ZK1 2022 182

Betreibungs- und Konkursamt der Region Viamala

14. April 2023Deutsch21 min

A. B._____ (fortan Ehefrau), geboren am _____ 1970, und A._____ (fortan Ehemann), geboren am _____ 1973, heirateten am _____ 1998 in D._____ im Prättigau. Aus der Ehe ging die Tochter E._____, geboren am _____ 1999, hervor. Der leibliche Sohn der Ehefrau, H._____, geboren am _____ 1994, wurde nach der Eheschliessung vom Ehemann adoptiert.

Source gr.ch

Urteil vom 29. März 2023

Referenz ZK1 22 182

Instanz I. Zivilkammer

Besetzung Bäder Federspiel, Vorsitzende

Casutt, Aktuarin

Parteien A._____

Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Tobias Brändli

Aquasanastrasse 8, 7000 Chur

gegen

B._____

Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Rita Marugg

Dorfstrasse 42, 7220 Schiers

Gegenstand Nebenfolgen der Ehescheidung

Anfechtungsobj. Entscheid Regionalgericht Prättigau/Davos vom 02.06.2022,

mitgeteilt am 03.10.2022 (Proz. Nr. 115-2021-13)

Mitteilung 29. März 2023

Sachverhalt

B. Im Jahr 2018 trennten sich die Parteien. Am 22. Dezember 2020 reichte der Ehemann dem Regionalgericht Prättigau/Davos ein gemeinsames Scheidungsbegehren der Ehegatten ein. Der weitere Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens, samt den Anträgen der Parteien, kann den Akten sowie der Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Entscheid entnommen werden (act. B.1, Bst. B bis L).

C.a. Mit Entscheid vom 2. Juni 2022, mitgeteilt am 3. Oktober 2022, erkannte das Regionalgericht Prättigau/Davos wie folgt (act. B.1):

Die am _____ 1998 in D._____ im Prättigau GR zwischen B._____ geb. C._____ und A._____ geschlossene Ehe wird geschieden.

A._____ hat B._____ geb. C._____ einen monatlichen, jeweils auf den Ersten des Monats vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 2'534.00 zu bezahlen. Diese nacheheliche Unterhaltspflicht von A._____ dauert an, bis B._____ geb. C._____ das gesetzlich vorgesehene ordentliche Rentenalter erreicht hat.

Das Grundstück Nr. F._____ im Grundbuch von D._____ wird B._____ geb. C._____ in Anrechnung ihrer güterrechtlichen Ansprüche zu Alleineigentum zugewiesen. Die auf dem Grundstück lastenden Grundpfandschulden hat B._____ geb. C._____ in Anrechnung an ihre güterrechtlichen Ansprüche zur alleinigen Zins- und Schuldpflicht zu übernehmen. Das Grundbuchamt Prättigau wird angewiesen, den hälftigen Miteigentumsanteil am Grundstück Nr. F._____ im Grundbuch von D._____ von A._____ auf B._____ geb. C._____ zu übertragen, unter je hälftiger Grundbuchkostenfolge.

A._____ hat B._____ geb. C._____ aus Güterrecht einen Betrag von CHF 9'477.04 innerhalb von 30 Tagen ab Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zu bezahlen. Nach Leistung dieser Zahlung sowie erfolgter Eigentumsübertragung des hälftigen Miteigentumsanteils am Grundstück Nr. F._____ im Grundbuch von D._____ von A._____ auf B._____ geb. C._____ sind B._____ geb. C._____ und A._____ güterrechtlich auseinandergesetzt.

Die I._____, wird angewiesen, von der Freizügigkeitsleistung von CHF 770'742.00 per 22. Dezember 2020 von A._____, geb. am ____ 1973, wohnhaft im ____weg in G._____, AHV-Nr., einen Anteil von CHF 381'598.90 zu Gunsten von B._____ geb. C._____, geb. am _____ 1970, wohnhaft am ____weg in D._____, AHV-Nr., auf deren Vorsorgekonto, bei der J._____, zu überweisen, zuzüglich Zins hierauf ab dem 23. Dezember 2020.

Die Gerichtskosten von CHF 10'000.00 gehen je hälftig zu Lasten von A._____ und B._____ geb. C._____. Sie werden mit den geleisteten Vorschüssen von je CHF 5'000.00 verrechnet.

Die ausseramtlichen Kosten werden wettgeschlagen.

(Rechtsmittelbelehrung Entscheid)

(Rechtsmittelbelehrung Kostenentscheid)

10.

(Mitteilung)

C.b. Gegen diesen Entscheid erhob der Ehemann mit Eingabe vom 3. November 2022 (Poststempel) beim Kantonsgericht von Graubünden Berufung, wobei er folgende Anträge stellte (act. A.1):

Der Entscheid des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom 2. Juni 2022 sei in Bezug auf Dispositiv-Ziffer 2 (nachehelicher Unterhalt), Dispositiv-Ziffer 3 (Übertragung Grundstück Nr. F._____ in D._____) und Dispositiv-Ziffer 4 (güterrechtliche Ausgleichszahlung) aufzuheben.

Der Berufungskläger sei zu verpflichten, der Berufungsbeklagten einen monatlichen, jeweils auf den Ersten des Monats vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 22.45 zu bezahlen. Diese nacheheliche Unterhaltspflicht des Berufungsklägers sei bis 31. Dezember 2023 zu beschränken.

Es sei das Miteigentum an Gründstück Nr. F._____, D._____, aufzuheben und es seien die Parteien für berechtigt zu erklären, das Grundstück Nr. F._____, D._____, freihändig zu veräussern. Gleichzeitig sei anzuordnen, dass das Grundstück Nr. F._____, D._____, auf entsprechenden Antrag einer Partei beim zuständigen Betreibungs- und Konkursamt Prättigau/Davos öffentlich versteigert wird.

Der Nettoerlös aus dem Verkauf bzw. der Versteigerung des Grundstücks Nr. F._____, D._____, d.h. der Verkaufs- bzw. Zuschlagspreis abzüglich allfällige dem Käufer bzw. Ersteigerer überbundene Grundpfandschulden, abzüglich Grundstückgewinnsteuer, abzüglich Verkaufs- oder Steigerungskosten sowie abzüglich der Kosten der Eigentumsübertragung im Grundbuch sei wie folgt an die Parteien auszubezahlen:

Der verbleibende Mehrerlös sei zu 78% der Berufungsbeklagten und zu 22% dem Berufungskläger zuzuteilen.

Der Berufungskläger sei zu verpflichten, der Berufungsbeklagten innerhalb von 30 Tagen nach Verkauf bzw. Versteigerung (Stichtag Eigentumsübertragung) des Grundstücks Nr. F._____, D._____, CHF 86'729.84 aus Güterrecht zu bezahlen.

Sollte die Berufungsbeklagte den Nachweis erbringen, dass der Berufungskläger aus der Solidarhaft betreffend die auf dem Grundstück Nr. F._____, D._____, lastenden Grundpfandschulden, entlassen wird und die Berufungsbeklagte diese zur alleinigen Zins- und Schuldpflicht übernimmt, ist die Berufungsbeklagte zu verpflichten, dem Berufungskläger innerhalb von 30 Tagen ab Rechtskraft des Ehescheidungsurteils CHF 10'229.65 aus Güterrecht zu bezahlen und das im Miteigentum der Parteien stehende Grundstück Nr. F._____, D._____, sei ins Alleineigentum der Ehefrau zu übertragen, wobei die Kosten der Eigentumsübertragung die zukünftige Alleineigentümerin zu tragen hat.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zu Lasten der Berufungsbeklagten.

C.c. Am 6. Dezember 2022 (Poststempel) reichte die Ehefrau Berufungsantwort und Anschlussberufung beim Kantonsgericht von Graubünden ein und beantragte, was folgt (act. A.2):

Der Entscheid des Regionalgerichtes Prättigau/Davos vom 02. Juni 2022 sei in Bezug auf die Dispositiv-Ziffer 2 (nachehelicher Unterhalt) und in Bezug auf die Dispositiv-Ziffer 4 (güterrechtliche Ausgleichszahlung) aufzuheben.

A._____ sei zu verpflichten, an B._____ wie folgt nachehelichen Unterhalt zu bezahlen:

2.1 Rückwirkend ab dem 02. Juni 2022 pro Monat CHF 3'000.00 bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils, danach

2.2 CHF 3'500.00 bis zur Erreichung des gesetzlich vorgesehenen ordentlichen Rentenalters von B._____.

Eventualiter sei A._____ für den Fall, dass der Ehefrau das Alleineigentum am Grundstück Nr. F._____, D._____, nicht zugesprochen werden sollte, zu verpflichten, an B._____ ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zur Erreichung des gesetzlich vorgesehenen ordentlichen Rentenalters von B._____ den Betrag von CHF 4'000.00 zu bezahlen.

A._____ sei zu verpflichten, an B._____ aus Güterrecht einen Betrag von CHF 14'975.36 innerhalb von 30 Tagen seit Rechtskraft des Scheidungsurteils zu bezahlen.

Eventualiter sei A._____ zu verpflichten, an B._____ aus Güterrecht einen Betrag von CHF 14'975.36 zuzüglich ½ der noch zu beziffernden Ausstiegskosten der I._____ innerhalb von 30 Tagen seit Rechtskraft des Scheidungsurteils zu bezahlen.

Die Rechtsbegehren von A._____ seien abzuweisen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten von A._____.

C.d. Die Parteien leisteten für das Berufungs- und das Anschlussberufungsverfahren Kostenvorschüsse von CHF 6'000.00 (Ehemann) und CHF 3'000.00 (Ehefrau).

D. Am 24. Februar 2023, während laufender Frist zur Erstattung der Replik, reichte der Ehemann den nachfolgend wörtlich wiedergegebenen und beidseitig unterzeichneten Vergleich beim Kantonsgericht ein, wobei er das Gericht ersuchte, das Verfahren als zufolge Vergleichs erledigt abzuschreiben, sobald die Ehefrau die Entlassungsbestätigung gemäss Ziff. 3 der Vereinbarung beibringen könne (act. A.3 und A.3.1).

"VERGLEICH

zwischen

B._____ geb. C._____, _____weg, D._____

vertreten durch

Rechtsanwältin lic. iur. Rita Marugg, Dorfstrasse 42, 7220 Schiers

Ehefrau

und

A._____

vertreten durch

Rechtsanwalt MLaw Tobias Brändli, Brändli Rechtsanwälte AG, Aquasanastrasse 8, 7000 Chur

Ehemann

BETREFFEND NEBENFOLGEN DER EHESCHEIDUNG

ZK1 22 182

Vorbemerkung

Folgende Punkte des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom 2. Juni 2022, mitgeteilt am 3. Oktober 2022, bleiben unverändert: Ziff. 1 (Scheidung), Ziff. 3 (Zuweisung Alleineigentum Grundstück Nr. F._____ an B._____), 5 (Vorsorgeausgleich), 6 (Kostenfolge) und 7 (Parteientschädigung)

II.

Nachehelicher Unterhalt (Ziff. 2 des Urteilsdispositivs)

Die Parteien vereinbaren in Abänderung der Ziff. 2 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs, dass A._____ an B._____ geb. C._____ ab dem 01. Oktober 2022 auf den Ersten jeden Monats vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 2'400.00 bezahlt. Diese nacheheliche Unterhaltspflicht von A._____ dauert an, bis B._____ geb. C._____ das gesetzlich vorgesehene ordentliche Rentenalter erreicht hat. Danach endet die Unterhaltspflicht von A._____ definitiv.

III.

Güterrecht (Ziff. 3 und 4 des Urteilsdispositivs)

B._____ geb. C._____ verpflichtet sich, dafür besorgt zu sein, dass A._____ mit der Eigentumsübertragung des Grundstücks Nr. F._____, D._____, gegenüber der I._____ Versicherungen aus der Solidarhaft betreffend der auf dem Grundstück Nr. F._____, D._____, lastenden Hypothek entlassen wird. Die K._____bank hat mit Schreiben vom 29. November 2022 die Ablösung der Hypothek sowie die Schuldübernahme durch B._____ geb. C._____ bestätigt. B._____ geb. C._____ bringt eine neue Bestätigung der K._____ bei, welche bestätigt, dass die Entlassung von A._____ aus der Solidarschuld auch durch vorliegenden Vergleich abgedeckt ist.

