S 2020 131

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

26. Februar 2021Deutsch21 min

Source gr.ch

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN

DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN

TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

- 1 -

S 20 131

3. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin Pedretti

Aktuarin Kuster

URTEIL

vom 26. Februar 2021

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Nils Brönnimann, Brönnimann Treuhand AG,

Beschwerdeführer

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Prämienverbilligung

1. A._____ meldete sich am 28. Oktober 2019 zum Bezug der Prämienverbilligung für das Jahr 2019 an.

2. Mit Verfügung vom 29. Juni 2020 sprach die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfolgend: AHV-Ausgleichskasse) A._____ eine Prämienverbilligung für das Jahr 2019 von Fr. 148.80 zu, wobei sie die definitive kantonale Steuerveranlagung 2018 als Berechnungsgrundlage heranzog. Zudem informierte sie A._____ in ihrem Begleitschreiben vom 29. Juni 2020 darüber, dass sie den Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 2019 für seine Ehefrau und seine Kinder nicht berechnen könne, da sie nicht im Kanton Graubünden angemeldet seien.

3. Hiergegen erhob A._____ am 14. Juli 2020 (Poststempel) Einsprache. Gestützt auf Art. 6 KPVG machte er im Wesentlichen geltend, dass bei der Berechnung seiner Prämienverbilligung die ganze Familie zu berücksichtigen sei, wobei nur er einen Anspruch auf Prämienverbilligung habe.

4. In der Folge nahm die AHV-Ausgleichskasse (weitere) Abklärungen zum Wohnsitz der Ehefrau und der Kinder von A._____ vor. Auf entsprechende Nachfrage hin teilte dieser mit E-Mail vom 21. August 2020 bzw. 14. September 2020 mit, dass seine Ehefrau und seine Kinder ohne festen Wohnsitz bzw. im Jahr 2019 wie folgt gereist seien: Im Januar in der Schweiz, im Februar und März in Deutschland, im April, Mai und Juni in Italien, im Juli und August in der Schweiz, im September in Deutschland, im Oktober und November in Italien und im Dezember in der Schweiz.

5. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2020 wies die AHV-Ausgleichskasse die Einsprache von A._____ ab. Begründend führte sie (unter Hinweis auf Art. 5 lit. a und lit. c KPVG) im Wesentlichen aus, dass gemäss den Angaben von A._____ und den eingereichten Unterlagen seine Ehefrau und seine Kinder im Jahr 2019 nicht in der Schweiz gemeldet gewesen seien. Entsprechend könne ihr Wohnsitz in der Schweiz nicht nachgewiesen werden. Seine Ehefrau und seine Kinder schienen offenbar freiwillig resp. nicht obligatorisch krankenpflegeversichert zu sein. Demzufolge seien sie bei der Berechnung der Prämienverbilligung für das Jahr 2019 zu Recht nicht berücksichtigt worden.

6. Hiergegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 27. November 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er stellte folgende Rechtsbegehren:

"1. Der Einsprache-Entscheid sei vollumfänglich aufzuheben.

2. Die Prämienverbilligung 2019 für die Familie muss unter Berücksichtigung der Familienverhältnisse und der Steuerfaktoren 2019 [recte: 2018] neu berechnet werden (gemäss Beilage: Eigene Berechnung Prämienverbilligung 2019).

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der SVA Graubünden."

In seiner Begründung hielt er im Wesentlichen fest, dass seine Ehefrau und er im Jahr 2018 gemeinsam besteuert worden seien (vgl. Art. 6 Abs. 1 KPVG). Zudem sei ihm im Jahr 2018 ein Kinderabzug für vier Kinder gewährt worden (vgl. Art. 6 Abs. 2 KPVG). Dass die Ziffern des Art. 5 KPVG zusätzlich zum Art. 6 KPVG erfüllt sein müssten, sei nicht festgehalten. Zudem sei seine Familie obligatorisch krankenpflegeversichert, was für den Wohnsitz in der Schweiz bzw. im Kanton Graubünden spreche (vgl. Art. 5 KPVG). Darüber hinaus seien seine Ehefrau und er nicht getrennt, weshalb davon auszugehen sei, dass der (gemeinsame) Wohnsitz – auch wenn derjenige seiner Ehefrau und seiner Kinder, welche auf Reisen seien, nicht fest sei – im Kanton Graubünden sei.

7. In ihrer Vernehmlassung vom 17. Dezember 2020 (Eingang) beantragte die AHV-Ausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie primär auf die Verfügung vom 29. Juni 2020 und den angefochtenen Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2020. Ausserdem hielt sie fest, dass die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers ihren Wohnsitz im Jahr 2019 nicht in der Schweiz gehabt hätten (vgl. SVA-act. 7, 12, 13 S. 3, 14, 16, 20 und 21). Insofern sei festzustellen, dass die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers im Jahr 2019 nicht obligatorisch verpflichtet gewesen seien, sich der Krankenpflegeversicherung zu unterstellen. Vielmehr hätten sie sich im Jahr 2019 freiwillig bei der Krankenpflegeversicherung versichert. Daraus folge, dass die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers für das Jahr 2019 keinen Anspruch auf eine Prämienverbilligung hätten, so dass sie bei der Berechnung der Prämienverbilligung des Beschwerdeführers nicht mitzuberücksichtigen seien. Das bedeute gleichzeitig, dass eine Anwendung von Art. 6 KPVG (Gesamtanspruch) entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ausgeschlossen sei.

8. Mit Replik vom 12. Januar 2021 (Eingang) stellte der Beschwerdeführer folgende Rechtsbegehren:

"1. Der Einsprache-Entscheid sei vollumfänglich aufzuheben.

2. Die ganze Familie hat Anspruch auf Prämienverbilligung 2020 [recte: 2019].

3. Die Prämienverbilligung 2020 [recte: 2019] muss unter Berücksichtigung der Familienverhältnisse neu berechnet werden.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der SVA Graubünden."

In seiner Begründung bestätigte er im Wesentlichen seinen Standpunkt, wonach die ganze Familie gemeinsam berechnet werden müsse, ohne dass seine Ehefrau und seine Kinder einen Anspruch begründeten. Alle Voraussetzungen von Art. 6 KPVG seien gegeben; eine kumulative Erfüllung von Art. 5 KPVG gehe aus dem Gesetz nicht hervor. Darüber hinaus hielt der Beschwerdeführer fest, dass der Wohnsitz in der Schweiz nicht das einzige Kriterium sei, welches zu einer obligatorischen Krankenpflegeversicherung führe (vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. d KVV und Art. 106a Abs. 1 lit. b KVV; vgl. auch Art. 4a lit. a KVG).

9. In ihrer Duplik vom 22. Januar 2021 (Eingang) hielt die AHV-Ausgleichskasse an ihren bisherigen Anträgen und Ausführungen fest. Ergänzend führte sie im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer nicht in einem Mitgliedstaat der EU, sondern in der Schweiz wohne, weshalb Art. 1 Abs. 2 lit. d KVV auf ihn nicht anwendbar sei und sich seine Ehefrau und seine Kinder nicht auf eine von ihm abgeleitete Versicherungspflicht in der Schweiz berufen könnten (vgl. BGE 143 V 52). Im Übrigen begründe auch Art. 106a Abs. 1 lit. b KVV keine Versicherungspflicht für die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers, zumal darin nicht die Versicherungspflicht geregelt werde.

10. Mit Schreiben vom 2. Februar 2021 (Eingang) hielt der Beschwerdeführer triplicando an seinen bisherigen Rechtsbegehren fest. Ergänzend führte er unter anderem aus, dass die AHV-Ausgleichskasse beweisen müsse, dass sich seine Ehefrau und seine Kinder freiwillig der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unterstellt hätten. Sich willkürlich auf eine fehlende Wohnsitzbescheinigung zu berufen, um daraus eine freiwillige Unterstellung abzuleiten, obwohl der zivil- und steuerrechtliche Wohnsitz der ganzen Familie gesetzlich geregelt und anerkannt werde, gehe über die Verfügungsmacht der AHV-Ausgleichskasse hinaus.

11. In ihrer Quadruplik vom 5. Februar 2021 (Eingang) hielt die AHV-Ausgleichskasse an ihren bisherigen Rechtsbegehren fest. Ausserdem wies sie darauf hin, dass der Beschwerdeführer aus den Merkblättern des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) und des Gesundheitsamtes Graubünden aus dem Jahr 2003 nichts zu seinen Gunsten ableiten könne, da sie die damalige, aber nicht die heutige Rechtslage (resp. nicht die Rechtslage des Jahres 2019) erläuterten. Es sei folglich mit Verweis auf BGE 143 V 52 daran festzuhalten, dass Art. 1 Abs. 2 lit. d KVV vorliegend weder auf den Beschwerdeführer noch auf seine Ehefrau anwendbar sei. Deshalb könnten sich die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers nicht auf eine auf Art. 1 Abs. 2 lit. d KVV basierende Versicherungspflicht in der Schweiz berufen.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen Einspracheentscheid sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

Dispositiv

1.1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid der AHV-Ausgleichskasse vom 29. Oktober 2020, worin die Einsprache gegen die Verfügung vom 29. Juni 2020, wonach der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prämienverbilligung für das Jahr 2019 von Fr. 148.80 hat, abgewiesen und festgehalten wurde, dass seine Ehefrau und seine Kinder bei der Berechnung seiner Prämienverbilligung für das Jahr 2019 nicht zu berücksichtigen sind. Gemäss Art. 19 Abs. 2 des Gesetzes über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (KPVG; BR 542.100) kann gegen Einspracheentscheide der AHV-Ausgleichskasse innert 30 Tagen seit deren Mitteilung beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Der Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2020 stellt demnach ein taugliches Anfechtungsobjekt für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht dar. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus Art. 49 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100), wonach das Verwaltungsgericht als kantonales Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide und Verfügungen im Bereich Krankenversicherung und Prämienverbilligung beurteilt, die gemäss kantonalem Recht der Beschwerde unterliegen. Als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer davon berührt und er weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf (Art. 59 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit – unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägungen 1.2.1 und 1.2.2 – einzutreten.

1.2.1. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Replik sinngemäss den Antrag stellt, es sei der ganzen Familie eine Prämienverbilligung für das Jahr 2019 zuzusprechen, gilt es festzuhalten, dass das Gericht nicht über den Anfechtungsgegenstand hinausgehen darf (vgl. Wiederkehr/Plüss, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, eine systematische Analyse der Rechtsprechung, Bern 2020, Rz. 3086 m.w.H.). Als Anfechtungsgegenstand gilt das Objekt des angefochtenen Einspracheentscheids. Dieses ist abzugrenzen gegenüber Gegenständen, über die im strittigen Entscheid nicht entschieden wurde (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 61 Rz. 101).

1.2.2. Anfechtungsgegenstand bildet vorliegend der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Prämienverbilligung für das Jahr 2019 bzw. dessen Berechnung. Über einen allfälligen Anspruch der Ehefrau und der Kinder des Beschwerdeführers für das Jahr 2019 wurde im angefochtenen Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2020 nicht entschieden. So hielt der Beschwerdeführer in seiner Einsprache gegen die Verfügung vom 29. Juni 2020 selber fest, dass nur er einen Anspruch auf Prämienverbilligung habe. Gleichermassen führte er im Rahmen der Replik aus, dass seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder keinen Anspruch begründen würden. Da das Gericht an den Anfechtungsgegenstand gebunden ist, kann auf den sinngemässen Antrag des Beschwerdeführers um Ausrichtung einer Prämienverbilligung für die ganze Familie nicht eingetreten werden.

1.3. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Soweit ersichtlich macht der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Prämienverbilligung von Fr. 3'153.60 geltend (vgl. SVA-act. 8 S. 4). Damit liegt der Streitwert von vornherein nicht über Fr. 5'000.--. Da darüber hinaus für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin gegeben.

2. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers bei der Berechnung seiner Prämienverbilligung für das Jahr 2019 mitzuberücksichtigen sind.

3.1. Gemäss Art. 5 Abs. 1 KPVG haben Personen mit Wohnsitz im Kanton Graubünden (lit. a), Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton Graubünden, die mindestens drei Monate gültig ist, sofern sie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unterstehen (lit. b), sowie Personen, die aufgrund des FZA sowie seinem Anhang II der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unterstellt sind und für die gemäss Zuständigkeitsregelung des Bundes der Kanton Graubünden zuständig ist (lit. c), Anspruch auf Prämienverbilligung. Des Weiteren hält Art. 6 Abs. 1 KPVG fest, dass Personen, die gemeinsam besteuert werden, einen Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung haben (Art. 6 Abs. 1 KPVG). Zudem haben Personen, die von Gesetzes wegen verpflichtet sind, für andere Personen die Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu bezahlen, zusammen mit den unterstützten Personen einen Gesamtanspruch, sofern ihnen im Rahmen der Steuerveranlagung für diese Personen ein Kinder- oder Unterstützungsabzug gewährt wird (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 KPVG). Schliesslich bestimmt Art. 8b KPVG, dass für die jährliche Berechnung der Prämienverbilligung die bei der Bearbeitung des Anspruchs aktuell verfügbaren persönlichen und familiären Verhältnisse massgebend sind.

3.2. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz im Kanton Graubünden und somit Anspruch auf eine Prämienverbilligung für das Jahr 2019 hat. Umstritten ist demgegenüber die Frage, ob der Beschwerdeführer einen Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung hat, d.h. ob seine Ehefrau und seine Kinder bei der Berechnung seiner Prämienverbilligung für das Jahr 2019 mitzuberücksichtigen sind (vgl. Art. 6 KPVG). Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau gemeinsam besteuert werden und ihnen im Rahmen der Steuerveranlagung 2018 für ihre vier Kinder ein Kinderabzug gewährt wurde (vgl. SVA-act. 8 S. 2 f.). Fraglich ist allerdings, ob die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers obligatorisch krankenpflegeversichert sind (vgl. Art. 65 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10] und Art. 6 Abs. 2 Satz 1 KPVG), ob die Voraussetzungen von Art. 6 und Art. 5 KPVG zur Begründung eines Gesamtanspruchs kumulativ erfüllt sein müssen und falls ja, ob die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers im Jahr 2019 Wohnsitz im Kanton Graubünden hatten (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. a KPVG). Die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 lit. b und lit. c KPVG sind vorliegend von vornherein nicht erfüllt.

4. Nachfolgend gilt es zunächst zu prüfen, ob die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers im Jahr 2019 Wohnsitz im Kanton Graubünden hatten. Ist dies zu bejahen, so kann offenbleiben, ob die Voraussetzungen von Art. 6 und Art. 5 KPVG zur Begründung eines Gesamtanspruchs kumulativ erfüllt sein müssen. Denn gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) unterstehen insbesondere Personen mit Wohnsitz in der Schweiz nach Art. 23 bis 26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) der Versicherungspflicht nach Art. 3 KVG, womit die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers von vornherein obligatorisch krankenpflegeversichert und die Voraussetzungen von Art. 6 und Art. 5 KPVG ohnehin kumulativ erfüllt wären (vgl. Art. 65 KVG und Art. 6 Abs. 2 Satz 1 KPVG). Es ist denn auch nicht ersichtlich, aus welchem anderen Grund (als dem Wohnsitz in der Schweiz) die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers der Versicherungspflicht nach Art. 3 KVG unterstehen könnten.

4.1.1. Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Er setzt demnach objektiv den physischen Aufenthalt und subjektiv die Absicht des dauernden Verbleibens voraus; letztere ist nur soweit von Bedeutung, als sie nach aussen erkennbar ist. Der Lebensmittelpunkt befindet sich im Normalfall am Wohnort, d.h. wo man schläft, die Freizeit verbringt und wo sich die persönlichen Effekten befinden, wo man üblicherweise einen Telefonanschluss und eine Postadresse hat. Die nach aussen erkennbare Absicht muss auf einen dauernden – d.h. im Sinne von "bis auf Weiteres" – Aufenthalt ausgerichtet sein. Allerdings schliesst die Absicht, einen Ort später wieder zu verlassen, einen Wohnsitz nicht aus. Bei verheirateten Personen bestimmt sich der Wohnsitz gesondert für jeden Ehegatten; so etwa bei Ehegatten, die sich infolge faktischer Trennung nicht mehr regelmässig sehen. Bei Wochenaufenthaltern mit Familie wird der Arbeitsort zum Wohnsitz, wenn die Familie bloss noch in grossen oder unregelmässigen Abständen besucht wird. Nicht massgeblich, sondern nur Indizien für die Beurteilung der Wohnsitzfrage sind die Anmeldung und Hinterlegung der Schriften, die Ausübung der politischen Rechte, die Bezahlung der Steuern, fremdenpolizeiliche Bewilligungen sowie die Gründe, die zur Wahl eines bestimmten Wohnsitzes veranlassen (vgl. zum Ganzen Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts K 34/04 vom 2. August 2005 E.3 mit zahlreichen Hinweisen). Beweisbelastet für die Umstände, die für einen Wohnsitz an einem bestimmten Ort sprechen, ist die Person, die sich darauf beruft (vgl. Guillod, in: Kren Kostkiewicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser [Hrsg.], Kommentar zum ZGB, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 23 Rz. 10).

4.1.2. Nach Angaben des Beschwerdeführers sind seine Ehefrau und seine Kinder seit dem Jahr 2018 auf Reisen. Während er selber seit dem 1. April 2018 in der Schweiz bzw. in B._____ Wohnsitz hat, waren seine Ehefrau und seine Kinder weder im Jahr 2018 noch in den Jahren 2019 und 2020 in B._____ angemeldet (vgl. SVA-act. 7 S. 1). Stattdessen wurde auf der Wohnsitzbestätigung des Beschwerdeführers vermerkt, dass seine Familie ohne festen Wohnsitz (bzw. auf Reisen) sei (vgl. SVA-act. 13 S. 3). Auch der Beschwerdeführer selber hält fest, dass seine Ehefrau und seine Kinder ohne festen Wohnsitz seien (vgl. SVA-act. 16; vgl. auch SVA-act. 12) und ihre Schriften nicht in B._____ deponiert hätten, da sie nie länger als drei Monate am Stück in B._____ (gewesen) seien (vgl. Triplik S. 3). Vor diesem Hintergrund mutet es widersprüchlich an, wenn der Beschwerdeführer gleichzeitig geltend macht, dass seine Ehefrau und seine Kinder regelmässig wiederkehrenden Aufenthalt in B._____ hätten und sich normalerweise bzw. meistens in B._____ aufhielten (vgl. Triplik S. 3; vgl. auch Replik S. 2). Zwar waren die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers im Jahr 2019 während vier Monaten (Januar, Juli, August und Dezember) in der Schweiz (vgl. SVA-act. 20 S. 1). Die meiste Zeit des Jahres hielten sie sich allerdings in Deutschland (Februar, März und September) und Italien (April, Mai, Juni, Oktober und November) auf (vgl. SVA-act. 20 S. 1). Zudem ist gemäss den Angaben des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass sie sich während den Monaten Januar, Juli, August und Dezember nicht nur im Kanton Graubünden aufgehalten haben, sondern in der Schweiz umhergereist sind (vgl. SVA-act. 20 S. 1).

Es sind somit keine äusseren Umstände erkennbar, die darauf hindeuten würden, dass sich die Familie des Beschwerdeführers im Jahr 2019 mit der Absicht des dauernden Verbleibens im Kanton Graubünden aufgehalten hätte. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau rechtlich nicht getrennt sind, lässt den Wohnsitz des Beschwerdeführers nicht zum Lebensmittelpunkt der Familie werden; denn der Wohnsitz bestimmt sich gesondert für jeden Ehegatten, wenn sich die Ehegatten infolge faktischer Trennung nicht mehr regelmässig sehen (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts K 34/04 vom 2. August 2005 E.3 m.w.H.). Schliesslich kann der Beschwerdeführer auch aus der Tatsache, dass seine Ehefrau und er gemeinsam besteuert werden (vgl. SVA-act. 8 S. 2 f.), angesichts der gesamten Gegebenheiten nichts zu Gunsten eines Wohnsitzes im Kanton Graubünden ableiten.

4.2.1. Entsprechend dem Prinzip der Notwendigkeit eines Wohnsitzes hält Art. 24 Abs. 1 ZGB nun allerdings fest, dass der einmal begründete Wohnsitz einer Person bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes bestehen bleibt. Dieser fiktive Wohnsitz ist zeitlich nicht limitiert, gilt aber nur zugunsten eines bisherigen Wohnsitzes in der Schweiz (Art. 24 Abs. 2 ZGB e contrario; vgl. Guillod, a.a.O., Art. 24 Rz. 1). Weiter hält Art. 24 Abs. 2 ZGB fest, dass der Aufenthaltsort als Wohnsitz gilt, sofern ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar ist oder ein im Ausland begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer begründet wurde.

4.2.2. Der Beschwerdeführer und seine Familie hatten ihren Wohnsitz bis Ende 2014 im Kanton Graubünden, bevor sie im Jahr 2015 in den Kanton C._____ umgezogen sind (vgl. Replik S. 3; vgl. auch Auskunft der Einwohnerdienste der Gemeinde B._____ [SVA-act. 14 S. 1]). Nach Angaben des Beschwerdeführers sind seine Ehefrau und seine Kinder im Jahr 2018 auf Reisen gegangen. Er selber habe im Jahr 2018 kurz in Frankreich gewohnt, aber weiterhin in der Schweiz als Angestellter gearbeitet. Schliesslich habe er eine Einzelfirma in B._____ gegründet und seinen Wohnsitz per 1. April 2018 nach B._____ verlegt (vgl. Replik S. 3; vgl. auch Auskunft der Einwohnerdienste der Gemeinde B._____ [SVA-act. 14 S. 1] und Wohnsitzbestätigung [vgl. SVA-act. 13 S. 3, Zuzugsdatum / Ort: 1. April 2018 / Frankreich]).

Nach dem Gesagten kann mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen, dass im Jahr 2019 weder der Beschwerdeführer noch seine Familie Wohnsitz im Ausland hatten. Vor dem Hintergrund von Art. 24 ZGB stellt sich nun allerdings die Frage, wo die Familie des Beschwerdeführers ihren letzten Wohnsitz hatte, ob sich dieser in der Schweiz (Kanton C._____) oder im Ausland befand. Zwar gab der Beschwerdeführer bei der Anmeldung zum Bezug der Prämienverbilligung für das Jahr 2018 an, seinen Wohnsitz am 1. Januar 2018 im Ausland gehabt zu haben (vgl. SVA-act. 1 S. 1). Fraglich ist allerdings, ob dies auch für seine Ehefrau und seine Kinder gilt, zumal die AHV-Ausgleichskasse keine vertieften Abklärungen betreffend den letzten Wohnsitz des Beschwerdeführers und seiner Familie vorgenommen hat. Zwar gab der Beschwerdeführer an, dass seine Familie im Jahr 2018 auf Reisen gegangen sei; gleichzeitig hielt er allerdings fest, dass sie bereits im Jahr 2017 im Ausland gewesen seien und es keine Steuerveranlagung 2017 gebe (vgl. SVA-act. 13 S. 1). Demgegenüber spräche der Umstand, dass seine Ehefrau und seine Kinder gemäss den im Recht liegenden Versicherungspolicen der D._____ obligatorisch nach Krankenpflegeversicherungsgesetz – und nicht freiwillig nach Versicherungsvertragsgesetz – versichert sind (vgl. SVA-act. 1 S. 6 ff. und SVA-act. 3 S. 4 ff.), für die Annahme einer fiktiven Wohnsitzperpetuation im Kanton C._____.

4.2.3. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die vorliegende Streitsache zu weiteren Abklärungen betreffend den letzten Wohnsitz der Familie des Beschwerdeführers an die AHV-Ausgleichskasse zurückzuweisen ist. Dabei gilt es der Vollständigkeit halber folgendes festzuhalten: Nach Angaben der AHV-Ausgleichskasse in ihrem Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2020 hätte der Beschwerdeführer selbst dann einen Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung, wenn – nach den vorzunehmenden weiteren Abklärungen – für das Jahr 2019 von einem fiktiven Wohnsitz im Kanton C._____ ausgegangen werden sollte (vgl. Art. 24 Abs. 1 ZGB). Gelangt die AHV-Ausgleichskasse allerdings zum Schluss, dass sich der letzte Wohnsitz der Familie des Beschwerdeführers im Ausland befand, womit im Jahr 2019 der Aufenthaltsort als Wohnsitz gälte (vgl. Art. 24 Abs. 2 ZGB), so wird sie sich unter anderem mit der Frage auseinanderzusetzen haben, ob die Voraussetzungen von Art. 6 und Art. 5 KPVG zur Begründung eines Gesamtanspruchs kumulativ erfüllt sein müssen.

5. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde somit als begründet. Sie ist gutzuheissen, der angefochtene Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2020 ist aufzuheben und die Sache zu weiteren Abklärungen und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die AHV-Ausgleichskasse zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt es sich denn auch, auf die beschwerdeführerische Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. Beschwerde S. 2 Ziff. 4 sinngemäss) näher einzugehen.

6.1. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos, weshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten erhoben werden (vgl. Art. 83 ATSG).

6.2. Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu weiteren Abklärungen und zu neuem Entscheid gilt als vollständiges Obsiegen (Urteil des Bundesgerichts 8C_192/2017 vom 25. August 2017 E.8.1). Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Vorliegend rechtfertigt es sich, die Parteientschädigung – infolge Fehlens einer Honorarnote und in Anbetracht der Tatsache, dass es sich beim Vertreter des Beschwerdeführers nicht um einen Rechtsanwalt/Juristen handelt – ermessensweise auf insgesamt Fr. 500.-- (inkl. Barauslagen und allfälliger MWST) festzulegen. In diesem Umfang hat die AHV-Ausgleichskasse den Beschwerdeführer aussergerichtlich zu entschädigen.

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2020 wird aufgehoben und die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zu neuem Entscheid an die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden zurückgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden hat A._____ mit Fr. 500.-- (inkl. Barauslagen und allfälliger MWST) aussergerichtlich zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]

Art. 6 KPVGart. 6 KPVGart. 6 LAMRP

Art. 5 KPVGart. 5 KPVGart. 5 LAMRP

Art. 6 KPVGart. 6 KPVGart. 6 LAMRP

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Art. 1 KVVart. 1 OAMalart. 1 OAMal

Art. 106a KVVart. 106a OAMalart. 106a OAMal

Art. 4a KVGart. 4a LAMalart. 4a LAMal

Art. 1 KVVart. 1 OAMalart. 1 OAMal

BGE 143 V 52ATF 143 V 52DTF 143 V 52

Art. 106a KVVart. 106a OAMalart. 106a OAMal

BGE 143 V 52ATF 143 V 52DTF 143 V 52

Art. 1 KVVart. 1 OAMalart. 1 OAMal

Art. 59 ATSGart. 59 LPGAart. 59 LPGA

Art. 43 VRGart. 43 VRGart. 43 LGA

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Art. 8b KPVGart. 8b KPVGart. 8b LAMRP

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Art. 1 KVVart. 1 OAMalart. 1 OAMal

Art. 23 ZGBart. 23 CCart. 23 Codice civile svizzero

Art. 26 ZGBart. 26 CCart. 26 Codice civile svizzero

Art. 3 KVGart. 3 LAMalart. 3 LAMal

Art. 6 KPVGart. 6 KPVGart. 6 LAMRP

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Art. 65 KVGart. 65 LAMalart. 65 LAMal

Art. 6 KPVGart. 6 KPVGart. 6 LAMRP

Art. 3 KVGart. 3 LAMalart. 3 LAMal

Art. 23 ZGBart. 23 CCart. 23 Codice civile svizzero

EVG K 34/04

Art. 24 ZGBart. 24 CCart. 24 Codice civile svizzero

Art. 6 KPVGart. 6 KPVGart. 6 LAMRP

Art. 5 KPVGart. 5 KPVGart. 5 LAMRP

Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA

Art. 83 ATSGart. 83 LPGAart. 83 LPGA

8C_192/2017

Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA