U 2017 86

Baueinsprache (BAB)

5. Dezember 2017Deutsch7 min

3. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 12. September 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Anträgen, es sei festzustellen, dass die Erhöhung des Kindesunterhalts für C._____ auf Fr. 724.-- bzw. Fr. 850.-- zu früh erfolgt sei, der Entscheid des Kreisgerichts vom 28. Januar 2014 aufgrund besonderer Umstände keine rechtliche Grundlage zur Alimentenbevorschussung mehr biete und die Alimentenbevorschussung für C._____ durch die Gemeinde X._____ widerrechtlich sei. Im Wesentlichen beanstandete der Beschwerdeführer zunächst die verfrühte Erhöhung des Unterhalts für C._____ seitens der Gemeinde per 1. Juli 2017. Da die Ausbildung seines Sohnes aus erster Ehe bis 15. August 2017 gedauert habe, sei eine Erhöhung gemäss Ziff. 4 (recte: 2.4) des betreffenden Scheidungsurteils erst ab dem 1. September 2017 gegeben. Nachdem die gemeinsame Tochter D._____ seit dem 7. Juni 2017 bei ihm wohne, sei sodann eine Abänderung des Unterhalts gemäss Art. 286 ZGB gegeben. Die Eltern hätten sich in einem gemeinsamen Begehren zur Neuberechnung des Unterhalts an die KESB gewendet. Die Gemeinde versuche somit einer Einigung vorzugreifen.

4. Mit Vernehmlassung vom 24. Oktober 2017 beantragte die Gemeinde X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Sie trug im Wesentlichen vor, der Beschwerdeführer sei nicht Adressat der angefochtenen Verfügung. Diese sei ihm lediglich in Kopie zur Kenntnisnahme zugestellt worden, verbunden mit der Bitte, der Beschwerdegegnerin wegen des subrogierten Unterhaltsanspruchs die bevorschussten Unterhaltsbeiträge zu überweisen. Für die Durchsetzung dieser Rückforderung sei die Gemeinde auf den zivilrechtlichen Weg angewiesen. Der Beschwerdeführer sei weder durch den angefochtenen Entscheid berührt noch habe er ein schutzwürdiges Interesse an dessen Überprüfung. Zudem sei das Verwaltungsgericht für die Feststellungsanträge in Ziff. I.1 und 2 gar nicht zuständig, da eine allfällige Abänderung des betreffenden Scheidungsurteils vom 28. Januar 2014 eine vom Zivilrichter zu beantwortende, zivilrechtliche Frage sei. Für den Fall, dass das Gericht die Legitimation des Beschwerdeführers bejahen sollte, machte die Beschwerdegegnerin insbesondere geltend, hier liege noch kein Abänderungsurteil oder eine von der KESB genehmigte Abänderungsvereinbarung vor, weshalb das betreffende Scheidungsurteil vom 28. Januar 2014 für die Alimentenbevorschussung massgebend sei.

Sachverhalt

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die Verfügung der

Beschwerdegegnerin vom 17. August 2017, mit welcher sie dem Gesuch von B._____ vom 24. Juli 2017 entsprach und damit der gemeinsamen Tochter C._____ eine Alimentenbevorschussung von Fr. 600.-- ab dem 1. Juni 2017 bzw. von Fr. 724.-- ab dem 1. Juli 2017 gewährte. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Da vorliegend keine derartige Ausnahmekonstella-tion gegeben ist, fällt die Beurteilung dieser Beschwerde in die Zuständigkeit des streitberufenen Gerichts.

2. Gemäss Art. 50 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist. Berührt ist die beschwerdeführende Person, wenn sie stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zum Streitgegenstand steht (vgl. BGE 139 II 279 E.2.3). Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor,

wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (BGE 137 II 30 E.2.2.2, vgl. auch 139 II 279 E.2.2). Es besteht im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde dem Beschwerdeführer eintragen würde, das heisst in der Abwendung eines materiellen, ideellen, wirtschaftlichen oder anderweitigen Nachteils, den der angefochtene Entscheid für ihn zur Folge hätte (Bertschi, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich 2014, § 21 N 15 m.H.). Sodann muss die beschwerdeberechtigte Partei zusätzlich zum schutzwürdigen Interesse ein aktuelles, eigenes und persönliches praktisches Interesse an der Beschwerdeführung dartun (vgl. Bertschi, a.a.O., § § 21 N 16 und 24 f.).

Erwägungen

3.

a) Gemäss Art. 1 Abs. 1 der kantonalen Verordnung über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte Kinder (BR 215.050) leistet die Gemeinde des zivilrechtlichen Wohnsitzes unterhaltsberechtigten Kindern längstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr Vorschüsse, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen. Gegenstand der Bevorschussung sind die Unterhaltsbeiträge des Vaters oder der Mutter, die in einem richterlichen Entscheid

oder in einem Unterhaltsvertrag im Sinne von Art. 287 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) festgelegt sind (Art. 2 Abs. 1 der genannten Verordnung). Gesuche um Vorschüsse von Unterhaltsbeiträgen sind vom unterhaltsberechtigten Kind oder seinem gesetzlichen Vertreter bei der für die Bevorschussung zuständigen Gemeindebehörde einzureichen (Art. 8 Abs. 1 der genannten Verordnung). Im Umfang der ausgerichteten Vorschüsse geht der Unterhaltsanspruch gegen den Elternteil, der seine Unterhaltspflicht nicht erfüllt, auf die Gemeinde über (vgl. Art. 10 der genannten Verordnung, Art. 289 Abs. 2 ZGB).

b) Die vorliegend angefochtene Verfügung betreffend Alimentenbevorschussung regelt das Rechtsverhältnis zwischen der bevorschussenden Gemeinde und dem unterhaltsberechtigten Kind. Durch die Bevorschussung entsteht keine neue Forderung gegenüber dem Unterhaltspflichtigen (Beschwerdeführer). Es findet lediglich ein Gläubigerwechsel statt, da die Beschwerdegegnerin im Umfang der Bevorschussung kraft der in Art. 289 Abs. 2 ZGB statuierten Legalzession von Gesetzes wegen Gläubigerin der Unterhaltsbeiträge wird. Zwar stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer nebst der Kopie der angefochtenen Verfügung auch ein Schreiben, datiert 17. August 2017 (Bg-act. 3), zu, mit der Aufforderung, die Kinderalimente von Fr. 724.-- (bzw. für den Monat Juni

Fr. 600.--) an sie zu überweisen. Dabei handelt es sich aber nicht, wie die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren zutreffend vorbrachte, um eine Verfügung, sondern lediglich um eine entsprechende Bitte, zumal sie zur Durchsetzung des Rückforderungsanspruches auf den zivilrechtlichen Weg angewiesen ist. Kraft der erwähnten Legalzession in Art. 289 Abs. 2 ZGB kann die Beschwerdegegnerin für die von ihr bevorschussten Unterhaltsbeiträge somit allenfalls zivilrechtlich gegen den Beschwerdeführer vorgehen. Einwände über Bestand und Höhe der bevorschussten Unterhaltsbeiträge kann der Beschwerdeführer in einem allfälligen, zivilrechtlichen (Rück-)Forderungsverfahren bzw. Betreibungsverfahren vorbringen. Hingegen ist er dazu im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht befugt. Aus dem Gesagten ist zu folgern, dass der Beschwerdeführer nicht zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert ist (vgl. dazu das Urteil des Verwaltungsgerichts U 17 40 vom 17. Oktober 2017).

Auf die vorliegende Beschwerde ist mangels Legitimation des Beschwerdeführers somit nicht einzutreten.

4.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten von Fr. 400.-- gestützt auf Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) dem Beschwerdeführer auferlegt. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin gemäss der Regel in Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.

Dispositiv

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]