A._____ beteiligt sich zur Hälfte an der Ausstiegspönale aufgrund der vorzeitigen Kündigung der Hypotheken bei der I._____ Versicherung.

Die Parteien vereinbaren in Abänderung der Ziff. 4 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs, sich gegenseitig keine güterrechtlichen Ausgleichszahlungen zu schulden. Nach erfolgter Eigentumsübertragung des hälftigen Miteigentumsanteils am Grundstück Nr. F._____ im Grundbuch D._____ von A._____ auf B._____ geb. C._____ sind die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt.

IV.

Kosten und Entschädigungsfolge

Die Parteien vereinbaren, die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte zu übernehmen. Die Parteien verzichten gegenseitig auf die Bezahlung einer Parteientschädigung fürs Berufungsverfahren.

Genehmigung / Abschreibung

Die Gültigkeit dieser Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt, dass B._____ an A._____ die in Ziffer 3 vorstehend vereinbarte aktuelle Bestätigung der K._____bank übergibt.

Die Parteien beantragen beim Kantonsgericht von Graubünden das Berufungsverfahren ZK1 22 182 zufolge Vergleichs als erledigt abzuschreiben.

D._____, 21.2.23

G._____, 24.02.2023

sig. B._____ geb. C._____

sig. A._____"

E. Am 1. März 2023 stellte der Ehemann dem Kantonsgericht die in Ziffer 3 des vorstehenden Vergleichs erwähnte Bestätigung der K._____bank vom 27. Februar 2023 zu (act. D.10.1).

F. Mit Verfügung vom 6. März 2023 brachte die Vorsitzende der Ehefrau die Schreiben des Ehemannes vom 24. Februar 2023 und vom 1. März 2023 zur Kenntnis (act. D.11).

G. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

Erwägungen

1.

Gegen den Entscheid des Regionalgerichts Prättigau/Davos ist die Berufung zulässig (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Es handelt sich um eine Angelegenheit rein vermögensrechtlicher Natur mit einem Streitwert über CHF 10'000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Das Kantonsgericht bzw. innerhalb des Kantonsgerichts die I. Zivilkammer ist zur Beurteilung der Berufung zuständig (Art. 308 ZPO i.V.m. Art. 7 Abs. 1 EGzZPO [BR 320.100] u. Art. 6 KGV [BR 173.100]). Die Berufung des Ehemannes sowie die Anschlussberufung der Ehefrau erfolgten form- und fristgerecht (Art. 311 u. 313 ZPO, act. A.1 und A.2).

2.

Vorab ist festzustellen, dass Ziffer 1 (Scheidungspunkt), Ziffer 5 (Vorsorgeausgleich) sowie die Ziffern 6 und 7 (Kosten- und Entschädigungsregelung) des Dispositivs des Entscheids des Regionalgerichts Prättigau/Davos nicht angefochten wurden. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bzw. des eingereichten Vergleichs bilden daher noch der nacheheliche Unterhalt (Ziffer 2 des Dispositivs des Entscheids des Regionalgerichts) sowie die güterrechtliche Auseinandersetzung (Dispositiv-Ziffern 3 und 4 desselben).

3.1

Das Gericht genehmigt eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten sie aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen haben und sie klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist; vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die berufliche Vorsorge (Art. 279 Abs. 1 ZPO). Die Vereinbarung ist erst rechtsgültig, wenn das Gericht sie genehmigt hat. Sie ist in das Dispositiv des Entscheids aufzunehmen (Art. 279 Abs. 2 ZPO).

Wenn die gesetzlich genannten Voraussetzungen gegeben sind, wird die Vereinbarung der Parteien durch das Gericht genehmigt. Die gerichtliche Genehmigung bewirkt, dass die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen ihren vertraglichen Charakter verliert und vollständiger Bestandteil des Urteils wird (BGE 138 III 532 E. 1.3). Ein von den Parteien abgeschlossener Vergleich führt damit nicht zur unmittelbaren Beendigung des gerichtlichen Verfahrens, was Voraussetzung für eine Abschreibung nach Art. 241 ZPO wäre, wie sie von den Ehegatten in Ziffer V.8 des Vergleichs beantragt wurde (act. A.3.1). Vielmehr hat die Berufungsinstanz die Vereinbarung im Lichte der in Art. 279 ZPO statuierten Voraussetzungen zu überprüfen.

3.2

Bei der Prüfung des freien Willens richtet das Gericht sein Augenmerk auf das Vorliegen allfälliger Willensmängel wie Irrtum, Täuschung oder Drohung sowie darauf, ob die freie Willensbildung eines Ehegatten aufgrund eines ungleichen Verhandlungsgewichts eingeschränkt ist (Thomas Sutter-Somm/Nicolas Gut, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 11 zu Art. 279 ZPO; Matthias Stein, in: Fankhauser [Hrsg.], FamKomm Scheidung, Band I: ZGB, 4. Aufl., Bern 2022, N 9 Anh. ZPO Art. 279). Im Hinblick auf die Genehmigungsvoraussetzung der reiflichen Überlegung hat es sich zudem davon zu überzeugen, dass jede Partei die Vereinbarung inhaltlich versteht, sich über die Tragweite der Verpflichtung im Klaren ist und nicht leichtsinnig oder überstürzt Verpflichtungen eingeht oder auf Rechte verzichtet (Sutter-Somm/Gut, a.a.O., N 12 zu Art. 279 ZPO; Stein, a.a.O., N 12 Anh. ZPO Art. 279). Die Vereinbarung muss sodann namentlich im Hinblick auf die Vollstreckung, ein allfälliges Abänderungsverfahren, eine eventuelle Bevorschussung sowie die steuerliche Qualifikation klar sein (Stein, a.a.O., N 15 Anh. ZPO Art. 279). Vollständigkeit ist schliesslich gegeben, wenn die Vereinbarung eine Regelung bezüglich sämtlicher Scheidungsfolgen enthält (Sutter-Somm/Gut, a.a.O., N 15 zu Art. 279 ZPO; Stein, a.a.O., N 17 Anh. ZPO Art. 279).

Hinsichtlich der materiellen Prüfung der Vereinbarung wird zwischen der Regelung von vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung für die Ehegatten und den Belangen der aus der Ehe hervorgegangenen Kinder unterschieden (vgl. Sutter-Somm/Gut, a.a.O., N 7 zu Art. 279 ZPO; Stein, a.a.O., N 20 ff. Anh. ZPO Art. 279). Vorliegend wurden im Vergleich einzig die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten geregelt. Diese unterstehen der freien Verfügungsgewalt der Parteien (Art. 277 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 58 Abs. 1 ZPO). Das Gericht greift diesbezüglich nicht ohne Not in die Freiheit der Parteien ein und darf einer solchen Vereinbarung die Genehmigung nur aus wichtigen Gründen versagen. Eine Vereinbarung ist dann als offensichtlich unangemessen und folglich nicht genehmigungsfähig zu qualifizieren, wenn sie in sofort erkennbarer und eklatanter Art und Weise von der gesetzlichen Regelung abweicht und sich diese Abweichung aus Billigkeitsüberlegungen nicht rechtfertigen lässt (BGer 5A_980/2018 v. 5.6.2019 E. 4.1 m.w.H.; BGE 138 III 532 E. 1.3; BGE 121 III 393 E. 5c; Stein, a.a.O., N 23 ff. Anh. ZPO Art. 279 m.w.H.).

4.1

Vorliegend sind die Elemente des freien Willens und der reiflichen Überlegung gegeben. Beide Parteien sind von ihren Rechtsvertretern beraten worden und haben sich im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens erneut mit den Rechtsfragen und dem Prozessstoff auseinandergesetzt (vgl. act. A.1 und A.2 sowie A.3.1). Es kann davon ausgegangen werden, dass sie sich der Tragweite des getroffenen Vergleichs bewusst sind. Die Vereinbarung ist sodann klar und vollständig, da sie sämtliche im Berufungsverfahren noch strittigen Punkte umfasst und somit zusammen mit dem erstinstanzlichen Urteil alle im Rahmen einer Scheidung massgeblichen Punkte geregelt werden. Wie nachstehend dargelegt wird, enthält der Vergleich schliesslich keine offensichtlich unangemessene Regelung:

4.2

Beim nachehelichen Unterhalt ging die Vorinstanz von einer lebensprägenden Ehe aus (act. B.1, E. 5.1). Sie ermittelte einen Unterhaltsanspruch der Ehefrau bis zu ihrem Eintritt ins ordentliche Rentenalter von CHF 2'534.00 pro Monat, basierend auf einem Einkommen der Ehefrau von CHF 4'536.00 (Nettoeinkommen CHF 3'746.00, Mieteinnahmen CHF 790.00), einem Bedarf von CHF 5'141.00 (u.a. inkl. private Vorsorge, Vorsorgeunterhalt und Steuern) sowie einem Überschussanteil von CHF 1'930.00. Da die Vorinstanz von einer ausreichenden Leistungsfähigkeit des Ehemannes ausging, verzichtete sie auf eine nähere Ermittlung seines aktuellen Bedarfs und Einkommens und setzte in die Unterhaltsberechnung den von ihm behaupteten Bedarf von CHF 5'650.00 sowie das zuletzt bekannte Einkommen von CHF 16'834.00 ein (act. B.1, E. 5.3 ff., Tabelle S. 32).

Im Vergleich einigen sich die Ehegatten darauf, dass der Ehemann an die Ehefrau rückwirkend ab 1. Oktober 2022 bis zu ihrem Eintritt ins ordentliche Rentenalter eine Unterhaltszahlung in der Höhe von CHF 2'400.00 pro Monat leistet (act. A.3.1 Ziff. II.2). Auf welchen Grundlagen dieser Betrag beruht, geht aus dem Vergleich nicht hervor; die Parteien haben auf entsprechende Angaben verzichtet. Gestützt auf die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens sowie das angefochtene Urteil, von dem der im Vergleich festgehaltene Unterhaltsbeitrag nur geringfügig abweicht, ergeben sich jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass der vereinbarte nacheheliche Unterhalt eklatant und/oder in unbilliger Weise von der Regelung von Art. 125 ZGB abweichen würde. Der erwähnte Betrag ist daher nicht als offensichtlich unangemessen zu qualifizieren, weshalb der Vergleich in Bezug auf den nachehelichen Unterhalt genehmigt werden kann.

4.3.1

Gegenstand der güterrechtlichen Auseinandersetzung bildeten das im Miteigentum der Ehegatten stehende Grundstück Nr. F._____ in D._____, eine im Alleineigentum des Ehemannes stehende Ferienliegenschaft in L._____ sowie verschiedene Bankkonten, Lebensversicherungen und Fahrzeuge. In ihrem Entscheid vom 2. Juni 2022 wies die Vorinstanz das Miteigentumsgrundstück in D._____ der Ehefrau in Anrechnung an ihre güterrechtlichen Ansprüche zu Alleineigentum zu und verpflichtete sie, die auf dem Grundstück lastenden Grundpfandschulden zur alleinigen Zins- und Schuldpflicht zu übernehmen. Sodann ordnete die Vorinstanz an, dass der Ehemann der Ehefrau aus Güterrecht insgesamt CHF 9'477.00 zu bezahlen habe. Dieser Betrag resultiert aus der Ausgleichzahlung der Ehefrau an den Ehemann für das Grundstück in D._____ in der Höhe von CHF 77'253.00, aus der Ausgleichzahlung des Ehemanns an die Ehefrau für das Grundstück in L._____ in der Höhe von CHF 45'247.00 sowie aus einer Ausgleichzahlung des Ehemanns an die Ehefrau betreffend das übrige eheliche Vermögen in der Höhe von CHF 41'483.00 (act. B.1, E. 6.5 ff.).

4.3.2

Im Vergleich einigen sich die Parteien darauf, die Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids unverändert zu belassen (act. A.3.1 Ziff. I.1), das Miteigentumsgrundstück in D._____ folglich in Übereinstimmung mit der Vorinstanz der Ehefrau zu Alleineigentum zuzuweisen, unter Übernahme der alleinigen Zins- und Schuldpflicht durch die Genannte.

Gemäss Ziff. III.3 des Vergleichs hat die Ehefrau dafür besorgt zu sein, dass der Ehemann mit der Eigentumsübertragung gegenüber der I._____ Versicherungen aus der Solidarhaft betreffend der auf dem fraglichen Grundstück lastenden Hypothek entlassen wird. Nachdem die K._____bank mit Schreiben vom 29. November 2022 die Ablösung der Hypothek sowie die Schuldübernahme durch die Ehefrau bestätigt hat, soll die Genannte eine neue Bestätigung der K._____bank beibringen, wonach die Entlassung des Ehemannes aus der Solidarschuld auch durch den Vergleich abgedeckt ist. Die Gültigkeit des Vergleichs steht unter dem Vorbehalt, dass die Ehefrau dem Ehemann die vorstehend erwähnte aktuelle Bestätigung der K._____bank übergibt (act. A.3.1 Ziff. V.7). Gemäss Vergleich hat sich der Ehemann sodann zur Hälfte an der Ausstiegspönale aufgrund der vorzeitigen Kündigung der Hypotheken bei der I._____ Versicherung zu beteiligen (act. A.3.1 Ziff. III.4).

Schliesslich vereinbaren die Parteien in Abänderung der Ziff. 4 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs, sich gegenseitig keine güterrechtlichen Ausgleichzahlungen zu schulden, und halten fest, dass sie nach erfolgter Eigentumsübertragung des hälftigen Miteigentumsanteils am Grundstück in D._____ vom Ehemann auf die Ehefrau güterrechtlich auseinandergesetzt sind (act. A.3.1 Ziff. III.5).

4.3.3

Auch in Bezug auf das Güterrecht ist gestützt auf die Akten sowie den angefochtenen Entscheid keine offensichtliche Unangemessenheit der vergleichsweise getroffenen Regelung erkennbar. Die in Ziffer III.3 des Vergleichs verlangte Bestätigung der K._____bank liegt vor (act. D.10.1), so dass der Gültigkeitsvorbehalt gemäss Ziff. V.7 des Vergleichs erfüllt ist. Demzufolge kann der Vergleich auch im Hinblick auf die güterrechtlichen Vereinbarungen genehmigt werden.

Dispositiv

5. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Vergleich vom 21. Februar 2023 bzw. 24. Februar 2023 genehmigungsfähig ist. Demzufolge sind die Ziffern 2 und 4 des Dispositivs des Entscheids des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom 2. Juni 2022 aufzuheben und durch die vereinbarten Regelungen zu ersetzen. Im Übrigen bleibt der vorinstanzliche Entscheid unverändert. Zu präzisieren bleibt, dass die Ziffer 3 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids nicht aufzuheben ist, nachdem sich die Parteien entgegen dem vom Berufungskläger ursprünglich gestellten Antrag auf deren Beibehaltung geeinigt haben. Allerdings wird sie zu Vollzugszwecken nochmals in das Dispositiv des vorliegenden Urteils aufgenommen. In formeller Hinsicht werden die Berufung des Ehemannes und die Anschlussberufung der Ehefrau demnach durch den Vergleich und dessen Genehmigung erledigt, wobei der Vergleich unter Beachtung von Art. 279 Abs. 2 ZPO in den relevanten Punkten ins Dispositiv des vorliegenden Urteils aufgenommen wird.

6. Gemäss Ziffer I.1 des Vergleichs (act. A.3.1) bleiben Kostenfolge und Parteientschädigung des vorinstanzlichen Entscheids (act. B.1, Dispositiv-Ziff. 6 u. 7) unverändert. Damit ist die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung zu bestätigen, wonach die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 10'000.00 je hälftig zulasten des Ehemanns und der Ehefrau gehen, unter Verrechnung mit den Kostenvorschüssen von je CHF 5'000.00, und keine Parteientschädigungen gesprochen werden.

7. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Berufungs- und Anschlussberufungsverfahren sind vergleichsgemäss zu regeln (Art. 109 ZPO; act. A.3.1 Ziff. IV.6). Folglich tragen die Parteien die Kosten des Verfahrens, die angesichts der vergleichsweisen Erledigung in einem frühen Stadium auf CHF 1'000.00 festgelegt werden (Art. 9 VGZ [BR 320.210]), je zur Hälfte und damit im Umfang von je CHF 500.00. Die Verfahrenskosten werden mit den von den Parteien geleisteten Kostenvorschüssen von CHF 3'000.00 (B._____ geb. C._____) und CHF 6'000.00 (A._____) verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der Restbetrag von CHF 2'500.00 (B._____ geb. C._____) und CHF 5'500.00 (A._____) wird ihnen zurückerstattet. Parteientschädigungen werden für das Berufungs- und Anschlussberufungsverfahren keine gesprochen.

8. Nachdem die Voraussetzungen für die Genehmigung des Vergleichs offensichtlich erfüllt sind, ergeht das vorliegende Urteil in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG (BR 173.000) in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 KGV in einzelrichterlicher Kompetenz.

Demnach wird erkannt:

Der Vergleich vom 21. bzw. 24. Februar 2023 wird gerichtlich genehmigt und die Ziffern 2 und 4 des Dispositivs des Entscheids des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom 2. Juni 2022 werden aufgehoben.

A._____ hat B._____ geb. C._____ ab 1. Oktober 2022 einen monatlichen, jeweils auf den ersten des Monats vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 2'400.00 zu bezahlen. Diese nacheheliche Unterhaltspflicht von A._____ dauert an, bis B._____ geb. C._____ das gesetzlich vorgesehene ordentliche Rentenalter erreicht hat. Danach endet die Unterhaltspflicht von A._____ definitiv.

a. B._____ geb. C._____ wird verpflichtet, dafür besorgt zu sein, dass A._____ mit der Eigentumsübertragung des Grundstücks Nr. F._____, D._____, gegenüber der I._____ Versicherungen, aus der Solidarhaft der auf dem Grundstück Nr. F._____, D._____, lastenden Hypothek entlassen wird.

b. Es wird davon Vormerk genommen, dass B._____ geb. C._____ eine Bestätigung der K._____bank vom 27. Februar 2023 beigebracht hat, gemäss welcher die Ablösung der Eigenheim-Hypothek von CHF 700'000.00 sowie die Schuldübernahme durch B._____ geb. C._____ allein durchführbar ist, unter der Bedingung, dass das Kantonsgericht die im Vergleich vereinbarten Änderungen des angefochtenen Entscheids genehmigt.

c. A._____ wird verpflichtet, sich zur Hälfte an der Ausstiegspönale aufgrund der vorzeitigen Kündigung der Hypotheken bei der I._____ Versicherung zu beteiligen.

A._____ und B._____ geb. C._____ schulden sich gegenseitig keine güterrechtlichen Ausgleichszahlungen. Nach erfolgter Eigentumsübertragung des hälftigen Miteigentumsanteils am Grundstück Nr. F._____ im Grundbuch von D._____ von A._____ auf B._____ geb. C._____ sind die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt.

Im Übrigen bleibt der Entscheid des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom 2. Juni 2022 bestehen.

Die Kosten des Berufungs- sowie Anschlussberufungsverfahrens von CHF 1'000.00 gehen je zur Hälfte, somit je zu CHF 500.00, zu Lasten von B._____ geb. C._____ und A._____ und werden mit den von ihnen geleisteten Kostenvorschüssen von CHF 3'000.00 (B._____ geb. C._____) und CHF 6'000.00 (A._____) verrechnet. B._____ geb. C._____ wird der Restbetrag von CHF 2'500.00 und A._____ der Restbetrag von CHF 5'500.00 erstattet.

Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.

Mitteilung an:

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Art. 308 ZPOart. 308 CPCart. 308 CPC

Art. 279 ZPOart. 279 CPCart. 279 CPC

BGE 138 III 532ATF 138 III 532DTF 138 III 532

Art. 241 ZPOart. 241 CPCart. 241 CPC

Art. 279 ZPOart. 279 CPCart. 279 CPC

Art. 277 ZPOart. 277 CPCart. 277 CPC

Art. 58 ZPOart. 58 CPCart. 58 CPC

5A_980/2018

BGE 138 III 532ATF 138 III 532DTF 138 III 532

BGE 121 III 393ATF 121 III 393DTF 121 III 393

Art. 125 ZGBart. 125 CCart. 125 Codice civile svizzero

Art. 279 ZPOart. 279 CPCart. 279 CPC

Art. 109 ZPOart. 109 CPCart. 109 CPC

Art. 111 ZPOart. 111 CPCart. 111 CPC

Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF

Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF

Art. 29 BGGart. 29 LTFart. 29 LTF

Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF