U 2014 34

Niederlassungebewilligung

20. Oktober 2014Deutsch7 min

1. In den Jahren 1975 bis 1997 genehmigte das zuständige Departement zahlreiche Gesuche des Gemeindevorstandes X._____ für Verkehrsbeschränkungen auf Forst- und Landwirtschaftswegen. Im Zuge der Sanierung des Güterwegnetzes X._____ auferlegte das Department der Gemeinde die Pflicht, ein Benutzungskonzept generell über das ganze Güterwegnetz zu erlassen mit dem Ziel, den motorisierten Verkehr auf dem Güterwegnetz restriktiv zuzulassen bzw. im Sinne eines minimierten Unterhaltes überall dort zu beschränken, wo nicht öffentliche Interessen einen freien Zugang notwendig machten. An der Gemeindeversammlung vom 10. Juni 2013 genehmigten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von X._____ ein neues, flächendeckendes Reglement über das Befahren von Wald- und Güterstrassen auf dem Gemeindegebiet. Darin wurde unterschieden zwischen Wald- und Güterstrassen ohne Fahrverbot, solchen mit Fahrverbot und solchen mit Fahrverbot und Ausnahmebewilligung, wobei von den Fahrverboten jeweils land- und forstwirtschaftliche Fahrten ausgenommen sind. In Umsetzung des beschlossenen Reglements ersuchte der Gemeindevorstand die Kantonspolizei Graubünden um Prüfung der geplanten Verkehrsmassnahmen (Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder; Sig. 2.14). Die ersuchte Behörde entsprach dem Gesuch mit Verfügung vom 16. Dezember 2013 vollumfänglich. Dieser Beschluss wurde in der Folge im kommunalen Publikationsorgan öffentlich bekannt gemacht. Innert Frist gingen verschiedene Einsprachen ein, u.a. eine von A._____ und dessen Ehefrau die eine Sonderbewilligung beantragten, um die von den Verkehrsbeschränkungen betroffenen Strecken Y._____ und Z._____ weiterhin befahren zu dürfen; dies vor dem Hintergrund einer ansonsten drohenden Einengung des Radius für kleinere Wanderungen für die sich im fortgeschrittenen Alter befindenden Einsprecher. Mit Beschluss vom 7. April 2014 wies der Gemeindevorstand sämtliche Einsprachen ab, im Falle A._____ und dessen Ehefrau verweisend auf die Möglichkeit des Erwerbs von Fahrbewilligungen unterschiedlicher Dauer und unterschiedlichen Preises für die betroffenen Strecken, und genehmigte die bereinigten Verkehrsanordnungen auf Gemeindegebiet.

3. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 15. Mai 2014 Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte: "Die vorgesehenen neuen Verkehrsbeschränkungen sind nicht einzuführen. Die bisherigen Regelungen sind zu belassen, allenfalls in kleinen Teilen (wo begründet notwendig) zu modifizieren, anzupassen". Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, dass sich die im Zusammenhang mit einer ausgedehnten Güterzusammenlegung der späten 60er und frühen 70er-Jahre erfolgte Signalisation bewährt habe und kein Grund ersichtlich sei, das bewährte Konzept zu ändern. Die neuen Massnahmen der Verkehrsbeschränkung seien sogar kontraproduktiv zum touristischen Anliegen der Gemeinde, wonach auch der Sommer-Tourismus gefördert werden solle. Vom Sommertouristen werde es nämlich sehr geschätzt, dass sie aus dem weitreichenden Gemeindegebiet mit Familie und Kindern ein Stück weit in die Höhe fahren können um zu wandern. Weiter vermutet der Beschwerdeführer, dass die Anordnungen vor allem im Zusammenhang mit damit einhergehenden, von der übergeordneten Behörde ausgerichteten Subventionen für den Wegunterhalt stehen.

4. Die Gemeinde X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) liess sich am 10. Juni 2014 vernehmen und beantragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Nichteintreten wegen fehlendem konkretem Rechtsschutzinteresse und schutzwürdiger individueller Betroffenheit. Sollte darauf eingetreten werden, so müsste die Beschwerde aber abgewiesen werden. Das Verkehrskonzept, welches mit den angefochtenen Verkehrsbeschränkungen umgesetzt werde, sei an der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2013 beschlossen worden. Der vom Beschwerdeführer vermutete Grund der Subventionierung der Strassen treffe teilweise zu, gründe aber hauptsächlich auf der übergeordneten Gesetzgebung, welche die land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienenden Strassen der entsprechenden Nutzung vorbehalte. Auch werde damit nicht der Sommertourismus untergraben, gehe doch das Bestreben über die Beschränkung des motorisierten Verkehrs hin zur Förderung des Langsamverkehrs.

