ZK1 2021 72

Zivilprozessordnung

20. Dezember 2021Deutsch33 min

A. A._____ (vormals A._____), geboren am _____ 1965, und B._____, geboren am _____ 1957, schlossen am 25. Dezember 2009 vor dem Zivilstandsamt C._____ die Ehe. Im Sommer 2015 trennten sich die Ehegatten.

Source gr.ch

Urteil vom 20. Dezember 2021

Referenz ZK1 21 72

Instanz I. Zivilkammer

Besetzung Michael Dürst, Vorsitzende

Cavegn und Moses

Bäder Federspiel, Aktuarin

Parteien A._____

Beschwerdeführerin

gegen

B._____

Beschwerdegegner

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christoph Grether

Lautengartenstrasse 7, Postfach 123, 4052 Basel

Gegenstand vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 ZPO

Anfechtungsobj. Entscheid der Einzelrichterin in Zivilsachen am Regionalgericht Maloja vom 14. Mai 2021, mitgeteilt am 20. Mai 2021

(Proz. Nr. 135-2020-236)

Mitteilung 23. Dezember 2021

Sachverhalt

B. Am 29. September 2015 instanzierte B._____ beim Regionalgericht Maloja ein Eheschutzverfahren, welches mit Urteil des Bundesgerichts vom 22. November 2018 (5A_629/2017, 5A_668/2017) abgeschlossen wurde. Im fraglichen Verfahren wurde unter anderem festgestellt, dass die Parteien seit 23. Juli 2015 getrennt leben, und die Gütertrennung mit Wirkung ab 22. Oktober 2015 angeordnet. Ausserdem wurde B._____ verpflichtet, A._____ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 einen monatlich im Voraus zu entrichtenden Unterhaltsbeitrag von CHF 15'000.00 zu bezahlen.

C/a. Mit Klage vom 24. Juli 2017 leitete B._____ beim Regionalgericht Maloja das Ehescheidungsverfahren ein (Proz. Nr. 115-2017-31) und beantragte, die Ehe in Anwendung von Art. 114 ZGB zu scheiden sowie die Nebenfolgen zu regeln. Nach ergebnislos verlaufener Einigungsverhandlung vom 6. Februar 2019 reichte B._____ am 26. Februar 2019 eine ergänzende Klagebegründung ein. Die Klageantwort von A._____ erfolgte mit Datum vom 23. Mai 2019.

C/b. Die Hauptverhandlung vor dem Regionalgericht Maloja fand am 20. Februar 2020 statt. Mit Teil-Entscheid vom 20. Februar 2020, mitgeteilt am 28. Februar 2020, schied das Regionalgericht Maloja die Ehe und verwies die Regelung der Nebenfolgen in ein separates Verfahren. Das Kantonsgericht von Graubünden schützte dieses Vorgehen (KGer GR ZK1 20 49 v. 17.6.2021). Auf die von A._____ gegen das kantonsgerichtliche Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 13. Juli 2021 (5A_567/2021) nicht ein.

C/c. Das Verfahren betreffend Regelung der Nebenfolgen der Scheidung ist nach wie vor beim Regionalgericht Maloja hängig.

D/a. Mit Eingabe vom 20. Juli 2020 stellte A._____ beim Regionalgericht Maloja ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung im Sinne von Art. 158 ZPO (Proz. Nr. 135-2020-236) mit folgenden Rechtsbegehren:

Es sei die D._____, E._____, zu verpflichten, innerhalb einer Frist von zwanzig Tagen folgende Urkunden zu edieren:

sämtliche schriftlichen Prämien- und Leistungsabrechnungen betreffend die obligatorische sowie die überobligatorische Krankenversicherung des Gesuchsgegners bei dieser Krankenversicherungsgesellschaft für den Zeitraum vom 25. Dezember 2009 bis zum 24. Juli 2017, eventuell bis zum 24. Juli 2015, nachfolgend kurz mit massgeblichem Zeitraum bezeichnet;

sämtliche Urkunden betreffend die Korrespondenz, die diese Krankenversicherungsgesellschaft im massgeblichen Zeitraum im Rahmen ihrer obligatorischen und überobligatorischen Krankenversicherung im massgeblichen Zeitraum mit dem Kläger oder mit Dritten geführt hat, soweit solche Urkunden nicht bereits Bestandteil zur Edition verlangten Prämien- und Leistungsabrechnungen gemäss Ziff. 1 lit. a hiervor bilden;

Es seien die F._____, G._____, eventuell deren Zweigniederlassung in H._____, zu verpflichten, innerhalb einer Frist von zwanzig Tagen die folgenden Urkunden zu edieren:

detaillierte, schriftliche Kontoauszüge sowie detaillierte, schriftliche Abrechnungen für den Zeitraum vom 25. Dezember 2009 bis zum 24. Juli 2017, eventuell bis zum 24. Juli 2015, nachfolgend kurz mit massgeblichen Zeitraum bezeichnet, über alle, gegenüber dem Gesuchsgegner ausgegebene oder von ihm im Rahmen seiner eigenen Geschäftsbeziehung oder derjenigen seiner Sitzgesellschaft I._____, nachfolgend kurz mit I._____ bezeichnet, mit der F._____ im In- oder Ausland benutzten oder benutzbaren Kreditkarten, unabhängig davon, ob diese Kreditkarten auf seinen eigenen Namen oder auf den Namen Dritter, insbesondere seiner Sitzgesellschaft I._____, lauten oder gelautet haben oder ob die F._____ diese Kreditkarten selbst oder über dritte Kreditkarten-Unternehmen heraus gegeben hat;

detaillierte, schriftliche Abrechnungen über sämtliche Bargeld- oder Edelmetall-Transaktionen, in jedem Falle Bargeld- oder Edelmetallbezüge, die der Kläger mit der F._____ im massgeblichen Zeitraum in eigenem Namen oder über seine Sitzgesellschaft I._____ getätigt hat;

Es sei die J._____, G._____, eventuell deren Zweigniederlassung in H._____, zu verpflichten, innerhalb einer Frist von zwanzig Tagen die folgenden Urkunden zu edieren:

detaillierte, schriftliche Kontoauszüge sowie detaillierte, schriftliche Abrechnungen für den Zeitraum vom 25. Dezember 2009 bis zum 24. Juli 2017, eventuell bis zum 24. Juli 2015, nachfolgend kurz mit massgeblichen Zeitraum bezeichnet, über alle, gegenüber dem Kläger ausgegebene oder von ihm im Rahmen seiner Geschäftsbeziehung mit der J._____ im In- oder Ausland benutzten oder benutzbaren Kreditkarten, unabhängig davon, ob diese Kreditkarten auf seinen eigenen Namen oder auf den Namen Dritter, insbesondere seiner Sitzgesellschaft I._____, lauten oder gelautet haben oder ob die J._____ diese Kreditkarten selbst oder über dritte Kreditkarten-Unternehmen heraus gegeben hat;

detaillierte, schriftliche Abrechnungen über sämtliche Bargeld- oder Edelmetall-Transaktionen, in jedem Falle Bargeld- oder Edelmetallbezüge, die der Gesuchsgegner mit der J._____ im massgeblichen Zeitraum getätigt hat;

detaillierte, schriftliche Auskunft über sämtliche Einlagen und Entnahmen von Gegenständen in das oder aus dem Schliessfach des Gesuchsgegners bei der H._____ Niederlassung der J._____ während des massgeblichen Zeitraumes;

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuern von 7.70 % zu Lasten des Klägers.

D/b. B._____ beantragte in seiner Stellungnahme vom 30. Juli 2020, was folgt:

Auf das Gesuch der Gesuchstellerin und Beklagten vom 20. Juli 2020 auf Durchführung der vorsorglichen Beweisführung gemäss Art. 158 ZPO sei nicht einzutreten, eventuell sei dieses Gesuch abzuweisen.

Subeventuell sei das Gesuch vom 20. Juli 2020 in Anwendung von Art. 132 ZPO zur Verbesserung zurückzuweisen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchstellerin und Beklagten.

D/c. Im weiteren Schriftenwechsel, der mit dem am 8. September 2020 von B._____ erklärten Verzicht auf sein unbedingtes Replikrecht endete, hielten beide Parteien im Grundsatz an ihren Anträgen fest.

D/d. Nachdem A._____ das Regionalgericht Maloja am 9. Oktober 2020 ersucht hatte, das vorliegende wie auch das Verfahren Nr. 135-2020-33 beförderlich zu erledigen, reichte sie am 12. November 2020 beim Kantonsgericht von Graubünden eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein. Am 4. Mai 2021 erhob sie beim Bundesgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das Kantonsgericht von Graubünden. Nach Erlass der vorliegend angefochtenen Erkenntnis sowie des Entscheids im Prozess Nr. 135-2020-33 wurden beide Rechtsverzögerungsverfahren infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben (BGer 5A_348/2021 v. 1.7.2021; KGer GR ZK1 20 162 v. 18.10.2021).

D/e. In ihrem Entscheid vom 14. Mai 2021, mitgeteilt am 20. Mai 2021, erkannte die Einzelrichterin in Zivilsachen am Regionalgericht Maloja wie folgt:

Das Gesuch wird abgewiesen.

Die Prozesskosten bleiben bei der Prozedur.

(Rechtsmittelbelehrungen)

(Mitteilung)

E/a. Gegen diesen Entscheid erhob A._____ am 31. Mai 2021 beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde. Sie stellte folgende Rechtsbegehren:

Es sei der Entscheid vom 14. Mai 2021 des Regionalgerichts Maloja im Verfahren Proz. Nr. 135-2020-236 aufzuheben.

Es seien in Gutheissung des Gesuchs der Beklagten vom 20. Juli 2020 um vorsorgliche Beweisführung der Beklagten die nachfolgenden vorsorglichen Massnahmen anzuordnen:

2.1.

Es sei die D._____, E._____, zu verpflichten, innerhalb einer Frist von zwanzig Tagen, eventuell innerhalb einer gerichtlich zu bestimmenden, angemessenen Frist folgende Urkunden zu edieren:

sämtliche schriftlichen Prämien- und Leistungsabrechnungen betreffend die obligatorische sowie die überobligatorische Krankenversicherung des Ehemannes der Beschwerdeführerin, B._____, wohnhaft K._____, für den Zeitraum zwischen dem 25. Dezember 2009 bis zum 24. Juli 2017, eventuell bis zum 24. Juli 2015, nachfolgend kurz mit massgeblichem Zeitraum bezeichnet;

sämtliche Urkunden betreffend die Korrespondenz, die die D._____ im massgeblichen Zeitraum im Rahmen ihrer obligatorischen und überobligatorischen Krankenversicherung mit dem Ehemann der Beschwerdeführerin oder mit Dritten geführt hat, soweit solche Urkunden nicht Bestandteil der zur Edition verlangten Prämien- und Leistungsabrechnungen gemäss Ziff. 2.1 lit. a hiervor bilden;

2.2.

Es seien die F._____, G._____, eventuell deren Zweigniederlassung in H._____, zu verpflichten, innerhalb einer Frist von zwanzig Tagen, eventuell innerhalb einer gerichtlich zu bestimmenden, angemessenen Frist folgende Urkunden zu edieren:

detaillierte, schriftliche Kontoauszüge sowie detaillierte, schriftliche Abrechnungen für den Zeitraum vom 25. Dezember 2009 bis zum 24. Juli 2017, eventuell bis zum 24. Juli 2014, nachfolgend kurz mit massgeblichen Zeitraum bezeichnet, über alle, gegenüber dem Ehemann der Beschwerdeführerin ausgegebene oder von ihm im Rahmen seiner eigenen Geschäftsbeziehung oder derjenigen seiner panamaischen Sitzgesellschaft I._____, nachfolgend kurz mit I._____ bezeichnet, mit der F._____ im In- oder Ausland benutzten oder benutzbaren Kreditkarten, unabhängig davon, ob diese Kreditkarten auf den Namen des Ehemanns der Beschwerdeführerin oder auf den Namen Dritter, insbesondere seiner vorgenannten Sitzgesellschaft lauten oder im Verlaufe des massgebenden Zeitpunktes gelautet haben oder ob die F._____ diese Kreditkarten selbst oder über dritte Kreditkarten-Unternehmen heraus gegeben hat;

detaillierte, schriftliche Abrechnungen über sämtliche Bargeld- oder Edelmetall-Transaktionen, in jedem Falle Bargeld- oder Edelmetallbezüge, die der Ehemann der Beschwerdeführerin mit der F._____ im massgeblichen Zeitraum in eigenem Namen oder über seine Sitzgesellschaft I._____ getätigt hat;

2.3.

