unentgeltliche Rechtspflege

Verfügung vom 26. Juni 2020

(Mit Urteil 6B_1104/2020 vom 25. Februar 2021 hat das Bundesgericht die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.)

Referenz SK2 20 38

Instanz II. Strafkammer

Besetzung Hubert, Vorsitzender

Parteien A._____

Beschwerdeführerin

gegen

B._____

Beschwerdegegner

C._____

Beschwerdegegnerin

D._____

Beschwerdegegnerin

Gegenstand üble Nachrede und Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte

Anfechtungsobj. Nichteintretensbeschluss Regionalgericht Viamala vom 19.05.2020, mitgeteilt am 19.05.2020 (Proz. Nr. 515-2019-33)

Mitteilung 1. Juli 2020

In Erwägung,

dass A._____ mit Strafbefehl der D._____ vom 6. Mai 2019, mitgeteilt am 8. Mai 2019, der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB sowie der Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte gemäss Art. 179quater Abs. 1 StGB schuldig gesprochen wurde,

dass sie hierfür mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je CHF 50.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie mit einer Busse von CHF 300.00, bei schuldhafter Nichtbezahlung mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen, bestraft wurde,

dass A._____ gegen den Strafbefehl am 4. Juni 2019 (Datum der Übergabe an die Schweizerische Botschaft in Wien) bei der D._____ Einsprache erhob,

dass die D._____ mit Verfügung vom 12. September 2019 den Strafbefehl gestützt auf Art. 355 Abs. 3 lit. a und 356 Abs. 1 und 2 StPO an das Regionalgericht Viamala überwies, dabei am Strafbefehl festhielt und beantragte, die Einsprache für ungültig zu erklären und einen Nichteintretensentscheid zu fällen,

dass das Regionalgericht Viamala am 19. Mai 2020 einen Nichteintretensbeschluss erliess und den Strafbefehl der D._____ vom 6./8. Mai 2019 für rechtskräftig erklärte,

dass das Gericht begründend ausführte, die Einsprache gegen den Strafbefehl sei verspätet eingereicht worden, weshalb sie ungültig sei und mangels entsprechender Prozessvoraussetzung nicht auf sie eingetreten werden könne,

dass der Nichteintretensbeschluss A._____ gemäss Track & Trace (CH und AT) am 4. Juni 2020 durch die Österreichische Post zugestellt wurde (Akten Regionalgericht, act. I.2.),

dass A._____ mit Email vom 8. Juni 2020 beim Regionalgericht Viamala "Einspruch gegen den Strafbefehl der D._____ vom 6/8 Mai 2019" einreichte,

dass sie dabei unter Bezugnahme auf ein "Schreiben vom 20.05.2020" ausführt, sie nehme die "unter Punkt 4 erwähnte – Möglichkeit des Einspruchs dankend wahr",

dass es sich dabei um die in Ziff. 4 des Nichteintretensbeschlusses des Regionalgerichts Viamala vom 19. Mai 2020 aufgeführte Rechtsmittelbelehrung handeln muss und die Eingabe als Beschwerde gegen ebendiesen Beschluss entgegenzunehmen ist,

dass das Regionalgericht Viamala die Beschwerde samt Verfahrensakten mit Schreiben vom 17. Juni 2020 an das Kantonsgericht von Graubünden weiterleitete,

dass gegen Beschlüsse der erstinstanzlichen Gerichte innert zehn Tagen seit Zustellung schriftlich und begründet beim Kantonsgericht Beschwerde geführt werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 StPO, Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EGzStPO; BR 350.100]),

dass strafprozessuale Parteieingaben bei elektronischer Übermittlung mit einer anerkannten elektronischen Signatur versehen sein müssen, damit sichergestellt ist, dass eine Eingabe von einem bestimmten Urheber stammt und während der Übermittlung nicht verändert wurde (Art. 110 Abs. 2 StPO; Peter Hafner/Eliane Fischer, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK-StPO, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 110 N 16),

dass einzig die qualifizierte elektronische Signatur der handschriftlichen Unterschrift gleichgestellt ist (vgl. Art. 14 Abs. 2bis OR), weshalb eine Eingabe mittels gewöhnlicher Email den Formerfordernissen nicht zu genügen vermag und nicht fristwahrend ist (Viktor Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Komm., 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 110 N 7a),

dass die E-Mail vom 8. Juni 2020 den aufgeführten Formvorschriften nicht genügt, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass die Beschwerdeführerin im Nachgang zu ihrer Email vom 8. Juni 2020 eine weitere Beschwerde gegen den Nichteintretensbeschluss des Regionalgerichts Viamala vom 19. Mai 2020 beim Kantonsgericht von Graubünden einreichte,

