Zivilprozessordnung

Verfügung vom 18. Februar 2021

Referenz SK2 21 3

Instanz II. Strafkammer

Besetzung Nydegger, Vorsitzender

Parteien A._____

Beschwerdeführerin

Gegenstand Aussergewöhnlicher Todesfall z.N. von +B.________

Anfechtungsobj. Nichtanhandnahmeverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden vom 04.01.2021, mitgeteilt am 07.01.2021 (Proz. Nr. EK.2020.6989)

Mitteilung 23. Februar 2021

Sachverhalt

I. Sachverhalt

A. Am 15. November 2020 erlitt B.________ bei einem Sturz in C.________ eine Schenkelhalsfraktur. Er wurde ins Kantonsspital E.________ nach D.________ überführt und dort gleichentags operiert. In der Folge entwickelte er am 23. November 2020 eine Lungenentzündung, als deren Ursache man einen Covid-Infekt fand. Am 30. November 2020 verstarb B.________ im Kantonsspital Graubünden. Gemäss dem Bericht der durchgeführten Legalinspektion ist der Tod auf respiratorisches Versagen durch den Covid-Infekt eingetreten.

B. Mit Verfügung vom 4. Januar 2021, mitgeteilt am 7. Januar 2021, entschied die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), dass kein Strafverfahren an die Hand genommen werde. Begründend führte sie aus, dass von einer natürlichen Todesursache auszugehen sei.

C. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), die Ehefrau des verstorbenen B.________, am 16. Januar 2021 (Datum Poststempel) mit einer als "Einsprache" betitelten Eingabe Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft. In Nachachtung von Art. 91 Abs. 4 StPO leitete die Staatsanwaltschaft die Beschwerde mit Schreiben vom 20. Januar 2021 zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht von Graubünden weiter.

D. Mit Stellungnahme vom 29. Januar 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen

II. Erwägungen

1.1

Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 310 Abs. 2 StPO und Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) kann gegen Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde geführt werden. Die Behandlung der Beschwerde fällt in die Zuständigkeit der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden (Art. 10 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR 173.110]). Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde gegen die am 7. Januar 2021 mitgeteilte und am 8. Januar 2021 von der Beschwerdeführerin in Empfang genommene Nichtanhandnahmeverfügung datiert vom 16. Januar 2021 (Datum Poststempel), womit sie als fristgerecht anzusehen ist. Unerheblich für die Fristwahrung ist dabei, dass die Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft und nicht bei der Beschwerdeinstanz eingereicht wurde (Art. 91 Abs. 4 StPO). Dass die Eingabe fälschlicherweise – und entgegen der Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung – als "Einsprache" bezeichnet wurde, schadet nicht (Art. 385 Abs. 3 StPO).

1.2

Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, legitimiert, ein Rechtsmittel zu ergreifen. Als Partei gilt unter anderen die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO), also die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren im Straf- oder Zivilpunkt zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Darüber hinaus steht Angehörigen des Opfers das Recht zu, gegenüber der beschuldigten Person eigene Zivilansprüche geltend zu machen (Art. 116 Abs. 2 StPO). Hierfür können sie sich als Privatklägerschaft konstituieren, sofern es ihnen um die adhäsionsweise Durchsetzung eigener Zivilansprüche geht (Mazzucchelli/Postizzi, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 6 zu Art. 117 StPO; Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 17 28 vom 12. Februar 2018, E. 1.5). Sie können sich entweder nur als Zivilkläger oder sowohl als Zivil- als auch als Strafkläger konstituieren. Verwehrt bleibt ihnen einzig eine Konstituierung lediglich im Strafpunkt (vgl. zum Ganzen BGE 139 IV 89 E. 2.2; Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., N 11 zu Art. 115 StPO). Das Bundesgericht lässt die Konstituierung im Strafpunkt ferner nur in dem Umfang zu, wie sie Auswirkungen auf die Beurteilung der Zivilansprüche haben kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_591/2012 vom 21. Dezember 2012, E. 5 [nicht publizierte Erwägung von BGE 139 IV 89]).

Da es die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung abgelehnt hat, ein Strafverfahren zu eröffnen, bestand für die Beschwerdeführerin noch keine Gelegenheit, sich als Privatklägerschaft zu konstituieren (vgl. auch Art. 118 Abs. 3 und 4 StPO). Daraus darf ihr kein Nachteil erwachsen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1405/2016 vom 14. Februar 2017, E. 3.1). Die Beschwerdeerhebung durch die Beschwerdeführerin ist unter diesen Umständen dahin zu verstehen, dass sie sich im Sinne von Art. 118 Abs. 1 StPO am Strafverfahren beteiligen will (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_33/2019 vom 22. Mai 2019, E. 3).

Wie erwähnt ist für Angehörige des Opfers – worunter auch die Beschwerdeführerin als Ehefrau des verstorbenen B.________ zu zählen ist – eine Konstituierung als Privatklägerschaft grundsätzlich nur insoweit möglich, als es ihnen um die adhäsionsweise Durchsetzung eigener Zivilansprüche geht. In erster Linie handelt es sich dabei um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff. OR. Nicht in diese Kategorie gehören Ansprüche, die sich aus dem öffentlichen Recht ergeben. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftungsrecht, können grundsätzlich nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 117 Abs. 3 StPO (dazu näher – und kritisch – Viktor Lieber, in: Donatsch/Lieber/Summers/

Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl., Zürich 2020, N 11 f. zu Art. 117 ZPO). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich Haftungsansprüche wegen allfälligen Behandlungsfehlern durch das Personal des Kantonsspitals E.________ in D.________ nach dem Staatshaftungsrecht richten (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Staatshaftung [SHG; BR 170.050] i.V.m. Art. 6 Abs. 1 des kantonalen Krankenpflegegesetzes [KPG; BR 506.000]), zumal die im Dienste des Kantonsspitals E.________ stehenden Personen bei der Ausübung dienstlicher Tätigkeiten dem SHG unterstehen (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. c SHG; ferner BGE 122 III 101 E. 2a/aa; vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts U 17 60 vom 8. September 2020, E. 1.1). Damit ist ein direktes Klagerecht des Geschädigten gegen die fehlbaren Organe und Personen ausgeschlossen (Art. 10 SHG), weshalb auch eine adhäsionsweise Geltendmachung von Haftungsansprüchen im Strafverfahren ausser Betracht bleibt.

Unbekümmert um die allenfalls fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die Privatklägerin die Verletzung jener Parteirechte geltend machen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung bedeutet. Zulässig sind nur Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (sog. "Star-Praxis"; BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1).

Wie es sich damit im vorliegenden Fall verhält, kann letztlich offengelassen werden. Denn selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, wäre diese abzuweisen.

2.1

Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Bei der Frage, ob ein Strafverfahren durch die Strafverfolgungsbehörde über eine Nichtanhandnahme erledigt werden kann, gilt im schweizerischen Strafprozessrecht der Grundsatz "in dubio pro duriore". Dieser Grundsatz fliesst aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2) und bedeutet, dass eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Klare Straflosigkeit liegt vor, wenn es sicher ist, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt, was namentlich bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten der Fall ist. Bei der Beurteilung dieser Frage verfügen die Staatsanwaltschaft und die kantonale Beschwerdeinstanz über einen gewissen Spielraum (BGE 138 IV 86 E. 4.1.2). Im Zweifelsfall – wenn die Sach- und/oder die Rechtslage nicht von vornherein klar sind – ist eine Untersuchung zu eröffnen (vgl. BGE 137 IV 219 E. 7; Urteil des Bundesgerichts 1B_478/2012 vom 26. November 2012, E. 2.2).

2.2

Bestehen bei einem Todesfall Anzeichen für einen unnatürlichen Tod, insbesondere für eine Straftat, oder ist die Identität des Leichnams unbekannt, so ordnet die Staatsanwaltschaft zur Klärung der Todesart oder zur Identifizierung des Leichnams eine Legalinspektion durch eine sachverständige Ärztin oder einen sachverständigen Arzt an (Art. 253 Abs. 1 StPO). Bestehen nach der Legalinspektion keine Hinweise auf eine Straftat und steht die Identität fest, so gibt die Staatsanwaltschaft die Leiche der Bestattung frei (Art. 253 Abs. 2 StPO). Andernfalls ordnet die Staatsanwaltschaft die Sicherstellung der Leiche und weitere Untersuchungen durch eine rechtsmedizinische Institution, nötigenfalls die Obduktion an (Art. 253 Abs. 3 StPO).

2.3

In der vorliegend angefochtenen Verfügung führte die Staatsanwaltschaft zur Begründung der Nichtanhandnahme aus, gemäss dem Bericht der durchgeführten Legalinspektion sei der Tod auf ein respiratorisches Versagen durch den Covid-Infekt eingetreten. Damit sei von einer natürlichen Todesursache auszugehen.

2.4

Die Beschwerdeführerin wendet dagegen Folgendes ein: Am 15. November 2020 sei ihr Ehemann wegen eines Oberschenkelhalsbruchs in das Kantonsspital eingeliefert worden. Bereits vier Tage nach der Operation habe sie eine Beeinträchtigung des Sprachzentrums festgestellt. Nach Rückfrage sei ihr erklärt worden, dass es sich dabei um ein Delir handle. Eine spätere, starke Blutung aus dem Nasen- und Rachenraum, die bis zum Ende nicht aufgehört hätten, lasse sie jedoch vermuten, dass es sich dabei nicht um ein Delir, sondern um eine Hirnblutung gehandelt habe. Der Verdacht, dass ihr Ehemann beim Sturz am 15. November 2020 eine Hirnblutung erlitten habe, stehe im Raum und sei nicht untersucht worden.

2.5

Die durch die Staatsanwaltschaft angeordnete und vom Amtsarzt Dr. med. F.________ am 30. November 2020 durchgeführte Legalinspektion ergab, dass B.________ eines natürlichen Todes gestorben war. Die Befunde der Legalinspektion seien vereinbar mit einem akuten Tod aus innerer Ursache. Als Todesursache wurde ein "respiratorisches Versagen durch Covid-Infekt" angegeben (vgl. StA act. 1). Ein Antrag auf Obduktion durch die Rechtsmedizin wurde durch den Amtsarzt explizit nicht gestellt, sondern es wurde die Freigabe des Leichnams beantragt. Insofern ist der Staatsanwaltschaft darin beizupflichten, dass vorliegend von einer natürlichen Todesursache auszugehen ist.

Was die Beschwerdeführerin gegen diese Schlussfolgerung vorbringt, vermag aus den nachfolgenden Gründen nicht zu überzeugen: Wie die Spital-Dokumentation des Kantonsspitals Graubünden zeigt, wurden wiederholt und von verschiedenen Ärzten ein Delir (Verwirrtheitszustand) bzw. die damit einhergehenden Begleiterscheinungen festgestellt (vgl. StA act. 1.4). Bei der Ansicht der Beschwerdeführerin, wonach kein Delir vorgelegen habe, handelt es sich vor diesem Hintergrund bloss um die eigene Sichtweise, ohne diese detailliert zu belegen. Zwar begründet die Beschwerdeführerin ihren Standpunkt damit, dass bei ihrem Ehemann eine starke Blutung aus dem Nasen- und Rachenraum bestanden habe und dies Anzeichen für eine Hirnblutung gewesen seien. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass solche Blutungen nur sehr selten Symptome einer Hirnblutung sind. Hingegen sind Entzündungen der Atemwege (sog. sinusitische und bronchitische Symptome) regelmässige Anzeichen für eine Infektion mit Corona-Viren. Dasselbe gilt auch für den von der Beschwerdeführerin beschriebenen Verlust der Sprachfähigkeit bei ihrem Ehemann. Gerade bei älteren Covid-Patienten ist zudem ein Delir häufiges Symptom (vgl. https://dgn.org/neuronews/journal_club/delir-ist-bei-aelteren-patienten-mit-covid-19-haeufig-und-kann-auch-bei-asymptomatischen-verlaeufen-auftreten/ [zuletzt besucht am 18. Februar 2021]). Ferner ist zu beachten, dass ein hypoaktives Delir erst am 26. November 2020 – mithin erst nach dem positiv ausgefallenen Covid-Test – festgestellt wurde (vgl. StA act. 1.4 ["Hypoaktives Delir, ED 26.11.2020"]; ED = Erstdiagnose). Der Zusammenhang zwischen Delir und Covid-Infektion liegt damit auf der Hand; demgegenüber scheint nicht recht nachvollziehbar, warum ein Delir erst ab dem 26. November 2020, d.h. 11 Tage nach dem Unfallereignis und der Operation, soll vorgelegen haben, wenn Ursache dafür eine Hirnblutung gewesen wäre.

Die von der Beschwerdeführerin genannten Symptome – namentlich eine massive Epistaxis (Nasenbluten) – sind in der Spital-Dokumentation aufgeführt und damit den behandelnden Ärzten wie auch dem Amtsarzt bekannt gewesen. Unbesehen darum wurde aus ärztlicher Sicht eine Hirnblutung nicht in Betracht gezogen bzw. konnte ein respiratorisches Versagen durch eine Covid-Infektion erstellt werden. Somit ergeben sich weder aus den Spital-Dokumentation noch anhand der Legalinspektion Anhaltspunkte für eine mögliche Straftat, etwa in Form eines Behandlungsfehlers infolge unentdeckt gebliebener Hirnblutung. Die eigene – und im Übrigen nicht weiter belegte – Sichtweise der Beschwerdeführerin vermag daran nichts zu ändern, zumal sie, wie dargelegt, nicht zu überzeugen vermag. Die Staatsanwaltschaft hat damit zu Recht von einer Obduktion abgesehen und es abgelehnt, ein Strafverfahren an die Hand zu nehmen. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist aus diesem Grund abzuweisen, sofern darauf überhaupt eingetreten werden kann.

3.

Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, dass ein Teil der Krankenakte ihres Mannes unverschlossen dem Bestattungsinstitut G.________ in D.________ übergeben worden sei, und wirft dabei die Frage nach dem Datenschutz auf.

Diesen Ausführungen ist nicht zu entnehmen, durch wen die mutmassliche Datenschutzverletzung erfolgt sein soll, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt den Begründungsanforderungen gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO nicht zu genügen vermag. Denkbar als Urheber wären an sich sowohl die Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft oder Polizei) als auch Mitarbeiter des Kantonsspitals bzw. der Amtsarzt. Aus den Strafakten ergibt sich jedoch nicht, dass die Staatsanwaltschaft oder die Polizei für die geltend gemachte Übergabe der Krankenakte verantwortlich sein könnten. Soweit Mitarbeiter des Kantonsspitals bzw. der Amtsarzt hierfür in Betracht fielen, gilt zu beachten, dass es sich dabei nicht um Angehörige von Strafbehörden im Sinne von Art. 12 f. StPO handelt. Ihre (Verfahrens-)Handlungen fallen daher grundsätzlich auch nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 393 StPO, sodass die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage nach dem Datenschutz von vornherein nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein kann. Auf die Rüge ist daher nicht näher einzugehen.

4.

Die vorliegende Entscheidung ergeht gestützt auf Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz.

5.

Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens vollumfänglich zulasten der Beschwerdeführerin (Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese werden in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafsachen (VGS; BR 350.210) auf CHF 500.00 festgesetzt. Parteientschädigungen sind keine zu sprechen.

Dispositiv

III. Demnach wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 500.00 gehen zu Lasten von A._____.

Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.

Mitteilung an:

1 / 8

Art. 91 StPOart. 91 CPPart. 91 CPP

Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP

Art. 310 StPOart. 310 CPPart. 310 CPP

Art. 322 StPOart. 322 CPPart. 322 CPP

Art. 322 StPOart. 322 CPPart. 322 CPP

Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP

Art. 91 StPOart. 91 CPPart. 91 CPP

Art. 385 StPOart. 385 CPPart. 385 CPP

Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP

Art. 104 StPOart. 104 CPPart. 104 CPP

Art. 118 StPOart. 118 CPPart. 118 CPP

Art. 115 StPOart. 115 CPPart. 115 CPP

Art. 116 StPOart. 116 CPPart. 116 CPP

Art. 117 StPOart. 117 CPPart. 117 CPP

BGE 139 IV 89ATF 139 IV 89DTF 139 IV 89

Art. 115 StPOart. 115 CPPart. 115 CPP

6B_591/2012

BGE 139 IV 89ATF 139 IV 89DTF 139 IV 89

Art. 118 StPOart. 118 CPPart. 118 CPP

6B_1405/2016

Art. 118 StPOart. 118 CPPart. 118 CPP

6B_33/2019

Art. 41 ORart. 41 COart. 41 CO

Art. 117 StPOart. 117 CPPart. 117 CPP

Art. 117 ZPOart. 117 CPCart. 117 CPC

Art. 1 SHGart. 1 SHGart. 1 LRS

BGE 122 III 101ATF 122 III 101DTF 122 III 101

Art. 10 SHGart. 10 SHGart. 10 LRS

BGE 146 IV 76ATF 146 IV 76DTF 146 IV 76

BGE 141 IV 1ATF 141 IV 1DTF 141 IV 1

Art. 310 StPOart. 310 CPPart. 310 CPP

Art. 5 BVart. 5 Cst.art. 5 Costituzione federale della Confederazione Svizzera

Art. 2 StPOart. 2 CPPart. 2 CPP

Art. 319 StPOart. 319 CPPart. 319 CPP

Art. 324 StPOart. 324 CPPart. 324 CPP

BGE 138 IV 86ATF 138 IV 86DTF 138 IV 86

Art. 310 StPOart. 310 CPPart. 310 CPP

BGE 138 IV 86ATF 138 IV 86DTF 138 IV 86

BGE 137 IV 219ATF 137 IV 219DTF 137 IV 219

1B_478/2012

Art. 253 StPOart. 253 CPPart. 253 CPP

Art. 253 StPOart. 253 CPPart. 253 CPP

Art. 253 StPOart. 253 CPPart. 253 CPP

Art. 385 StPOart. 385 CPPart. 385 CPP

Art. 12 StPOart. 12 CPPart. 12 CPP

Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP

Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF

Art. 29 BGGart. 29 LTFart. 29 LTF

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF