persönlicher Verkehr etc.

Beschluss vom 29. Oktober 2021

(Mit Urteil 1B_608/2021 vom 30. November 2021 hat das Bundesgericht die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.)

Referenz SK1 21 47

Instanz I. Strafkammer

Besetzung Moses, Vorsitzender

Cavegn und Michael Dürst

Blumenthal, Aktuar ad hoc

Parteien A._____

Berufungskläger

Gegenstand Disziplinarmassnahme

Anfechtungsobj. Verfügung Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit vom 23.06.2021, mitgeteilt am 23.06.2021 (Proz. Nr. VB-2020-46-16092)

Mitteilung 03. November 2021

Sachverhalt

Sachverhalt

A. Am 17. September 2020 sanktionierte die B._____ A._____ mit einer Disziplinarmassnahme. Sie belegte ihn mit vier Tagen Zelleneinschluss unter gleichzeitigem Entzug des Zugriffs auf das Multimediagerät sowie mit einer Busse von CHF 60.00. Die von A._____ dagegen erhobenen Beschwerden wurden von der Direktorin der B._____, dem Amt für Justizvollzug (AJV) und dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG) abgewiesen.

B. Gegen die Verfügung des DJSG vom 23. Juni 2021 erhob A._____ am 28. Juni 2021 (Poststempel 30. Juni 2021) Berufung am Kantonsgericht von Graubünden.

C. Am 2. Juli 2021 ordnete die I. Strafkammer des Kantonsgerichts die Durchführung des schriftlichen Verfahrens an. Am 13. Juli 2021 (Poststempel: 14. Juli 2021) reichte A._____ die schriftliche Berufungsbegründung ein.

Erwägungen

Erwägungen

1.

Gegen Vollzugsverfügungen oder Beschwerdeentscheide des Departements können die Betroffenen und die Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht strafrechtliche Berufung einlegen (Art. 48 JVG [BR 350.500]). Als diese Bestimmung am 27. August 2009 erlassen wurde, galt noch die kantonale Strafprozessordnung. Art. 144 StPO/GR sah eine mündliche Berufungsverhandlung vor, wenn die persönliche Befragung des Angeklagten für die Beurteilung der Streitsache wesentlich war (Abs. 1). Sofern keine mündliche Berufungsverhandlung stattfand, hatte das Kantonsgericht ohne Parteivortritt auf Grund der Akten zu entscheiden (Abs. 2). Demgegenüber sieht die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Strafprozessordnung dem Grundsatz nach ein mündliches Berufungsverfahren vor (Art. 405 StPO). Ein schriftliches Verfahren ist gemäss Art. 406 Abs. 1 StPO zulässig, wenn ausschliesslich Rechtsfragen zu entscheiden sind (lit. a), der Zivilpunkt angefochten ist (lit. b), Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird (lit. c), die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen angefochten sind (lit. d) oder Massnahmen im Sinne der Artikel 66–73 StGB angefochten sind (lit. e). Darüber hinaus kann gemäss Art. 406 Abs. 2 StPO mit Zustimmung der Parteien ein schriftliches Verfahren durchgeführt werden, wenn die Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist (lit. a) und Urteile eines Einzelgerichts Gegenstand der Berufung sind (lit. b).

Nach der Intention des Gesetzgebers bilden schriftliche Berufungsverfahren die Ausnahme (BGE 147 IV 127 E. 2.2.1 mit Hinweisen).

Dispositiv

2. Die StPO kommt im vorliegenden Verfahren nicht als Bundesrecht, sondern als ergänzendes kantonales Recht zur Anwendung. Entsprechend enthält sie keine ausdrückliche Regelung zur Frage, ob das Berufungsverfahren bei der Anfechtung von Disziplinarmassnahmen gemäss kantonalem Recht mündlich oder schriftlich durchzuführen ist. Zum Zeitpunkt des Erlasses von Art. 48 JVG konnte das Berufungsverfahren nach dem damals geltenden Prozessrecht ohne besondere Einschränkungen schriftlich durchgeführt werden. Darüber hinaus sind Disziplinarmassnahmen mit den bei Übertretungen vorgesehenen Sanktionen vergleichbar. In analoger Anwendung von Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO rechtfertigt es sich demnach, das vorliegende Berufungsverfahren ohne Zustimmung des Berufungsklägers schriftlich durchzuführen.

3.1. In der Berufungsbegründung ist genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids angefochten werden, welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel angerufen werden (Art. 385 Abs. 1 StPO). Die Begründung hat sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und die tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründe zu nennen, die einen anderen Entscheid nahelegen (BGer 6B_448/2017 v. 22.2.2018 E. 2.2 mit Hinweisen). Sind diese Anforderung nicht erfüllt, tritt die Rechtsmittelinstanz auf die Eingabe nicht ein, wobei sie der Partei eine kurze Nachfrist zur Nachbesserung ansetzt (Sven Zimmerlin, in: Donatsch et al., Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, StPO, 3. Aufl., Zürich 2020, N 12 zu Art. 406 StPO). Liegt eine bewusst mangelhafte Eingabe vor, ist mit Blick auf das Rechtsmissbrauchsverbot keine Nachfrist anzusetzen (Viktor Lieber, in: Donatsch et al., Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, StPO, 3. Aufl., Zürich 2020, N 3a zu Art. 385 StPO).

3.2. Der Berufungskläger wiederholt in seinen beiden Eingaben vom 28. Juni 2021 und vom 13. Juli 2021 die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträge und legt seine Sicht der Dinge dar, ohne sich mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Die Begründungsanforderungen von Art. 385 Abs. 1 StPO sind dem Berufungskläger aus früheren Verfahren vor dem Kantonsgericht bekannt (vgl. KGer GR SK2 21 11; SK2 21 42; SK2 21 58), weshalb bereits aus diesem Grund ohne Ansetzung einer Nachfrist auf die Berufung nicht einzutreten ist. Auf Anträge, die über den Gegenstand des angefochtenen Entscheides hinausgehen – wie etwa der Antrag um Haftentlassung – ist von vornherein nicht einzutreten. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht die Voraussetzungen einer Haftentlassung im Fall des Berufungsklägers im Urteil 1B_478/2021 vom 28. September 2021 eingehend geprüft und verneint hat (E. 3 ff.). Ein erneutes Gesuch um Haftentlassung und Vollzugslockerungen hat das Kantonsgericht am 28. Oktober 2021 abgewiesen (KGer GR SK1 21 77). In dieser Hinsicht ist der Antrag um Haftentlassung zudem auch gegenstandslos geworden.

4.1. Der Berufungskläger beantragt, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Er verweist dabei auf Art. 117 ZPO, Art. 64 BGG und Art. 136 StPO.

4.2. Die Strafprozessordnung kennt neben der amtlichen Verteidigung (Art. 132 Abs. 2 StPO) das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege für die beschuldigte Person nicht. Ob dem Berufungskläger die unentgeltliche Rechtspflege in analoger Anwendung von Art. 117 ZPO, Art. 64 BGG oder Art. 136 StPO zu gewähren wäre, kann offenbleiben, zumal die Berufung mangels hinreichender Begründung von vornherein aussichtslos war.

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens gehen zulasten des Berufungsklägers (Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese sind in Anwendung von Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 7 VGS (BR 350.210) auf CHF 1'500.00 festzusetzen. Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung.

Demnach wird erkannt:

Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 1'500.00 gehen zulasten von A._____.

Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.

Mitteilung an:

1 / 5

1B_608/2021

Art. 144 StPOart. 144 CPPart. 144 CPP

Art. 405 StPOart. 405 CPPart. 405 CPP

Art. 406 StPOart. 406 CPPart. 406 CPP

Art. 66 StGBart. 66 CPart. 66 CP

Art. 73 StGBart. 73 CPart. 73 CP

Art. 406 StPOart. 406 CPPart. 406 CPP

BGE 147 IV 127ATF 147 IV 127DTF 147 IV 127

Art. 48 JVGart. 48 JVGart. 48 LEG

Art. 406 StPOart. 406 CPPart. 406 CPP

Art. 385 StPOart. 385 CPPart. 385 CPP

6B_448/2017

Art. 406 StPOart. 406 CPPart. 406 CPP

Art. 385 StPOart. 385 CPPart. 385 CPP

Art. 385 StPOart. 385 CPPart. 385 CPP

1B_478/2021

Art. 117 ZPOart. 117 CPCart. 117 CPC

Art. 64 BGGart. 64 LTFart. 64 LTF

Art. 136 StPOart. 136 CPPart. 136 CPP

Art. 132 StPOart. 132 CPPart. 132 CPP

Art. 117 ZPOart. 117 CPCart. 117 CPC

Art. 64 BGGart. 64 LTFart. 64 LTF

Art. 136 StPOart. 136 CPPart. 136 CPP

Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP

Art. 424 StPOart. 424 CPPart. 424 CPP

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF

Art. 29 BGGart. 29 LTFart. 29 LTF

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF