AbR 1976/77 Nr. 18

26. November 2015Deutsch1 min

AbR 1976/77 Nr. 18, S. 41:

Urteil des Obergerichts vom 7. April 1976

Regeste

Art. 140 und 151 Abs. 1 StPO
Verhältnis von Appellation und Kassationsbeschwerde

Gemäss Art. 151 Abs. 1 lit. a StPO ist die Kassationsbeschwerde zulässig "gegen Urteile und Beschlüsse der unteren Instanzen, soweit nicht die Appellation gegeben ist". Dies bedeutet, dass immer dann, wenn als Rechtsmittel die Appellation gegeben ist, die Kassationsbeschwerde ausgeschlossen ist. Auf die Kassationsbeschwerde kann nicht eingetreten werden. Hingegen können Kassationsgründe im Rahmen der Appellation geltend gemacht werden.