Nichteintreten auf Einsprache

Obergericht

Beschwerdekammer

Urteil vom 23. November 2016

Es wirken mit:

Präsidentin Jeger

Oberrichter Frey

Oberrichter Müller

Gerichtsschreiber von Arx

In Sachen

A.___, vertreten durch Rechtsanwalt

Christian Geosits,

Beschwerdeführer

gegen

Amtsgerichtspräsident von Thal-Gäu, Wengimattstrasse 2, Schmelzihof,

4710 Balsthal,

Beschwerdegegner

betreffend Nichteintreten

auf Einsprache

zieht die

Beschwerdekammer des Obergerichts in Erwägung:

Sachverhalt

1. Am 30. Oktober 2015 wurde A.___

(nachstehend Beschwerdeführer) der Strafbefehl STA.2015.3592 vom 26. Oktober

2015 zugestellt. Mit Eingabe vom 6. November 2015, bei der Staatsanwaltschaft

eingelangt am 9. November 2015, reagierte die B.___ AG (nachstehend B.___),

wobei sie unter anderem Folgendes ausführte: «Wir gehen davon aus, dass unser

Versicherungsnehmer mittlerweile Einsprache gegen obengenannten Strafbefehl

erhoben hat. Aufgrund dessen ersuchen wir Sie höflich, uns die betreffenden

Akten zur Einsicht zukommen zu lassen, damit wir die Angelegenheit mit unserem

Versicherungsnehmer besprechen können, um entscheiden zu können, ob er an der

Einsprache festhalten oder diese zurückziehen soll.» Bei der Staatsanwaltschaft

war zu diesem Zeitpunkt (am letzten Tag der Einsprachefrist) noch keine Einsprache

eingelangt. Die angeforderten Akten wurden der B.___ mit Brief vom 13. November

2015 zugesandt.

Mit Eingabe vom 30. November 2015

stellte der Beschwerdeführer ein Wiederherstellungsgesuch, welches von der

Staatanwaltschaft mit Verfügung vom 8. September 2016 abgewiesen wurde. Gegen

diese Verfügung wurde keine Beschwerde erhoben. Hierauf unterbreitete die

Staatsanwaltschaft die Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. November 2015 dem

Amtsgerichtspräsidenten von Thal-Gäu als Einsprache gegen den Strafbefehl, dies

zur Prüfung der Gültigkeit der Einsprache.

2. Am 13. Oktober 2016 erliess der

Amtsgerichtspräsident von Thal-Gäu folgende Verfügung:

1. Auf

die Einsprache von A.___ vom 30. November 2015 gegen den Strafbefehl Nr.

STA.2015.03592 wird nicht eingetreten.

2. Es

werden keine Mehrkosten erhoben.

3. Die

Akten gehen nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zurück an die

Staatsanwaltschaft.

Diese Verfügung wurde

dem Beschwerdeführer am 17. Oktober 2016 zugestellt.

3. Mit Eingabe vom

27. Oktober 2016 erhob Rechtsanwalt Christian Geosits Beschwerde mit den

Anträgen:

1. Es

sei die Dispositiv Ziff. 1 der Verfügung des Richteramtes Thal-Gäu vom

13.10.2016 aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, das

Einspracheverfahren gegen ihren Strafbefehl vom 26.10.2015 an die Hand zu

nehmen.

2. Es

seien die bisherigen Verfahrensakten aus den Händen der Vorinstanz zu edieren.

3. Es

sei dem Unterzeichneten die Einsicht in die gesamten Prozessakten zu gewähren.

4. Alles

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

Mit Eingabe vom 3.

November 2016 sandte der Amtsgerichtspräsident von Thal-Gäu dem Obergericht die

Akten. Im Übrigen erklärte er, es werde auf eine Stellungnahme verzichtet und

auf die amtlichen Akten verwiesen. Die Eingabe wurde Rechtsanwalt Geosits mit

Verfügung vom 9. November 2016 zugestellt.

Erwägungen

II.

1.

Das Rechtsmittel

der Beschwerde gegen die Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten von Thal-Gäu vom

13.

Oktober 2016 ist zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Der

Beschwerdeführer hat im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO ein rechtlich geschütztes

Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung. Auf die

rechtzeitig und formrichtig (Art. 396 Abs. 1 StPO) eingereichte Beschwerde ist

einzutreten.

2.

Der

Beschwerdeführer verkennt den Gegenstand der angefochtenen Verfügung: Der

Amtsgerichtspräsident von Thal-Gäu ist auf die Einsprache vom 30. November 2016

nicht eingetreten. Dabei handelt es sich um die Eingabe des Beschwerdeführers,

mit welcher er sein Wiederherstellungsgesuch stellte, welches mit der

rechtskräftigen Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 8. September 2016

abgewiesen wurde. Insofern war auch die mit der gleichen Eingabe gegen den

Strafbefehl erhobene Einsprache offensichtlich verspätet, weshalb die

angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden ist.

3.

Hinsichtlich des

Briefes der B.___ vom 6. November 2015 ist der Beschwerdeführer selber davon

ausgegangen, dass dieser keine Einsprache darstellte. Das hat ihn auch dazu

veranlasst, das Wiederherstellungsgesuch vom 30. November 2015 zu stellen,

welches – wie oben erwähnt – rechtskräftig abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer

kann damit nicht neu geltend machen, dass der Brief der B.___ eine Einsprache

darstellte. Der Beschwerdeführer hat in der Eingabe vom 30. November 2015 denn

auch dargelegt, aus welchen Gründen er es verpasst hatte, rechtzeitig

Einsprache zu erheben. Darüber hinaus ist festzustellen, dass – wovon die B.___

offensichtlich auch ausgegangen ist – Rechtsschutzversicherungen nach der

Gerichtspraxis für ihre Versicherten nicht gültig Einsprache erheben können

(dazu Urteil 6B_503/2013, E. 3.4). Schliesslich war die Staatsanwaltschaft auch

nicht gehalten, den Beschwerdeführer bzw. die B.___ darauf hinzuweisen, dass

noch keine Einsprache eingegangen war. Vielmehr konnte die Staatsanwaltschaft

aufgrund des Schreibens der B.___ davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer

wusste, dass er Einsprache zu erheben hatte und die Einsprache hätte auch noch

innert Frist eintreffen können (die Frist endete am Tag des Eingangs des

Briefes der B.___). Es wäre im Übrigen auch nicht darum gegangen, den Beschwerdeführer

auf einen Formfehler in der Einsprache hinzuweisen, sondern ihn an die Einhaltung

der Frist zu mahnen, was nicht zu den Obliegenheiten der Behörden gehört. Es

liegt damit auch nicht ein Fall im Sinne der in der Beschwerde angeführten

bundesgerichtlichen Rechtsprechung (6B_218/2015 bzw. BGE 142 I 10) vor, gemäss

welcher Gelegenheit zu geben ist, einen Formfehler zu beheben.

4.

Zusammenfassend

ist festzustellen, dass die Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten von Thal-Gäu

vom 13. Oktober 2016 nicht zu beanstanden ist und dass auch keine Veranlassung

besteht, den Brief der B.___ vom 6. November 2015 als Einsprache zu betrachten,

welche dem Amtsgerichtspräsidenten zum neuen Entscheid über das Vorliegen einer

gültigen Einsprache vorzulegen wäre. Die Beschwerde ist abzuweisen.

5.

Dem Ausgang des

Beschwerdeverfahrens gemäss hat der Beschwerdeführer dessen Kosten zu bezahlen

(Art. 428 Abs. 1 StPO). Sie sind in Anwendung von Art. 424 Abs. 2 StPO und §

146.

lit. c GT auf CHF 500.00 festzusetzen. Eine Entschädigung im Sinne von Art.

436.

Abs. 1 StPO ist nicht auszurichten.

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens

von CHF 500.00 hat der Beschwerdeführer zu bezahlen.

3. Eine Entschädigung wird nicht

ausgerichtet.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert

30 Tagen seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde

in Strafsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist

beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird

durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht

erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines

Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.

78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Beschwerdekammer des

Obergerichts

Die Präsidentin Der

Gerichtsschreiber

Jeger von

Arx