Zivilprozessordnung

Verfügung vom 13. Februar 2023

Referenz ZK1 21 158

Instanz I. Zivilkammer

Besetzung Bäder Federspiel, Vorsitzende

Parteien A._____

Berufungsklägerin

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Laura Oesch

Bahnhofstrasse 4, 7000 Chur

gegen

B._____

Berufungsbeklagter

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Pius Fryberg

Quaderstrasse 8, Postfach 250, 7001 Chur

Gegenstand vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren

Anfechtungsobj. Entscheid der Einzelrichterin in Zivilsachen am Regionalgericht Viamala vom 4. Oktober 2021, mitgeteilt am 4. Oktober 2021 (Proz. Nr. 135-2021-57)

Mitteilung 13. Februar 2023

In Erwägung,

dass die Einzelrichterin in Zivilsachen am Regionalgericht Viamala im Scheidungsverfahren der Ehegatten A._____ und B._____ mit Entscheid vom 4. Oktober 2021, mitgeteilt gleichentags, das Gesuch von A._____ um Anordnung vorsorglicher Massnahmen bzw. um Abänderung des Eheschutzentscheids vom 9. Oktober 2018 abwies,

dass sie die Gerichtskosten in Höhe von CHF 2'500.00 A._____ überband und Letztere verpflichtete, B._____ mit CHF 3'965.80 aussergerichtlich zu entschädigen,

dass A._____ gegen diesen Entscheid am 15. Oktober 2021 beim Kantonsgericht von Graubünden Berufung erhob, mit dem Antrag, den Entscheid aufzuheben und B._____ zu verpflichten, ihr während der Dauer des Scheidungsverfahrens in Abänderung des Eheschutzentscheids vom 9. Oktober 2018 einen Betrag von CHF 4'580.00 pro Monat zu bezahlen,

dass B._____ in seiner Berufungsantwort vom 28. Oktober 2021 die Abweisung der Berufung beantragte,

dass die Parteien im weiteren Schriftenwechsel an ihren Anträgen festhielten,

dass der von A._____ mit Verfügung vom 18. Oktober 2021 angeforderte Kostenvorschuss von CHF 3'000.00 fristgerecht geleistet wurde,

dass die Parteien am 26. August 2022 eine umfassende Ehescheidungskonvention abschlossen,

dass die Einzelrichterin in Zivilsachen am Regionalgericht Viamala mit Entscheid vom 25. Januar 2023, mitgeteilt gleichentags, die Ehe zwischen A._____ und B._____ schied und die Ehescheidungskonvention vom 26. August 2022 sowie Nachträge dazu genehmigte,

dass sich die Parteien in der Ehescheidungskonvention vom 26. August 2022 auch über die Erledigung des beim Kantonsgericht pendenten Rechtsmittelverfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen einigten, und zwar in der Weise, dass sie auf die Fortsetzung des Berufungsverfahrens verzichten und das Verfahren abgeschrieben wird, wobei A._____ die Gerichtkosten übernimmt und die Parteikosten wettgeschlagen werden,

dass A._____ dem Kantonsgericht am 6. Februar 2023 die Ehescheidungskonvention vom 26. August 2022 sowie den Entscheid der Einzelrichterin in Zivilsachen am Regionalgericht Viamala vom 25. Januar 2023 zukommen liess und um Abschreibung des Berufungsverfahrens ZK1 21 158 ersuchte,

dass der Verzicht auf die Fortsetzung des Berufungsverfahrens und damit der Verzicht auf die mit der eingelegten Berufung begehrte Überprüfung des angefochtenen Entscheids als Rückzug seitens der Berufungsklägerin zu qualifizieren ist,

dass der vorbehaltlose Rückzug der Berufung gleich wie ein Klagerückzug zur unmittelbaren Beendigung des Prozesses führt (Art. 241 Abs. 2 ZPO), so dass das Berufungsverfahren von der Vorsitzenden als erledigt abgeschrieben werden kann (Art. 241 Abs. 3 ZPO, Art. 9 Abs. 2 GOG [BR 173.000] in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 KGV [BR 173.100]),

dass mit der Abschreibung der Berufung auch über die im Rechtsmittelverfahren entstandenen Prozesskosten zu entscheiden ist (Art. 104 ZPO),

dass in Beachtung der von den Parteien getroffenen Vereinbarung die Kosten des Berufungsverfahrens A._____ auferlegt werden und für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen werden,

dass für den im Berufungsverfahren entstandenen Aufwand eine reduzierte Entscheidgebühr in Höhe von CHF 500.00 erhoben wird (Art. 105 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 9 und 12 VGZ [BR 320.210]),

dass die Entscheidgebühr mit dem von A._____ geleisteten Kostenvorschuss verrechnet wird, wobei der Genannten der Restbetrag zurückerstattet wird (Art. 111 Abs. 1 ZPO),

wird erkannt:

Die Berufung von A._____ wird als durch Rückzug erledigt am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten von A._____. Sie werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von CHF 3'000.00 verrechnet. Der Restbetrag des Kostenvorschusses von CHF 2'500.00 wird A._____ durch das Kantonsgericht erstattet.

Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Gegen den Kostenentscheid mit einem Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.

Mitteilung an:

Sachverhalt

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Art. 241 ZPOart. 241 CPCart. 241 CPC

Art. 241 ZPOart. 241 CPCart. 241 CPC

Art. 104 ZPOart. 104 CPCart. 104 CPC

Art. 105 ZPOart. 105 CPCart. 105 CPC

Art. 111 ZPOart. 111 CPCart. 111 CPC

Erwägungen

Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF

Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF

Art. 113 BGGart. 113 LTFart. 113 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF

Art. 29 BGGart. 29 LTFart. 29 LTF

Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF

Art. 113 BGGart. 113 LTFart. 113 LTF