VVGE 1989/90 Nr. 5

1. Juli 2016Deutsch1 min

VVGE 1989/90 Nr. 5, S. 15: Die zweite Eröffnung einer Verfügung die eine vorbehaltlose Rechtsmittelbelehrung enthält, kann gestützt auf den Anspruch auf Vertrauensschutz bewirken, dass die Rechtsmittelfrist verlängert wird (Erw. 3). Art. 1

Source ow.ch