Psychiatrische Dienste Graubünden (PDGR)

Verfügung vom 18. Januar 2021

Referenz SK2 20 48

Instanz II. Strafkammer

Besetzung Nydegger, Vorsitzender

Casutt, Aktuarin

Parteien A._____

Gesuchstellerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B._____

Gegenstand unentgeltliche Rechtspflege

Mitteilung 26. Januar 2021

In Erwägung,

dass A._____ am _____ 2018 nach ambulanter Abklärung für eine Gebärmutterspiegelung, Bauchspiegelung und zur operativen, ausgedehnten Lösung von Verwachsungen bei Verdacht auf Endometriose zur Abklärung ihrer Unterleibsschmerzen und ihres unerfüllten Kinderwunsches in das Regionalspital E.________ eintrat,

dass sie von Frau Dr. med. C._____, Fachärztin für Gynäkologie und Geburtshilfe, gleichentags um 11:00 Uhr operiert wurde,

dass Dr. med. C._____ um 19:30 eine Reoperation durchführte, bei welcher ein Hämatom an der Troikar-Einstichstelle und Koagel im Abdomen festgestellt wurden und letztere entfernt wurden,

dass A._____ am Abend des _____ 2018 um 21:23 Uhr in F.________ notfallmässig erneut operiert wurde und sich ihr Zustand nach dieser Operation verbesserte, sodass sie am 16. März 2018 entlassen werden konnte,

dass A._____ am 6. Juni 2018 bei der Staatsanwaltschaft Graubünden Anzeige gegen Dr. med. C._____ wegen fahrlässiger Körperverletzung erstattete und sich am 17. Dezember 2018 als Privatklägerin im Zivil- und Strafpunkt konstituierte,

dass die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 1. September 2020, mitgeteilt am 3. September 2020, das Strafverfahren gegen Dr. med. C._____ einstellte,

dass A._____ gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden am 14. September 2020 Beschwerde erhob und die Aufhebung der Einstellungsverfügung, die Weiterführung des Verfahrens und die Anklage von Dr. med. C._____ verlangte,

dass A._____ am 19. Oktober 2020 ein eigenständiges Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand einreichte und dieses mit ihrer Mittellosigkeit sowie mit fehlender Aussichtslosigkeit der Beschwerde begründete (KG act. A.1),

dass der Kammervorsitzende zur Behandlung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für beim Kantonsgericht von Graubünden hängige Rechtsmittelverfahren zuständig ist (Art. 9 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000] in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR 173.100]),

dass sich die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft nach Art. 136 StPO richten,

dass gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO der Privatklägerschaft die unentgeltliche Rechtspflege zur Durchsetzung ihrer Zivilansprüche zu gewähren ist, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (lit. b),

dass aufgrund der eingereichten Unterlagen feststeht, dass die Gesuchstellerin nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, womit die Voraussetzung von Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO erfüllt ist,

dass das Bundesgericht wiederholt festgehalten hat, der Gesetzgeber beschränke die unentgeltliche Rechtspflege bewusst auf Fälle, in denen die Privatklägerschaft Zivilansprüche geltend mache (vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2015 vom 16. Dezember 2015, E. 4.3.3),

dass demnach die unentgeltliche Rechtspflege allein für die als Zivilklägerin auftretende Privatklägerschaft gewährt wird, die im Strafverfahren Zivilansprüche nach Art. 122 ff. StPO anmelden will (Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich 2018, N 2 zu Art. 136 StPO; Viktor Lieber, in: Donatsch/Lieber/Summers/ Hansjakob [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2020, N 2 zu Art. 136 StPO),

dass dies freilich nicht ausschliesst, dass der unentgeltliche Rechtsbeistand – allenfalls bereits während des Vorverfahrens – auch im Strafpunkt tätig wird, da sich dieser auf die Zivilansprüche auswirken kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2015 vom 16. Dezember 2015, E. 4.3.3 m.w.H.),

dass die Privatklägerschaft indessen bereits im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege die Nichtaussichtslosigkeit ihrer Zivilklage darlegen muss (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO; Urteile des Bundesgerichts 6B_1039/2017 vom 13. März 2018, E. 2.3, und 6B_458/2015 vom 16. Dezember 2015, E. 4.5),

dass bei im Rahmen eines Strafverfahrens anhängig gemachten Zivilklagen die Voraussetzung der genügenden Prozesschancen normalerweise erfüllt ist bzw. die unentgeltliche Rechtspflege nur dann verweigert werden kann, wenn ein Prozess offensichtlich unzulässig ist, der Standpunkt des Antragstellers rechtlich nicht begründet ist (zum Beispiel weil die Beschwerde zu spät eingereicht wurde oder der in Frage stehende Tatbestand keine Individualinteressen schützt) oder das Strafverfahren aussichtslos ist, sodass gleich die Nichtanhandnahme bzw. die Einstellung verfügt werden muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_310/2017 vom 26. Oktober 2017, E. 2.4.2 m.w.H.),

dass sich die Gesuchstellerin zwar als Privatklägerin im Zivilpunkt konstituiert hat,

dass bislang aber keine Zivilforderung gegen Dr. med. C._____ substantiiert geltend gemacht oder in Aussicht gestellt wurde und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege keinerlei Ausführungen zu diesem Punkt enthält,

dass sich die Gesuchstellerin vielmehr auf Ausführungen zur Nicht-Aussichtslosigkeit der Beschwerde beschränkt,

dass der Gesetzgeber mit Art. 136 Abs. 1 StPO den Anspruch der Privatklägerschaft auf unentgeltliche Rechtspflege zudem wissentlich und im Hinblick auf Art. 190 BV verbindlich auf den Fall beschränkt, dass im Strafverfahren konnexe privatrechtliche Ansprüche durchgesetzt werden sollen (Urteil des Bundesgerichts 1B_370/2015 vom 22. März 2016, E. 2.2),

dass es im Strafverfahren SK2 20 45 um eine beim Spital E.________ angestellte Ärztin geht und das Spital E.________ als öffentliches Spital dem Gesetz über die Staatshaftung unterstellt ist (Art. 1 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Staatshaftung [SHG; BR 170.050]; Art. 6 Abs. 1 des kantonalen Krankenpflegegesetzes [KPG; BR 506.000]),

dass die im Dienste des Spitals E.________ stehenden Ärzte bei der Ausübung dienstlicher Tätigkeiten dem SHG unterstehen (Art. 1 Abs. 1 lit. c SHG),

dass damit ein direktes Klagerecht gegen die Beschuldigte ausgeschlossen ist (Art. 10 Abs. 1 SHG), zumal sämtliche ärztliche Tätigkeiten in öffentlichen Spitälern als dienstliche Tätigkeiten gelten (BGE 122 III 101 E. 2a/aa; vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts U 17 60 vom 8. September 2020, E. 1.1),

dass es sich vorliegend somit nicht um Zivilansprüche, sondern um öffentliche-rechtliche Ansprüche gegenüber dem Kanton handelt und das Verwaltungsgericht öffentlich-rechtliche Ansprüche aus dem SHG im Klageverfahren beurteilt (Art. 6 Abs. 1 SHG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]),

dass vorliegend somit keine mit dem Strafverfahren konnexen, privatrechtlichen Ansprüche geltend gemacht werden können,

dass einer allfälligen Zivilklage gegen die Beschuldigte unter diesen Voraussetzungen von vornherein kein Erfolg beschieden wäre,

dass die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 136 StPO demzufolge nicht gegeben sind, womit das Gesuch mangels Nachweises der Voraussetzungen von Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO abzuweisen ist,

dass bei der vorliegenden Ausgangslage im Übrigen auch ein direkt aus Art. 29 BV abgeleiteter Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht gegeben ist (vgl. zur Thematik etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_32/2014 vom 24. Februar 2014, E. 3.1 m.w.H.; Lieber, a.a.O., N 2 zu Art. 136 StPO),

dass für das vorliegende Verfahren keine Kosten erhoben werden,

wird erkannt:

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren SK2 20 45 wird abgewiesen.

Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.

Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.

Mitteilung an:

Sachverhalt

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Art. 136 StPOart. 136 CPPart. 136 CPP

Art. 136 StPOart. 136 CPPart. 136 CPP

Art. 136 StPOart. 136 CPPart. 136 CPP

6B_458/2015

Art. 122 StPOart. 122 CPPart. 122 CPP

Art. 136 StPOart. 136 CPPart. 136 CPP

Art. 136 StPOart. 136 CPPart. 136 CPP

6B_458/2015

Art. 136 StPOart. 136 CPPart. 136 CPP

6B_1039/2017

6B_458/2015

1B_310/2017

Erwägungen

Art. 136 StPOart. 136 CPPart. 136 CPP

Art. 190 BVart. 190 Cst.art. 190 Costituzione federale della Confederazione Svizzera

1B_370/2015

Art. 1 SHGart. 1 SHGart. 1 LRS

Art. 10 SHGart. 10 SHGart. 10 LRS

BGE 122 III 101ATF 122 III 101DTF 122 III 101

Art. 6 SHGart. 6 SHGart. 6 LRS

Art. 136 StPOart. 136 CPPart. 136 CPP

Art. 136 StPOart. 136 CPPart. 136 CPP

Art. 29 BVart. 29 Cst.art. 29 Costituzione federale della Confederazione Svizzera

1B_32/2014

Art. 136 StPOart. 136 CPPart. 136 CPP

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF

Art. 29 BGGart. 29 LTFart. 29 LTF

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF