Entscheid Verwaltungsgericht, 13.03.2019

Fall-Nr.: B 2019/44 Stelle: Verwaltungsgericht Rubrik: Verwaltungsgericht Publikationsdatum: 13.03.2019 Entscheiddatum: 13.03.2019 Entscheid Verwaltungsgericht, 13.03.2019 Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im Nachgang zum Bundesgerichtsurteil 2C_263/2018 vom 11. Februar 2019, Art. 95 Abs. 1, 98 Abs. 1 und 98bis VRP (Verwaltungsgericht, B 2019/44). Entscheid vom 13. März 2019 Besetzung Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter Engeler; Gerichtsschreiber Wehrle Verfahrensbeteiligte Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Beschwerdeführer, gegen Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen, Vorinstanz, und A.__ und B.__, -- 1 of 5 -vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Louis Fiabane, Scheffelstrasse 2, 9000 St. Gallen, Beschwerdegegner, Gegenstand Bundesgerichtsurteil vom 11. Februar 2019 betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2006 (Nachsteuer); Neuverlegung der Kosten und Entschädigung in den kantonalen Verfahren Das Verwaltungsgericht stellt fest: A. Das Ehepaar A.__ und B.__ verlegte im Sommer 2006 seinen Wohnsitz von X.__ (Kanton St. Gallen) nach Q.__ (Kanton Appenzell Ausserrhoden). Gleichzeitig machte sich A.__ in Z.__ als Rechtsanwalt (teilweise) selbständig, nachdem er zuvor vollständig unselbständig erwerbstätig gewesen war. Am 28. September 2007 reichte das Ehepaar A.__ und B.__ im Kanton Appenzell Ausserrhoden die Steuererklärung für die Steuerperiode 2006 ein, worin unter anderem Einkünfte des Ehemannes aus seiner selbständigen Erwerbstätigkeit und das Betriebsvermögen deklariert wurden. Im Zuge der Veranlagungsverfügung vom 12. Dezember 2007 nahm der Kanton Appenzell Ausserrhoden ebenso die interkantonale die Steuerausscheidung für die Steuerperiode 2006 vor. Im Kanton St. Gallen reichte das Ehepaar weder für die Steuerperiode 2006 noch für die folgenden Veranlagungsperioden eine Steuererklärung ein. Im Rahmen der Veranlagung für die Steuerperiode 2009 gelangte der Kanton Appenzell Ausserrhoden am 28. Dezember 2011 an das Kantonale Steueramt St. Gallen. Dieses wurde in der Folge auf die unterlassenen Veranlagungen betreffend die Steuerperioden 2006, 2007 und 2008 aufmerksam und veranlagte mit Verfügung vom 29. Dezember 2011 die Eheleute A.__ und B.__ (unter anderem) für das Einkommen und das Vermögen aus der selbständigen Anwaltstätigkeit des Ehemannes in der Steuerperiode 2006. Die Veranlagungsverfügung ging den Steuerpflichtigen Anfang Januar 2012 zu.

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Die dagegen erhobene Einsprache hiess das Kantonale Steueramt St. Gallen am 24. Februar 2012 wegen Eintritt der Veranlagungsverjährung gut. B. Am 25. Februar 2014 leitete das Kantonale Steueramt St. Gallen ein Nachsteuerverfahren für die Steuerperiode 2006 ein, wobei es die Steuerpflichtigen mit Nachsteuerverfügung vom 7. November 2014 und mit Schlussrechnung vom 6. November 2014 für die Kantons- und Gemeindesteuern 2006 veranlagte. Die dagegen erhobene Einsprache wies es mit Entscheid vom 3. März 2015 ab. Den gegen den Einspracheentscheid erhobenen Rekurs hiess die Verwaltungsrekurskommission am 16. Februar 2016 gut und hob den Einspracheentscheid sowie die Nachsteuerverfügung auf. Für das Rekursverfahren sprach es den Eheleuten A.__ und B.__ eine ausseramtliche Entschädigung von CHF 1'500 zu. Die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde des Kantonalen Steueramts hiess das Verwaltungsgericht mit Zirkulationsentscheid vom 31. Januar 2018 gut, hob den Rekursentscheid auf und bestätigte wiederum den Einspracheentscheid. C. Mit Urteil 2C_263/2018 vom 11. Februar 2019 hiess das Bundesgericht die gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 31. Januar 2018 erhobene Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, und hob den angefochtenen Entscheid auf. Es wies die Sache zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das Verwaltungsgericht zurück. Es bestätigte den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 16. Februar 2016, der damit in Rechtskraft erwuchs. Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

Erwägungen

1.

Nach Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP) hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Dementsprechend sind die amtlichen Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (CHF 2'000) dem -- 3 of 5 -Beschwerdeführer aufzuerlegen. Auf die Erhebung der Kosten ist nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

2. Nach Art. 98 Abs. 1 VRP besteht im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten, welche den am Verfahren Beteiligten gemäss Art. 98 VRP nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt werden. Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO) über die Parteientschädigung finden sachgemäss Anwendung (Art. 98 VRP). Die Beschwerdegegner haben im verwaltungsgerichtlichen Verfahren obsiegt, weshalb ihnen die ausseramtlichen Kosten vollumfänglich zu ersetzen sind. Gemäss Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (sGS 963.75, HonO) beträgt das Honorar in der Verwaltungsrechtspflege vor Verwaltungsgericht pauschal CHF 1'500 bis 15'000. Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der notwendigen Bemühungen, der Schwierigkeit des Falls und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Hat der Rechtsanwalt keine Honorarnote eingereicht, werden die ausseramtlichen Kosten nach Ermessen zugesprochen (Art. 6 HonO). Angesichts der zitierten Grundsätze erscheint eine ausseramtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren in der Höhe von CHF 3'000 angemessen. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner demnach mit CHF 3'000 zuzüglich CHF 120 für Barauslagen (pauschal; Art. 28 HonO) und acht Prozent Mehrwertsteuer (Art. 29 HonO) – die anwaltlichen Leistungen wurden vor dem 1. Januar 2018 erbracht (vgl. Ziff. 2.1 der MWST-Info 19 zur Steuersatzänderung per 1. Januar 2018, www.estv.admin.ch) – zu entschädigen.

2. Nach Art. 98 Abs. 1 VRP besteht im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten, welche den am Verfahren Beteiligten gemäss Art. 98 VRP nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt werden. Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO) über die Parteientschädigung finden sachgemäss Anwendung (Art. 98 VRP). Die Beschwerdegegner haben im verwaltungsgerichtlichen Verfahren obsiegt, weshalb ihnen die ausseramtlichen Kosten vollumfänglich zu ersetzen sind. Gemäss Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (sGS 963.75, HonO) beträgt das Honorar in der Verwaltungsrechtspflege vor Verwaltungsgericht pauschal CHF 1'500 bis 15'000. Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der notwendigen Bemühungen, der Schwierigkeit des Falls und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Hat der Rechtsanwalt keine Honorarnote eingereicht, werden die ausseramtlichen Kosten nach Ermessen zugesprochen (Art. 6 HonO). Angesichts der zitierten Grundsätze erscheint eine ausseramtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren in der Höhe von CHF 3'000 angemessen. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner demnach mit CHF 3'000 zuzüglich CHF 120 für Barauslagen (pauschal; Art. 28 HonO) und acht Prozent Mehrwertsteuer (Art. 29 HonO) – die anwaltlichen Leistungen wurden vor dem 1. Januar 2018 erbracht (vgl. Ziff. 2.1 der MWST-Info 19 zur Steuersatzänderung per 1. Januar 2018, www.estv.admin.ch) – zu entschädigen.

3. Eine Neuregelung der Kosten des Rekursverfahrens erübrigt sich; es kann auf den nun rechtskräftigen Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 16. Februar 2016 verwiesen werden.

4. Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben (Art. 97 VRP) noch ausseramtliche Kosten entschädigt. bis ter bis

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000. Auf die Erhebung wird nicht verzichtet.

2. Der Beschwerdeführer entschädigt die Beschwerdegegner für das Beschwerdeverfahren ausseramtlich mit CHF 3'120 zuzüglich acht Prozent Mehrwertsteuer.

3. Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben noch ausseramtliche Kosten entschädigt Der Abteilungspräsident Der Gerichtsschreiber Zürn Wehrle

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