Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN

DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN

TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

- 1 -

R 22 78

5. Kammer

Vorsitz Audétat

Richterinnen Pedretti und von Salis

Aktuar Gross

URTEIL

vom 13. Dezember 2022

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

Gemeinde A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally, Bahnhofstrasse 7, Postfach 101, 7001 Chur,

Beschwerdeführerin

gegen

B._____,

und Mitbeteiligte,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Michael Kneller, Auf der Halde 28, 8309 Nürensdorf,

und

C._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Peter Kocher, Landstrasse 180, 7250 Klosters,

Beschwerdegegner

betreffend Baueinsprache (Revision)

Sachverhalt

I. Sachverhalt:

1. Im Revisionsgesuch vom 27. September 2022 betreffend Kostenentscheid stellte die Gemeinde A._____ beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden folgende Rechtsbegehren:

Das Verwaltungsgerichtsurteil R 22 60 vom 13. September 2022 sei zu revidieren und wie folgt zu ergänzen:

"3b) Die Baugesellschaft C._____ hat der Gemeinde A._____ die Kosten des Bau- und Einspracheverfahrens in folgendem Umfang zu vergüten:

BG C._____

Behandlungsgebühr (50% gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. e GBO) 2'725.00 Zusätzliche Aufwendungen 645.00 Externe Rechtsberatung 1'720.00 Total 5'090.00

Für das Bau- und Einspracheverfahren werden keine ausseramtlichen Entschädigungen zugesprochen."

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Verwaltungsgericht die Anweisung in Ziff. 4 des Bundesgerichtsurteils vom 12. Juli 2022 (1C_249/2021 i.S. BG C._____ [R 19 32]) nicht umgesetzt habe, wonach die Sache "zur Neuverlegung der Kosten und Parteientschädigungen in den vorangegangenen Verfahren" ans Verwaltungsgericht zurückgewiesen worden sei. Das Verwaltungsgericht habe in seinem Kostenentscheid vom 13. September 2022 (R 22 60 [BG C._____]) lediglich die Gerichtskosten und Parteientschädigungen für die Verfahren vor Verwaltungsgericht neu festgelegt, die zuvor angefallenen Kosten für die Behandlung der Baubewilligung durch die Gemeinde seien hingegen – entgegen Ziff. 4 des Bundesgerichtsurteils – aus Versehen vergessen worden. Das Verwaltungsgericht habe damit die Neuverteilung der Kosten/Parteientschädigung im Verfahren vor der Gemeinde nicht vorgenommen und dadurch die Revisionsgründe gemäss Art. 67 Abs. 1 lit. d und e VRG erfüllt. In dem vom Bundesgericht aufgehobenen Bau- und Einspracheentscheid vom 19. März 2019 seien folgende Gebühren von der Gemeinde zulasten der Bauherrschaft erhoben worden:

BG C._____

Behandlungsgebühr 5'450.00 Zusätzliche Aufwendungen 645.00 Externe Rechtsberatung 1'720.00

Total 7'815.00

Gemäss Gebührenordnung (GBO) der Gemeinde würden für abgewiesene Baugesuche 50% der 0/00-Gebühren erhoben (Art. 11 Abs. 1 lit. a /lit. e). Die zusätzlichen Aufwendungen (Art. 13 GBO) und die Kosten der externen Rechtsberatung (Art. 96 Abs. 1 und 2 KRG) würden nach Aufwand verlegt, unabhängig vom Verfahrensausgang. Wie im Rechtsbegehren (Ziff. 1) aufgeführt, ergäbe sich daraus die reduzierte Gebühr für die Baugesuchstellerin (BG C._____ [CHF 5'090.00]). Parteientschädigungen würden dem obsiegenden Einsprecher im Bau- und Einspracheverfahren mangels gesetzlicher Grundlage und Praxis des Verwaltungsgerichts keine zugesprochen.

2. Von der Möglichkeit, sich zum Revisionsgesuch der Gemeinde zu äussern, machte der Anwalt der Baugesellschaft C._____ (Verfahren R 22 60 und R 22 78) keinen Gebrauch.

Mit Verfügung des Bundesgerichts vom 21. November 2022 (1C_523/2022) wurde das Verfahren vor Bundesgericht ausgesetzt bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden über das Revisionsgesuch (Ziff. 1). Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden werde ersucht, dem Bundesgericht ein Exemplar seines Urteils zuzustellen (Ziff. 2). Diese Verfügung werde den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt (Ziff. 3).

Erwägungen

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.

Nach Art. 67 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) revidiert die Behörde, die zuletzt entschieden hat, rechtskräftige Entscheide von Amtes wegen oder auf Antrag, wenn die Behörde aktenkundige erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht gewürdigt hat. Laut Urteil des Bundesgerichts 1C_249/2021 vom 12. Juli 2022 wurde die Beschwerde von B._____ & Mitbeteiligte betreffend Baueinsprache gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Februar 2021 und die Baubewilligung der Gemeinde A._____ vom 19. März 2019 wurden aufgehoben (Ziff. 1 Urteilsdispositiv). Die Gerichtskosten von CHF 4'000.-- wurden der Beschwerdegegnerin unter solidarischer Haftung auferlegt (Ziff. 2). Die Beschwerdegegnerin wurde zudem verpflichtet, die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftung mit einer Parteientschädigung von CHF 6'000.-- zu entschädigen (Ziff. 3). Im Weiteren bestimmte das Bundesgericht: Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung der vorangegangenen Verfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen (Ziff. 4). [Mitteilung an: Ziff. 5].

2.

Mit Urteil vom 13. September 2022 (R 22 60) erkannte das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden was folgt:

Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren R 19 32 von insgesamt CHF 7'864.-werden je zur Hälfte der Gemeinde A._____ und der Baugesellschaft C._____ auferlegt.

Aussergerichtlich haben die Gemeinde A._____ (½) und die Baugesellschaft C._____ (½) die Beschwerdeführer (B._____ & Mitbeteiligte) mit jeweils CHF 5'324.70, gesamthaft CHF 10'649.40 (inkl. Mehrwertsteuer), zu entschädigen.

[Rechtsmittelbelehrung]

Dispositiv

3. Entgegen der Anweisung in Ziff. 4 im Dispositiv des Bundesgerichtsurteils äusserte sich das Verwaltungsgericht somit zwar zur Kosten- und Entschädigungsfolge im Beschwerdeverfahren, nicht jedoch zur Kosten- und Entschädigungsfolge im vorinstanzlichen Bau- und Einspracheverfahren (Baubewilligungsverfahren vor Gemeinde A._____). In Ziff. 4 ist aber von "vorangegangenen Verfahren" (Mehrzahl) und nicht lediglich (Einzahl) von der Kosten- und Entschädigungsfolge im gutgeheissenen Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht die Rede. Das streitberufene Verwaltungsgericht hat es demnach offensichtlich im Sinne von Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG versäumt, aktenkundig eine erhebliche Tatsache zu würdigen. Dieses Versäumnis gilt es – gestützt auf die bereits im Urteil R 22 60 vom 13. September 2022 gemachten Erwägungen (Ziff. 1.1. Kassatorische oder reformatorische Entscheidungsbefugnis des Bundesgerichts) – revisionsweise nachzuholen, obschon das unvollständige Verwaltungsgerichtsurteil zum Zeitpunkt des Revisionsgesuchs am 27. September 2022 nachweislich noch nicht rechtskräftig war (vgl. hierzu Regeste zu BGE 138 II 386).

4. Nach Art. 56 Abs. 3 VRG hebt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Entscheid auf, entscheidet selbst oder weist die Sache zum neuen Entscheid zurück. Das Verwaltungsgericht ist demnach befugt und ermächtigt, je nach Situation und Beweislage "reformatorisch" (entscheidet selbst) oder "kassatorisch" (Rückweisung der Sache an Vorinstanz) zu entscheiden. Im konkreten Fall ist die massgebende Faktenlage hinreichend klar erstellt, um zeitnah und zur Vermeidung formalistischer Leerläufe direkt selbst reformatorisch über die ausstehenden Kosten-/Entschädigungsfragen zu befinden. Ausgangspunkt bildet dabei der aufgehobene Bau- und Einspracheentscheid vom 19. März 2019 (vgl. Beilage A der Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren R 19 32 [B._____ & Mitbeteiligte]), worin die eingangs tabellarisch bereits aufgeführten Gebühren von CHF 7'815.-- (zusammengesetzt aus: Behandlungsgebühr [Art. 11 GBO] CHF 5'450.--; zusätzliche Aufwendungen [Art. 13 GBO] CHF 645.-- und weitere gebührenpflichtige Auslagen Dritter [externe Rechtsberatung; Art. 96 KRG] CHF 1'720.--) detailliert ausgewiesen sowie im Dispositiv des Bau- und Einsprachentscheids (Ziff. 7 S. 18 betreffend Baugesuch Nr. 2019-0015 [B._____ & Mitbeteiligte]) aufgeführt wurden. Dieser veranschlagte Gebührenbetrag stimmt mit den im Revisionsgesuch tabellarisch angeführten Zahlen überein, weshalb einzig noch zu prüfen ist, ob das kommunalen Gebührenreglement auch korrekt angewandt und betragsmässig einwandfrei auf die (letztlich abgewiesene) Baugesuchstellerin überwälzt wurde.

5. Laut Gebühren- und Beitragsordnung (GBO; RB 711) der Gemeinde A._____ vom 28. Mai 1978, teilrevidiert am 19. Juni 1983 und Zusatz vom 6. Mai 1993 (Vollzug von Art. 2 GBO [Gebühren nach Aufwand]), werden Baupolizeigebühren erhoben. Die hier interessierenden und anwendbaren Gebührenvorschriften lauten im Einzelnen wie folgt:

Art. 11 GBO – Ordentliche Baupolizeigebühren

Die Gebühren für das Baubewilligungsverfahren, die Baukontrolle und die Bauabnahme berechnen sich aufgrund der Bausumme und betragen:

Neu- und Umbauten Grundgebühr Fr. 50.--

und überdies von der Bausumme

Bis 2 Mio. Franken 2 0/00

vom Mehrbetrag ½ 0/00

abgewiesene Baugesuche 50 % der Gebühr gemäss a)

Art. 13 GBO – Zusätzliche Aufwendungen

Arbeiten und Aufwendungen der Baubehörde, die wegen Eingabe ungenügender Pläne, Nichteinhaltung von Plänen oder Widerhandlung gegen baupolizeiliche Vorschriften nötig werden, wie baupolizeiliche Kontrollen, Augenscheine, Einstellungs- und Bussverfügungen, werden nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt.

Art. 96 KRG - Verfahrenskosten [Raumplanungsgesetz Kanton Graubünden/BR 801.100]

1 Die Gemeinden erheben für ihren Aufwand im Baubewilligungsverfahren und in weiteren baupolizeilichen Verfahren Gebühren, Auslagen für Leistungen Dritter wie Fachgutachten, Beratungen sowie Grundbuchkosten sind der Gemeinde zusätzlich zu vergüten.

2 Kostenpflichtig ist, wer den Aufwand durch Gesuche aller Art oder durch sein Verhalten verursacht hat […].

3 Die Gemeinden regeln die Bemessung und Erhebung der Gebühren in einer Gebührenordnung.

Auf die konkret erhobene Gebührenrechnung (R 22 60 [B._____ & Mitbeteiligte]) ergibt dies umgerechnet einen Betrag von CHF 5'090.-- (ermittelt aus: ½ von CHF 5'450.-- Bearbeitungsgebühr laut Art. 11 lit. a und lit. e GBO, Zusatzaufwendungen CHF 645.-- laut Art. 13 GBO zzgl. Externe Beratung CHF 1'720.-- [ca. 5.8 Std. Arbeitsaufwand] laut Art. 96 Abs. 1 und 2 KRG). Dieser im Revisionsgesuch bezifferte Betrag stimmt mit der im Bau- und Einspracheentscheid vom 19. März 2019 erhobenen Gebührenrechnung (ohne ½ laut Art. 11 lit. e GBO) vollständig überein, weshalb es für das Gericht keinen vernünftigen Grund gibt, angesichts dieses zuverlässigen und materiell allseits unbestrittenen Zahlenmaterials hier nicht direkt selbst (reformatorisch) zu entscheiden. Eine Rückweisung an die Gemeinde (vgl. Eventualantrag im Revisionsgesuch) erscheint bei diesen Vorzeichen sachlich nicht geboten und würde einzig einen unnötigen administrativen Leerlauf und Zeitverlust bedeuten; zumal in Art. 56 Abs. 3 VRG eine klare Gesetzesgrundlage für einen reformatorischen Entscheid besteht.

6. Eine ausseramtliche Parteientschädigung wird den obsiegenden Einsprechern (B._____ & Mitbeteiligte) im Bau- und Einspracheverfahren vor der Gemeinde mangels einer gesetzlichen Grundlage und in Übereinstimmung mit der Praxis des Verwaltungsgerichts nicht zugesprochen (vgl. Verwaltungsgerichtsurteile R 19 10 vom 12. Februar 2019 E.4.1, R 15 97 vom 12. Juli 2016 E.2). Der vorinstanzliche Entscheid ist demnach auch insofern zu bestätigen.

7. Für das jetzige Revisionsverfahren werden keine Kosten erhoben und der Gemeinde A._____ steht keine aussergerichtliche Parteientschädigung zu (analog Art. 78 Abs. 2 VRG).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen und das Verwaltungsgerichtsurteil R 22 60 vom 13. September 2022 wie folgt ergänzt und vervollständigt:

Neu Ziff. 2.1.

Die vorinstanzlichen Kosten und Gebühren für den aufgehobenen Bau- und Einspracheentscheid vom 19./21. März 2019 in der Höhe von gesamthaft CHF 5'090.-- sind von der Baugesellschaft C._____ an die Gemeinde A._____ zu bezahlen.

Neu Ziff. 2.2.

Es wird keine ausseramtliche Entschädigung an B._____ & Mitbeteiligte gesprochen.

2. Für das Revisionsverfahren werden keine Kosten erhoben und keine aussergerichtliche Parteientschädigung gesprochen.

3. Ein Exemplar dieses Urteils wird dem Bundesgericht zugestellt.

[Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]

1C_249/2021

Art. 67 VRGart. 67 VRGart. 67 LGA

Art. 96 KRGart. 96 LEMOart. 96 LRMT

Art. 96 KRGart. 96 KRGart. 96 LPTC

1C_523/2022

1C_249/2021

Art. 67 VRGart. 67 VRGart. 67 LGA

BGE 138 II 386ATF 138 II 386DTF 138 II 386

Art. 56 VRGart. 56 VRGart. 56 LGA

Art. 96 KRGart. 96 LEMOart. 96 LRMT

Art. 96 KRGart. 96 KRGart. 96 LPTC

Art. 96 KRGart. 96 LEMOart. 96 LRMT

Art. 96 KRGart. 96 KRGart. 96 LPTC

Art. 96 KRGart. 96 LEMOart. 96 LRMT

Art. 96 KRGart. 96 KRGart. 96 LPTC

Art. 56 VRGart. 56 VRGart. 56 LGA

Art. 78 VRGart. 78 VRGart. 78 LGA