BKBES.2017.73
Entschädigung
27. Juni 2017Deutsch30 min
Source so.ch
Obergericht
Beschwerdekammer
Urteil vom 27. Juni 2017
Es wirken mit:
Präsidentin Jeger
Oberrichter Frey
Oberrichter Müller
Gerichtsschreiber von Arx
In Sachen
A.___, vertreten durch Rechtsanwalt B.___,
Beschwerdeführer
gegen
Staatsanwaltschaft,
Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn
Beschwerdegegnerin
betreffend Entschädigung
zieht die
Beschwerdekammer des Obergerichts in Erwägung:
Sachverhalt
I.
1. Am 10. Oktober 2012 kam es in [Ort],
[Strasse] im Bereich des Gebäudes der […], zu einem Unfall, indem der Lenker
des PW BMW M3 Coupé, die Beherrschung über das Fahrzeug verlor. Die beiden
Insassen, A.___ und D.___ (D.___: Schreibweise gemäss Telefonbucheintrag und
Strafregisterauszug) wurden leicht bzw. mittelschwer verletzt. Der Schaden am
PW wurde auf CHF 100‘000.00 beziffert, jener am Gebäude der […] auf CHF
30‘000.00. In der Folge blieb unklar, welcher der beiden Insassen das Fahrzeug
gelenkt hatte. Der Verdacht richtete sich primär auf A.___.
Am 11. Oktober 2012 (Niederschrift der
mündlichen Anordnungen vom 10. Oktober 2012, 21.15 Uhr) eröffnete der damals zuständige
Staatsanwalt gegen D.___ und A.___ eine Untersuchung wegen Widerhandlungen
gegen das Strassenverkehrsgesetz. Gleichzeitig ordnete er verschiedene
Beweiserhebungen an. Am 13. Mai 2013 wurde das Verfahren gegen D.___ sistiert,
dies mit der Begründung, der Ausgang des Strafverfahrens hänge von jenem gegen A.___
ab. Ebenfalls am 13. Mai 2013 ordnete die nunmehr zuständige Staatsanwältin
weitere Beweiserhebungen an. Am 18. Juni 2013 erliess sie eine Beweisverfügung,
mit welcher unter anderem der Antrag auf Erstellung eines umfassenden
(interdisziplinären) Unfallgutachtens abgewiesen wurde. Am 2. September 2013
ordnete die Staatsanwältin verschiedene Befragungen an. Am 2. Oktober 2013 wies
sie den Antrag ab, Rechtsanwalt C.___ sei als amtlicher Verteidiger von A.___
einzusetzen. Am 22. September 2014 erteilte sie den Auftrag zur Erstellung
eines interdisziplinären Gutachtens, gleichzeitig erteilte sie der Polizei weitere
Ermittlungsaufträge. Am 11. Februar 2015 wurde den Parteien das Gutachten zugestellt.
Mit Verfügung vom 31. August 2015 wurden der Gutachterin weitere aufgeworfene
Fragen unterbreitet. Am 22. Januar 2016 wurde das
morphometrische-rekonstruktive Ergänzungsgutachten vom 5. Januar 2016
zugestellt. Mit Verfügung vom 21. Juli 2016 wurden verschiedene Gegenstände aus
der Beschlagnahme entlassen. Gleichzeitig gab die Staatsanwältin ihre Absicht
bekannt (Art. 318 StPO), das Verfahren gegen A.___ wegen falscher
Anschuldigung, angeblich begangen am 10. Oktober 2012 und später, sowie wegen
grober Verletzung der Verkehrsregeln, angeblich begangen am 10. Oktober 2012,
einzustellen. Am 30. August 2016 erliess sie folgende Einstellungsverfügung:
1. Das
Verfahren gegen A.___ wegen falscher Anschuldigung z.N. von D.___, grober
Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeuges und
Missachten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit (Anzeige Polizei Kanton
Solothurn vom 5. März 2013, Rap.-Nr. 476768) und wegen einfacher Verletzung der
Verkehrsregeln durch Verwenden eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung
während der Fahrt (Anzeige Polizei Kanton Solothurn vom 7. Juni 2013, Ref.Nr.
153280) sowie wegen Missachtung eines richterlichen Verbots (Anzeige Polizei
Stadt Solothurn vom 18. Juni 2013, Rap.-Nr. 532107, wird eingestellt.
Erwägungen
2.
Die
Dispositiv
Entschädigung von A.___ wird mit separater Verfügung verfügt.
3. Die
Verfahrenskosten trägt der Staat Solothurn.
Die
Begründung der Einstellungsverfügung geht im Wesentlichen dahin, dass aufgrund
des morphometrischen-rekonstruktiven Gutachtens vom 9. Februar 2015 und des
Ergänzungsgutachtens vom 5. Januar 2016, darauf zu schliessen sei, dass D.___
das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt gelenkt habe. Das Verfahren gegen A.___ sei
deshalb einzustellen. Die «begangenen Delikte» vom 11. Juni 2013 betreffend
Missachtung eines richterlichen Verbots bzw. vom 8. April 2013 betreffend
einfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch Verwenden eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung
während der Fahrt, seien Übertretungen, hinsichtlich welcher das Verfahren
zufolge eingetretener Verjährung einzustellen sei. Bei dieser Sachlage seien
die Kosten praxisgemäss vom Staat Solothurn zu tragen.
2. Hinsichtlich
der anwaltlichen Tätigkeiten während der Untersuchung ist Folgendes
festzuhalten:
- mit
Eingabe vom 12. Oktober 2012 teilte Rechtsanwalt C.___ mit, dass A.___ ihn mit
der Wahrung seiner Interessen beauftragt habe und beantragte die Zustellung der
Akten;
- mit
Eingabe vom 16. Oktober 2012 machte Rechtsanwalt C.___ Ausführungen zur
Beschlagnahme des Telefons;
- mit
Eingabe vom 28. November 2012 ersuchte er erneut um Zustellung der Akten, da
seine erste Eingabe unbeantwortet geblieben sei; gleichzeitig verwies er auf
eine Eigendynamik, die der Fall in […] angenommen habe, welche den
Beschuldigten A.___ sehr belaste;
- am
29. November 2012 wurden die Akten Rechtsanwalt C.___ zugestellt;
- mit
Eingabe vom 10. Dezember 2012 sandte Rechtsanwalt C.___ die Akten zurück;
- mit
Eingabe vom 1. Februar 2013 nahm Rechtsanwalt C.___ Bezug auf die erfolgte
Konfrontationseinvernahme sowie auf einen Augenschein, welcher stattgefunden
hatte; er ersuchte erneut um Zustellung der Akten;
- in
der Eingabe vom 25. März 2013 ging es um eine Besichtigung des Unfallfahrzeuges
durch die Versicherung;
- mit
Brief der Staatsanwaltschaft vom 4. April 2013 wurde Rechtsanwalt C.___
Gelegenheit gegeben, zu einem Widerrufsverfahren Stellung zu nehmen;
- am
4. April 2013 wurden Rechtsanwalt C.___ die Akten zugestellt;
- am
10. April 2013 sandte er die Akten zurück;
- mit
Eingabe vom 22. April 2013 machte Rechtsanwalt C.___ geltend, die ihm zur
Verfügung gestellten Akten seien nicht vollständig gewesen; gleichzeitig
stellte er Strafantrag gegen D.___, da nur der Beschuldigte A.___ angezeigt
worden sei; im weiteren stellte und begründete er Beweisanträge und nahm
provisorisch zur Widerrufsfrage Stellung;
- am
27. Mai 2013 wurden Rechtsanwalt C.___ Arztberichte und Fotoaufnahmen
zugestellt;
- am
17. Juni 2013 wurde ihm der Nachtragsrapport vom 28. Mai 2013 mit der
Aufforderung zugestellt, allfällige Anträge auf Ergänzung der Untersuchung zu
stellen;
- am
19. Juni 2013 wurde Rechtsanwalt C.___ die Anzeige vom 7. Juni 2013 (Verwenden
eines Telefons während der Fahrt) zugestellt;
- mit
Eingabe vom 25. Juni 2013 beantragte Rechtsanwalt C.___, er sei als amtlicher
Verteidiger des Beschuldigten A.___ einzusetzen (mit den entsprechenden
Formularen betreffend unentgeltliche Rechtspflege sowie Belegen);
- mit
Eingabe vom 4. Juli 2014 nahm Rechtsanwalt C.___ erneut Bezug auf die
Fotoaufnahmen, die sich nicht bei den Akten befunden hatten;
- mit
Kurzbrief vom 18. Juli 2017 wurden ihm entsprechende Unterlagen zugesandt;
- mit
Eingabe vom 22. August 2013 nahm Rechtsanwalt C.___ Bezug auf das Unfallauto
bzw. auf Versicherungsleistungen;
- mit
Eingabe vom 12. September 2013 erinnerte Rechtsanwalt C.___ an das Gesuch um
Gewährung der amtlichen Verteidigung;
- mit
Eingabe vom 8. November 2013 bezog sich Rechtsanwalt C.___ auf Erhebungen in
Bezug auf das Unfallfahrzeug;
- mit
Eingabe vom 1. Juli 2014 teilte Rechtsanwalt B.___ mit, dass er künftig die
Interessen des Beschuldigten A.___ vertreten werde, da Rechtsanwalt C.___ das
Mandat infolge einer beruflichen Neuorientierung beendet habe, und ersuchte um
Zustellung der Akten;
- am
15. Juli 2014 wurden Rechtsanwalt B.___ die Akten zugestellt;
- mit
Eingabe vom 31. Juli 2014 nahm er Stellung zur Begutachtung;
- mit
Eingabe vom 24. Oktober 2014 teilte er mit, dass keine Einwände gegen die
vorgesehenen sachverständigen Personen bestünden;
- mit
Eingabe vom 4. März 2015 ersuchte er um Erstreckung der Frist zur Stellungnahme
zum Gutachten;
- mit
Eingabe vom 18. März 2015 nahm er zum Gutachten Stellung und beanstandete die
Vorverurteilung, welcher der Beschuldigte A.___ ausgesetzt gewesen sei, und er
beantragte die Einstellung des Verfahrens;
- ebenfalls
mit Eingabe vom 18. März 2015 teilte Rechtsanwalt B.___ mit, dass er auch die
Interessen der E.___, der Halterin des Unfallfahrzeuges, vertrete, und er
erstattete für den Beschuldigten A.___ und die E.___ Strafanzeige (bzw. stellte
Strafantrag) gegen D.___;
- mit
Eingabe vom 17. August 2015 rügte Rechtsanwalt B.___ die Verletzung des
Beschleunigungsgebot und beantragte erneut die Einstellung des Verfahrens,
sowie die Aufhebung der Beschlagnahme des Unfallfahrzeuges;
- mit
Eingabe vom 4. Februar 2016 nahm Rechtsanwalt B.___ Stellung zu Behauptungen
der Gegenpartei und beantragte erneut die Einstellung des Verfahrens gegen den
Beschuldigten A.___ sowie die Aufhebung der Beschlagnahme, gleichzeitig die
Fortführung des Verfahrens gegen den Beschuldigten D.___;
- mit
Eingabe vom 10. März 2016 beanstandete Rechtsanwalt B.___ wiederum eine
Verzögerung des Verfahrens im Zusammenhang mit Fristerstreckungen für den
Gegenanwalt;
- die
Honorarnote von Rechtsanwalt B.___ datiert vom 28. Juli 2016, wobei er offenbar
die Honorarnoten resp. Zwischenabrechnungen von Rechtsanwalt C.___ vom 30. Juni
2013 und 7. April 2014 beigelegt hatte;
- mit
Eingabe, ebenfalls vom 28. Juli 2016 teilte Rechtsanwalt B.___ mit Bezug auf
eine Mitteilung gemäss Art. 318 StPO mit, dass keine weiteren Beweisanträge
gestellt würden; weiter nahm er Stellung zu den Verteidigungskosten;
- mit
Eingabe vom 24. August 2016 nahm Rechtsanwalt B.___ Bezug auf die Aufhebung der
Beschlagnahme;
- mit
Eingabe vom 19. Oktober 2016 teilte Rechtsanwalt B.___ mit, dass sich A.___ und
die E.___ im Verfahren gegen D.___ als Privatkläger konstituierten;
- mit
einer weiteren Eingabe vom 19. Oktober 2016 machte Rechtsanwalt B.___
Ausführungen zu Entschädigungsfragen und reichte die detaillierte Honorarnote
ein (dies nach der Aufforderung der Staatsanwaltschaft vom 23. September 2016);
- mit
Eingabe vom 29. März 2017 rügte Rechtsanwalt B.___, dass über die Entschädigungen
noch nicht entschieden und das Verfahren gegen den Beschuldigten D.___ noch
nicht weitergeführt worden sei.
3. Am
18. April 2017 erliess der nunmehr zuständige Staatsanwalt folgende Verfügung:
1. A.___,
vertreten durch Rechtsanwalt B.___, wird eine Parteientschädigung von CHF
6‘323.10 (inkl. Auslagen und MwSt.). zugesprochen, zahlbar nach Rechtskraft
dieser Verfügung durch die Zentrale Gerichtskasse Solothurn.
2. Der
Antrag von A.___ gemäss lit. b der Eingabe von Rechtsanwalt B.___ vom 28. Juli
2016 auf Entschädigung für wirtschaftliche Einbussen nach Art. 429 Abs. 1 lit.
b StPO wird abgewiesen.
3. Der
Antrag von A.___ gemäss lit. c der Eingabe von Rechtsanwalt B.___ vom 28. Juli
2016 auf Genugtuung nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO wird abgewiesen.
Die
Verfügung wurde Rechtsanwalt B.___ am 2. Mai 2017 zugestellt. Mit Eingabe vom
8. Mai 2017 erhob er Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren:
1.
Ziffer 1 der Verfügung vom 18. April 2017 sei aufzuheben und dem
Beschwerdeführer sei im Verfahren STA.2012.3774/STL vor der Staatsanwaltschaft
des Kantons Solothurn eine Entschädigung für seine Verteidigungskosten von CHF
16‘770.80 auszurichten.
2. Ziffer
2 der Verfügung vom 18. April 2017 sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei
im Verfahren STA.2012.3774/STL vor der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn
eine Entschädigung für seine wirtschaftlichen Einbussen von CHF 1‘079.20
auszurichten.
3. Ziffer
3 der Verfügung vom 18. April 2017 sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei
im Verfahren STA.2012.3774/STL vor der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn
eine Genugtuung von CHF 13‘880.00 auszurichten.
4. Die
Verfahrenskosten der oberen Instanz seien dem Kanton aufzuerlegen.
5. Dem
Beschwerdeführer sei eine Entschädigung für seine Verteidigungskosten vor
oberer Instanz gemäss einzureichender Honorarnote auszurichten.
Mit
seiner Stellungnahme vom 23. Mai 2017 beantragte der Staatsanwalt:
Die
Beschwerde von A.___ sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuweisen,
soweit überhaupt darauf einzutreten ist.
Rechtsanwalt
B.___ replizierte mit Eingabe vom 31. Mai 2017.
II.
1. Das
Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 18.
April 2017, mit welcher die vom Beschwerdeführer geltend gemachten
Entschädigungen nicht bzw. nur teilweise gewährt wurden, ist zulässig (Art. 393
Abs. 1 lit. a StPO). Der Beschwerdeführer hat im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO
ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der
angefochtenen Verfügung. Auf die rechtzeitig und formrichtig (Art. 396 Abs. 1
StPO) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2. Gemäss
Art. 429 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person, wenn sie ganz oder teilweise
freigesprochen oder das Verfahren gegen sie eingestellt wird, Anspruch auf
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer
Verfahrensrechte (lit. a); Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die
ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit.
b); Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen
Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). Die Strafbehörde prüft
den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre
Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO).
Gemäss
§ 158 Abs. 1 des Gebührentarifs des Kantons Solothurn (GT, BGS 615.11) setzt
der Richter die Entschädigung der privat bestellten Verteidiger und der
Rechtsbeistände von Privatklägern oder Dritten sowie der amtlichen Verteidiger
und unentgeltlichen Rechtsbeistände nach dem Aufwand fest, welcher für eine
sorgfältige und pflichtgemässe Vertretung erforderlich ist. Er gibt den
Parteien vor dem Entscheid Gelegenheit zur Einreichung einer Honorarnote. Wird
keine detaillierte Honorarnote eingereicht, schätzt er den Aufwand nach
pflichtgemässem Ermessen.
3. Entschädigung
für die Aufwendungen von Rechtsanwalt C.___
3.1 In
der Beschwerde wird gerügt, die Staatsanwaltschaft habe es unterlassen sich zu
dem mit der Eingabe vom 28. Juli 2016 geltend gemachten Honorar von
Rechtsanwalt C.___ von CHF 5‘906.00 zu äussern.
Die
Staatsanwaltschaft führt dazu aus, Rechtsanwalt B.___ habe mit der Eingabe vom
28. Juli 2016 eine nicht genügend substantiierte Honorarnote betreffend
Entschädigung für die Verteidigerkosten in der Höhe von CHF 16‘770.80
eingereicht. Er sei hierauf mit Verfügung vom 23. September 2016 aufgefordert
worden, die aufgeführten Tätigkeiten detailliert auszuweisen. Mit Eingabe vom
19. Oktober 2016 habe Rechtsanwalt B.___ eine detaillierte Honorarnote in der
Höhe von CHF 10‘864.80 eingereicht. Er habe es jedoch unterlassen, sich zu den
einzelnen Tätigkeiten von Rechtsanwalt C.___ zu äussern. Mithin habe sich die
Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung zu den geltend gemachten CHF
10‘864.80 geäussert.
Rechtsanwalt
B.___ führt dazu aus, weder er noch der Beschwerdeführer hätten Zugriff auf die
den Honorarrechnungen von Rechtsanwalt C.___ zugrunde liegenden Aufzeichnungen.
Es sei deshalb nicht möglich gewesen, sich zu dessen Tätigkeiten zu äussern.
Die Honorarrechnungen von Rechtsanwalt C.___ und dessen geltend gemachter
Aufwand seien jedoch aufgrund der in den Akten vorhandenen Unterlagen
angemessen. Es sei keinesfalls rechtmässig, die Honorarrechnungen von
Rechtsanwalt C.___ komplett zu übergehen und sich im Entscheid vom 18. April
2017 dazu gar nicht zu äussern.
3.2 Die
Auffassung des Beschwerdeführers ist zu teilen, zumal sich die Verfügung vom
23. September 2016 auch nicht durch diesbezügliche Klarheit auszeichnet. Diese
hat folgenden Inhalt: «Rechtsanwalt B.___ hat bis spätestens Freitag, den 7. Oktober
2016 eine Honorarnote einzureichen, aus welcher ersichtlich ist, für welchen
Zeitaufwand Rechtsanwalt B.___ die entsprechenden Tätigkeiten ausgeführt hat.
Zudem sind in der einzureichenden Honorarnote die Gebühren detailliert nach den
entsprechenden Auslagen aufzulisten.»
Es
wurde mit keinem Wort darauf Bezug genommen, dass auch die eingereichte(n)
Honorarnote(n) von Rechtsanwalt C.___ in Zweifel gezogen würden. Jene vom 30.
Juni 2013 betraf den Betrag von CHF 5‘111.10 und jene vom 7. April 2014 den
Betrag von CHF 794.90, insgesamt also die Honorarforderung über CHF 5‘906.00.
Gemäss § 158 Abs. 1 GT kann es auch nicht angehen, einen Entschädigungsanspruch
komplett zu verweigern, wenn dieser nicht mit den gewünschten Details
dokumentiert wurde. Diesfalls wäre eine Entschädigung nach pflichtgemässem Ermessen
zu schätzen. Diese Regelung bezieht sich zwar nicht direkt auf die
Entschädigung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO, es geht in § 158 Abs. 1 GT
aber unter anderem auch um die Entschädigung der privat bestellten Verteidiger
und damit faktisch um die Entschädigung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO.
Die
Beschwerde ist damit mit Bezug auf das Honorar von Rechtsanwalt C.___ in dem
Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung aufzuheben und die
Staatsanwaltschaft anzuweisen ist, die Entschädigung unter Berücksichtigung der
Aufwendungen von Rechtsanwalt C.___ festzusetzen.
4. Entschädigung
für die Aufwendungen von Rechtsanwalt B.___
Aus
Gründen der Prozessökonomie ist trotz der Rückweisung mit Bezug auf die
Aufwendungen von Rechtsanwalt C.___ zu den übrigen, in der Beschwerde
aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen.
4.1 Aktenstudium
7.15 Stunden
In
der angefochtenen Verfügung wird ausgeführt, die Akten hätten zu diesem
Zeitpunkt (1. – 23.7.2014) nicht das Ausmass gehabt, welches ein derart langes
Studium notwendig gemacht habe. Der Aufwand von 7.15 Stunden sei unangemessen
und nicht verhältnismässig, zumal keine Verfahrenshandlung erfolgt sei. 3.5
Stunden würden für das Aktenstudium inkl. Kopieren, Brennen einer CD-ROM und
dem Schreiben an den Klienten als angemessen erscheinen, insbesondere unter
Berücksichtigung, dass für die Vorbereitung eines Plädoyers in einem aktenumfangmässig
vergleichbaren Verfahren nicht mehr Zeit verrechnet werde.
In
der Beschwerde wird geltend gemacht, Rechtsanwalt B.___ habe sich in die
amtlichen Akten einlesen, insbesondere die Verfahrenshandlungen und
Aussageprotokolle auf Widersprüche, Unterlassungen etc. überprüfen und die
anlässlich des Klientengesprächs erhobenen Erkenntnisse mit den amtlichen Akten
in Einklang bringen müssen. Die Staatsanwaltschaft sei offenbar irrtümlich im
Glauben, das Aktenstudium des Anwalts bestehe lediglich aus dem Studium der
amtlichen Akten. Es hätten auch die dem Anwalt überlassenen umfangreichen
privaten Akten studiert werden müssen. Es hätten beim Beschwerdeführer weitere
Akten schriftlich angefordert und diesem schriftlich Erläuterungen zu den Akten
gemacht werden müssen. Die geltend gemachten 7 Stunden und 15 Minuten seien
nachvollziehbar und angemessen.
4.2 Es
ist darauf zu verweisen, dass Rechtsanwalt B.___ mit Eingabe vom 1. Juli 2014
mitteilte, dass er mandatiert worden sei und um Zustellung der Akten ersuchte,
am 15. Juli 2014 wurden ihm die Akten zugestellt und mit Eingabe vom 31. Juli
2014 nahm er Stellung zur Begutachtung, welche am 22. September 2014 in Auftrag
gegeben wurde.
Es
ist zwar nicht ersichtlich, dass ein Aktenstudium von 7 Stunden und 15 Minuten
zu jenem Zeitpunkt unmittelbar erforderlich war. Es gilt aber zu
berücksichtigen, dass Rechtsanwalt B.___ das Mandat neu übernommen hatte und
sich mit den ganzen Verfahrensvorgängen vertraut machen musste. Dabei ist allerdings
davon auszugehen, dass das massgebliche Ereignis in den Akten in einem Ausmass
dokumentiert war, welches nicht noch ausgiebiges Sichten von privaten Akten
erforderlich machte. Hinsichtlich des Kopierens und des Brennens einer CD-ROM
ist festzustellen, dass dies Kanzleiaufwand darstellt, welcher praxisgemäss
nicht separat zu entschädigen, sondern im Honoraransatz inbegriffen ist.
Andererseits ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass das Verfahren
bereits zu jenem Zeitpunkt komplex war (wenn auch die Gutachten noch nicht
vorlagen) und gründlich gesichtet werden mussten, zumal auch der Vorwurf der
falschen Anschuldigung im Raume stand. Insgesamt rechtfertigt es sich, den zu
entschädigenden Aufwand um zwei Stunden auf 5.5 Stunden zu erhöhen.
4.3 Aufwendungen
nicht in kausalem Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren
stehend
Im
angefochtenen Entscheid wurde folgende Aufwendungen als nicht
entschädigungsberechtigt aufgeführt:
12.09.2014 E-Mail
an Klient, SMS an Herrn [...] 10 Min.
16.10.2014 Telefongespräch
mit Frau [...] ([...]
Bank)
und Herrn [...] 20 Min.
02.06.2015 Studium
Korrespondenz [...] Bank;
Schreiben
an [...] Bank, an [...]
Versicherung,
Klient 20 Min.
10.09.2015 Schreiben
an [...] Versicherung und Klient 15 Min.
16.09.2015 Studium
Korrespondenz [...] Versicherungen,
Schreiben
an Klient 5 Min.
29.10.2015 Telefongespräch
mit Herrn [...] ([...]
Bank) 5 Min.
11.01.2016 Studium
Schreiben [...] Bank
Schreiben
an Klient 10 Min.
05.02.2016 Telefongespräch
mit Herrn [...] ([...]
Bank) 10 Min.
09.03.2016 Studium
Schreiben [...] Bank,
Schreiben
Klient 10 Min.
03.06.2016 Studium
Korrespondenz [...]
Bank,
Schreiben an Klient 20 Min.