5. In seiner Replik vom 20. Juni 2014 konkretisiert der Beschwerdeführer zunächst seine Rechtsbegehren. Demnach sei die angeregte Modifikation so zu verstehen, dass die neu gelb angeführten Strecken gemäss Übersichtskarte in grüne übergeführt würden, was sinnvollerweise auch für einige neu rot angeführte Strassen gelte (Überführung von rot in grün); ausserdem beantragt er, die Kostenfolge sei nicht ihm anzulasten. In formeller Hinsicht wehrt sich der Beschwerdeführer gegen den Vorwurf, er handle in Partikularinteresse; vielmehr betreffe seine Eingabe alle touristischen Gäste in X._____. Des Weiteren habe die Gemeinde in der Vergangenheit betreffend die Verkehrsanordnungen wenig Transparenz gezeigt und ein erheblicher Teil der Bevölkerung sei im Juni 2013 gegen das neue Verkehrskonzept gewesen. Die Tourismusfahrten seien zudem vernachlässigbar im Vergleich zu den landwirtschaftlichen Transporten.

6. Die Beschwerdegegnerin duplizierte am 4. Juli 2014 und wies darauf hin, dass es bei den strittigen Verkehrsanordnungen nicht um Tourismusförderung gehe, sondern um die Meliorationsgesetzgebung von Bund und Kanton. Das Verfahren zum Erlass von Verkehrsanordnungen sei korrekt abgewickelt worden, nämlich durch die Genehmigung des Verkehrskonzeptes bzw. Verkehrsreglementes im Juni 2013 durch die Gemeindeversammlung und die nachfolgenden Verfügungen des Kantons resp. der Kantonspolizei mit konkreten Verkehrsanordnungen für die einzelnen Strassen als Grundlage für den strittigen Beschluss des Gemeindevorstandes.

Sachverhalt

1. Die am 15. Mai 2014 erhobene Beschwerde ist dem hierfür sachlich und örtlich zuständigen Gericht fristgerecht eingereicht worden, weshalb die Frist- und Formerfordernisse zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass geben. Fraglich ist dagegen die Legitimation des Beschwerdeführers.

2. a) Die Gemeinde ist der Ansicht, der Beschwerdeführer sei durch die Anordnung nicht mehr betroffen als jedermann, weshalb ihm das notwendige Rechtsschutzinteresse abgehe, während der Beschwerdeführer selber anführt, es gehe ihm um das Wohl sämtlicher Gäste und Touristen in X._____.

Erwägungen

b) Entscheidend ist hier, dass der Beschwerdeführer vorgängig Einsprache erhoben hat und eine Sonderbewilligung zum Befahren der von den Verkehrsbeschränkungen betroffenen Strecken Y._____ und Z._____ vor dem Hintergrund einer ansonsten drohenden Einengung des Radius für kleinere Wanderungen für den sich im fortgeschrittenen Alter befindenden Einsprecher und dessen Ehefrau beantragte. Diese Einsprache wurde von der Gemeinde mit dem Hinweis auf den möglichen entgeltlichen Erwerb von Fahrbewilligungen abgewiesen.

c) Art. 51 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) bestimmt, dass die Parteien Rechtsbegehren, die sie im vorinstanzlichen Verfahren gestellt haben, nicht ausdehnen können. Dies entspricht dem Erfordernis, den Instanzenzug einzuhalten, gemäss dem bisherigen Art. 51 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG). Schon nach bisheriger ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung wurde nicht nur die Beteiligung am vorinstanzlichen Verfahren an sich vorausgesetzt, sondern im Rekursverfahren wurden nur jene Sachbegehren beurteilt, die bereits dort gestellt worden waren (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 10 12 vom 14. September 2010 E.1a mit weiteren Hinweisen).

d) Indem der Beschwerdeführer vorliegend verlangt, die vorgesehenen neuen Verkehrsbeschränkungen seien nicht einzuführen und statt dessen seien die bisherigen Regelungen zu belassen, allenfalls in kleinen Teilen (wo begründet notwendig) zu modifizieren, anzupassen, dehnt er offenkundig sein Einsprachethema aus. Im Einspracheverfahren wurde nämlich nicht die Einführung der umstrittenen Verkehrsbeschränkungen angefochten, sondern lediglich eine Sonderbewilligung ersucht, zwei der betroffenen Strassenabschnitte weiterhin befahren zu dürfen. Damit liegt offensichtlich eine unzulässige Ausdehnung der Rechtsbegehren vor, zumal der Beschwerdeführer es auch unterlässt, spezifisch auf den ihn betreffenden Einspracheentscheid des Gemeindevorstandes einzugehen bzw. darzulegen, weshalb dieser Entscheid rechtswidrig sein sollte. Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten.

3.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 78 Abs. 2 VRG).

Dispositiv

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von

Fr.

800.--

- und den Kanzleiauslagen von

Fr.

158.--

zusammen

Fr.

958.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]