand 37.90 Std. à CHF 320.--/Std. [CHF 12'128.--] zzgl. Auslagenpauschale 4 % [CHF 485.10] [macht CHF 12'613.10], abzgl. Akonto CHF 5'571.05 [macht CHF 7'042.05], plus 7,7 % MWST [auf CHF 7'042.05; ergibt CHF 542.25]). Die Zweite datiert vom 31. Juli 2019 über CHF 16'003.70 (44.65 Std. à CHF 320.--/Std. [CHF 14'288.--], zzgl. Auslagenpauschale 4% [CHF 571.50] [macht CHF 14'859.50], plus 7.7 % MWST [auf CHF 14'859.50; ergibt CHF 1'144.20]); zusammengezählt ergibt sich daraus ein Gesamttotal von CHF 23'588.--. Diese Honorarnoten sind noch in mehrfacher Hinsicht zu korrigieren bzw. zu kürzen. Nach Art. 3 Abs. 1 HV beträgt der übliche Stundenansatz im Durchschnitt CHF 240.--. Liegt eine Honorarvereinbarung gemäss Art. 4 HV vor, ist ein Stundenansatz von max. CHF 270.-- zulässig. Eine solche Honorarvereinbarung liegt nicht bei den Akten, weshalb hier der übliche Stundenansatz von CHF 240.-- zur Anwendung kommt. Weiter kann praxisgemäss eine Kleinspesenpauschale von max. 3 % (nicht 4 %) verrechnet werden. Was zudem die Höhe des Arbeits- und Zeitaufwands von gesamthaft 82.55 Std. (37.90 Std. + 44.65 Std.) angeht, so erachtet das Gericht diesen Aufwand als zu hoch bemessen. Wie dazu der Honorarnote des Gegenanwalts im Verfahren R 19 32 vom 10. Oktober 2019 zu entnehmen ist, machte dieser einen Aufwand von 22.9 Std. geltend. Nach Ansicht des Gerichts erscheint es daher gerechtfertigt, den anrechenbaren Arbeits- und Zeitaufwand hier auf pauschal 40 Std. zum Ansatz von CHF 240.-- [CHF 9'600.--] zzgl. Spesenpauschale 3 % [CHF 288.--] und 7.7 % MWST [auf CHF 9'888.-- macht CHF 761.40] festzulegen, was eine Kostennote von CHF 10'649.40 ergibt. Im bundesgerichtlichen Verfahren betrug die Entschädigung CHF 6'000.-- (Ziff. 3), was ebenfalls für diese (höhere) kantonale Entschädigung spricht. Im bezifferten Umfang von gesamthaft CHF 10'649.40 haben die beiden Beschwerdegegnerinnen die Beschwerdeführenden also je hälftig (macht CHF 5'324.70 pro Partei) für den notwendig verursachten Kostenaufwand im Beschwerdeverfahren R 19 32 zu entschädigen.
Dispositiv
III. Demnach erkennt das Gericht:
1. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren R 19 32 von insgesamt CHF 7'864.-- werden je zur Hälfte der Gemeinde B._____ und der Baugesellschaft C._____ auferlegt.
2. Aussergerichtlich haben die Gemeinde B._____ (½) und die Baugesellschaft C._____ (½) die Beschwerdeführer (A._____, F._____, G._____, H._____, I._____, J._____ und K._____) mit jeweils CHF 5'324.70, gesamthaft also mit CHF 10'649.40 (inkl. Mehrwertsteuer), zu entschädigen.
3. [Rechtsmittelbelehrung]
4. [Mitteilungen]
[Mit Verfügung 1C_523/2022 vom 19. Dezember 2022 hat das Bundesgericht die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben.]
1C_249/2021
Art. 15 RPGart. 15 LATart. 15 LPT
Art. 107 BGGart. 107 LTFart. 107 LTF
Art. 67 BGGart. 67 LTFart. 67 LTF
Art. 68 BGGart. 68 LTFart. 68 LTF
BGE 143 IV 214ATF 143 IV 214DTF 143 IV 214
BGE 135 III 334ATF 135 III 334DTF 135 III 334
Art. 73 VRGart. 73 VRGart. 73 LGA
Art. 78 VRGart. 78 VRGart. 78 LGA
Art. 2 HVart. 2 HVart. 2 OOA
Art. 2 HVart. 2 HVart. 2 OOA
Art. 3 HVart. 3 HVart. 3 OOA
Art. 4 HVart. 4 HVart. 4 OOA
Art. 3 HVart. 3 HVart. 3 OOA
Art. 4 HVart. 4 HVart. 4 OOA
1C_523/2022