dass diese Eingabe indessen nicht fristgerecht erfolgte,

dass nämlich der Nichteintretensbeschluss der Beschwerdeführerin am 4. Juni 2020 zugegangen ist (Track & Trace, Akten Regionalgericht, act. I.2.),

dass die zehntägige Frist demzufolge unter Berücksichtigung des Fristenlaufs an Samstagen und Sonntagen (Art. 90 Abs. 2 StPO) am 15. Juni 2020 endete,

dass die Postaufgabe bei der Österreichischen Post zwar am 15. Juni (Poststempel) erfolgte,

dass jedoch der Übergabe einer Sendung an eine ausländische Postgesellschaft gemäss Art. 91 Abs. 2 StPO keine fristwahrende Wirkung zukommt (vgl. Verfügung des Bundesstrafgerichts SK.2012.45 vom 27. Februar 2013 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen),

dass die Übergabe der Rechtsschrift an die Schweizerische Post am 17. Juni 2020, somit nach Ablauf der gesetzlich geregelten und damit nicht erstreckbaren 10-tägigen Beschwerdefrist erfolgte (Track & Trace, Akten Kantonsgericht, act. A.2),

dass somit infolge verspäteter Eingabe auch auf diese Beschwerde nicht eingetreten werden kann,

dass die Beschwerde im Übrigen auch den Begründungsanforderungen nach Art. 385 Abs. 1 StPO nicht entspricht,

dass sich die Beschwerdeführerin namentlich mit den Erwägungen mit denen der Nichteintretensbeschluss begründet wurde (verspätete Einreichung der Einsprache gegen den Strafbefehl, fehlende Prozessvoraussetzung) mit keinem Wort auseinandersetzt,

dass somit auch mangels rechtsgenügender Begründung auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann,

dass schliesslich am 18. Juni 2020 ein weiterer "Einspruch gegen den Strafbefehl der D._____ vom 6/8 Mai 2019" (recte wohl Beschwerde gegen den Nichteintretensbeschluss des Regionalgerichts Viamala vom 19. Mai 2020) bei der Staatsanwaltschaft einging und von dieser am 22. Juni 2020 an das Kantonsgericht weitergeleitet wurde,

dass auch diese Eingabe erst am 16. Juni 2020 der Schweizerischen Post übergeben wurde und damit die am 15. Juni 2020 endende Beschwerdefrist nicht eingehalten wurde (Track & Trace, Akten Kantonsgericht, act. A.3),

dass auch diese Eingabe den Begründungsanforderungen von Art. 385 Abs. 1 StPO nicht entspricht,

dass somit auf diese Eingabe ebenfalls nicht einzutreten ist,

dass die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO),

dass gemäss Art. 8 der kantonalen Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren eine Gerichtsgebühr zwischen CHF 1'000.-- und CHF 5'000.-- zu erheben ist,

dass für das vorliegende Verfahren eine Gerichtsgebühr von CHF 1'500.-- erhoben wird,

dass der Vorsitzende der II. Strafkammer infolge des offensichtlichen Mangels der Beschwerden in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet,

dass keine Parteientschädigungen zugesprochen werden, zumal von den Beschwerdegegnern keine Beschwerdeantworten eingeholt wurden und diesen somit für das vorliegende Verfahren kein Aufwand entstanden ist,

wird erkannt:

Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.

Mitteilung an:

– A._____,

– B._____,

– C._____,

– D._____

Sachverhalt

1 / 6

6B_1104/2020

Art. 173 StGBart. 173 CPart. 173 CP

Art. 355 StPOart. 355 CPPart. 355 CPP

Art. 356 StPOart. 356 CPPart. 356 CPP

Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP

Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP

Art. 110 StPOart. 110 CPPart. 110 CPP

Art. 110n Übereinkommen über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisationart. 110n Accord relatif à l’Organisation internationale de télécommunications par satellitesart. 110n 1

Erwägungen

Art. 110n Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionenart. 110n Accord entre le Gouvernement de la Confédération suisse et le Gouvernement de la République démocratique socialiste de Sri Lanka concernant l’encouragement et la protection réciproque des investissementsart. 110n 1

Art. 90 StPOart. 90 CPPart. 90 CPP

Art. 91 StPOart. 91 CPPart. 91 CPP

SK.2012.45

Art. 385 StPOart. 385 CPPart. 385 CPP

Art. 385 StPOart. 385 CPPart. 385 CPP

Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF

Art. 29 BGGart. 29 LTFart. 29 LTF

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF