Strassenverkehrsgesetz SVG

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN

DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN

TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

- 1 -

S 20 72

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin von Salis

Aktuar Gross

URTEIL

vom 5. Juli 2021

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

AHV-Ausgleichskasse,

Beschwerdegegnerin

betreffend AHV-Beiträge

Sachverhalt

I. Sachverhalt:

1. Mit Einsprache-Entscheid vom 5. Juni 2020 wies die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfolgend Ausgleichskasse) die Einsprache von A._____ vom 18. Mai 2020 ab und bestätigte damit das in der provisorischen Beitragsverfügung vom 6. Mai 2020 festgelegte provisorische Einkommen von CHF 0.-- (Beitragsverfügung für Selbständigerwerbende für das Jahr 2020). Zur Begründung brachte die Ausgleichskasse im Wesentlichen vor, dass ihr A._____ – trotz mehrfacher (erfolgloser) Aufforderung dazu – sein Einkommen als Selbständigerwerbender für die Jahre 2017 bis 2019 nicht mitgeteilt habe. Inzwischen habe sie von der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden die AHV-Steuermeldung für die Jahre 2017 bis 2019 erhalten, worin für die Jahre 2017 bis 2019 jeweils ein Einkommen aus selbständiger Tätigkeit von CHF 0.-- ausgewiesen sei. Gestützt auf diese Erkenntnis sei A._____ als Selbständigerwerbender mit der Tätigkeit B._____ im Register erfasst geblieben. Die Beitragsverfügungen für die Jahre 2017 bis 2019 seien mit Einkommen von CHF 0.-- (definitiv) und für das Jahr 2020 (provisorisch) mit Einkommen CHF 0.-- festgesetzt worden. Mit E-Mail vom 14. Mai 2020 habe A._____ die Ausgleichskasse aufgefordert, sein provisorisches Einkommen für die Monate Januar und Februar 2020 bis zur Erwerbsunterbrechung zu aktualisieren, wonach er CHF 8'300.-- als Selbständigerwerbender erzielt habe. Allfällige Nachweise einer selbständigen Tätigkeit oder des erwähnten Einkommens habe er aber nicht vorgewiesen. Mit E-Mail vom 18. Mai 2020 habe ihm die Ausgleichskasse mitgeteilt, dass die Verfügung für das Jahr 2020 mit Einkommen CHF 0.-- provisorisch sei und er sich im Herbst 2020 bei ihr melden könne, falls sein Einkommen als Selbständigerwerbender für das laufende Jahr 2020 höher sein sollte, um so die provisorische Verfügung für 2020 anpassen zu können. In der gleichentags erhobenen Einsprache erbat A._____ die Anpassung seines Einkommens auf CHF 99'600.-- für 2020, was die Ausgleichskasse – wie einleitend bereits dargelegt – mit Entscheid vom 5. Juni 2020 jedoch ablehnte.

2. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 10. Juni 2020 (Datum Poststempel 9. Juni 2020) – ergänzt am 15. Juni 2020 (Datum Poststempel 19. Juni 2020) in leicht abgeänderter Version der Beschwerdeschrift – Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, mit den (sinngemässen) Begehren um Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und Festsetzung eines Jahreseinkommens als Selbständigerwerbender von CHF 99'600.-- respektive monatlich CHF 8'300.--; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Ausgleichskasse. Zur Begründung machte der Beschwerdeführer geltend, die Ausgleichskasse wolle nun einen eigenen rechtskräftigen Entscheid vom Juni 2019 umdichten, weil er ab März 2020 Ansprüche aus der Corona-Erwerbsersatzordnung geltend mache (siehe verwaltungsgerichtliches Beschwerdeverfahren S 20 91). Es habe natürlich auch in den Vorjahren Einnahmen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gegeben. Die Ausgleichskasse sei lediglich rückwirkend der Auffassung, dass es sich dabei teilweise nicht um selbständige, sondern um unselbständige Tätigkeit gehandelt habe. Die provisorische Festsetzung der Jahreseinnahmen basiere auf einer Schätzung des Selbständigerwerbenden oder den Angaben aus den Vorjahren. Letzteres habe die Ausgleichskasse einfach ignoriert. Bei der Schätzung sei zudem irrelevant, wann genau das Jahreseinkommen generiert werde. Weil die Coronakrise einen Schub für die Digitalisierung und damit auch für das von ihm ausgeübte Content Marketing bedeute, habe er bei der provisorischen Schätzung des Jahreseinkommens 2020 genau das gleiche Einkommen wie bereits vor vier Jahren verwendet. Sein Einzelunternehmen habe er inzwischen in eine GmbH weiterentwickelt und die Nachfrage für das zweite Halbjahr 2020 sehe ganz hervorragend aus. Die Ausgleichskasse könne ihn auch nicht zwingen, noch 5% Verzugszinsen zu bezahlen. Das Jahreseinkommen als Selbständigerwerbender sei für das Gesamtjahr 2020 auf CHF 99'600.-- festzusetzen. Infolge anwaltlicher Beratung seien ihm Zusatzkosten von CHF 2'647.12 entstanden, wofür die Ausgleichskasse aufzukommen habe. Er ersuche um Kostenfestsetzung (Kosten- und Entschädigungsfolgen).

3. In ihrer Vernehmlassung vom 18. Juni 2020 beantragt die Ausgleichskasse (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Bezüglich des Sachverhalts werde unverändert auf die Angaben im angefochtenen Einspracheentscheid vom 5. Juni 2020 und die darin enthaltene Begründung verwiesen. Vorliegend sei in Berücksichtigung der Akten anzunehmen, dass der Beschwerdeführer – wie in den Beitragsjahren 2017, 2018 und 2019 – auch im Beitragsjahr 2020 kein Einkommen aus selbständiger Tätigkeit als B._____ generieren werde. Sollte dem nicht so sein, könne er ihr selbstverständlich – wie üblich – die in dieser Tätigkeit erzielten Einkommen zeitnah melden, um seine Akontorechnung anzupassen. Ebenfalls sei nochmals erwähnt, dass bei dieser Sachlage für den Beschwerdeführer keine Verzugszinsen anfallen würden.

4. Mit Replik vom 29. Juni 2020 hielt der Beschwerdeführer an seinen Ausführungen in der Beschwerde fest. Ergänzend brachte er vor, dass Mutmassungen, Spekulationen und Verschwörungstheorien natürlich nicht geeignet seien, um die Schätzung des Jahreseinkommens als Selbständigerwerbender ignorieren zu können. Bisher sei eine nachträgliche Deklaration der Einnahmen stets mit Verzugszinsen bestraft worden. Er habe eine geordnete monatliche Zahlung seiner SVA-Beiträge anhand seiner Schätzungen des Jahreseinkommens vornehmen zu können. Vorjahreswerte allein seien dabei uninteressant – und seien auch deshalb kein Vergleichswert, weil die Beschwerdegegnerin seine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit im Vorjahr als unselbständige Tätigkeit habe werten wollen und allein deshalb die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit im Vorjahr gleich Null gewesen seien.

5. Am 7. Juli 2020 teilte die Beschwerdegegnerin dem Gericht ihren Verzicht auf die Einreichung einer Duplik mit und verwies auf ihre Vernehmlassung vom 18. Juni 2020 und den angefochtenen Entscheid vom 5. Juni 2020, an welchen vollumfänglich festgehalten werde. Zu erwähnen sei einzig noch, dass sie die definitiv beitragspflichtigen Erwerbseinkommen der Vorjahre 2017 bis 2019 aufgrund der entsprechenden Steuerveranlagungen, welche für sie bekanntlich verbindlich seien, festgesetzt habe.

6. Unaufgefordert bekräftigte der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 13. Juli 2020 (Poststempel 14. Juli 2020), 30. Juli 2020 (Poststempel 31. Juli 2020) und 15. Januar 2021 (Poststempel 19. Januar 2021) nochmals seinen Standpunkt.

Auf die weiteren Ausführungen und Argumente der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Erwägungen

II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.

Nach Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Im konkreten Fall geht es zunächst darum, ob die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Erhebung der Beschwerde erfüllt sind oder das eingelegte Rechtsmittel andernfalls als offensichtlich unbegründet zu beurteilen ist. Die Beantwortung dieser Rechtsfragen fällt vorliegend in den Kompetenzbereich der Einzelrichterin.

Dispositiv

2. Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) entscheidet, in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen. Der vorliegend angefochtene Einspracheentscheid vom 5. Juni 2020, mit welchem die Beschwerdegegnerin die Einsprache des Beschwerdeführers vom 18. Mai 2020 abwies und damit zugleich die provisorische Beitragsverfügung vom 6. Mai 2020 bestätigte, stellt demnach ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 57 ATSG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100), wonach das Verwaltungsgericht als kantonales Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide und Verfügungen in Sozialversicherungssachen beurteilt. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat. Im konkreten Fall fehlt es bereits am Formerfordernis der Beschwer des Beschwerdeführers durch den angefochtenen Einspracheentscheid, da die Beitragsverfügung als Selbständigerwerbender für das Jahr 2020, wie schon für die vorangegangenen Jahre 2017 bis 2019, von einem Einkommen von CHF 0.-- ausgegangen ist und der Beschwerdeführer somit auch nicht mit Akontobeiträgen beschwert wurde (Beschwerdegegnerische Beilagen [Bg-act.] 218 S. 1). Dem Beschwerdeführer fehlt es deshalb bereits am erforderlichen Rechtsschutzinteresse, den angefochtenen Entscheid gerichtlich überprüfen und allenfalls nach seinen Anträgen abändern zu lassen. Und selbst wenn die Legitimation des Beschwerdeführers zu bejahen wäre, ist das gewählte Vorgehen der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden. Die Beschwerdegegnerin setzte die definitiv beitragspflichtigen Erwerbseinkommen für die Jahre 2017 bis 2019 aufgrund der massgeblichen AHV-Steuermeldungen (siehe Bg-act. 186) in ihren Beitragsverfügungen vom 6. Mai 2020 mit jeweils CHF 0.-- aus selbständiger Erwerbstätigkeit fest und diese erwuchsen unangefochten in Rechtskraft (Bg-act. 211, 215, 217). Die provisorische Beitragsverfügung 2020 bezüglich Akontobeiträge für Selbständigerwerbende vom 6. Mai 2020 (Bg-act. 218) sowie der darauf basierende, vorliegend angefochtene Einspracheentscheid vom 5. Juni 2020 (Bg-act. 274), welche ebenfalls von einem Einkommen von CHF 0.-- aus selbständiger Erwerbstätigkeit ausgehen, ergingen rechtmässigerweise, zumal der Beschwerdeführer weder im Einspracheverfahren noch im Beschwerdeverfahren seine Behauptung, wonach er im Jahre 2020 ein monatliches Einkommen von CHF 8'300.-- respektive ein Jahreseinkommen von CHF 99'600.-- aus selbständiger Erwerbstätigkeit erziele, glaubhaft zu machen vermochte und die Beschwerdegegnerin auf die Erkenntnisse zu den Vorjahren 2017 bis 2019 abstellen durfte (vgl. Art. 24 Abs. 2 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). Daran ändert auch die unaufgefordert eingereichte Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. Juli 2020 (Poststempel 31. Juli 2020) nichts, wonach er auf seinem Privatkonto am 6. Juli 2020 ein "Salär Juni 2020" in der Höhe von CHF 12'842.65 erhalten habe, zumal der Rechtsgrund für diese Zahlung im Dunkeln bleibt und der Terminus "Salär" eher auf einen Lohnempfang aus unselbständiger Erwerbstätigkeit und nicht auf eine selbständige Erwerbstätigkeit schliessen lässt. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 5. Juni 2020 ist somit nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und abzuweisen, soweit überhaupt auf sie einzutreten ist.

3. Dem Beschwerdeführer werden keine Kosten auferlegt (aArt. 61 lit. a i.V.m. Art. 83 ATSG). Ein Parteikostenersatz für die Beschwerdegegnerin wird nicht gesprochen (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]

Art. 84 AHVGart. 84 LAVSart. 84 LAVS

Art. 58 ATSGart. 58 LPGAart. 58 LPGA

Art. 57 ATSGart. 57 LPGAart. 57 LPGA

Art. 1 AHVGart. 1 LAVSart. 1 LAVS

Art. 59 ATSGart. 59 LPGAart. 59 LPGA

Art. 24 AHVVart. 24 RAVSart. 24 OAVS

Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA

Art. 83 ATSGart. 83 LPGAart. 83 LPGA

Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA