Leitentscheid, publiziert als PKG 2014 17

VERWALTUNGSGERICHT

DES KANTONS GRAUBÜNDEN

- 1 -

S 13 153

3. Kammer als Versicherungsgericht

bestehend aus

Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender,

Verwaltungsrichterin Moser und Verwaltungsrichter Audétat,

Aktuarin ad hoc Seres

URTEIL

vom 26. August 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

IV-Stelle,

Beschwerdegegnerin

und

Ausgleichskasse B._____,

Beigeladene

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG (Taggeld)

1. A._____ ist ausgebildeter Landwirt und bewirtschaftet bzw. bewirtschaftete einen eigenen landwirtschaftlichen Betrieb, wobei er zeitweise im Nebenerwerb als Skiservicemonteur tätig war. Nach einer Operation an der linken Leiste im Februar 2004 litt er aufgrund eines Lymphödems unter einem geschwollenen linken Bein und meldete sich am 18. Januar 2015 bei der IV-Stelle Graubünden (nachfolgend IV-Stelle) zum Bezug von IV-Leistungen an.

2. Gemäss Verfügung der IV-Stelle vom 26. Januar 2006 wurde A._____ mit Wirkung ab dem 1. Februar 2005 durch die Ausgleichskasse B._____ eine ganze IV-Rente bei einem Invaliditätsgrad von 95 % ausbezahlt. Nachdem sich sein Gesundheitszustand und damit verbunden seine Arbeitsfähigkeit verbessert hatten, wurde ihm mit Verfügung vom 28. Juli 2010 und Wirkung ab dem 1. September 2010 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % nur noch eine halbe IV-Rente ausbezahlt.

3. Am 10. Mai 2012 gelangte A._____ mit einem Gesuch um Rentenerhöhung an die IV-Stelle. Unter Nachreichung eines Arztzeugnisses vom 1. Juni 2012 von Dr. med. C._____ machte er geltend, dass sich sein Gesundheitszustand seit dem 2. Februar 2012 aufgrund eines Lymphödems im rechten Bein wesentlich verschlechtert habe. Sein rechtes Bein und sein rechter Fuss seien stark angeschwollen, so dass er beim Stehen und Gehen stark eingeschränkt sei. Er hätte einen neuen Mitarbeiter einstellen müssen, um die Arbeit auf seinem Landwirtschaftsbetrieb bewältigen zu können. Er sei als Landwirt nicht mehr arbeitsfähig, weshalb die IV-Rente angepasst werden müsse.

4. Mit Mitteilung vom 22. November 2011 informierte die IV-Stelle A._____, dass sie die Kosten für die berufliche Abklärung vom 6. Januar bis zum 4. April 2014 in der EVAL-Eingliederungsstätte Valens übernehme. Mit dieser Massnahme zur Vorbereitung auf die berufliche (Wieder-)Ein­gliederung im Sinne von Art. 8a Abs. 2 lit. a IVG sollte die Eingliederungs- und Arbeitsfähigkeit von A._____ abgeklärt werden.

5. Mit Verfügung der IV-Stelle vom 27. November 2013 wurde A._____ die Auszahlung eines Taggeld von Fr. 42.40 durch die Ausgleichskasse B._____ während der Wiedereingliederungsmassnahme vom 6. Januar bis zum 6. April 2014 zugesprochen.

6. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 27. November 2013 und die Ausrichtung eines angemessenen Taggelds während der Wiedereingliederungsmassnahme in Valens. Zur Begründung führte er aus, das Taggeld von Fr. 42.40 sei zu tief bemessen. Ausgehend von einem monatlichen Durchschnittslohn von Fr. 5'000.-- abzüglich der IV-Rente von Fr. 874.-- ergebe sich ein Taggeld von Fr. 137.50.

7. In ihrer Vernehmlassung vom 19. Dezember 2013 beantragte die IV-Stelle auch die Ausgleichskasse B._____ zur Vernehmlassung einzuladen, da ausschliesslich AHV-spezifische Punkte (Höhe bzw. Berechnung des IV-Taggeldes während der Wiedereingliederungsmassnahme) Verfahrensgegenstand bilden würden. Gestützt auf die zu erwartende Stellungnahme der Ausgleichskasse B._____ beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde.

8. Am 17. Januar 2014 reichte die Ausgleichskasse B._____ ihre Vernehmlassung ein und beantragte die teilweise Gutheissung der Beschwerde. Begründend führte sie aus, das ihr von der IV-Stelle gemeldete voraussichtliche Erwerbseinkommen vor der Wiedereingliederungsmassnahme von Fr. 19'216.-- entspreche nicht dem provisorisch gemeldeten Erwerbseinkommen 2014 sondern der Bemessungsgrundlage für die frühere Rentenberechnung. Gemäss telefonischer Rücksprache mit der Kantonalen Ausgleichskasse Graubünden sei das provisorische Einkommen aufgrund der definitiv festgesetzten Steuerveranlagung 2011 für das Jahr 2013 auf Fr. 49'800.-- festgesetzt worden und werde voraussichtlich für das Jahr 2014 übernommen. Die angefochtene Verfügung vom 27. November 2013 sei deshalb aufgrund dieses Einkommens zu revidieren.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und Verfügungen sowie die im Recht liegenden Beweismittel wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

Sachverhalt

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 27. November 2013. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ist aufgrund von Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i. V. m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich und örtlich zuständig. Als formeller und materieller Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer von der angefochtenen Verfügung unmittelbar betroffen und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren gerichtlicher Überprüfung, womit er zur Beschwerdeführung berechtigt ist (Art. 1 Abs. 1 IVG i. V. m. Art. 59 ATSG). Überdies wurde die Beschwerde frist- und formgerecht beim Verwaltungsgericht eingereicht (Art. 1 Abs. 1 IVG i. V. m. Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG). Demzufolge ist auf die Beschwerde einzutreten.

2. a) Strittig und zu prüfen ist vorliegend der für die Berechnung der IV-Taggelder massgebende Lohn. Gemäss Art. 22 Abs. 1 IVG haben Versicherte während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8 Abs. 3 IVG unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf ein Taggeld. Art. 22 Abs. 2 IVG zufolge besteht dieses aus einer Grundentschädigung, auf die alle Versicherten Anspruch haben, und einem Kindergeld für Versicherte mit Kindern. Bei Massnahmen zur Wiedereingliederung gemäss Art. 8a IVG beträgt die Grundentschädigung 80 % des Erwerbseinkommens, das die versicherte Person unmittelbar vor Beginn der Massnahme erzielt hat, jedoch nicht mehr als 80 % des Höchstbetrages des Taggeldes (vgl. Art. 23 Abs. 1bis IVG). Grundlage für die Ermittlung des massgebenden Erwerbseinkommens nach Art. 23 Abs. 1bis IVG bildet das durchschnittliche Einkommen, von welchem Beiträge nach dem AHVG erhoben werden (vgl. Art. 23 Abs. 3 IVG). Gemäss Kreisschreiben über die Taggelder der Invalidenversicherung (nachfolgend KSTI), gültig ab dem 1. Januar 2012, Rz. 3006.1 1/12 sind für die Berechnung des massgebenden Einkommens nach Art. 23 Abs. 1bis IVG von Selbständigerwerbenden die Rz. 5043, Rz. 5045 und Rz. 5046 der Wegleitung zur Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende und Mutterschaft (nachfolgend WEO), gültig ab dem 1. Juli 2005, sinngemäss anwendbar. Nach WEO Rz. 5043 bildet das für den letzten vor dem Einrücken verfügten AHV-Beitrag massgebende Erwerbseinkommen die Berechnungsgrundlage. Sofern die Beiträge für das betreffende Jahr noch nicht rechtskräftig festgesetzt worden sind, ist für die Berechnungsgrundlage dasjenige Einkommen massgebend, aufgrund dessen die Ausgleichskasse die Zahlungen bestimmt, welche auf Rechnung der für das betreffende Jahr geschuldeten Beiträge zu leisten sind. Das voraussichtliche Erwerbseinkommen vor der Massnahme wird gemäss KSTI Rz. 3040 durch 365 Tage dividiert, woraus sich das Tageseinkommen ergibt. Das so errechnete und auf 80 % reduzierte Tageseinkommen ergibt die Grundentschädigung, welche während der Wiedereingliederungsmassnahme gemäss Art. 23 Abs. 1bis IVG als Taggeld auszurichten ist.

Erwägungen

b) Somit hat die Ausgleichskasse B._____ in ihrer Vernehmlassung vom 17. Januar 2014 die rechtlichen Grundlagen zur Ermittlung des massgebenden Erwerbseinkommens gemäss Art. 23 Abs. 1bis IVG korrekt dargelegt. In tatsächlicher Hinsicht ergibt sich Folgendes: Die Ausgleichskasse B._____ beantragt in ihrer Vernehmlassung die teilweise Gutheissung der Beschwerde, weil das ihr von der IV-Stelle gemeldete voraussichtliche Erwerbseinkommen vor der Wiedereingliederungsmassnahme von Fr. 19'216.-- nicht dem provisorisch gemeldeten Erwerbseinkommen 2014 sondern der Bemessungsgrundlage für die frühere Rentenberechnung entspreche. Mit dem Formular "Angaben für das Taggeld" meldete die IV-Stelle der Ausgleichskasse B._____ ein voraussichtliches Einkommen vor der Massnahme von Fr. 19'216.-- brutto (vgl. Beilagen der IV-Stelle [IV-act.] Nr. 107). Dieser Betrag entspricht dem Invalideneinkommen 2010 (vgl. IV-act. Nr. 62). Die Ausgleichskasse B._____ führt in ihrer Vernehmlassung vom 17. Januar 2014 aus, gemäss telefonischer Rücksprache mit der Kantonalen Ausgleichskasse Graubünden sei das provisorische Einkommen aufgrund der definitiv festgesetzten Steuerveranlagung 2011 für das Jahr 2013 auf Fr. 49'800.-- festgesetzt worden und werde voraussichtlich für das Jahr 2014 übernommen. Dieser Betrag scheint – soweit aus den dem Gericht vorliegenden Akten ersichtlich – realistisch, zumal auch in der Steuererklärung und in der provisorischen Steuerberechnung für das Jahr 2010 ein steuerbares Einkommen von Fr. 48'000.-- für die Bundessteuern angenommen worden ist (vgl. IV-act. Nr. 88, S. 34 – 50). Die angefochtene Verfügung ist demnach nicht korrekt, weshalb die IV-Taggelder aufgrund des korrekten Einkommens neu zu berechnen sind.

3.

Die vorliegende Beschwerde erweist sich somit als begründet, was zu deren Gutheissung führt. Demzufolge ist die Verfügung vom 27. November 2013 aufzuheben und die Sache zur Neuberechnung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückzuweisen.

4.

a) Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgelegt. Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich, die auf Fr. 500.-- festzulegenden Verfahrenskosten entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens der IV-Stelle aufzuerlegen (vgl. Art. 40 Abs. 2 i. V. m. 73 Abs. 1 VRG).

b) Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Im vorliegenden Fall steht dem Beschwerdeführer praxisgemäss keine aussergerichtliche Entschädigung zu, weil er nicht anwaltlich vertreten ist. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

Dispositiv

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung vom 27. November 2013 wird aufgehoben und die Sache zur Neuberechnung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückgewiesen.

2. Die Kosten von Fr. 500.-- gehen zulasten der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (IV-Stelle) und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]