09.06.2016 Schreiben
an [...] Bank und Klient 20 Min.
14.06.2016 Studium
Korrespondenz [...] Bank,
Schreiben
an Klient 15 Min.
25.07.2016 Telefongespräche
mit Herrn [...] ([...]
Versicherung) 15 Min.
25.07.2016 Schreiben
an [...] Versicherungen, [...]
y
Bank und Klient 15 Min.
22.08.2016 Telefonanruf
von Herrn [...] ([...] Ver-
sicherung) 5 Min.
14.09.2016 Schreiben
an [...] Versicherung und Klient 15 Min.
22.09.2016 Telefongespräch
mit Herrn [...] ([...] Ver-
sicherung) 5 Min.
22.09.2016 Studium
Korrespondenz [...] Versicherung,
Schreiben
an Klient 5 Min.
3
Stunden 40 Minuten
Im
angefochtenen Entscheid wurde dazu ausgeführt, es seien all jene Aufwendungen
entschädigungspflichtig, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der
Rechte im Strafverfahren stünden, notwendig und verhältnismässig seien. Die
angeführten Positionen seien nicht zu entschädigen, weil sie nicht in einem
kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren stünden,
mithin nicht notwendig gewesen seien bzw. nicht zum Erfolg im Strafverfahren
beigetragen hätten.
In
der Beschwerde wird geltend gemacht, durch die lange Verfahrensdauer und die
Verletzung des Beschleunigungsgebotes hätten sich Schwierigkeiten im Zusammenhang
mit der Haftpflicht-/Kaskoversicherung sowie dem Leasingvertrag bzw. der
Leasinggesellschaft ergeben. Das Fahrzeug BMW sei durch die E.___ geleast
worden. Es handle sich dabei um eine Aktiengesellschaft der Familie des
Beschwerdeführers. Dieses Vorgehen sei aus steuerlichen und
versicherungstechnischen Gründen gewählt worden. Tatsächlich habe sich der PW immer
im Besitz des Beschwerdeführers befunden. Es sei aktenkundig, dass die [...]
Versicherung bei der Staatsanwaltschaft vergeblich für ihre Unfallexperten
Zugang zum beschlagnahmten Fahrzeug verlangt habe. Solange die Beschlagnahme
des Fahrzeuges nicht aufgehoben gewesen sei, habe die Versicherung weder diese
Abklärungen vornehmen noch das Wrack verwerten können. Solange zudem das
Verfahren gegen den Beschwerdeführer nicht rechtskräftig eingestellt gewesen
sei, habe die Versicherung keine Leistungen erbracht, da auch die Versicherung
aufgrund der Vorverurteilung des Beschwerdeführers von einer erheblichen
Leistungskürzung oder Leistungsverweigerung ausgegangen sei. Solange die
Situation mit der Versicherung nicht habe geklärt werden können, habe der Fall
auch mit der Leasinggesellschaft nicht erledigt werden können, der
Leasingvertrag habe nach dem Totalschaden nicht gemäss den Allgemeinen
Leasingbedingungen abgerechnet werden können. Es sei nachvollziehbar, dass der
Versicherung sowie der Leasinggesellschaft zahlreiche Fragen zum Verfahren
hätten beantwortet werden müssen und dass hinsichtlich der Verjährung
Unterbrechungshandlungen hätten erfolgen müssen. Die Versicherung wie auch die
Leasinggesellschaft seien zudem mit zahlreichen Unterlagen und Erläuterungen
bedient worden. Die Angelegenheiten mit der Versicherung und der
Leasinggesellschaft hätten erst im März 2017 erledigt werden können. Der
geltend gemachte Aufwand von 3 Stunden und 40 Minuten stehe offensichtlich in
einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte des Beschwerdeführers im
Strafverfahren und sei diesem zu entschädigen.
4.4 Der
Argumentation in der Beschwerde kann nicht gefolgt werden. Es wurden
offensichtlich Aufwendungen geltend gemacht, welche im Interesse der
Leasingnehmerin und nicht des Beschwerdeführers erbracht wurden. Auch wenn
dieser in der Beschwerde als Besitzer des Personenwagens bezeichnet wurde, lag
die Regelung der Angelegenheiten mit der Versicherung und der
Leasinggesellschaft im Interesse der Leasingnehmerin und damit der E.___. Das
ergibt sich denn auch aus der Eingabe von Rechtsanwalt B.___ vom 19. Oktober
2016, gemäss welcher sich im Verfahren gegen D.___ auch die E.___ als
Privatklägerin konstituierte.
Die
Staatsanwaltschaft ist unter diesen Umständen zu Recht davon ausgegangen, dass
die Aufwendungen nicht im (Verteidigungs)Interesse des Beschwerdeführers
erbracht wurden und diese deshalb nicht zu entschädigen sind.
4.5 Aufwendungen
im Zusammenhang mit den Gutachten vom 20. Januar / 9. Februar 2015
Der
Verteidiger stellt unter dem Datum des 18. März 2015 für das Studium der
Korrespondenz der Staatsanwaltschaft und diverser Gutachten, sowie für ein
Schreiben an den Klienten drei Stunden, und am 26. Januar 2016 für das Studium
der Verfügung der Staatsanwaltschaft und des Ergänzungsgutachtens, sowie für ein
Schreiben an den Klienten eine Stunde, insgesamt vier Stunden in Rechnung.
Gemäss
den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung erscheine dieser Aufwand in
Relation zum Umfang des Gutachtens als nicht angemessen und nicht
verhältnismässig, zumal im morphometrisch-rekonstruktiven Gutachten des
Instituts für Rechtsmedizin [...] vom 9. Februar 2015 am Schluss auf Seite 12
eine Zusammenfassung aufgeführt sei. Damit habe ein Blick auf diese
Zusammenfassung genügt, um die Frage zu beantworten, wer das Fahrzeug
tatsächlich gelenkt hatte. Für den Aufwand des Studiums von 8 A4-Seiten des morphometrisch-rekonstruktiven
Ergänzungsgutachtens des Instituts für Rechtsmedizin [...] vom 5. Januar 2016,
einem kurzen Studium der Korrespondenz mit der Staatsanwaltschaft und einem Schreiben
an den Klienten, sei eine Stunde in Rechnung gestellt worden. Ein Aufwand von
zwei Stunden für das 14 A4-Seiten umfassende morphometrisch-rekonstruktive
Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin [...] vom 9. Februar 2015 und einem
Schreiben an den Klienten erscheine deshalb als angemessen und
verhältnismässig. Die eingereichte Honorarrechnung vom 19. Oktober 2016 sei
folglich um eine weitere Stunde zu kürzen.
In
der Beschwerde wird entgegnet, die Argumentation der Staatsanwaltschaft, wonach
das Gutachten vom 9. Februar 2015 nicht hätte studiert werden sollen, ein Blick
auf die Zusammenfassung am Schluss des Gutachtens hätte genügt, sei von
vornherein unbedarft und unqualifiziert. Ein solches Vorgehen bzw. ein
derartiger Ratschlag der Staatsanwaltschaft widerspreche einer sorgfältigen und
gewissenhaften Berufsausübung eines seriösen Rechtsanwalts. Nach der erfolgten
Vorverurteilung des Beschwerdeführers durch die Strafverfolgungsbehörden und
der ursprünglichen Ablehnung eines Gutachtens durch die Staatsanwaltschaft sei
ohnehin höchste Vorsicht angebracht gewesen. Die Gutachten seien in ihrer
Gesamtheit darauf zu prüfen gewesen, ob die Schlussfolgerungen der Experten
auch schlüssig und nachvollziehbar seien. Es könne auch auf die ausführlichen,
aktenkundigen Eingaben von Rechtsanwalt [...], dem Verteidiger von D.___, zu
den Gutachten verwiesen werden, welche auf angeblich falsche Schlussfolgerungen
der Experten hingewiesen hätten und wohl ebenso auf einem ausführlichen
Aktenstudium und kaum nur auf dem Studium der Zusammenfassung beruht hätten.
Der geltend gemachte Aufwand von vier Stunden sei zu entschädigen.
4.6 Dem
Beschwerdeführer ist zuzubilligen, dass sein Verteidiger für die Aufwendungen
in der Folge der Zustellung des Ergänzungsgutachtens vom 5. Januar 2016 eine
Stunde in Rechnung stellte, zumal das Gutachten keineswegs zu eindeutigen
Schlussfolgerungen gelangte wie ein Blick auf dessen letzte Seite zeigt. Dieser
Aufwand wurde in der angefochtenen Verfügung denn auch nur im Zusammenhang im
jenem vom 18. März 2015 infrage gestellt.
Bezüglich
des Aufwands vom 18. März 2015 kann tatsächlich nicht nachvollzogen werden,
dass die Arbeiten im Zusammenhang mit der Zustellung des Gutachtens vom 20.
Januar/9. Februar 2015 (erfolgt mit Verfügung vom 11. Februar 2015, beinhaltend
die Fristsetzung zur Stellungnahme bis 4. März 2015) drei Stunden beanspruchten,
zumal die Eingabe vom 18. März 2015 weit über eine Stellungnahme zum Gutachten
hinausgeht, den Charakter eines zu diesem Zeitpunkt unnötigen Plädoyers hat und
letztlich die Interessen des Beschwerdeführers und der E.___ im Verfahren gegen
D.___ verfolgt hat und diese Aufwendungen allenfalls in diesem Verfahren
geltend gemacht werden können. Die Gutachten vom 20. Januar 2015 (drei Seiten
Forensisch-molekularbiologisches Gutachten, drei Seiten
Forensisch-molekularbiologischer Analysenbericht, 14 Seiten morphometrisches-rekonstruktives
Gutachten, zuzüglich drei Seiten Anhang und Bildmappe) sind nicht derartig
umfangreich und komplex, dass sie einen Aufwand von mehr als einer Stunde zu
rechtfertigen vermögen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt bei
der Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene Verteidigung
im Strafverfahren nötig ist, als Massstab der erfahrene Anwalt, der im Bereich
des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über fundierte
Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistungen von Anfang an zielgerichtet und
effizient erbringen kann (Urteil 6B_264/2016, E. 2.4.1 mit Hinweisen). In
diesem Lichte betrachtet erscheint es als zulässig und vertretbar, dass der zu
entschädigende Aufwand um eine Stunde gekürzt wurde.
4.7 Nachbesprechung
/ Nachbearbeitung
Für
die Nachbearbeitung stellte Rechtsanwalt B.___ drei Stunden in Rechnung. Die
Staatsanwaltschaft führte im angefochtenen Entscheid dazu aus, es erschliesse
sich weder aus der Honorarrechnung vom 19. Oktober 2016 noch aus den Akten,
weshalb eine Nachbesprechung/Nachbearbeitung notwendig sei, weshalb die
Honorarrechnung um die geltend gemachten drei Stunden zu kürzen sei.
In
der Beschwerde wird dazu geltend gemacht, die sorgfältige und gewissenhafte
Berufsausübung beinhalte im konkreten Fall selbstverständlich auch eine
Nachbesprechung mit dem Beschwerdeführer. So sei diesem, einem juristischen
Laien, zum Beispiel die Bedeutung der Verfahrenseinstellung im Vergleich zu
einem Freispruch zu erklären, dass das Verfahren nun gegen D.___ geführt werden
sollte und wie nun die Angelegenheit mit der Versicherung und der
Leasinggesellschaft erledigt werde.
4.8 Es
entspricht der Praxis, dass für die Nachbearbeitung abgeschlossener Fälle ein
gewisser Aufwand entschädigt wird. Üblicherweise wird hier – auch in Fällen von
Verurteilungen – eine halbe Stunde zugebilligt, in besonderen Fällen
gelegentlich eine Stunde. Das Verfahren gegen den Beschwerdeführer war mit
Komplikationen behaftet, welche es angezeigt erscheinen lassen, eine Stunde zu
entschädigen. Im Übrigen ist aber zu wiederholen, dass insbesondere die Fragen,
welche mit der Versicherung und der Leasinggesellschaft zu klären waren, nicht
die Verteidigung des Beschwerdeführers betreffen, sondern in erster Linie die
Interessen der E.___ als Leasingnehmerin. Es ist damit im Zusammenhang mit der
Nachbearbeitung eine Stunde zusätzlich zu entschädigen.
4.9 Stundenansatz
Gemäss
§ 158 Abs. 2 GT beträgt der Stundenansatz für die Bestimmung der Kosten der
privat bestellten Verteidiger und der Rechtsbeistände von Privatklägerin oder
Dritten 230 – 330 Franken zuzüglich Mehrwertsteuer, soweit sie Anwälte sind. §
3 ist analog anwendbar: Innerhalb eines Gebührenrahmens sind die Gebühren nach
dem Zeit- und Arbeitsaufwand, nach der Bedeutung des Geschäftes, nach dem
Interesse an der Verrichtung sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
des Gebührenpflichtigen zu bemessen.
Rechtsanwalt
B.___ machte einen Stundenansatz von CHF 270.00 geltend. In der angefochtenen
Verfügung wurde dazu ausgeführt, das Verfahren haben keine besonderen
Schwierigkeiten aufgewiesen und keine Spezialkenntnisse verlangt, weshalb vom
Stundenansatz von CHF 230.00 auszugehen sei.
4.10 Es
entspricht der Praxis, in durchschnittlichen Fällen – abweichend vom minimalen
Satz – einen Stundenansatz von CHF 250.00 zuzubilligen. Der Fall des
Beschwerdeführers rechtfertigt einerseits in diesem Sinne ein Abweichen vom
Minimalansatz, andererseits hat er auch nicht besondere Schwierigkeiten geboten
oder Ansprüche gestellt, welche einen noch höheren Ansatz zu begründen
vermöchten. Die Entschädigung des Aufwandes für angemessene Ausübung der
Verfahrensrechte ist deshalb mit dem Stundenansatz von CHF 250.00 zu rechnen.
4.11 Entschädigung
für wirtschaftliche Einbussen
In
der Eingabe vom 28. Juli 2016 wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe
mehrfach an Einvernahmen teilnehmen sowie Anwaltstermine wahrnehmen müssen. In
einer ersten Phase habe er keine Lohneinbussen verzeichnen müssen, da er
Taggelder der Unfallversicherung bezogen habe. Dagegen habe er unbezahlte
Ferientage beziehen müssen, um an den Untersuchungshandlungen vom 17. Dezember
2012 und vom 24. Januar 2013 sowie an den Sitzungen beim Anwalt teilnehmen zu
können. Insgesamt habe er 4 Tage zu 8 ½ Stunden unbezahlten Urlaub beziehen
müssen. Auf Basis einen Stundenlohns von CHF 28.80 (brutto) ergebe sich eine
Erwerbseinbusse von CHF 979.20. Hinzu kämen Reisespesen von CHF 100.00, womit
der Anspruch des Beschwerdeführers CHF 1‘079.20 betrage.
In
der angefochtenen Verfügung wird ausgeführt, praxisgemäss würden private
Aufwendungen und Zeitausfälle, zum Beispiel für Aktenstudium, nicht
entschädigt. Die erforderliche Teilnahme an Verhandlungen werde im Regelfall
nur bei belegtem Lohnausfall entschädigt. Vorliegend sei der Lohnausfall nicht
belegt, weshalb für die erforderlichen Teilnahmen an Einvernahmen und
Anwaltsterminen keine Entschädigung ausgerichtet und der Antrag auf Entschädigung
der wirtschaftlichen Einbussen abgelehnt werde.
In
der Beschwerde wird dargelegt, die wirtschaftlichen Verhältnisse des
Beschwerdeführers seien abgeklärt worden und würden sich aus dem Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege bzw. um Beiordnung eines amtlichen Verteidigers
ergeben.
Die
Staatsanwaltschaft hält daran fest, dass der behauptete Lohnausfall nicht
dokumentiert sei. Insbesondere sei nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer
4 Tage zu 8 1/2 Stunden unbezahlten Urlaub habe beziehen müssen.
4.12 In
der Eingabe von Rechtsanwalt B.___ vom 28. Juli 2016 war dargelegt worden, der
Beschwerdeführer habe unbezahlte Ferientage beziehen müssen, um an den
Untersuchungshandlungen vom 17. Dezember 2012 und vom 24. Januar 2013 sowie an
den Sitzungen beim Anwalt teilnehmen zu können.
Am
17. Dezember 2012 wurde der Beschwerdeführer polizeilich befragt. Die Befragung
fand ca. um 11.15 Uhr statt und endete um 13.15 Uhr. Am 24. Januar 2013 fand
die Konfrontationseinvernahme statt, welche um 13.37 Uhr begann und um 14.10
Uhr endete (bzw. nach dem Durchlesen evtl. etwas später). Es ist nicht
ersichtlich, dass diese Termine namhafte Arbeitszeitausfälle und damit
Lohneinbussen zur Folge hätten. Hinsichtlich der Anwaltstermine ist
festzustellen, dass diese in keiner Weise substantiiert und im Sinne von Art.
429 Abs. 2 StPO beziffert und belegt wurden, dies letztlich auch im
Beschwerdeverfahren nicht. Es ist deshalb der Begründung in der angefochtenen
Verfügung beizupflichten und festzustellen, dass die geltend gemachten Ausfälle
nicht belegt sind. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.
4.13 Genugtuung
In
der Eingabe vom 28. Juli 2016 wurde mit Bezug auf Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO
ausgeführt, der Beschwerdeführer sei durch das Verfahren in seiner
Persönlichkeit sehr stark betroffen und psychisch angeschlagen (gewesen). Er
habe etliche depressive Phasen durchlebt, welche er nur durch den Beistand
seiner Familie einigermassen überstanden habe. Dies beruhe einerseits auf den
gegen ihn zu Unrecht erhobenen Anschuldigungen, insbesondere durch die in
rechtsstaatlich höchst bedenklicher Weise erfolgte Vorverurteilung durch die
Polizei, welche sich nicht nur aus der Anzeige vom 12. März 2013 und dem
Unfallaufnahmeprotokoll ergebe, sondern auch aus den Suggestivfragen, welche
die Polizei D.___ am 17. Dezember 2012 anlässlich von dessen Einvernahme
gestellt habe. Die Staatsanwaltschaft habe sich an dieser Vorverurteilung
beteiligt, indem sie mit der Verfügung vom 18. Juni 2013 den Beweisantrag auf
Erstellung eines umfassenden (interdisziplinären) Unfallgutachtens mit der
Begründung abgewiesen habe, Beweisanträge zu unerheblichen, offenkundigen und
rechtsgenüglich erwiesenen Tatsachen könnten abgelehnt werden und ein
Unfallgutachten würde keine zusätzlichen Erkenntnisse bringen. Das später
eingeholte Gutachten habe ergeben, dass das eine krasse Fehlbeurteilung gewesen
sei. Diese Vorverurteilung habe auch die Wahrnehmung von Dritten am Wohnort, in
der Umgebung, am Arbeitsplatz, im Kollegenkreis etc. geprägt, wo der
Beschwerdeführer als Raser, Verkehrsrowdy und ähnlichem abgestempelt worden
sei. Dies sei wohl noch durch D.___ und dessen Entourage befeuert worden. Diese
Kreise hätten auch vor Druckversuchen und Drohungen gegen den Beschwerdeführer
und dessen Familie nicht halt gemacht. Andererseits sei durch die zu lange Verfahrensdauer
das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 5 Ziff. 1 StPO erheblich verletzt worden,
was für den Beschwerdeführer eine zusätzliche Belastung dargestellt und nicht
eben zu seiner Erholung beigetragen habe. Es sei deshalb mehr als gerechtfertigt,
ihm eine Genugtuung zuzusprechen. Seit dem Ereignis seien (bis zum 28. Juli
2016) 1‘388 Tage vergangen, die mit CHF 10.00 pro Tag abzugelten seien (im
Vergleich mit CHF 100.00 für einen Tag Haft).
In
der angefochtenen Verfügung wird ausgeführt, es seien keine rechtswidrigen
Zwangsmassnahmen angeordnet worden, auch keine Haft. Die rechtmässig
angeordneten Zwangsmassnahmen hätten sich auf solche beschränkt, welche
routinemässig nach Verkehrsunfällen angeordnet würden, wie zum Beispiel Blut- und
Urinentnahmen etc. Diese Zwangsmassnahmen seien im vorliegenden Verfahren
notwendig gewesen und hätten auch der Entlastung des Beschwerdeführers gedient.
Es liege keine besonders schwere Persönlichkeitsverletzung vor. Eine allfällig D.___
treffende Entschädigungspflicht sei im Verfahren gegen diesen zu beurteilen.
Eine Genugtuung rechtfertige sich aber nicht alleine aufgrund der mit jedem
Strafverfahren verbundenen psychischen Belastung und Blossstellung. Es bestehe
kein Anspruch.
In
der Beschwerde wird die Argumentation gemäss der Eingabe vom 28. Juli 2016
wiederholt und ergänzt, die Verbreitung sei durch die sozialen Medien rasend
schnell erfolgt und habe sich in den Köpfen eingeprägt («das Internet vergisst
nicht»).
Die
Staatsanwaltschaft weist erneut auf allfällige Entschädigungsansprüche
gegenüber D.___ hin.
4.14 Gemäss
Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO bestehen Genugtuungsansprüche für besonders schwere
Verletzungen der persönlichen Verhältnisse, insbesondere Freiheitsentzug. Diese
Ansprüche bestehen gegenüber dem Staat, wenn die Beeinträchtigungen auf den
Staat zurückzuführen sind. Vorliegend wurde weder geltend gemacht noch ist
ersichtlich, dass Informationen aus der Strafuntersuchung staatlicherseits
öffentlich geworden sind. Offenbar ist es auf das Wirken von D.___ und dessen
Umfeld und/oder auf andere Umstände zurückzuführen, dass der Unfall und die
damit verbundenen Umstände in der Öffentlichkeit präsent geblieben sind (soweit
und sofern das zutrifft). Zutreffend ist, dass die Untersuchung lange gedauert
hat und dass der Beschwerdeführer im Fokus der Ermittlungen bzw. im Verdacht
stand, das Fahrzeug geführt zu haben. Daraus ergibt sich aber kein
Genugtuungsanspruch, zumal eine Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht
offensichtlich ist. Ein Blick in das Journal Verfahrensschritte der
Staatsanwaltschaft zeigt, dass mit Ausnahme der Begutachtungsphasen keine
ausserordentlichen Verfahrensunterbrüche zu verzeichnen waren, jedenfalls nicht
bis zu der am 21. Juli 2016 erfolgten Einstellung des Verfahrens. Eine
besonders schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse des
Beschwerdeführers, welche vom Staat zu verantworten wäre, ist unter diesen
Umständen nicht ersichtlich. Der Genugtuungsanspruch wurde in der angefochtenen
Verfügung zu Recht abgewiesen.
5. Zusammenfassend
ist festzustellen, dass die Beschwerde insofern gutzuheissen ist, als die
Staatsanwaltschaft im Sinne der Erwägungen über die Entschädigung der
Aufwendungen von Rechtsanwalt C.___ zu entscheiden haben wird, dass drei
Stunden zusätzlich zu entschädigen sind und dass die anwaltlichen Aufwendungen
zum Stundenansatz von CHF 250.00 zu entschädigen sind. Im Übrigen ist die
Beschwerde abzuweisen.
6. Gemäss
Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Nachdem die Beschwerde nicht
abschliessend beurteilt werden kann, rechtfertigt es sich aufgrund des
einstweiligen Ausgangs die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte dem
Staat und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Kosten sind in Anwendung von
Art. 424 Abs. 2 StPO und § 146 lit. c GT pauschal auf CHF 800.00 festzusetzen,
womit der Beschwerdeführer CHF 400.00 zu bezahlen hat.
Der
Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 436 Abs. 1 StPO entsprechend zu
entschädigen, dies ebenfalls zum Stundenansatz von CHF 250.00. Der geltend
gemachte Zeitaufwand von 5.45 Stunden ist nicht zu bestanden. Die volle
Entschädigung würde damit CHF 1‘601.10 ausmachen, womit CHF 800.55 auszurichten
sind.
Die
Verfahrenskosten von CHF 400.00 sind mit der Entschädigung von CHF 800.55 zu verrechnen
(Art. 442 Abs. 4 StPO).
Demnach wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der
Beschwerde wird Ziffer 1 der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 18. April
2017 aufgehoben und die Sache zur Neufestsetzung der Entschädigung für die
angemessene Ausübung der Verfahrensrechte im Sinne der Erwägungen an die
Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.
2. Im Übrigen wird die Beschwerde
abgewiesen.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens
von CHF 800.00 hat der Beschwerdeführer zur Hälfte (= CHF 400.00) zu bezahlen.
4. Der Staat Solothurn hat dem
Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 800.55
auszurichten.
5. Die vom Beschwerdeführer zu
bezahlenden Verfahrenskosten von CHF 400.00 (gemäss Ziffer 3 hiervor) sind mit
der ihm auszurichtenden Entschädigung zu verrechnen, womit von der Zentralen
Gerichtskasse noch CHF 400.55 auszubezahlen sind.
Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde
in Strafsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.
78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen der Beschwerdekammer des
Obergerichts
Die Präsidentin Der
Gerichtsschreiber
Jeger von
Arx