Es seien die J._____, G._____, eventuell deren Zweigniederlassung in H._____, zu verpflichten, innerhalb einer Frist von zwanzig Tagen, eventuell innerhalb einer gerichtlich zu bestimmenden, angemessenen Frist folgende Urkunden zu edieren:

detaillierte, schriftliche Kontoauszüge sowie detaillierte, schriftliche Abrechnungen für den Zeitraum vom 25. Dezember 2009 bis zum 24. Juli 2017, eventuell bis zum 24. Juli 2014, nachfolgend kurz mit massgebendem Zeitraum bezeichnet, über alle, gegenüber dem Ehemann der Beschwerdeführerin ausgegebene oder von ihm im Rahmen seiner eigenen Geschäftsbeziehung mit der J._____ im In- oder Ausland benutzten oder benutzbaren Kreditkarten, unabhängig davon, ob diese Kreditkarten auf den Namen des Ehemanns der Beschwerdeführerin oder auf den Namen Dritter, insbesondere seiner vorgenannten Sitzgesellschaft lauten oder im Verlaufe des massgebenden Zeitpunktes gelautet haben oder ob die J._____ diese Kreditkarten selbst oder über dritte Kreditkartenunternehmen heraus gegeben hat;

detaillierte, schriftliche Abrechnungen über sämtliche Bargeld- oder Edelmetall-Transaktionen, in jedem Falle Bargeld- oder Edelmetallbezüge, die der Ehemann der Beschwerdeführerin mit der F._____ [recte: J._____] im massgeblichen Zeitraum in eigenem Namen oder über seine Sitzgesellschaft I._____ getätigt hat;

detaillierte, schriftliche Auskunft über sämtliche Einlagen und Entnahmen von Gegenständen in das oder aus dem Schliessfach des Ehemannes der Beschwerdeführerin bei der H._____ Niederlassung der J._____ während des massgeblichen Zeitraumes;

Die vorsorglichen Massnahmen gemäss Ziff. 2 hiervor seien superprovisorisch und ohne vorherige Anhörung des Klägers anzuordnen;

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuern von 7.70 % zu Lasten des Klägers.

E/b. Mit Verfügung der Vorsitzenden der I. Zivilkammer vom 2. Juni 2021 wurde der Antrag auf Erlass einer superprovisorischen Anordnung mangels Vorliegens der dafür erforderlichen Voraussetzungen abgewiesen.

E/c. B._____ beantragte in seiner Beschwerdeantwort vom 10. Juni 2021, was folgt:

Es sei die Beschwerde der Beschwerdeführerin, Gesuchstellerin und Beklagten vom 31. Mai 2021 vollumfänglich abzuweisen, insofern auf diese überhaupt eingetreten werden kann. Infolgedessen sei der Entscheid der Einzelrichterin am Regionalgericht Maloja vom 14. Mai 2021 (Proz.-Nr. 135-2020-236) zu bestätigen.

Die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichts- und Parteikosten, seien der Beschwerdeführerin, Gesuchstellerin und Beklagten aufzuerlegen.

Am 23. Juni 2021 nahm der Beschwerdegegner eine Korrektur seiner Beschwerdeantwort vor.

E/d. Mit Schreiben vom 25. Juni 2021 gab die Beschwerdeführerin bekannt, nicht mehr durch Rechtsanwalt L._____ vertreten zu sein, wobei sie der Eingabe eine persönliche Schilderung ihrer Beziehung zum Beschwerdegegner aus dem Jahr 2017 beilegte. Am 30. Juni 2021 beantragte der Genannte, dieses Schriftstück aus dem Recht zu weisen.

Erwägungen

1.1

Wird ein Gesuch um vorsorgliche Beweisabnahme – wie vorliegend – im Rahmen eines bereits rechtshängigen Prozesses gestellt, ist der Entscheid darüber als verfahrensleitende Verfügung zu qualifizieren, die mit Beschwerde nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO angefochten werden kann, sofern ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (vgl. BGer 4A_128/2017 v. 12.5.2017 E. 5.2 u. 5.4 m.w.H.; OGer ZH LA180003 v. 2.7.2018 E. 3.2 m.w.H.; Walter Fellmann, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 44f zu Art. 158 ZPO). Die Entscheidung, ob unter den konkreten Umständen ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO droht oder nicht, liegt im pflichtgemässen Ermessen des Gerichts. Der drohende Nachteil muss nicht zwingend rechtlicher Natur sein, sondern es genügt unter Umständen auch ein bloss tatsächlicher Nachteil (Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter-Somm/Ha-senböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 13 ff. zu Art. 319 ZPO; Kurt Blickenstorfer, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2016, N 40 zu Art. 319 ZPO).

Vorliegend beruft sich die Beschwerdeführerin auf eine Beweisgefährdung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO bzw. darauf, dass Banken und Krankenversicherungen nur zehn Jahre lang zur Aufbewahrung von Unterlagen verpflichtet seien und ältere Urkunden daher womöglich vernichtet würden. Droht der Genannten in diesem Sinn durch Ablauf einer gesetzlichen Aufbewahrungsfrist der Verlust von gewissen Beweismitteln und damit gegebenenfalls der Verlust einer Rechtsposition, ist von einem nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil auszugehen (vgl. OGer ZH RA190001 v. 19.3.2019 E. 2.2 f.).

1.2

Die Eingabe der durch den angefochtenen Entscheid beschwerten Beschwerdeführerin wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 321 Abs. 1–3 ZPO i.V.m. Art. 158 Abs. 2 ZPO u. Art. 248 lit. d ZPO). Ausserdem enthält die Beschwerde entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners (Beschwerdeantwort Ziff. 4) vollständige und hinreichend klar gestellte Anträge. Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung (BGer 5A_1036/2019 v. 10.6.2020 E. 4.3 m.w.H.). Vorliegend verlangt die Beschwerdeführerin in Ziffer 1 ihrer Rechtsbegehren zwar lediglich die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, doch ergibt sich aus Ziffer 2 ihrer Begehren sowie der Beschwerdebegründung (Ziff. 3.3), dass keine Rückweisung an die Vorinstanz, sondern ein reformatorischer Entscheid durch die Rechtsmittelinstanz angestrebt wird. Ebenso wird aus der Begründung der Beschwerde (Ziff. 3.4) ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin in Ziffer 3 ihrer Rechtsbegehren vorab und nicht ausschliesslich um eine superprovisorische Behandlung der in Ziffer 2 gestellten Rechtsbegehren ersucht. Beim Umstand, dass beim eventuellen Endtermin, bis zu welchem Auskünfte verlangt werden, in Ziffer 2.2a und 2.3a der Beschwerdebegehren vom 24. Juli 2014 die Rede ist, und nicht vom 24. Juli 2015 (Aufhebung des gemeinsamen Haushalts), wie in Ziffer 2.1a der Beschwerdebegehren und in den vorinstanzlichen Rechtsbegehren, dürfte es sich schliesslich um einen offensichtlichen Verschrieb handeln. Auf die Beschwerde kann folglich eingetreten werden.

1.3

Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts von Graubünden zur Beurteilung der Beschwerde als Rechtsmittelinstanz und gerichtsintern die Zuständigkeit der I. Zivilkammer ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 EGzZPO (BR 320.100) und Art. 6 lit. a KGV (BR 173.100).

1.4

Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO), wobei der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung jeden Verstoss gegen geschriebenes und ungeschriebenes Recht beinhaltet und auch die Unangemessenheit umfasst (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 3 zu Art. 320 ZPO; Blickenstorfer, a.a.O., N 10 zu Art. 310 ZPO i.V.m. N 4 zu Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

1.5.1

Die seitens der Beschwerdeführerin zur Edition verlangten Akten der verschiedenen zwischen den Parteien hängigen Verfahren wurden soweit erforderlich beigezogen.

1.5.2

Was das von ihr am 25. Juni 2021 eingereichte Schreiben betrifft, so ging dieses vor Abschluss des Schriftenwechsels ein (vgl. act. D.4), so dass es entgegen dem Antrag des Beschwerdegegners nicht aus dem Recht zu weisen ist. Der Inhalt des Schreibens ist mangels konkretem Bezug zum Beschwerdeverfahren allerdings nicht relevant.

2.

Nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO nimmt das Gericht jederzeit Beweis ab, wenn die gesuchstellende Partei eine Gefährdung der Beweismittel oder ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht. Ein Beweismittel ist gefährdet, wenn das Risiko besteht, dass es im nachfolgenden Prozess oder in einem späteren Stadium des bereits rechtshängigen Prozesses nicht mehr erhoben werden kann, weil es verloren ging oder sich die Situation verändert hat, die mit dem Beweismittel nachgewiesen werden sollte (Walter Fellmann, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 12 f. zu Art. 158 ZPO m.w.H.). Ist der Prozess bereits rechtshängig, findet eine vorsorgliche Beweisabnahme nur statt, wenn die gesuchstellende Partei neben einer Gefährdung der Beweismittel auch deren Tauglichkeit und die Beweiserheblichkeit der nachzuweisenden Tatsache glaubhaft macht (Fellmann, a.a.O., N 16 zu Art. 158 ZPO). Glaubhaft machen bedeutet nicht, dass das Gericht von der Richtigkeit der Behauptung überzeugt werden muss. Es genügt, dass aufgrund objektiver Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die fragliche Tatsache spricht. An die Glaubhaftmachung dürfen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden (Fellmann, a.a.O., N 21 f. zu Art. 158 ZPO; Jürgen Brönnimann, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Art. 150–352 ZPO, Art. 400–406 ZPO, Bern 2012, N 15 zu Art. 158 ZPO).

3.1

Die Vorinstanz wies das am 20. Juli 2020 gestellte Gesuch der Beschwerdeführerin um vorsorgliche Beweisführung mit Entscheid vom 14. Mai 2021 ab. Zur Begründung führte sie aus, der Gesuchstellerin gehe es mit ihrem Editionsgesuch zwar durchaus darum, die Existenz bzw. die Verfügbarkeit von Beweismitteln zu sichern. Das prozessrechtliche Instrument der vorsorglichen Beweisführung diene, anders als die materiellrechtlichen Auskunftsrechte, jedoch nicht der Ermittlung und Feststellung des Sachverhalts, sondern lediglich der vorzeitigen Abnahme von Beweisen. Das vorliegende Gesuch sei nicht vorprozessual, sondern nach Anhängigmachung des Scheidungsverfahrens beim Gericht eingereicht worden. Die Gesuchstellerin habe sich in diesem Verfahren mit Klageantwort vom 23. Mai 2019 und anlässlich der Hauptverhandlung vom 20. Februar 2020 mittels Duplik bereits zweimal unbeschränkt zur Sache äussern können. Infolgedessen habe sie bereits die Möglichkeit gehabt, den aus ihrer Sicht rechtserheblichen Sachverhalt und die entsprechenden Tatsachenbehauptungen vorzutragen sowie dem Gericht die von ihr als notwendig angesehenen Beweisofferten vorzulegen. Die Letzteren seien anlässlich der Hauptverhandlung vom 20. Februar 2020 im Sinne des Art. 231 ZPO abgenommen worden. Nun wolle die Gesuchstellerin mittels vorsorglicher Beweisführung neue Beweisofferten ins Verfahren einbringen und die bereits abgenommenen Beweise auf diesem Wege ergänzen. Die vorsorgliche Beweisführung stelle jedoch kein rechtliches Instrumentarium dar, welches es den Parteien ermögliche, nach der gerichtlichen Beweisabnahme neue Beweise in den Prozess einzuführen, sondern sie gestatte den Parteien lediglich eine zeitliche Vorverlegung der Beweisabnahme. Da die Beweisabnahme vorliegend bereits anlässlich des Hauptverfahrens am 20. Februar 2020 stattgefunden habe, könnten Beweismittel nicht mehr vorzeitig durch das Gericht abgenommen werden, weshalb dem vorliegenden Gesuch nicht zu entsprechen sei (act. B.1 E. 18.2).

Sodann verkenne die Gesuchstellerin die Tragweite und die Bedeutung der vorsorglichen Beweisführung im Sinne des Art. 158 ZPO, wenn sie mittels dieser versuche, die von ihr bereits mittels Auskunftsbegehren (vgl. Proz. Nr. 135-2020-33) gestellten Beweisofferten auf diesem Wege ins Scheidungsverfahren einzubringen. Über das Auskunftsbegehren sei sodann mit Entscheid vom 30. April / 7. Mai 2021 entschieden und die Anträge der Gesuchstellerin mehrheitlich gutgeheissen worden. Diesbezüglich habe das Bundesgericht festgehalten, dass, sofern einer Partei ein materiellrechtlicher Informations- bzw. Herausgabeanspruch zustehe, sich diese bei Bedarf auch zwingend auf diesen zu berufen habe und nicht die Möglichkeit erhalte, mittels vorsorglicher Beweisführung ergänzend an Informationen zu gelangen. Die vorsorgliche Beweisführung diene denn auch nicht dazu, materiellrechtliche Verfahren betreffend Auskunftsbegehren zu beschleunigen bzw. solche Entscheide gar abzuändern (act. B.1 E. 19).

3.2

Die Beschwerdeführerin rügt zunächst die Feststellung der Vorinstanz, dass es sich bei den Beweisthemen, über die vorsorglich und vorzeitig Beweis abgenommen werden solle, um Noven handle. Sie habe bereits in ihrer Klageantwort vom 23. Mai 2019 verlangt, dass die Abrechnungen der Krankenkasse des Beschwerdegegners sowie die Belege der F._____ und der J._____ zum Nachweis ihrer Pflegeleistung, der Lebensprägung der Ehe und der Ausgaben zur Bestreitung des gemeinsamen Lebensunterhalts zu edieren seien. Es treffe daher nicht zu, dass sie nun mittels vorsorglicher Beweisführung neue Beweisofferten ins Verfahren einbringen und die bereits abgenommenen Beweise auf diesem Weg ergänzen wolle. Zudem habe sie die Beweismittel mit Gesuch vom 31. Januar 2020 erneut herausverlangt und anlässlich der Hauptverhandlung vom 20. Februar 2020 ergänzende Beweisanträge zu den gleichen Beweisthemen gestellt. Alle diese Beweisanträge seien vor dem Aktenschluss erfolgt. Der Vorhalt, dass die Beweisabnahme bereits anlässlich der Hauptverhandlung stattgefunden habe, sei im Übrigen aktenwidrig (Beschwerde Ziff. 2.1.2 u. 3.1.2).

Im Weiteren rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Bestimmungen zur vorsorglichen Beweisführung. Die Vorinstanz sei zu Recht von einer Gefährdung der Beweismittel, von der Beweistauglichkeit der zu edierenden Urkunden und von der ausreichenden Bestimmtheit ihrer Anträge ausgegangen. Allerdings sei es rechtsfehlerhaft, dass ihr Gesuch mit der Begründung der angeblichen Gutheissung ihres Auskunftsgesuchs vom 31. Januar 2020 abgewiesen worden sei (Beschwerde Ziff. 3.2).

4.1

Eine Beweisgefährdung liegt u.a. dann vor, wenn als Beweismittel dienende Dokumente aufgrund des bevorstehenden Ablaufs der Aktenaufbewahrungspflicht verlustig zu gehen drohen (vgl. E. 2 sowie OGer ZH RA190001 v. 19.3.2019 E. 4.6). In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass juristische Personen nach Art. 958f Abs. 1 OR i.V.m. Art. 957 Abs. 1 lit. b OR die Geschäftsbücher und die Buchungsbelege sowie den Geschäftsbericht und den Revisionsbericht während zehn Jahren aufzubewahren haben. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Geschäftsjahres. In Anbetracht dieser Bestimmungen ist auch die Aufbewahrungspflicht der D._____, der J._____ sowie der F._____ auf die Dauer von zehn Jahren beschränkt. Ob bzw. wann und wie konsequent die erwähnten Unternehmungen nach Ablauf dieser Frist aufbewahrungspflichtige Akten vernichten, steht in deren Ermessen. Es besteht aber durchaus das Risiko, dass die älteren zur Edition beantragten Urkunden in einem späteren Stadium des Ehescheidungsverfahrens nicht mehr vorhanden sein werden. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin eine Gefährdung der Beweismittel im Sinne von Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO glaubhaft gemacht hat, soweit diese die Jahre 2009 bis 2011 betreffen (zur Frage, ob die Edition von Urkunden bis zurück ins Jahr 2009 erforderlich ist, vgl. E. 4.4 nachfolgend). Davon ging offenbar auch die Vorinstanz aus (act. B.1 E. 18.2).

4.2

Zu beachten ist nun aber, dass sich die vorsorgliche Beweisführung von der ordentlichen nur dadurch unterscheidet, dass sie zeitlich vorgelagert ist. An die Zulässigkeit einer Beweisabnahme im Verfahren nach Art. 158 ZPO dürfen daher keine geringeren Anforderungen gestellt werden als an eine solche im Hauptprozess (Fellmann, a.a.O., N 6 u. N 31b zu Art. 158 ZPO). Dies bedeutet unter anderem, dass auch in einem Verfahren betreffend vorsorgliche Beweisführung nur frist- und formgerecht angebotene sowie taugliche Beweismittel abgenommen werden können (vgl. Art. 152 Abs. 1 ZPO).

4.3.1

Im Hinblick auf die vorliegend massgebliche Frist zur Beantragung von Beweismitteln ist festzustellen, dass der Beschwerdegegner am 24. Juli 2017 die Klage auf Ehescheidung (RG act. I./1 [115-2017-31]) und am 26. Februar 2019 eine ergänzende Begründung seiner Klage (RG act. I./3 [115-2017-31]) einreichte. Die Klageantwort der Beschwerdeführerin datiert vom 23. Mai 2019 (RG act. I./7 [115-2017-31]). Am 20. Februar 2020 fand die Hauptverhandlung statt, an der sich beide Parteien erneut zum Scheidungspunkt sowie zu den Nebenfolgen äusserten (vgl. RG act. VII./1-5 [115-2017-31]; act. A.3 u. A.3.1 [ZK1 20 49]). Damit hatte nicht nur jede Partei das Recht, zwei Mal unbeschränkt Tatsachen und Beweise vorzutragen, sondern es trat entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin gleichzeitig auch der Aktenschluss ein. Nach der Hauptverhandlung vom 20. Februar 2020 waren neue Beweisanträge – unter dem Vorbehalt von Art. 229 Abs. 1 ZPO – nicht mehr zulässig (BGE 140 III 312 E. 6.3). Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, konnten nach der Hauptverhandlung somit grundsätzlich keine neuen Beweise mehr ins Scheidungsverfahren eingebracht werden, auch nicht über den Weg der vorsorglichen Beweisführung.

4.3.2

Die Beschwerdeführerin macht vorliegend unter Verweis auf ihre Klageantwort vom 23. Mai 2019 sowie ihre Ausführungen an der Hauptverhandlung vom 20. Februar 2020 geltend, bei ihren Anträgen auf vorsorgliche Beweisführung handle es sich entgegen der Vorinstanz nicht um Noven. Diesem Einwand kann nicht vorbehaltlos gefolgt werden:

Was die Krankenversicherungsunterlagen betrifft, verlangte die Beschwerdeführerin in ihrer Klageantwort (RG act. I./7 [115-2017-31] Ziff. 1.4.3.1) zum Beweis der Lebensprägung der Ehe vom Beschwerdegegner bzw. im Verweigerungsfall durch das Gericht Abrechnungen der D._____. Aus der Rechtsschrift ergibt sich, dass sich der Beweisantrag auf Leistungsabrechnungen bezog, sollte damit doch u.a. der Umstand bewiesen werden, dass es zu regelmässigen Hospitalisationen des Beschwerdegegners kam. In ihrem Gesuch vom 20. Juli 2020 beantragte die Beschwerdeführerin demgegenüber die Edition sämtlicher Prämien- und Leistungsabrechnungen wie auch der Korrespondenz, die die Krankenversicherungsgesellschaft mit dem Beschwerdegegner oder mit Dritten geführt hat. Bei der Edition der Prämienabrechnungen sowie der Korrespondenz der Krankenkasse handelt es sich folglich um neue Beweisanträge, die nach Eintritt des Aktenschlusses nicht mehr zulässig sind, zumal die Beschwerdeführerin nie darlegte, dass die Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO erfüllt wären, sondern sich auch in der Beschwerdeschrift mit einem allgemeinen Verweis auf die Klageantwort sowie ihre Ausführungen an der Hauptverhandlung begnügte.

Im Weiteren verlangte die Beschwerdeführerin in der Klageantwort vom Beschwerdegegner, im Verweigerungsfall von der J._____ und der F._____, die Kreditkartenabrechnungen ab dem 25. Dezember 2009 (Ziff. 1.4.3.1). Ausserdem forderte sie detaillierte Bankauszüge der F._____ über sämtliche Geldkonti und Wertschriftendepots der I._____ ab 2010 (Ziff. 1.6.1.3). Anlässlich der Hauptverhandlung vom 20. Februar 2020 ersuchte sie sodann um Edition von Belegen über die Barbezüge der Parteien seitens der J._____ sowie der F._____ (RG act. VII./1 [115-2017-31]; act. A.3 u. A.3.1 [ZK1 20 49]). Soweit die Beschwerdeführerin in ihrem Gesuch vom 20. Juli 2020 zusätzlich Abrechnungen über Edelmetalltransaktionen und -bezüge verlangt, handelt es sich daher wiederum um unzulässige Noven. Dies gilt auch für Auskünfte über Einlagen und Entnahmen in das oder aus dem Schliessfach des Beschwerdegegners bei der H._____ Niederlassung der J.________.

4.3.3

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz in Bezug auf die Prämienabrechnungen und die Korrespondenz der Krankenkasse, im Hinblick auf Edelmetalltransaktionen und –bezüge sowie bezüglich des Schliessfachs des Beschwerdegegners zu Recht davon ausgegangen ist, dass es sich um unzulässige neue Beweisofferten handelt.

4.3.4

Nicht gefolgt werden kann der Feststellung der Vorderrichterin, dass vorliegend die Beweisabnahme bereits anlässlich der Hauptverhandlung vom 20. Februar 2020 stattgefunden habe und aus diesem Grund Beweismittel nicht mehr vorzeitig durch das Gericht abgenommen werden könnten. An der Hauptverhandlung fand nämlich lediglich insoweit eine Beweisabnahme statt, als die von den Parteien eingereichten Urkunden zu den Akten genommen wurden. Darüber hinaus wurde gemäss Protokoll der Hauptverhandlung der Erlass einer Beweisverfügung sowie die anschliessende Abnahme der entsprechenden Beweismittel für den Fall, dass ein Entscheid aufgrund der vorliegenden Akten nicht möglich wäre, ausdrücklich vorbehalten (vgl. KGer GR ZK1 20 49 v. 17.6.2021 E. 5.2 u. 5.3 sowie act. A.3 u. A.3.1; RG act. VII./1 [115-2017-31]). Eine vorzeitige Beweisabnahme wäre in diesem Sinn auch nach der Hauptverhandlung noch möglich gewesen, wie erwähnt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die entsprechenden Beweismittel fristgerecht angeboten worden sind.

4.4

Dass die Beschwerdeführerin einige ihrer vorsorglichen Beweisbegehren fristgerecht gestellt hat, hat nun aber nicht zur Folge, dass ihr Antrag auf vorsorgliche Beweisführung diesbezüglich ohne Weiteres gutzuheissen gewesen wäre. Wie in E. 2 dargelegt, findet bei rechtshängigen Verfahren eine vorsorgliche Beweisabnahme nämlich nur statt, wenn die gesuchstellende Partei neben einer Gefährdung der Beweismittel auch die Tauglichkeit und die Beweiserheblichkeit der nachzuweisenden Tatsachen glaubhaft macht. Dies ist der Beschwerdeführerin vorliegend nicht gelungen.

4.4.1

Die Genannte strebt an, anhand der Leistungsabrechnungen der Krankenkasse die Schwere der Krebserkrankung des Beschwerdegegners und damit auch den Umfang der ausserordentlichen Pflegeleistung zu beweisen, die sie erbracht und die zur Lebensprägung der Ehe beigetragen habe (Gesuch vom 20. Januar 2020 [RG act. I./1] Ziff. 3.3.1). Vorliegend ist unbestritten und ausgewiesen, dass beim Beschwerdegegner im Jahr 2011 eine schwere Krebserkrankung diagnostiziert wurde (Mantelzell-Lymphom), die in den Folgejahren eine intensive Immun-Chemotherapie mit Stammstellentransplantation sowie weitere Therapien erforderlich machte (vgl. KGer GR ZK1 20 49 v. 17.6.21 E. 4.4.2). Die Leistungsabrechnungen der Krankenkasse könnten nun zwar aufzeigen, welche medizinischen Leistungen die Kasse im Zusammenhang mit der Krebserkrankung des Beschwerdegegners bezahlte, bzw. Aufschluss darüber ermöglichen, welche ambulanten und stationären Behandlungen durchgeführt wurden und welche Medikamente er erhielt. Was für Pflegeleistungen seitens der Beschwerdeführerin für den Beschwerdegegner konkret erforderlich waren und ob bzw. in welchem zeitlichen Umfang sie diese erbrachte, liesse sich aus den erwähnten Abrechnungen aber nicht ablesen, zumal ein Gutachten zwecks entsprechender Interpretation der fraglichen Dokumente entgegen den Darlegungen der Beschwerdeführerin nie beantragt wurde. Den Leistungsabrechnungen der Krankenkasse fehlt mit anderen Worten die Tauglichkeit zum Nachweis der seitens der Beschwerdeführerin geltend gemachten Pflegeleistungen.

4.4.2

Was Bankbelege über Bargeldbezüge oder Kreditkartenabrechnungen betrifft, so liessen diese durchaus Rückschlüsse über die Ausgaben, die das Ehepaar A._____ zur Bestreitung ihres Lebensstandards tätigte, zu. Falls das Scheidungsgericht im Hauptverfahren für die Festlegung des gebührenden Unterhalts auf die bisherige Lebensführung abstellen sollte, ist hierfür indes der in der Ehe zuletzt gemeinsam gelebte Standard massgebend (vgl. BGE 147 III 293 E. 4.4 m.w.H.) und nicht der Lebensstandard während der gesamten Ehedauer. Letzteres wurde seitens der Beschwerdeführerin jedenfalls nie explizit geltend gemacht. Da die Trennung der Ehegatten im Sommer 2015 erfolgte, erweisen sich vorliegend insbesondere Bankbelege sowie Kreditkartenabrechnungen aus den Jahren 2014 und 2015 als relevant, nicht aber solche aus den Jahren 2009 bis 2011. Letztere sind zwar potentiell gefährdet, zum Nachweis der ehelichen Lebenshaltung aber wie ausgeführt nicht erforderlich. Es fehlt folglich an der Erheblichkeit der entsprechenden Beweise in zeitlicher Hinsicht.

5.1

Darauf hinzuweisen bleibt, dass das vorliegend zu beurteilende Verfahren betreffend vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 ZPO (Proz. Nr. 135-2020-236) klar zu trennen ist vom Verfahren auf Erlass vorsorglicher Massnahmen, das von der Beschwerdeführerin mit Gesuch vom 31. Januar 2020 eingeleitet wurde und mit dem jene gestützt auf Art. 170 ZGB vom Beschwerdegegner umfangreiche Auskünfte verlangt (Proz. Nr. 135-2020-33). Bei Ersterem geht es um die prozessrechtliche Editionspflicht Dritter bzw. um den Beweis bereits behaupteter und bekannter Tatsachen und bei Letzterem um die materiellrechtliche Auskunftspflicht einer Verfahrenspartei bzw. um die Klärung des Sachverhalts.

5.2

Der Beschwerdeführerin kann in diesem Sinn nicht gefolgt werden, wenn sie vorbringt, dass es sich bei den zu sichernden Beweismitteln deshalb nicht um Noven handle, weil sie diese bereits mit dem Gesuch vom 31. Januar 2020 herausverlangt habe (Beschwerde Ziff. 2.1.2). Im erwähnten Gesuch wurden nämlich keine prozessrechtlichen Editionsbegehren, sondern materiellrechtliche Auskunftsbegehren gestellt. Abgesehen davon verlangte die Beschwerdeführerin in ihrem Gesuch vom 31. Januar 2020 nicht von Dritten, sondern vom Beschwerdegegner selbst Auskünfte.

5.3

Demgegenüber erweist sich ihr Einwand, dass die Vorinstanz ihr Begehren um vorsorgliche Beweisabnahme nicht mit dem Hinweis auf die materiellrechtliche Auskunftspflicht hätte abweisen dürfen, als zutreffend (Beschwerde Ziff. 3.2.5 f.; zu den Ausführungen im angefochtenen Entscheid vgl. E. 3.1 vorstehend). Wie die Beschwerdeführerin zu Recht festhält, stehen die beiden von der Vorderrichterin zitierten Bundesgerichtsentscheide dem vorliegenden Begehren auf vorsorgliche Beweisführung nicht entgegen. Zwar wird in BGE 143 III 113 festgehalten, dass ein materiellrechtlicher Informationsanspruch, der einer Partei vom Gesetz eingeräumt wird, nicht auf dem Weg der vorsorglichen Beweisführung geltend gemacht werden kann (E. 4.3, mit Hinweis auf BGE 141 III 564 E. 4.2). In den erwähnten Entscheiden ging es allerdings um die vorprozessuale Abklärung von Prozess- bzw. Beweischancen und nicht um die vorzeitige Abnahme von Beweismitteln zufolge deren Gefährdung in einem bereits rechtshängigen Verfahren. Im letzten Fall soll mit dem (prozessrechtlichen) Institut der vorsorglichen Beweisabnahme verhindert werden, dass gefährdete Beweismittel untergehen und später im Rahmen des ordentlichen Beweisverfahrens nicht mehr zur Verfügung stehen, und zwar unabhängig davon, ob gleichzeitig noch materiellrechtliche Auskunftspflichten bestehen oder nicht (vgl. auch OGer ZH LA180003 v. 2.7.2018 E. 5.3). Bei tatsächlich gefährdeten Beweismittel muss eine vorsorgliche Beweisführung folglich auch dann möglich sein, wenn der gesuchstellenden Partei gleichzeitig materiellrechtliche Informationsansprüche zustehen.

Allfällige Auskunftsansprüche der Beschwerdeführerin nach Art. 170 ZGB stehen der beantragten vorsorglichen Beweisführung zur Sicherung gefährdeter Beweismittel in diesem Sinn nicht per se entgegen. Dies ändert allerdings nichts daran, dass die vorab zu beweisenden Tatsachen substantiiert behauptet und form- und fristgerecht in den Prozess eingebracht worden sein müssen und es sich überdies um taugliche und erhebliche Beweismittel handeln muss. Vorliegend sind diese Voraussetzungen wie oben dargelegt nicht erfüllt (vgl. E. 3 f.).

5.4

Das Auskunftsgesuch der Beschwerdeführerin vom 31. Januar 2020 wurde mit Entscheid des Einzelrichters in Zivilsachen am Regionalgericht Maloja vom 7. Mai 2021 teilweise gutgeheissen. Soweit die Genannte gegen diesen Entscheid Einwände erhebt (vgl. Beschwerde Ziff. 3.2.4), sind diese nicht im vorliegenden, sondern im Verfahren ZK1 21 71 zu beurteilen.

6.1

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin auf vorsorgliche Beweisabnahme im Ergebnis zu Recht abgewiesen hat. Einerseits wurden darin mehrere neue und damit unzulässige Beweisanträge gestellt. Den zulässigerweise beantragten Beweisen fehlt anderseits die Tauglichkeit oder die Erheblichkeit in zeitlicher Hinsicht.

6.2

Die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin, nämlich, dass der Einzelrichterin sowohl die Zeit als auch die notwendigen Akten gefehlt hätten, um den angefochtenen Entscheid zu erlassen (Beschwerde Ziff. 3.1.3), ändern an diesem Ergebnis nichts. Es bestehen keine konkreten Anhaltspunkte, dass die Vorderrichterin nicht über die notwendige Zeit verfügt hätte, um das Gesuch zu beurteilen. Die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang erwähnten fünf Arbeitstage dürften für die Bearbeitung des Anfechtungsobjekts ausgereicht haben, unabhängig von der Geschäftslast des Regionalgerichts. Sodann trifft es zwar zu, dass sich die Akten des Ehescheidungsverfahrens (Proz. Nr. 115-2017-31) mit Datum bis zum 15. Juli 2019 – und damit auch die Klageantwort der Beschwerdeführerin vom 23. Mai 2019 – zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids beim Kantonsgericht befanden. Indessen lagen dem Regionalgericht Maloja gewisse Akten als Kopien vor (vgl. RG act. V./34 [115-2017-31]; ZK1 20 49 v. 17.6.2021 E. 8.3), wobei angenommen werden kann, dass davon zumindest die Rechtsschriften des Scheidungsverfahrens, also auch die Klageantwort der Beschwerdeführerin, erfasst sind, zumal die Vorderrichterin auf dieses Schriftstück im angefochtenen Entscheid ausdrücklich Bezug nimmt.

6.3

Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass der angefochtene Entscheid auch im Kostenpunkt zu schützen ist. So ist es zulässig, die Prozesskosten der vorsorglichen Beweisführung zusammen mit den Kosten des Hauptverfahrens zu verlegen, wenn das Hauptverfahren bereits rechtshängig ist (Art. 104 Abs. 3 ZPO; Brönnimann, a.a.O., N 26 zu Art. 158 ZPO; Fellmann, a.a.O., N 36 zu Art. 158 ZPO).

6.4

Die Beschwerde von A._____ erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.

7.1

Zu regeln verbleiben die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten, wozu sowohl die Gerichtskosten als auch die Parteientschädigungen zählen (Art. 95 Abs. 1 ZPO), der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, werden die Prozesskosten gestützt auf Art. 106 Abs. 2 ZPO nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt. In familienrechtlichen Verfahren kann das Gericht von diesen Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO).

7.2

Vorliegend unterliegt die Beschwerdeführerin, so dass sie die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat. Die Gerichtskosten werden gestützt auf Art. 10 VGZ (BR 320.210) auf CHF 3'000.00 festgesetzt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von CHF 3'000.00 verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).

Überdies hat die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner für das vorliegende Verfahren aussergerichtlich zu entschädigen. Rechtsanwalt Grether macht in seiner Kostennote vom 10. Juni 2021 (act. G.3) für das Beschwerdeverfahren ein Honorar von insgesamt CHF 6'365.10 geltend, basierend auf einem Aufwand von 21.5 Stunden à CHF 270.00 zuzüglich Spesen und Mehrwertsteuer. Eine Überprüfung der Angemessenheit des geltend gemachten Aufwands ist nicht möglich, findet sich in der erwähnten Honorarnote zwar eine Auflistung der vorgenommenen Verrichtungen, jedoch keine Aufstellung, wieviel Zeit Rechtsanwalt Grether für welche Tätigkeit in Rechnung stellt. Fehlt eine detaillierte Honorarnote, ist die Parteientschädigung für den Beschwerdegegner nach Ermessen des Gerichts gestützt auf den mutmasslich notwendigen Aufwand festzusetzen.

Inwiefern vorliegend für die Vertretung des Beschwerdegegners im Beschwerdeverfahren ein Aufwand in der Grössenordnung von 22 Stunden erforderlich gewesen wäre, ist nicht ersichtlich. Rechtsanwalt Grether musste sich im Wesentlichen mit der Rechtsschrift des Gegenanwalts auseinandersetzen, mit seinem Mandanten Rücksprache nehmen und selbst eine Beschwerdeantwort verfassen. Die zu beurteilenden Sach- und Rechtsfragen beschränken sich auf die Frage der Zulässigkeit einer vorsorglichen Beweisaufnahme, wobei zu einem wesentlichen Teil auf im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens getätigte Abklärungen zurückgegriffen werden konnte. Die Beschwerdeschrift fiel umfangreich aus, doch erwies es sich als nicht notwendig, zu allen Ausführungen des gegnerischen Rechtsvertreters Stellung zu nehmen, zumal jener in weiten Teilen die Prozessgeschichte wiedergab und seine bereits in der erstinstanzlichen Rechtsschrift enthaltene Argumentation wiederholte. In Anbetracht dieser Umstände erscheint ein Honorar und damit eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal CHF 3'000.00 inklusive Spesen und Mehrwertsteuer als angemessen.

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 3'000.00 gehen zu Lasten von A._____ und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von CHF 3'000.00 verrechnet.

A._____ hat B._____ für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 3'000.00 inklusive Spesen und Mehrwertsteuer zu leisten.

Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.

Mitteilung an:

1 / 19

Art. 158 ZPOart. 158 CPCart. 158 CPC

5A_629/2017

5A_668/2017

Art. 114 ZGBart. 114 CCart. 114 Codice civile svizzero

5A_567/2021

Art. 158 ZPOart. 158 CPCart. 158 CPC

Art. 132 ZPOart. 132 CPCart. 132 CPC

5A_348/2021

Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC

4A_128/2017

Art. 158 ZPOart. 158 CPCart. 158 CPC

Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC

Art. 158 ZPOart. 158 CPCart. 158 CPC

Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC

Art. 158 ZPOart. 158 CPCart. 158 CPC

Art. 248 ZPOart. 248 CPCart. 248 CPC

5A_1036/2019

Art. 320 ZPOart. 320 CPCart. 320 CPC

Art. 310 ZPOart. 310 CPCart. 310 CPC

Art. 320 ZPOart. 320 CPCart. 320 CPC

Art. 326 ZPOart. 326 CPCart. 326 CPC

Art. 158 ZPOart. 158 CPCart. 158 CPC

Art. 150 ZPOart. 150 CPCart. 150 CPC

Art. 352 ZPOart. 352 CPCart. 352 CPC

Art. 400 ZPOart. 400 CPCart. 400 CPC

Art. 406 ZPOart. 406 CPCart. 406 CPC

Art. 158 ZPOart. 158 CPCart. 158 CPC

Art. 231 ZPOart. 231 CPCart. 231 CPC

Art. 158 ZPOart. 158 CPCart. 158 CPC

Art. 958f ORart. 958f COart. 958f CO

Art. 957 ORart. 957 COart. 957 CO

Art. 158 ZPOart. 158 CPCart. 158 CPC

Art. 152 ZPOart. 152 CPCart. 152 CPC

Art. 229 ZPOart. 229 CPCart. 229 CPC

BGE 140 III 312ATF 140 III 312DTF 140 III 312

Art. 229 ZPOart. 229 CPCart. 229 CPC

BGE 147 III 293ATF 147 III 293DTF 147 III 293

Art. 158 ZPOart. 158 CPCart. 158 CPC

Art. 170 ZGBart. 170 CCart. 170 Codice civile svizzero

BGE 143 III 113ATF 143 III 113DTF 143 III 113

BGE 141 III 564ATF 141 III 564DTF 141 III 564

Art. 170 ZGBart. 170 CCart. 170 Codice civile svizzero

Art. 104 ZPOart. 104 CPCart. 104 CPC

Art. 158 ZPOart. 158 CPCart. 158 CPC

Art. 106 ZPOart. 106 CPCart. 106 CPC

Art. 95 ZPOart. 95 CPCart. 95 CPC

Art. 106 ZPOart. 106 CPCart. 106 CPC

Art. 107 ZPOart. 107 CPCart. 107 CPC

Art. 111 ZPOart. 111 CPCart. 111 CPC

Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF

Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF

Art. 29 BGGart. 29 LTFart. 29 LTF

Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF