Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

Urteil vom 27. Februar 2024

Referenz SK1 23 50

Instanz I. Strafkammer

Besetzung Moses, Vorsitzender

Cavegn und Michael Dürst

Coray-Mosele, Aktuarin

Parteien A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Michael Fleischhauer

Carausch 7, 7203 Trimmis

gegen

Staatsanwaltschaft Graubünden

Rohanstrasse 5, 7001 Chur

Berufungsbeklagte

Gegenstand qualifizierte grobe Verletzung von Verkehrsregeln etc.

Anfechtungsobj. Urteil Regionalgericht Imboden vom 14.02.2023, mitgeteilt am 05.05.2023 (Proz. Nr. 515-2022-16)

Mitteilung 28. Februar 2024

Sachverhalt

Sachverhalt

A. Mit Urteil vom 14. Februar 2023 des Regionalgerichts Imboden wurde A._____ (fortan Beschuldigter) der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. c SVG sowie der Übertretung der Verkehrsregelnverordnung gemäss Art. 27 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 96 VRV schuldig gesprochen. Dafür wurde er mit einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von CHF 520.00 bestraft bzw. bei schuldhafter Nichtbezahlung mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Tagen. Die Kosten des Untersuchungsverfahrens von CHF 1'325.00 sowie die Gerichtsgebühren von CHF 3'000.00 wurden ihm auferlegt. Ferner wurde festgehalten, werde eine schriftliche Begründung verlangt, erhöhe sich die Gerichtsgebühr um CHF 1'000.00 auf CHF 4'000.00.

Erwägungen

B. Mit Schreiben vom 15. Juni 2022 [recte 15. Februar 2023] an das Regionalgericht führte der Verteidiger zusammengefasst aus, er wolle grundsätzlich festhalten, dass die Dauer der Verhandlung inkl. Urteilsberatung ziemlich lang gewesen sei im Verhältnis zum in rechtlicher Hinsicht eigentlich unproblematischen Fall. Dies habe sich offensichtlich auch in der Festsetzung der Gerichtsgebühr von CHF 3'000.00 niedergeschlagen. Weiter wies er darauf hin, dass mit der Feststellung, dass sich die Gerichtsgebühr um CHF 1'000.00 erhöhe, wenn eine Urteilsbegründung verlangt werde, eine klar gesetzeswidrige Begründung vorgetragen worden sei. Wenn die gesetzeswidrige Festsetzung der Gerichtsgebühr nicht korrigiert werde, sähe er sich gezwungen, "Beschwerde im Kostenpunkt beim Kantonsgericht von Graubünden einzureichen".

C. Am 23. Februar 2023 reichte die Verteidigung dem Kantonsgericht von Graubünden ein als "Berufung" bezeichnetes Schreiben ein, mit den Rechtsbegehren, Ziff. 3 lit. d des Urteilsdispositivs sei aufzuheben und durch die Formulierung "Wird keine schriftliche Begründung des Urteils verlangt und keine Berufung angemeldet, reduziert sich die Gerichtsgebühr auf CHF 1'500.00" zu ersetzen, womit der Beschuldigte dem Regionalgericht Imboden neben der Busse von CHF 520.00 und den Untersuchungsgebühren der Staatsanwaltschaft von CHF 1'325.00 eine Gerichtsgebühr von CHF 1'500.00, mithin total CHF 3'345.00 schulde. Unter "Formelles" machte die Verteidigung u.a. geltend, im vorliegenden Verfahren sei einzig die Kostenregelung angefochten. Es wäre deshalb unverhältnismässig, die Berufung anzumelden, eine detaillierte Begründung des Urteils in nicht angefochtenen Punkten abzuwarten und erst dann die Berufung mit den formulierten Anträgen beim Kantonsgericht von Graubünden einzureichen. Das Regionalgericht Imboden könne im Berufungsverfahren immer noch begründen, weshalb es in Abweichung von der gesetzlichen Regelung eine Erhöhung der Gerichtsgebühr für den Fall veranschlagt habe, dass eine schriftliche Begründung verlangt werde. Mit Einreichung der vorliegenden Berufung innert der Frist von zehn Tagen seit Erhalt des Urteilsdispositivs der Vorinstanz sei die Frist gewahrt. Unter "Materielles" folgten Ausführungen zur Höhe der Gerichtsgebühr. Diese Eingabe wurde vom Kantonsgericht an das Regionalgericht Imboden weitergeleitet, was der Verteidigung angezeigt wurde.

D. Mit Schreiben vom 8. März 2023 teilte der Verteidiger dem Regionalgericht Imboden mit, er lege Wert auf die Feststellung, dass weder der Schuldpunkt noch die ausgefällte Strafe bestritten seien und auch die Gerichtsgebühren von CHF 3'000.00 nicht in Frage gestellt würden, obschon diese unangemessen hoch erscheinen würden. Die Berufung beschränke sich auf Ziffer 3 lit. d des Urteilsdispositivs und in einer allfälligen Begründung könne man sich darauf beschränken, weshalb das Regionalgericht Imboden in Abweichung der gesetzlichen Regelung eine Erhöhung der Gerichtsgebühr verfügt habe. Eine weitere schriftliche Begründung interessiere nicht und das Gericht können sich damit den Aufwand und die damit verbundenen Kosten sparen.

Dispositiv

E. Mit Schreiben vom 10. März 2023 teilte das Regionalgericht Imboden dem Verteidiger sowie der Staatsanwaltschaft mit, gemäss Art. 80 Abs. 2 lit. b StPO stelle das Gericht den Parteien nachträglich ein begründetes Urteil zu, wenn eine Partei – wie vorliegend die beschuldigte Person – ein Rechtsmittel ergreife. […] Eine teilweise bzw. eingeschränkte Begründung sehe das Gesetz als Ausnahmefall lediglich dann vor, wenn einzig die Privatklägerschaft eine Begründung des Urteils verlange bzw. ein Rechtsmittel ergreife. Nachdem vorliegend die beschuldigte Person Berufung angemeldet habe, sei das Urteil demnach vollständig zu begründen.

F. Mit Eingabe vom 14. März 2023 antwortete der Verteidiger dem Regionalgericht Imboden, er habe das Schreiben vom 10. März 2023 erhalten und nachgelesen, dass eine vollständige Begründung des Urteils ausgestellt werden soll. Dazu könne er Folgendes festhalten: Die Ziffer 1 des Urteilsdispositivs werde nicht angefochten, sei also unbestritten. Die Strafzumessung sei unbestritten und nicht Gegenstand der Berufung. Die Kostenregelung sei nicht angefochten, obschon die Gerichtsgebühr ohne Urteilsbegründung von CHF 3'000.00 ausserordentlich hoch angesetzt worden sei. Wenn schon eine vollständige Begründung in Aussicht gestellt werde, könne nachgewiesen werden, weshalb die Gerichtsgebühr im Verhältnis zu vergleichbaren Fällen derart hoch ausgefallen sei. Bei Ziffer 3 lit. d des Urteilsdispositivs handle es sich um den einzig interessierenden Punkt des Urteils. Es sei nachzuweisen, weshalb entgegen der gesetzlichen Regelung der "bottom up Ansatz" gewählt worden sei und nicht der "top down Ansatz". Wenn das Gericht ein umfassend begründetes Urteil ausfertigen wolle, stelle sich die Frage, wem das dienen solle. Nach seiner Beurteilung handle es sich um Sisyphus-Arbeit (gemäss Duden: vergebliche Arbeit), die niemandem etwas nütze.

G. Am 5. Mai 2023 wurde das begründete Urteil mitgeteilt.

H. Mit Eingabe vom 23. Mai 2023 erhob der Verteidiger "Berufung" an das Kantonsgericht von Graubünden mit dem Rechtsbegehren, es sei das Urteilsdispositiv bezüglich der Ziffern 3 lit. a und lit. c dahingehend aufzuheben bzw. abzuändern, als die Gerichtsgebühr auf CHF 1'500.00 festgelegt werde, und machte Ausführungen formeller und materieller Natur.

I. Nach Zustellung dieser Eingabe vom 23. Mai 2023 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine Stellungnahme gemäss Art. 400 Abs. 3 StPO.

J. Mit Verfügung vom 6. Juni 2023 wurde das schriftliche Verfahren angeordnet und dem Beschuldigten Frist zur schriftlichen Berufungsbegründung gesetzt, welche mit Eingabe vom 13. Juni 2023 fristgemäss erfolgte.

K. Auf die mit Verfügung vom 15. Juni 2023 eingeräumte Möglichkeit zur Stellungnahme zur schriftlichen Berufungsbegründung verzichtete sowohl die Vorinstanz wie auch die Staatsanwaltschaft.

Erwägungen

1.1 Anfechtungsobjekt sind vorliegend die im Urteil des Regionalgerichts Imboden festgelegten Gerichtsgebühren. Die Schweizerische Strafprozessordnung (fortan StPO), welche seit dem 1. Januar 2011 in Kraft ist, sieht als Rechtsmittel die Beschwerde und die Berufung vor. Letztere ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, selbst wenn nur Teile bzw. Nebenfolgen des Urteils – wie die Kostenfolgen – angefochten werden (vgl. Art. 399 Abs. 4 lit. f StPO; BGE 143 IV 40 E. 3.2.2). Ist die Berufung möglich, steht das Rechtsmittel der Beschwerde nicht offen (Art. 394 lit. a StPO). Die Verteidigung hat zu Recht ihr Rechtsmittel "Berufung" genannt (act. A.1 und A.2). Eine "Beschwerde im Kostenpunkt" – wie sie dem Regionalgericht im Schreiben vom 15. Juni 2022 [recte 15. Februar 2023] in Aussicht stellte – kennt die StPO nicht.

1.2. Die erste Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden ist zuständig für die Beurteilung strafrechtlicher Berufungen (Art. 10 Abs. 1 Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR 173.000]).

2.1. Der Verteidiger moniert die Weiterleitung seiner Eingabe vom 23. Februar 2023 an das Regionalgericht. Gegen das Urteil des Regionalgerichts Imboden ohne schriftliche Begründung, mündlich eröffnet am 14. Februar 2023, mitgeteilt am 17. Februar 2023, sei am 23. Februar 2023 form- und fristgerecht beim Kantonsgericht von Graubünden Berufung eingereicht worden. Statt nun das Berufungsverfahren an die Hand zu nehmen und die Vorinstanz, das Regionalgericht Imboden, zu einer Vernehmlassung auf den einzig interessierenden Kostenpunkt zu verweisen, sei "die ganze Prozedur (!)" dem Regionalgericht Imboden zugestellt worden. Im Rahmen des Berufungsverfahrens hätte sich die Vorinstanz zur Frage der Festsetzung der Gerichtsgebühr äussern können. In der Vernehmlassung zur Berufungserklärung vom 23. Februar 2023 hätte das Regionalgericht Imboden genügend Möglichkeiten gehabt, die Festsetzung der Kostenfrage zu begründen. Mit anderen Worten hätte das Kantonsgericht von Graubünden über die nötigen Stellungnahmen verfügt, um die Festlegung der Gerichtsgebühren zu beurteilen. Mit der Weiterleitung der Berufung vom 28. Februar 2023 [recte 23. Februar 2023] durch das Kantonsgericht von Graubünden an das Regionalgericht Imboden sei ein Verfahren in die Wege geleitet worden, das "als Leerlauf höchster Güte" zu bezeichnen sei. Diese Fehlleitung des Verfahrens basiere auf einer Anordnung des Sekretariats des Kantonsgerichts von Graubünden vom 28. Februar 2023 – nicht etwa auf einer richterlichen Anordnung bzw. Verfügung. Das ändere aber nichts an der Tatsache, dass die Verfahrensleitung beim Richter liege. Dieser hätte wohl die Sach- und Rechtslage richtig erkannt, indem er die Berufung vom 23. Februar 2023 entgegengenommen hätte zur Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens beschränkt auf die Beurteilung des Kostenpunkts (act. A.2 S. 2 f.).

2.2. Die StPO sieht ein zweistufiges Verfahren für die Einleitung der Berufung mit Berufungsanmeldung und Berufungserklärung vor. Die Anmeldung der Berufung hat beim erstinstanzlichen Gericht innert zehn Tagen seit Eröffnung des (unbegründeten) Urteils schriftlich oder mündlich zu erfolgen (Art. 399 Abs. 1 StPO). Für eine direkte Einreichung der Berufungsanmeldung nach Erhalt des unbegründeten Urteils bei der Berufungsinstanz – wie vorliegend geschehen – besteht kein Raum. Das von der Verteidigung vorgetragene Verfahren mit Begründung des erstinstanzlichen, unbegründeten Urteils im Berufungsverfahren, entspricht nicht geltendem Recht. Hätte das Kantonsgericht die "Berufung" vom 23. Februar 2023 entgegengenommen, hätte darauf nicht eingetreten werden können – mit Kostenfolgen. Die Verteidigung monierte zudem die Weiterleitung trotz Kenntnis erstmals mit Eingabe vom 23. Mai 2023 (act. A.2) – insbesondere aber nicht mit den Schreiben vom 8. und 14. März 2023 an das Regionalgericht (RG act. I/7; RG act. I/8). Erst nach Eingang der Berufungsanmeldung fertigt das erstinstanzliche Gericht das begründete Urteil aus und übermittelt dieses zusammen mit den Akten an das Berufungsgericht (Art. 399 Abs. 2 StPO).

2.3. Soweit die Verteidigung weiter vorbringt, das Regionalgericht Imboden habe zu den nicht angefochtenen Punkten, Ziffern 1 und 2 des Urteilsdispositivs, eine schriftliche Begründung verfasst, die niemanden interessiere (Sisyphus Arbeit; act. A.2 S. 3; act. A.4 S. 3), verkennt sie, dass die erste Instanz das Urteil ohnehin vollständig begründen musste. Verlangt nur die Privatklägerschaft ein begründetes Urteil oder ergreift sie allein ein Rechtsmittel, so begründet das Gericht das Urteil nur in dem Masse, als dieses sich auf das strafbare Verhalten zum Nachteil der Privatklägerschaft und auf deren Zivilansprüche bezieht (Art. 82 Abs. 3 StPO). Diese Ausnahmebestimmung findet keine Anwendung, wenn die beschuldigte Person ein begründetes Urteil verlangt oder ein Rechtsmittel ergreift (BGer 6B_1053/2014 v. 3.12.2015 E. 1.3.2). Dies mag bedauernswert sein, ist aber geltendes Recht. Die Vorinstanz war damit gehalten, das gesamte Urteil zu begründen und nicht nur die Kostenfolgen. Soweit die Verteidigung vorbringt, zu keinem Zeitpunkt eine schriftliche Begründung verlangt zu haben, ist sie damit nicht zu hören, räumt sie doch auch selber ein, gegen die Erhöhung der Gerichtsgebühr Berufung einlegt zu haben (act. A.2 S. 3).

2.4. In der Folge hat die Verteidigung innert gesetzlicher Frist von 20 Tagen nach Erhalt des begründeten Urteils mit Eingabe vom 23. Mai 2023 die Berufungserklärung dem Kantonsgericht von Graubünden als Berufungsinstanz eingereicht (act. A.2; Art. 399 Abs. 3 StPO). Darin wurde angegeben, dass sich die Berufung auf die Ziffern 3 lit. a und lit. c des Urteilsdispositivs beschränke, wobei die Gerichtsgebühr auf CHF 1'500.00 festzulegen sei. Der Umfang der Berufung wurde damit verbindlich auf die Kostenfolgen eingeschränkt (vgl. Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO). Unter Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2 StPO erwachsen die mit der Berufungserklärung nicht angefochtenen Punkte in Rechtskraft. Vorliegend sind der Schuldspruch der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln sowie der Übertretung der Verkehrsregelnverordnung, die verhängte Sanktion in Form einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und die Busse in Rechtskraft erwachsen (vgl. Art. 437 und Art. 402 StPO).

3.1. Die Verteidigung macht weiter geltend, wie das Kantonsgericht von Graubünden unter den geschilderten Umständen dazu komme, mit Verfügung vom 6. Juni 2023 das schriftliche Verfahren anzuordnen mit Fristansetzung an den Beschuldigten zur schriftlichen Berufungsbegründung, sei schlicht nicht nachvollziehbar. Sie stellt die Frage in den Raum, was jetzt noch geschrieben werden solle, nachdem die schriftliche Berufungseingabe vom 23. Februar 2023, aber auch jene vom 23. Mai 2023 vorlägen. Damit in diesem "abstrusen Verfahren" nichts unterlassen werde, werde die schriftlich begründete Eingabe der Berufung vom 23. Februar 2023 und 23. Mai 2023 nochmals eingereicht (act. A.4 S. 3 f.).

3.2. Die StPO sieht für die Berufung entweder ein mündliches Verfahren mit Berufungsverhandlung oder ein schriftliches Verfahren vor. Letzteres kann angeordnet werden, wenn u.a. ausschliesslich Kostenfolgen angefochten sind (Art. 406 Abs. 1 lit. d StPO). Dass die vorliegende Berufung in einem mündlichen Verfahren zu behandeln gewesen wäre, macht auch die Verteidigung nicht geltend, sondern verlangte selber die Durchführung des schriftlichen Verfahrens (vgl. act. A.2 S. 2). Im schriftlichen Verfahren hat die Verfahrensleitung der Partei, welche Berufung erklärt hat, Frist zur schriftlichen Begründung anzusetzen (Art. 406 Abs. 3 StPO), zumal gemäss StPO die Berufungsanmeldung nicht zu begründen ist und die Berufungserklärung lediglich die Angaben enthalten muss, ob das Urteil vollumfänglich angefochten wird bzw. welche Teile davon, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils verlangt und welche Beweisanträge gestellt werden. Die schriftliche Begründung der Berufung gemäss Art. 406 Abs. 3 StPO ist im schriftlichen Verfahren Gültigkeitserfordernis. Sie ersetzt die Parteivorträge im mündlichen Verfahren und muss die in Art. 385 Abs. 1 StPO aufgeführten Punkte umfassen (BGer 6B_540/2021 v. 13.4.2022 E. 1.5.1 m.w.H.). Soweit bereits die Berufungsanmeldung und -erklärung – wie vorliegend – ausreichend begründet ist, ist eine nochmalige Einreichung der Begründung nicht notwendig. Es trifft zu, dass das Berufungsgericht aufgrund der Eingaben vom 23. Februar und 23. Mai 2023 ohne Weiteres in der Lage gewesen wäre, das Verfahren durchzuführen. Die Verteidigung verkennt jedoch, dass der appellierenden Partei dennoch nochmals Frist für eine Ergänzung der begründeten Berufungserklärung anzusetzen ist. Ihr wäre es indes, wenn sie die Begründung nicht ergänzen will, freigestanden, auf ihre früheren Eingaben zu verweisen (vgl. BGer 6B_540/2021 v. 13.4.2022 E. 1.5.1 m.w.H.), statt das Berufungsgericht mit den genannten prozessualen Ausführungen zum Ablauf des Berufungsverfahrens de lege ferenda erneut zu bemühen.

4.1. In der Sache selber wurde mit der Berufungsbegründung vom 13. Juni 2023 beantragt, das Urteilsdispositiv sei bezüglich Ziffern 3 lit. a und lit. c dahingehend aufzuheben bzw. abzuändern, als die Gerichtsgebühr auf CHF 1'500.00 festgelegt werde (act. A.4 S. 2). Zur Begründung wird ausgeführt, gemäss Urteil ohne schriftlicher Begründung, mitgeteilt am 17. Februar 2023, sei die Gerichtsgebühr auf CHF 3'000.00 festgesetzt worden, was noch habe hingenommen werden können. Klar gesetzeswidrig sei aber Ziffer 3 lit. d mit folgendem Wortlaut: "Wird eine schriftliche Begründung verlangt, erhöht sich die Gerichtsgebühr um CHF 1'000.00 (Kostenausfertigung begründetes Urteil) auf CHF 4'000.00." (act. A.4 S. 4), statt festzuhalten, dass die Gerichtsgebühr um die Hälfte auf CHF 1'500.00 reduziert werde, wenn keine schriftliche Begründung verlangt werde (act. A.2 S. 2).

4.2. Gemäss Ziffer 3 lit. a des Dispositivs des unbegründeten Urteils vom 14. Februar 2023 gehen die Kosten des Verfahrens in der Höhe von CHF 4'325.00 (Untersuchungsgebühren und Auslagen der Staatsanwaltschaft Graubünden von CHF 1'325.00, Gerichtsgebühren von CHF 3'000.00) zu Lasten des Beschuldigten. Gemäss Ziffer 3 lit. c schulde der Beschuldigte dem Regionalgericht folglich: Busse CHF 520.00, Untersuchungsgebühren der Staatsanwaltschaft GR CHF 1'325.00, Gerichtsgebühren CHF 3'000.00 und damit total CHF 4'845.00. In lit. d der Ziffer 3 des Urteilsdispositivs wurde festgehalten, werde eine schriftliche Begründung verlangt, erhöhe sich die Gerichtsgebühr um CHF 1'000.00 (Kosten Ausfertigung begründetes Urteil) auf CHF 4'000.00.

4.3. Daraus geht klar hervor, dass die Gerichtsgebühr, wenn eine schriftliche Begründung verlangt wird, CHF 4'000.00 beträgt, wenn keine schriftliche Begründung verlangt wird, hingegen CHF 3'000.00. Soweit nun der Beschuldigte eine Gerichtsgebühr von CHF 1'500.00 beantragt, wenn keine schriftliche Begrünung verlangt werde, und eine solche von CHF 3'000.00 mit Begründung nicht anficht, verlangt er die Herabsetzung der Gerichtsgebühr bei schriftlicher Begründung von CHF 4'000.00 auf CHF 3'000.00 sowie in Bezug auf eine solche ohne Begründung von CHF 3'000.00 auf CHF 1'500.00.

4.4. Der Rahmen für die den Parteien aufzuerlegenden Gerichtsgebühren in Strafsachen bestimmt sich nach der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.210). Nach Art. 37 Abs. 4 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) in Verbindung mit Art. 2 VGS kann bei erstinstanzlichen Hauptverfahren eine Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00 bis CHF 20'000.00 erhoben werden. Innerhalb dieses Rahmens kommt dem erstinstanzlichen Gericht folglich ein Ermessensspielraum zu. Nach Art. 37 Abs. 2 EGzStPO bemessen sich die Verfahrenskosten nach dem Aufwand und den wirtschaftlichen Verhältnissen der kostenpflichtigen Person. Verzichten die Parteien auf ein schriftlich begründetes Urteil, wird die Gerichtsgebühr bis höchstens zur Hälfte ermässigt (Art. 6 Abs. 1 VGS).

4.5. Mit der Berufung als vollkommenes Rechtsmittel können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 398 Abs. 3 lit. a und b StPO). Mit der Rüge der Unangemessenheit wird beanstandet, das Ermessen sei unzweckmässig ausgeübt worden.

4.6. Zutreffend ist, dass gemäss Art. 6 Abs. 1 VGS die festgelegte Gerichtsgebühr zu reduzieren ist, wenn keine Begründung verlangt wird, und keine Erhöhung vorgesehen ist. Auch wenn sich die Vorinstanz einer falschen Methodik bedient hat, ändert dies jedoch nichts am Ergebnis, dass aus dem Entscheid – wie dargelegt – klar hervorgeht, welche Gebühr mit und ohne Begründung verlangt wird und Letztere mit CHF 3'000.00 um CHF 1'000.00 ermässigt ausfällt. Damit ist auf die Höhe der Gerichtsgebühr von CHF 4'000.00, wenn eine Begründung verlangt wird, einzugehen.

4.7. Die Vorinstanz argumentierte, in Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten sowie des Aufwandes des Gerichts seien vorliegend die Gerichtskosten im unteren Rahmen anzusetzen. Angesichts des Umfangs der Aktenlage sowie der sich stellenden Rechtsfragen, der Durchführung der Hauptverhandlung in Dreierbesetzung und der Redaktion des begründeten Strafurteils erscheine die Festlegung der Gerichtsgebühr auf CHF 4'000.00 als angemessen (act. E.1 E. 4.1).

4.8. Zutreffend ist das Argument des Beschuldigten, es handle sich um einen trivial einfachen Fall, zumal der Sachverhalt – eine Geschwindigkeitsüberschreitung – unbestritten und nachgewiesen war, wie auch die rechtliche Würdigung. So beantragte die Verteidigung anlässlich der Hauptverhandlung die Schuldigsprechung gemäss Anklage (RG act. V/1; Nur am Rande sei erwähnt, dass sich die Einordnung der Plädoyernotizen in das Mäppchen "Vollmachten / Editionen" nicht nachvollziehen lässt). Zu befinden war lediglich über das Strafmass sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zusammen mit der sehr bescheidenen wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten – er bezieht Sozialhilfe und hat weder Vermögen noch Schulden – ist die Gerichtsgebühr im untersten Viertel des Spektrums anzusetzen. Die Hauptverhandlung dauerte eine Stunde (RG act. II/3). Anlässlich dieser war der Beschuldigte gemäss Gesetz eingehend zu seiner Person, zur Anklage und zu den Ergebnissen des Vorverfahrens zu befragen (Art. 341 Abs. 3 StPO). Die Begründung des Urteils umfasst 18 Seiten, wobei die Entscheidung in Dreierbesetzung zu fällen war (Art. 39 Abs. 2 GOG). Von einem Minimalst-aufwand kann angesichts dessen nicht gesprochen werden. Zumal die Gerichtsgebühr ohne Begründung des Urteils um höchstens die Hälfte zu reduzieren ist, muss damit auch der Aufwand des Gerichts für die Hauptverhandlung in Dreierbesetzung berücksichtigt werden. Die Ansetzung der Gerichtsgebühr bei CHF 4'000.00 ist vor diesem Hintergrund (knapp) nicht als unangemessen zu erachten. Die Berufung ist abzuweisen.

5.1.1. Nach Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt sich eine Anpassung des vorinstanzlichen Kostenentscheids. Dementsprechend gehen die Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft in Höhe von CHF 1'325.00 und die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von CHF 5'659.30 (Gerichtsgebühr von CHF 4'000.00; Kosten der amtlichen Verteidigung CHF 1'659.30 [inkl. Barauslagen und MwSt.]) zulasten des Beschuldigten.

5.1.2. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren sind einstweilen aus der Gerichtskasse des Regionalgerichts Imboden zu bezahlen. Vorbehalten bleibt die Rückerstattungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO.

5.2.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt vollständig mit seinen Anträgen, womit er kostenpflichtig ist. Die Gerichtsgebühr des Berufungsverfahrens, welche gemäss Art. 7 VGS zwischen CHF 1'500.00 und CHF 20'000.00 betragen, sind in Anbetracht der Durchführung des schriftlichen Verfahrens und des geringen Aufwands des Gerichts auf CHF 2'000.00 festzusetzen und dem Beschuldigten aufzuerlegen.

5.2.2. Im Kanton Graubünden regelt die Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (HV; BR 310.250) die Kosten der anwaltlichen Vertretung. Nach Art. 5 Abs. 2 HV wird die Entschädigung der amtlichen Verteidigung nach Ermessen festgesetzt, wenn – wie vorliegend – keine Honorarnote eingereicht wird. Dabei ist von einem Stundenansatz von CHF 200.00 auszugehen (Art. 5 Abs. 1 HV). Unter Berücksichtigung, dass allein die Höhe der erstinstanzlichen Gerichtsgebühr Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet, das schriftliche Verfahren angeordnet wurde und der Aufwand betreffend die Ausführungen zum Ablauf des Berufungsverfahrens nicht erforderlich waren für die Prozessführung, erscheinen pauschale Kosten für die amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren von CHF 500.00 als angemessen. Diese sind ebenfalls dem Beschuldigten aufzuerlegen, indes einstweilen aus der Gerichtskasse des Kantonsgerichts von Graubünden zu bezahlen. Vorbehalten bleibt die Rückerstattungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO.

Demnach wird erkannt:

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Imboden vom 14. Februar 2023 (Proz. Nr. 515-2022-16) wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:

1.

A._____ ist schuldig der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. c SVG sowie der Übertretung der Verkehrsregelnverordnung gemäss Art. 27 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 96 VRV.

2.

Dafür wird A._____ mit einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, und einer Busse von CHF 520.00 bestraft. Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Tagen.

3.

a)

[…]

b)

[…

c)

[…]

4.

a)

[Berufungsanmeldung]

b)

[Rechtsmittel]

5.

[Mitteilung]

2. Die Untersuchungskosten von CHF 1'325.00 gehen zulasten von A._____.

3.1. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 5'659.30 (Gerichtsgebühr von CHF 4'000.00, Kosten der amtlichen Verteidigung von CHF 1'659.30) gehen zulasten von A._____.

3.2. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren werden einstweilen aus der Gerichtskasse des Regionalgerichts Imboden bezahlt. Vorbehalten bleibt die Rückerstattungspflicht von A._____ gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO.

4.1. Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 2'500.00 (Gerichtsgebühr von CHF 2'000.00, Kosten der amtlichen Verteidigung von CHF 500.00) gehen zulasten von A._____.

4.2. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren werden einstweilen aus der Gerichtskasse des Kantonsgerichts von Graubünden bezahlt. Vorbehalten bleibt die Rückerstattungspflicht von A._____ gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO.

5. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.

6. Mitteilung an:

1 / 13

Art. 32 SVGart. 32 LCRart. 32 LCStr

Art. 4a VRVart. 4a OCRart. 4a ONC

Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr

Art. 27 VRVart. 27 OCRart. 27 ONC

Art. 96 VRVart. 96 OCRart. 96 ONC

Art. 80 StPOart. 80 CPPart. 80 CPP

Art. 400 StPOart. 400 CPPart. 400 CPP

Art. 399 StPOart. 399 CPPart. 399 CPP

BGE 143 IV 40ATF 143 IV 40DTF 143 IV 40

Art. 394 StPOart. 394 CPPart. 394 CPP

Art. 399 StPOart. 399 CPPart. 399 CPP

Art. 399 StPOart. 399 CPPart. 399 CPP

Art. 82 StPOart. 82 CPPart. 82 CPP

6B_1053/2014

Art. 399 StPOart. 399 CPPart. 399 CPP

Art. 399 StPOart. 399 CPPart. 399 CPP

Art. 404 StPOart. 404 CPPart. 404 CPP

Art. 437 StPOart. 437 CPPart. 437 CPP

Art. 402 StPOart. 402 CPPart. 402 CPP

Art. 406 StPOart. 406 CPPart. 406 CPP

Art. 406 StPOart. 406 CPPart. 406 CPP

Art. 406 StPOart. 406 CPPart. 406 CPP

Art. 385 StPOart. 385 CPPart. 385 CPP

6B_540/2021

6B_540/2021

Art. 2 VGSart. 2 OLLPart. 2 OGD

Art. 2 VGSart. 2 VGSart. 2 OECP

Art. 37 EGzStPOart. 37 EGzStPOart. 37 LACPP

Art. 6 VGSart. 6 OLLPart. 6 OGD

Art. 6 VGSart. 6 VGSart. 6 OECP

Art. 398 StPOart. 398 CPPart. 398 CPP

Art. 6 VGSart. 6 OLLPart. 6 OGD

Art. 6 VGSart. 6 VGSart. 6 OECP

Art. 341 StPOart. 341 CPPart. 341 CPP

Art. 39 GOGart. 39 GOGart. 39 LOG

Art. 426 StPOart. 426 CPPart. 426 CPP

Art. 135 StPOart. 135 CPPart. 135 CPP

Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP

Art. 7 VGSart. 7 OLLPart. 7 OGD

Art. 7 VGSart. 7 VGSart. 7 OECP

Art. 5 HVart. 5 HVart. 5 OOA

Art. 5 HVart. 5 HVart. 5 OOA

Art. 135 StPOart. 135 CPPart. 135 CPP

Art. 32 SVGart. 32 LCRart. 32 LCStr

Art. 4a VRVart. 4a OCRart. 4a ONC

Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr

Art. 27 VRVart. 27 OCRart. 27 ONC

Art. 96 VRVart. 96 OCRart. 96 ONC

Art. 135 StPOart. 135 CPPart. 135 CPP

Art. 135 StPOart. 135 CPPart. 135 CPP

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF

Art. 29 BGGart. 29 LTFart. 29 LTF

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF