Rechtsöffnung

Verfügung vom 29. März 2023

Referenz ZK1 22 161

Instanz I. Zivilkammer

Besetzung Cavegn, Vorsitzender

Parteien A._____

Gesuchsteller

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Laura Oesch

Oesch Mediation und Advokatur, Bahnhofstrasse 4, 7000 Chur

Gegenstand unentgeltliche Rechtspflege

Mitteilung 29. März 2023

In Erwägung,

dass A._____ und B._____ die geschiedenen Eltern der beiden Kinder C._____, geboren am _____ 2012 (nachfolgend C._____), und D._____, geboren am _____ 2017 (nachfolgend D._____), sind, wobei die elterliche Obhut von der Mutter ausgeübt wird,

dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Graubünden, Zweigstelle Prättigau/Davos (nachfolgend KESB), für C._____ und D._____, mit Entscheid vom 27. Juli 2021 eine Beistandschaft mit besonderen Befugnissen im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB im Bereich persönlicher Verkehr errichtete,

dass mit verfahrensleitender Verfügung vom 29. September 2022, gleichentags mitgeteilt, das verfahrensleitende Mitglied der KESB anordnete, dass für A._____ und B._____ eine ambulante Erziehungsfähigkeitsbegutachtung durch Dr. med. E._____, Kinder- und Jugendpsychiatrie (F._____), durchgeführt werde,

dass die Kollegialbehörde der KESB mit Entscheid vom 29. September 2022, gleichentags mitgeteilt, erkannte, dass A._____ das Recht auf persönlichen Verkehr mit C._____ vorsorglich für die Dauer der Abklärung entzogen werde,

dass A._____ (nachfolgend Gesuchsteller), vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Laura Oesch, gegen die verfahrensleitende Verfügung und den Entscheid der Vorinstanz betreffend vorsorgliche Sistierung des Besuchsrechts am 8. Oktober 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht erheben und im Wesentlichen die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beziehungsweise des vorinstanzlichen Entscheids beantragen liess (ZK1 22 160),

dass der Gesuchsteller überdies mit Gesuch vom 8. Oktober 2022 um rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab dem 4. Oktober 2022 und um Einsetzung von Rechtsanwältin lic. iur. Laura Oesch als unentgeltliche Rechtsbeiständin für das Beschwerdeverfahren (ZK1 22 160) ersuchen liess,

dass die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden am 13. Oktober 2022 – unter Beilage der aktuellsten Steuerdaten – auf eine eigentliche Stellungnahme hierzu verzichtete (act. A.2),

dass sich die Zuständigkeit des Kammervorsitzenden zur Behandlung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für beim Kantonsgericht hängige Rechtsmittelverfahren aus Art. 9 Abs. 1 GOG (BR 173.000) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 KGV (BR 173.100) ergibt,

dass der Kammervorsitzende gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO im summarischen Verfahren über das Gesuch entscheidet,

dass gemäss Praxis des Kantonsgerichts von Graubünden im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 60 EGzZGB (BR 210.100) der Art. 63 Abs. 3 EGzZGB ebenfalls Anwendung findet,

dass gemäss der zuletzt genannten Bestimmung bei Vorliegen besonderer Umstände auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet werden kann, wenn das Verfahren nicht mutwillig oder trölerisch eingeleitet worden ist,

dass dieser Entscheid betreffend die Verfahrenskosten im Hauptverfahren zu treffen ist, so dass in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nur noch die Kosten einer allfälligen Rechtsvertretung betreffen kann (vgl. KGer GR ZK1 13 65 v. 6.8.2013),

dass der Gesuchsteller – wie sich aus den im Gesuchsverfahren eingereichten Unterlagen sowie aus den weiteren Verfahrensakten ergibt – nicht über die zur Prozessführung erforderlichen Mittel verfügt und sein Begehren angesichts des angefochtenen Entscheides zumindest nicht geradezu als aussichtslos erscheint,

dass die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 117 ZPO für das Beschwerdeverfahren ZK1 22 160 vor Kantonsgericht somit erfüllt sind,

dass zudem die Bestellung einer Rechtsvertretung im vorliegenden Fall aufgrund der sich stellenden Rechtsfragen als notwendig erscheint (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO),

dass der Gesuchsteller um rückwirkende Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab dem 4. Oktober 2022 ersuchte,

dass die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise rückwirkende Bewilligung (Art. 119 Abs. 4 ZPO) vorliegend nicht gegeben sind und die unentgeltliche Rechtspflege demnach mit Wirkung ab Gesuchstellung – 8. Oktober 2022 – zu gewähren ist (vgl. BGE 122 I 322 E. 3b), wobei anwaltliche Bemühungen, die im Zusammenhang mit einer gleichzeitig eingereichten Rechtsschrift entstanden sind, praxisgemäss von der Bewilligung umfasst werden,

dass die von der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gedeckten Kosten nach Massgabe von Art. 122 ZPO vorerst vom Kanton Graubünden getragen werden und aus der Gerichtskasse bezahlt werden (Art. 12 Abs. 3 EGzZPO),

dass die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege indessen nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei befreit (Art. 118 Abs. 3 ZPO),

dass als unentgeltliche Rechtsbeiständin im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO Rechtsanwältin lic. iur. Laura Oesch ernannt wird,

dass der Stundenansatz der Rechtsbeiständin CHF 200.00 zuzüglich notwenige Barauslagen und Mehrwertsteuer beträgt und keine Zuschläge gewährt werden (Art. 5 HV [BR 310.250]),

dass die Höhe der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin im Hauptverfahren festgelegt wird,

dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist und der diesbezügliche Anspruch des Kantons Graubünden zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens verjährt (Art. 123 Abs. 1 und 2 ZPO),

dass für das vorliegende Verfahren keine Gerichtskosten erhoben werden (Art. 119 Abs. 6 ZPO),

wird erkannt:

Das Gesuch wird dahingehend gutgeheissen, als A._____ im Verfahren ZK1 22 160 vor Kantonsgericht von Graubünden die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung unter Vorbehalt der Nachzahlung gemäss Art. 123 ZPO gewährt wird. Als Rechtsbeiständin wird Rechtsanwältin lic. iur. Laura Oesch ernannt.

Für das Verfahren werden keine Kosten erhoben.

Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.

Mitteilung an:

Sachverhalt

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Art. 308 ZGBart. 308 CCart. 308 Codice civile svizzero

Art. 119 ZPOart. 119 CPCart. 119 CPC

Art. 63 EGzZGBart. 63 EGzZGBart. 63 LICC

Art. 117 ZPOart. 117 CPCart. 117 CPC

Art. 118 ZPOart. 118 CPCart. 118 CPC

Art. 119 ZPOart. 119 CPCart. 119 CPC

BGE 122 I 322ATF 122 I 322DTF 122 I 322

Art. 122 ZPOart. 122 CPCart. 122 CPC

Erwägungen

Art. 12 EGzZPOart. 12 EGzZPOart. 12 LACPC

Art. 118 ZPOart. 118 CPCart. 118 CPC

Art. 118 ZPOart. 118 CPCart. 118 CPC

Art. 123 ZPOart. 123 CPCart. 123 CPC

Art. 119 ZPOart. 119 CPCart. 119 CPC

Art. 123 ZPOart. 123 CPCart. 123 CPC

Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF

Art. 29 BGGart. 29 LTFart. 29 LTF

Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF