Konkurseröffnung (BAZ 26 11)

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BAZ 26 11

Urteil vom 28. April 2026 Beschwerdeabteilung in Zivilsachen

Besetzung Präsidentin Livia Zimmermann, Vorsitz, Oberrichterin Rahel Jacob, Oberrichter Joseph Niederberger, Gerichtsschreiber Silvan Zwyssig.

Verfahrensbeteiligte A.__ GmbH,

Beschwerdeführerin/Schuldnerin,

gegen

Ausgleichskasse Nidwalden, Stansstaderstrasse 88, Postfach, 6371 Stans,

Beschwerdegegnerin/Gläubigerin.

Gegenstand Konkurseröffnung

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Nidwalden, Zivilabteilung/Einzelgericht SchK, vom 16. März 2026 (ZES 26 55).

Sachverhalt

A. Die Ausgleichskasse Nidwalden («Beschwerdegegnerin»/«Gläubigerin») hat die A__ GmbH («Beschwerdeführerin»/«Schuldnerin») über den Betrag von Fr. 685.80 betrieben. Am 20. Januar 2026 stellte die Gläubigerin in der Betreibung Nr. __ des Betreibungsamtes Nidwal- den beim Kantonsgericht Nidwalden das Konkursbegehren (vi-act. 2). Nach Leistung eines Gerichtskostenvorschuss von Fr. 2'000.– durch die Gläubigerin lud das Gericht auf den 16. März 2026, 11:00 Uhr, zur Konkursverhandlung vor bzw. gab der Schuldnerin Gelegenheit, bis dahin die Bezahlung eines Betrags von Fr. 959.20 (bestehend aus dem in Betreibung ge- setztem Forderungsbetrag zuzüglich aufgelaufener Zinsen sowie Kosten und der approxima- tive Gerichtsgebühr von diesfalls Fr. 150.–) mittels Urkunden nachzuweisen (vi-act. 4).

Weder erschien die Schuldnerin zur Konkursverhandlung noch wurde der Ausstand bis dahin beglichen. Infolgedessen eröffnete das Kantonsgericht Nidwalden, Zivilabteilung/Einzelge- richt SchK, mit Entscheid ZES 26 55 vom 16. März 2026, 11.15 Uhr, den Konkurs über die Schuldnerin. Die Gerichtskosten wurden auf Fr. 400.– festgelegt und der Schuldnerin aufer- legt.

Am Nachmittag des 16. März 2026 ging bei der Gerichtskasse ein Betrag von Fr. 959.20 ein.

B. Mit Eingabe vom 24. März 2026 erhob die Schuldnerin beim Obergericht Nidwalden Be- schwerde. Sinngemäss verlangte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Konkurseröff- nung, wobei die aufschiebende Wirkung beantragt wurde.

Indes trug die Beschwerdeschrift einzig die Unterschrift eines nicht zeichnungsberechtigten «Geschäftsführers». Nach entsprechendem Hinweis wurde dem Gericht innert noch laufender Beschwerdefrist einerseits am 26. März 2026 eine rechtsgültig unterzeichnete Beschwerde nachgereicht. Andererseits hinterlegte die Beschwerdeführerin bei der Gerichtskasse zwi- schenzeitlich zusätzlich weitere Gelder in der Höhe von Fr. 809.20 sowie Fr. 1'200.–

C. Es wurden die vorinstanzlichen Akten beigezogen und von Amtes wegen Einsicht in das Be- treibungsregister genommen. Mit Verfügung P 26 10 vom 27. März 2026 wurde das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung superprovisorisch gutgeheissen und die Be- schwerdeführerin aufgefordert, einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 600.– für das Be- schwerdeverfahren BAZ 26 11 zu leisten. Dieser wurde am 16. April 2026 einbezahlt.

D. Unter den Umständen wurde auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet.

E. Das Obergericht, Beschwerdeabteilung in Zivilsachen, hat die Sache auf dem Zirkularweg ab- schliessend beurteilt.

Erwägungen

1. Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Beschwerde angefochten wer- den (Art. 174 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 319 ff. ZPO). Die Beschwerdeführerin hat das Kon- kurserkenntnis vom 16. März 2026 am 20. März 2026 in Empfang genommen. Die Eingabe vom 24./26. März 2026 erfolgte demnach innert Frist.

2.

2.1 Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerdeverfahren aufge- hoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels seine Zahlungsfähig- keit glaubhaft macht und durch Urkunden einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshin- derungsgründe (Tilgung oder Hinterlegung der Schuld, einschliesslich Zinsen und Kosten im Sinne von Art. 68 SchKG, oder Gläubigerverzicht) nachweist. Das bedeutet, dass der Schuld- ner sowohl einen der drei Konkurshinderungsgründe als auch seine Zahlungsfähigkeit innert der Rechtsmittelfrist mit Urkunden nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen hat. Zu den Kos- ten im Sinne von Art. 68 SchKG gehören auch die durch die Beurteilung des Konkursbegeh- rens anfallenden Gerichtskosten sowie eine allfällige Parteientschädigung in diesem Verfah- ren (Urteil des Bundesgerichts 5A_435/2013 vom 10. Juli 2013 E. 2.1 m.w.H.). Der Gläubiger muss auch den dem Konkursgericht bezahlten Kostenvorschuss ungeschmälert zurückerhal- ten (PETER DIGGELMANN/THOMAS ENGLER, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 3. A, 2025, N 10 zu Art. 174 SchKG). Im Übrigen können im Beschwerdeverfahren gestützt auf Art. 174 Abs. 1 SchKG neue Tatsachen vorgebracht werden, wenn diese vor dem erstinstanz- lichen Konkurserkenntnis eingetreten sind. Darüber hinaus dürfen aber auch Behauptungen und Urkundenbeweise über konkurshindernde Tatsachen geltend gemacht werden, wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind (echte Noven). Solche sind aber eben- falls innert der Rechtsmittelfrist einzureichen; Nachfristen sind keine zu gewähren (Urteil des Bundesgerichts 5A_817/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 3).

2.2 Bei der Gerichtskasse wurde innert Beschwerdefrist der Betrag von Fr. 2'968.40 (Fr. 959.20 + Fr. 809.20 + Fr. 1'200.– [«Hinterlegungsbetrag»]) hinterlegt. Damit ist die in Betreibung ge- setzte Forderung samt den bis zur Konkurseröffnung aufgelaufenen Zinsen (vgl. hierzu:

Art. 209 Abs. 1 SchKG; Fr. 701.20), die von der Gläubigerin vorgeschossenen Betreibungs- kosten (Fr. 108.–) und sowie der von der Gläubigerin dem Konkursgericht bezahlte Kosten- vorschuss (Fr. 2'000.–) im aufsummierten Betrag von Fr. 2'809.20 gedeckt. Der geschuldete Betrag ist demnach nach Massgabe Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG beim oberen Gericht zuhan- den der Gläubigerin hinterlegt worden.

3.

3.1 Weiter hat der Schuldner in jedem Fall vor der Beschwerdeinstanz seine grundsätzliche Zah- lungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Für die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit reicht es aus, wenn das Gericht zum Schluss kommt, dass die Zahlungsfähigkeit des Konkursiten wahrscheinlicher ist als die Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden (Urteil des Bundesgerichts 5A_126/2010 vom 10. Juni 2010 E. 6.2). Die ratio legis der Norm besteht darin, den Konkurs möglichst zu vermeiden, wenn eine Gesellschaft wirtschaftlich überlebensfähig und die fehlende Liquidität bloss vorüberge- hend ist (ROGER GIROUD/FABIANA THEUS SIMONI, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], BSK- SchKG, 3. A., 2021, N 1b zu Art. 174 SchKG). Der Schuldner muss namentlich nachweisen, dass gegen ihn kein Konkursbegehren in einer ordentlichen Konkursbetreibung hängig ist und dass keine weiteren vollstreckbaren Betreibungen vorliegen. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden vorhanden sind (Urteil des Bundesgerichts 5A_115/2012 vom 20. April 2012 E. 3 m.w.H.). Dabei sind nur die sofort und konkret verfügbaren, nicht aber zukünftige zu erwartende oder mögliche Mittel zu berücksich- tigen (Urteil des Bundesgerichts 5A_642/2010 vom 7. Dezember 2010 E. 2.4). Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist sich eine Schuldnerin, die beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht be- zahlt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen sie noch nicht als zahlungsun- fähig erscheinen; anders verhält es sich, wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine Ver- besserung der finanziellen Situation zu erkennen sind und die Schuldnerin auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht insoweit auf einem Ge- samteindruck, der vor allem auch aufgrund der Zahlungsgewohnheiten einer Schuldnerin im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheides zu gewinnen ist (Urteile des Bundesgerichts 5A_297/2012 vom 10. Juli 2012 E. 2.3; 5A_115/2012 vom 20. April 2012 E. 3 und 5A_642/2010 vom 7. Dezember 2010 E. 2.4).

3.2 Aus dem Betreibungsregisterauszug der Beschwerdeführerin vom 24. März 2026 ergeben sich fünf Konkursandrohungen. Nach Tilgung der streitgegenständlichen Forderung belaufen sich die diesbezüglichen Ausstände noch auf insgesamt Fr. 5'417.40. Zudem sind drei Betreibun- gen im Gesamtbetrag von Fr. 3'672.30 hängig. Insgesamt belaufen sich die offenen, betriebe- nen Forderungen somit auf Fr. 9'089.70. Gemäss der mit Beschwerde aufgelegten Bankkonti- Übersicht verfügt die Beschwerdeführerin über liquide Mittel in der Höhe von Fr. 182'397.68 (BF-Bel. 2). Selbst bei sofortiger Begleichung sämtlicher im Betreibungsregisterauszug erfass- ter Forderungen resultierte damit noch ein erheblicher Aktivenüberschuss. Zudem sind im Be- treibungsregister keine nicht getilgten Verlustscheine aus Pfändungen der letzten 20 Jahre verzeichnet. Hinweise auf eine strukturelle Zahlungsunfähigkeit oder eine systematische Nichterfüllung fälliger Verpflichtungen bestehen damit nicht. Unter diesen Umständen er- scheint die Zahlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin als überwiegend wahrscheinlich. Die Voraussetzung von Art. 174 Abs. 2 SchKG ist erfüllt.

Die Beschwerde vom 24. März 2026 ist folglich gutzuheissen und der Entscheid des Kantons- gerichts Nidwalden, Zivilabteilung/Einzelgericht SchK vom 16. März 2026 (ZES 26 55) aufzu- heben.

4.

4.1 Da die Beschwerdeführerin das vorinstanzliche sowie auch das Rechtsmittelverfahren durch nicht rechtzeitiges Bezahlen des geschuldeten Betrages verursacht hat, sind ihr die Prozess- kosten für beide Instanzen aufzuerlegen (Art. 108 ZPO). Nach der Praxis hätte die Schuldnerin die Kosten aber ohnehin, auch im Falle des Obsiegens, zu tragen, wenn sich die Gutheissung ihres Rechtsmittels auf echte Noven nach Art. 174 Abs. 2 SchKG stützt (vgl. Urteil des Bun- desgerichts 5A_519/2019 vom 29. Oktober 2019 E. 3.5.1).

4.2 Die Festsetzung seiner Gerichtskosten auf Fr. 400.– durch das erstinstanzliche Konkursge- richts ist zu bestätigen (vgl. Art. 52 lit. b GebV SchKG). Diese sind nach Gesagtem der Be- schwerdeführerin aufzuerlegen und ihrem Hinterlegungsbetrag von Fr. 2'968.40 zu entneh- men.

Ferner ist die Gerichtskasse anzuweisen, der Beschwerdegegnerin einerseits den von ihr ge- leisteten Kostenvorschuss im Verfahren ZES 26 55 in der Höhe von Fr. 2'000.– zurückzuer- statten, ihr andererseits den Forderungsbetrag samt Zins und Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 809.20 aus dem Hinterlegungsbetrag der Beschwerdeführerin von Fr. 2'968.40 auszu- bezahlen.

Zudem ist dem Konkursamt Nidwalden der Hinterlegungsbetragsüberschuss von noch Fr. 1'759.20 (Fr. 2'968.40 abzgl. Fr. 400.– sowie abzgl. Fr. 809.20) durch die Gerichtskasse zur Deckung seiner Verfahrenskosten zu überweisen. Das Konkursamt ist zu verpflichten, ei- nen allfälligen Restbetrag nach seiner Endabrechnung an die Beschwerdeführerin zurücker- statten.

4.3 Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren sind in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. b GebV SchKG (SR 281.35) auf Fr. 600.– festzusetzen und nach Gesagtem ebenfalls der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Sie sind ihrem Vorschuss für das Beschwer- deverfahren BAZ 26 11 in selber Höhe zu entnehmen, womit sie bezahlt sind.

Die Beschwerdegegnerin war am Beschwerdeverfahren nicht beteiligt, womit ihr kein entschä- digungsbegründender Aufwand entstanden ist.

Dispositiv

Demgemäss erkennt das Obergericht:

1. Die Beschwerde vom 24. März 2026 wird gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsge- richts Nidwalden, Zivilabteilung/Einzelgericht SchK vom 16. März 2026 (ZES 26 55) wird aufgehoben

2. Die Gerichtskosten des Verfahrens ZES 26 55 betragen Fr. 400.– und werden der Be- schwerdeführerin auferlegt. Sie werden ihrem Hinterlegungsbetrag von Fr. 2'968.40 ent- nommen und sind bezahlt.

Die Gerichtskasse wird angewiesen,

- der Beschwerdegegnerin den von ihr geleisteten Kostenvorschuss im Verfahren ZES 26 55 in der Höhe von Fr. 2'000.– zurückzuerstatten; - der Beschwerdegegnerin den Forderungsbetrag samt Zins und Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 809.20 aus dem Hinterlegungsbetrag der Beschwerdeführerin von Fr. 2'968.40 auszubezahlen; - dem Konkursamt Nidwalden den Hinterlegungsbetragsüberschuss von Fr. 1'759.20 zur Deckung seiner Verfahrenskosten zu überwiesen.

Das Konkursamt Nidwalden wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin einen allfälligen Restbetrag nach seiner Endabrechnung zurückerstatten.

3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren betragen Fr. 600.– und werden der Be- schwerdeführerin auferlegt. Sie werden ihrem Kostenvorschuss für das Beschwerdever- fahren in gleicher Höhe entnommen und sind bezahlt.

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. [Zustellung].

Stans, 28. April 2026 OBERGERICHT NIDWALDEN Beschwerdeabteilung in Zivilsachen Die Präsidentin

lic. iur. Livia Zimmermann Der Gerichtsschreiber

MLaw Silvan Zwyssig Versand:

Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundes- gericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Art. 72 ff. i.V.m. Art. 90 ff. BGG). Die Beschwerde hat Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis- mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Für den Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. BGG.