Einsichtnahme in den Strafbefehl

SOG 2011 Nr. 15

Art. 69 Abs. 2 StPO. Einsichtsrecht der Öffentlichkeit in einen Strafbefehl und die

Frist, welche dabei zu beachten ist.

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer, der als Lehrer tätig

ist, wurde mit Strafbefehl rechtskräftig wegen verbotener Pornografie

verurteilt. Er setzte sich gegen die Absicht der Staatsanwaltschaft zur Wehr,

den Strafbefehl dem Departement für Bildung und Kultur zur Kenntnis zu bringen.

Die Beschwerdekammer weist die Beschwerde ab.

Erwägungen

3.

Vorab ist festzustellen, dass der

Beschwerdeführer rechtskräftig verurteilt ist. Dieser Umstand ist auch mit

Bezug auf das Urteil der Beschwerdekammer vom 8. März 2011 von Bedeutung. In

diesem Entscheid wurde mit Verweis auf die Entstehungsgeschichte des § 9 des

Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, BGS

321.

) ein Informationsrecht verneint. Die Geheimhaltungspflicht gemäss Art. 73

Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) wurde als

massgeblich erachtet. Die kantonsrätlichen Erörterungen bei der Beratung des §

9.

EG StPO gingen gerade dahin, dass bei einer Information noch kein

rechtskräftiges Urteil vorliege, mithin die Unschuldsvermutung gelte.

Terminologisch ist auch der Begriff der

Publikumsöffentlichkeit zu differenzieren. Dabei geht es einerseits um den

Anspruch der Öffentlichkeit, an Verhandlungen und der mündlichen Eröffnung von

Urteilen und Beschlüssen teilzunehmen (Art. 69 Abs. 1 StPO). Andererseits geht

es darum, dass in Fällen, in welchen auf eine öffentliche Urteilsverkündung

verzichtet wurde oder ein Strafbefehl ergangen ist, interessierte Personen in

die Urteile und Strafbefehle Einsicht nehmen können (Art. 69 Abs. 2 StPO). Ein

Recht auf Akteneinsicht besteht in diesen Fällen für die Öffentlichkeit tatsächlich

nicht. Das Strafbefehlsverfahren ist im erwähnten Sinne insofern nicht öffentlich,

als an Verhandlungen nicht teilgenommen werden kann (weil keine Hauptverhandlung

stattfindet) und für am Verfahren nicht beteiligte Personen auch kein Akteneinsichtsrecht

besteht. Demgegenüber besteht das Recht, in Strafbefehle Einsicht zu nehmen.

4.

Art. 69 Abs. 2 StPO bestimmt Folgendes:

«Haben die Parteien in diesen Fällen auf eine öffentliche Urteilsverkündung

verzichtet oder ist ein Strafbefehl ergangen, so können interessierte Personen

in die Urteile und Strafbefehle Einsicht nehmen.» Die Bestimmung versucht, bei

nicht öffentlichen Verfahren den berechtigten Informationsansprüchen Dritter

dadurch entgegenzukommen, dass die in einem schriftlichen oder jedenfalls nicht

öffentlichen Verfahren gefällten Entscheide eingesehen werden können. Die

Regelung setzt die Rechtsprechung um, wonach bei Verzicht auf eine öffentliche

Urteilsverkündung dem Publikum das Urteil auf andere Weise zur Kenntnis zu

bringen ist, beispielsweise durch Auflage in der Gerichtskanzlei. Ein

eigentlicher Interessennachweis ist für die Einsichtnahme nicht erforderlich

(Botschaft, S. 1152).

Niklaus Schmid (Schweizerische

Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, N 5 zu Art. 69 StPO)

vertritt die Auffassung, diese Einsichtnahme könne grundsätzlich nur während

der Rechtsmittel- bzw. Einsprachefrist erfolgen. Diese Meinung findet in der

erwähnten Bestimmung keine Stütze. Der Strafbefehl wird erst nach Ablauf der

Einsprachefrist zu einem rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Ab

diesem Zeitpunkt besteht das Einsichtsrecht gemäss Art. 69 Abs. 2 StPO. Vor

Eintritt der Rechtskraft besteht kein Einsichtsrecht, da noch kein Urteil

vorliegt, welches öffentlich zu verkünden wäre. Beim Strafbefehl handelt es

sich vor Ablauf der Einsprachefrist vielmehr lediglich um eine «Urteilsofferte»

oder, gemäss Niklaus Schmid (a.a.O., N 1 vor Art. 352 – 357 StGB) um ein

Angebot an die Parteien zur summarischen Verfahrenserledigung.

Seitens der Staatsanwaltschaft wurde auf die

interne Praxis verwiesen, wonach Strafbefehle während 30 Tagen aufgelegt

würden. Diese Regelung ist jedenfalls nicht gesetzeswidrig und wird auch im

Bereich des Obergerichts praktiziert. Sie ist nicht zu beanstanden. Nach den

obigen Ausführungen erscheint es angebracht, diese Frist dann beginnen zu

lassen, wenn der Strafbefehl tatsächlich zu einem Urteil geworden ist. Erhebt

der Betroffene gegen den Strafbefehl Einsprache, hat er bis zu einer öffentlichen

Verhandlung oder dem Erlass eines Urteils grundsätzlich Anspruch auf ein

nichtöffentliches bzw. geheimes Verfahren (Art. 69 Abs. 3 StPO).

Vorliegend endete die Einsprachefrist am 20.

Juni 2011 (Begründung der angefochtenen Verfügung). Das Gesuch des Departements

wurde damit im Sinne der obigen Ausführungen rechtzeitig gestellt.

5.

Im Übrigen geht der Staatsanwalt zu Recht

davon aus, dass das Departement ein gewichtiges und schutzwürdiges Interesse

hat, den Strafbefehl einzusehen. Aufgrund von Art. 69 Abs. 2 StPO besteht nämlich

ein klarer gesetzlicher Anspruch der Öffentlichkeit darauf, in Strafbefehle

Einsicht nehmen zu können. Die Persönlichkeitsrechte der verurteilten Person

treten gegenüber diesem Recht in den Hintergrund. Grundsätzlich bestehen bei

einem Strafbefehl keine anderen Einschränkungen als bei der Publikumsöffentlichkeit

gemäss Art. 69 Abs. 1 StPO (dazu Felix Bommer in: forumpoenale 4/2011,

Einstellungsverfügung und Öffentlichkeit, S. 249).

Gemäss Art. 70 Abs. 1 StPO kann das Gericht

die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen u.a. ganz oder teilweise

ausschliessen, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder schutzwürdige

Interessen einer beteiligten Person, insbesondere des Opfers, dies erfordern

(lit. a). Beim Öffentlichkeitsausschluss im Interesse der beschuldigten Person

(bzw. hier der verurteilten Person) ist Zurückhaltung angebracht: Zwar geniesst

diese grundsätzlich den Schutz ihrer Persönlichkeit. Indes besteht die Verfahrensöffentlichkeit

auch im öffentlichen Interesse. Grundsätzlich muss daher die beschuldigte

Person die mit einer öffentlichen Verhandlung möglicherweise verbundene

psychische Belastung erdulden (Urs Saxer/Simon Thurnheer in: Marcel Alexander

Niggli/Marianne Heer/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische

Strafprozessordnung, Marcel Alexander Niggli/Marianne Heer/Hans Wiprächtiger

[Hrsg.], Basel 2011, N 9 zu Art. 70 StPO). Als mögliche Gründe für den

Öffentlichkeitsausschluss zum Schutz der beschuldigten Person führen die Kommentatoren

deren psychische Gesundheit oder Geschäftsgeheimnisse an.

Die Befürchtungen, welche der Beschwerdeführer

geltend macht, sind zwar nachvollziehbar, vermögen aber den

Öffentlichkeitsgrundsatz nicht in den Hintergrund zu drängen. Es ist

gerichtsnotorisch, dass nach der Praxis der Strafkammer des Obergerichts die

Öffentlichkeit zum Schutz der beschuldigten Person nicht ausgeschlossen wird,

gerade auch in Fällen, welche mit dem vorliegenden vergleichbar sind. Davon ist

nicht abzuweichen. Im vorliegenden Falle kommt hinzu, dass ein erhebliches

öffentliches Interesse daran besteht, dass die dem Beschwerdeführer als Lehrer

vorgesetzte Stelle, welche den gesetzlichen Auftrag hat, eine Prüfung der

Unterrichtsberechtigung vorzunehmen, in das Urteil (d.h. den zum

rechtskräftigen Urteil gewordenen Strafbefehl) Einsicht nehmen kann. Die vom

Beschwerdeführer angebotenen Massnahmen vermögen dies nicht wettzumachen.

6.

Unter Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung

wurde das Akteneinsichtsgesuch des Departements gutgeheissen und unter Ziffer 2

wurde festgestellt, der Strafbefehl werde nach Rechtskraft der Verfügung dem

Departement zugestellt. Die Verfügung ist damit so zu verstehen, dass das Akteneinsichtsgesuch

in dem Sinne gutgeheissen wurde, als dem Departement der Strafbefehl

zuzustellen ist. Ein weitergehendes Akteneinsichtsrecht wurde nicht angeordnet

und müsste allenfalls neu verfügt werden.

Obergericht Beschwerdekammer, Urteil vom 8.

November 2011 (BKBES.2011.103)