Teil-Einstellungsverfügung des Staatsanwaltes

Obergericht

Beschwerdekammer

Beschluss vom 15. April 2020

Es wirken mit:

Präsident Müller

Oberrichter Frey

Oberrichterin Hunkeler

Gerichtsschreiber Bachmann

In Sachen

A.___, vertreten durch Rechtsanwalt Kenad

Melunovic,

Beschwerdeführerin

gegen

1. Staatsanwaltschaft,

Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, 4502 Solothurn

Beschwerdegegnerin

2. B.___,

vertreten durch Rechtsanwalt Christian Werner,

Beschuldigter

betreffend Teil-Einstellungsverfügung

des Staatsanwaltes

zieht die Beschwerdekammer

des Obergerichts in Erwägung:

Sachverhalt

1. Am 30. Juni 2017 erhob die A.___,

vertreten durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic, Strafanzeige gegen B.___, C.___ und

D.___ u.a. wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht.

2. Am 12. September 2017 eröffnete die

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn eine Strafuntersuchung gegen B.___ und

C.___ wegen des Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1

Abs. 1 und Abs. 3 StGB), evtl. der Veruntreuung (Art. 138 StGB).

3. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2019

teilte die Staatsanwaltschaft den Parteien zwecks Gewährung des rechtlichen

Gehörs mit, dass in Bezug auf den Verdacht der ungetreuen Geschäftsbesorgung

die Einstellung des Strafverfahrens gegen B.___ (Strafanzeige Rechtsanwalt

Melunovic) beabsichtigt werde. Gleichzeitig wurde B.___ mitgeteilt, dass

beabsichtigt sei, das Verfahren betreffend die im Laufe der Untersuchung neu

eingegangenen Vorhalte der ungetreuen Geschäftsbesorgung in

Bereicherungsabsicht und des Versuchs dazu (Anzeige Rechtsanwalt E.___) und

betreffend den Vorhalt des Betrugs (Meldung der Polizei Kanton Solothurn vom 9.

August 2018) aufrecht zu erhalten und die Verfahren gegen B.___ und C.___ aufzutrennen.

4. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2019

wies die Staatsanwaltschaft den Beweisantrag der A.___ auf Durchführung je

einer parteiöffentlichen Einvernahme mit den Beschuldigten ab.

5. Mit Teil-Einstellungsverfügung vom 19.

Dezember 2019 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen B.___

betreffend den Vorhalt der ungetreuen Geschäftsbesorgung, evtl. Veruntreuung (Anzeige

Rechtsanwalt Melunovic vom 30. Juni 2017) ein. Es wurde weiter angeordnet, dass

das Verfahren gegen B.___ betreffend den Vorhalten der ungetreuen

Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht, der versuchten ungetreuen

Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht, des unlauteren Wettbewerbs (Anzeige

Rechtsanwalt E.___ vom 18. Januar 2018) und betreffend den Vorhalt des

Betrugs (Meldung der Polizei Kanton Solothurn vom 9. August 2018) weitergeführt

wird.

6. Mit Eingabe vom 3. Februar 2020 erhob

die A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), nach wie vor vertreten durch

Rechtsanwalt Kenad Melunovic, beim Obergericht des Kantons Solothurn Beschwerde

und verlangte unter Aufhebung der Teil-Einstellungsverfügung vom 19. Dezember

2019 die Fortführung des Strafverfahrens gegen B.___ wegen des Verdachts der

ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Veruntreuung. Darüber hinaus verlangte

die Beschwerdeführerin die Wiederholung der bisherigen Einvernahmen,

insbesondere derjenigen, welche ohne Gewährung der Teilnahmerechte der

Beschwerdeführerin durchgeführt worden seien.

7. Mit Eingabe vom 26. Februar 2020 beantragte

B.___ (nachfolgend: Beschuldigter), vertreten durch Rechtsanwalt Christian

Werner, die Gewährung der amtlichen Verteidigung unter Beiordnung von Rechtsanwalt

Werner als amtlichen Verteidiger.

8. Mit Verfügung vom 27. Februar 2020

wurde der Antrag des Beschuldigten auf Gewährung der amtlichen Verteidigung für

das Beschwerdeverfahren gutgeheissen und es wurde ihm Rechtsanwalt Christian

Werner als amtlicher Verteidiger beigeordnet.

9. Mit Stellungnahme vom 3. März 2020

schloss die Staatsanwaltschaft auf Abweisung der Beschwerde.

10. Mit Eingabe vom 12. März 2020

verzichtete der Beschuldigte auf eine eigene Stellungnahme und verwies

vollumfänglich auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft.

11. Auf die Ausführungen der Parteien

wird, soweit für die Entscheidfindung wesentlich, im Rahmen der nachfolgenden

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen

II.

1.

Das Rechtsmittel der Beschwerde gegen

die Teil-Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 19. Dezember 2019 ist

zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]) und die

Beschwerdeführerin ist als Privatklägerin im Strafverfahren zur Beschwerde

legitimiert (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Auf die

rechtzeitig und formrichtig (Art. 396 Abs. 1 StPO) eingereichte Beschwerde ist

einzutreten.

2.

Aufgrund der formellen Natur des

Gehörsanspruchs ist die Rüge, dieser sei verletzt worden, vorab zu prüfen

(statt vieler: BGE 135 I 187 E. 2.2 S. 190).

2.1

Die Beschwerdeführerin macht

geltend, die Staatsanwaltschaft habe den Anspruch auf rechtliches Gehör

verletzt, indem sie mehr als ein Jahr nach Einreichen der Strafanzeige

Einvernahmen mit dem Beschuldigten und C.___ durchgeführt habe, ohne diese dem

Vertreter der Beschwerdeführerin angezeigt oder ihm Gelegenheit gegeben zu

haben, daran teilzunehmen. Die Staatsanwaltschaft stütze ihre

Einstellungsverfügung in materieller Hinsicht weitestgehend auf Annahmen und

unbelegte Behauptungen des Beschuldigten. Umso mehr seien Ergänzungsfragen der

Privatklägerschaft zwingend notwendig gewesen. Ein entsprechender Antrag auf

Wiederholung sei mit Verfügung vom 6. Dezember 2019 sogar abgelehnt

worden.

2.2

Die Staatsanwaltschaft führt

demgegenüber in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde aus, die beiden Einvernahmen

des Beschuldigten und C.___ hätten im Anschluss an die Polizeiaktion vom 17.

Juli 2018 stattgefunden. Anlässlich dieser Aktion seien an den Wohndomizilen

und in den Büroräumlichkeiten des Beschuldigten und von C.___

Hausdurchsuchungen durchgeführt und die beiden Beschuldigten in der Folge auf

den Polizeiposten in [...] vorgeführt worden, wo sie getrennt voneinander

befragt worden seien. Es liege in der Natur der Sache, dass Hausdurchsuchungen

mit anschliessenden Einvernahmen bzw. allfälligen Hafteinvernahmen nicht mit

der Anzeigerschaft oder der Privatklägerschaft terminlich abgesprochen werden

könnten oder dieser vorgängig mitgeteilt würden; dies zumal in Fällen, in denen

die ersten Einvernahmen der Beschuldigten nach durchgeführter Hausdurchsuchung

parallel stattfänden und nicht einmal den Beschuldigten untereinander ein

Teilnahmerecht zukomme. So oder anders stütze sich aber die

Einstellungsverfügung gar nicht auf diese Einvernahmen, sondern ganz

überwiegend auf objektive Beweismittel. Nur gerade an einer Stelle der

Teil-Einstellungsverfügung würden überhaupt Elemente aus einer Einvernahme des

Beschuldigten im Sinne einer Eventualbegründung erwähnt.

2.3

Die Parteien haben das Recht, bei

Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein

und einvernommenen Personen Fragen zu stellen (Art. 147 Abs. 1 StPO). Beweise,

die in Verletzung der Bestimmung von Art. 147 StPO erhoben worden sind, dürfen

nicht zulasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war (Art. 147

Abs. 4 StPO). Dies gilt auch für die Privatklägerschaft, die dann negativ betroffen

ist, wenn sie aufgrund der Verwertung des Beweises mit ihrer Straf- oder

Zivilklage unterliegt, was z.B. dann der Fall ist, wenn sich eine

Einstellungsverfügung auf Beweise stützt, die unter Verletzung des

Teilhaberechts der Privatklägerschaft erhoben worden sind. Voraussetzung ist

jedoch, dass sich der Entscheid auf den mangelhaften Beweis stützt. Wird dieser

zur Entscheidbegründung nicht benötigt, wird er überhaupt nicht und damit auch

nicht «zulasten» der Privatklägerschaft verwertet (Stefan Christen, Zum

Anwesenheitsrecht der Privatklägerschaft im schweizerischen Strafprozessrecht,

in: ZStrR 2011, S. 463 477, S. 473; vgl. auch Wolfgang Wohlers in:

Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen

Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 147 StPO N 11).

2.4

Die angefochtene

Teil-Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft stützt sich in sämtlichen

Punkten auf objektive Beweismittel, deren Standort in den Akten jeweils

angegeben wird. Lediglich an einer Stelle auf Seite 8 der

Teil-Einstellungsverfügung werden im Sinne einer Eventualbegründung Teile der

Einvernahme mit C.___ erwähnt. Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar,

inwiefern sich die angefochtene Teil-Einstellungsverfügung in den Worten der

Beschwerdeführerin «weitestgehend auf Annahmen und unbelegte Behauptungen des

Beschuldigten» stützen soll. Die diesbezügliche pauschale Rüge der

Beschwerdeführerin wird denn auch nicht weiter substantiiert. Eine

Gehörsverletzung ist damit nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund kann

offenbleiben, ob die Teilnahmerechte der Beschwerdeführerin anlässlich der

Einvernahmen des Beschuldigten verletzt wurden.

2.5

Nach dem Gesagten erweist sich die

Beschwerde hinsichtlich der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als

unbegründet. Der Antrag auf Wiederholung der bisherigen Einvernahmen ist

abzuweisen.

3.1

Die Beschwerdeführerin setzt sich

mit der angefochtenen Teil-Einstellungsverfügung nur rudimentär auseinander.

Sie beschränkt sich weitestgehend darauf, den Wortlaut der Strafanzeige vom 30.

Juni 2017 wiederzugeben. Nur ganz vereinzelt rügt die Beschwerdeführerin

konkret eine falsche Sachverhaltsfeststellung und/oder Rechtsanwendung durch

die Staatsanwaltschaft.

3.2

Es ist nicht Aufgabe der

Beschwerdeinstanz, die Strafanzeige in allen Punkten mit der

Teil-Einstellungsverfügung abzugleichen und Widersprüche in materieller

Hinsicht zu überprüfen. Vielmehr kann von einer anwaltlich vertretenen Partei

verlangt werden, dass sie in ihrer Beschwerde die Fehlerhaftigkeit des angefochtenen

Aktes im Einzelnen aufzeigt bzw. die aus ihrer Sicht fehlerhaften Punkte klar

benennt (Art. 396 Abs. 1 StPO; Tonio Walter, Die Rechtsmittel der StPO –

allgemeine Regeln und Beschwerde, in: ius.full 2016, S. 34). Die angefochtene

Verfügung wird deshalb nachfolgend nur in den konkret als fehlerhaft gerügten

Punkten überprüft.

4.1

Die Beschwerdeführerin rügt in BS 9

der Beschwerde eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung (Art. 393 Abs. 2 lit.

b StPO). Sie macht geltend, die Staatsanwaltschaft halte dafür, der

Beschuldigte und C.___ hätten sich seit dem Jahr 2009 um die Pläne der

Überbauung gekümmert, obwohl ihr kein einziges Schreiben dafür vorliege und der

Beschuldigte in einem E-Mail an Rechtsanwalt Melunovic selber bestätigt habe,

dass es trotz entsprechender Zusicherung, die Tragbarkeit der Einstellhalle zu

überprüfen, vor 2013 keine Korrespondenz zwischen der Verwaltung und der

damaligen Bauherrin gegeben habe.

4.2

Die Staatsanwaltschaft erwog, dass

sich aus den Protokollen der Miteigentümerversammlungen der Häuser [...]

ergebe, dass sich die von C.___ und vom Beschuldigten geführte F.___ AG

spätestens seit November 2009 darum bemüht habe, die Pläne der Überbauung zu

beschaffen. An den massgeblichen Miteigentümerversammlungen, an denen die F.___

AG auf eventuelle Mängel an der Liegenschaft [...] aufmerksam gemacht worden

sei, habe der Beschuldigte gar nicht teilgenommen. Er sei zu keinem Zeitpunkt

über die Mängel in der Überbauung informiert gewesen und auch für deren

Behebung nicht verantwortlich gewesen. Es sei damit nicht erkennbar, inwiefern

es zu einer Treue- oder Sorgfaltspflichtverletzung durch den Beschuldigten

gekommen sein solle. Entsprechend sei bezüglich dieses Teil-Vorhalts überhaupt

auch erst gar keine Strafuntersuchung eröffnet worden.

4.3

Die Beschwerdeführerin differenziert

in ihrer Beschwerde nicht präzis zwischen Vorwürfen gegen einerseits den

Beschuldigten und andererseits C.___. So spricht die Beschwerdeführerin

vorliegend teilweise vom «Beschuldigten», scheint aber C.___ zu meinen. Die

Beschwerde im parallelen Verfahren BKBES.2020.22 gegen C.___, welches mit

Beschluss vom 3. April 2020 abgeschlossen wurde, enthielt denn auch exakt

dieselbe Rüge betreffend C.___. Die Beschwerdekammer erwog, dass sich die F.___

AG bzw. C.___ durchaus um die Pläne bemüht habe. Die Zuständigkeit für

eventuelle Mängel lag bei C.___, dem aber – wie sich aus dem Verfahren

BKBES.2020.22 ergibt – diesbezüglich kein Vorwurf gemacht werden kann. Vor

diesem Hintergrund fällt eine Verantwortlichkeit des Beschuldigten ausser

Betracht. Die Rüge der fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung erweist sich

demzufolge als unbegründet.

4.4

Vor diesem Hintergrund ist auch

keine Treue- oder Sorgfaltspflichtverletzung (vgl. BS 26 der Beschwerde) des

Beschuldigten im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB ersichtlich. Der Beschuldigte

war weder für die Überprüfung der Einstellhallentragfähigkeit zuständig noch

hatte er Kenntnis von eventuellen Mängeln.

5.1

Sodann erblickt die

Beschwerdeführerin eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung (Art. 393 Abs. 2

lit. b StPO) darin, dass die Staatsanwaltschaft davon ausging, der Beschuldigte

und C.___ bzw. die F.___ AG seien nicht für die Abnahme der Einstellhalle

zuständig gewesen (BS 18 der Beschwerde). Vielmehr seien die Garantie- und Mängelrechte

an die Eigentümer abgetreten und von diesen zur Geltendmachung an die

Liegenschaftsverwaltung für die Einstellhalle mit Wirkung per 1. Oktober 2005

übertragen worden.

5.2

Die Staatsanwaltschaft prüfte in der

angefochtenen Verfügung den in der Strafanzeige vom 30. Juni 2017 vorgebrachten

Vorhalt der Beschwerdeführerin, mit Unterbleiben der ordentlichen

Abnahmeprüfung der Einstellhalle im Jahr 2006 habe der Beschuldigte unter

Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zugelassen, dass die Beschwerdeführerin

in ihrem Vermögen geschädigt worden sei. Sie erwog, dass eine allfällige

Haftbarkeit für Mängel bei unterbliebener Schlussabnahme nur dann überhaupt in

Frage käme, wenn die Eigenschaft der F.___ AG als Bestellerin zu bejahen wäre.

Dagegen spreche jedoch, dass gemäss den in den Akten befindlichen Schreiben die

G.___ als Generalunternehmung und Bauleitungsfirma agiert habe. Damit sei davon

auszugehen, dass nicht die F.___ AG, vertreten durch den Beschuldigten, sondern

vielmehr der Eigentümer der Liegenschaft – vertreten durch die G.___ – als

Bestellerin der Überbauung für die Abnahme der Einstellhalle verantwortlich

gewesen sei bzw. wäre. Als weiterer Faktor sei zu berücksichtigen, dass ein

eventueller Schaden weder belegt sei noch eruiert werden könne.

5.3

In ihrer Stellungnahme vom 3. März

2020.

hielt die Staatsanwaltschaft ergänzend fest, der von der

Beschwerdeführerin selbst mit der Strafanzeige eingereichte Verwaltungsvertrag

für Stockwerkeigentum zwischen der Beschwerdeführerin und der F.___ AG sei erst

am 20. Februar 2017 unterzeichnet worden. Wie sich jemand vorsätzlicher

ungetreuer Geschäftsbesorgung für ein in der Vergangenheit liegendes Ereignis

ausserhalb seiner damaligen Verantwortlichkeit schuldig gemacht haben solle,

sei nicht ersichtlich.

5.4

Es trifft zwar im Sinne der

Beschwerde zu, dass die Garantie- und Mängelrechte zur Geltendmachung von der

Beschwerdeführerin an die F.___ AG abgetreten wurden. Daraus kann jedoch nicht

geschlossen werden, dass die F.___ AG auch für die Abnahme der

Autoeinstellhalle zuständig war. Vielmehr erfolgte die Abnahme noch vor der

Mandatserteilung an die F.___ AG. Entsprechend können der F.___ AG und dem

Beschuldigten keine Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Abnahme der

Einstellhalle vorgeworfen werden. Die Rüge der fehlerhaften

Sachverhaltsfeststellung erweist sich bezüglich der Abnahme demzufolge

ebenfalls als unbegründet.

6.

Die Beschwerdeführerin rügt in BS 31

der Beschwerde weiter, dass die F.___ AG das Nachbesserungsangebot entgegen dem

Dafürhalten der Staatsanwaltschaft stillschweigend und eigenwillig abgelehnt

habe. So habe die F.___ AG gegenüber der G.___ ausgeführt: «[…] Wie Sie selber

unschwer feststellen konnten, haben wir die von ihnen gesetzte Frist bis 27.

Mai 2017 für die Freigabe der Arbeiten verstreichen lassen.» Darin liegt

allerdings kein Widerspruch zur Feststellung der Staatsanwaltschaft, wonach

sich den Akten keine ausdrückliche oder konkludente Ablehnung des Angebots

entnehmen lasse. Auch die G.___ ging offensichtlich nicht von einer Ablehnung

des Angebots aus, hielt sie doch in ihrem Schreiben vom 15. Dezember 2014

ausdrücklich fest, dass das bisherige unentgeltliche Angebot noch nicht

angenommen sei (pag. 2.1.1 / 247). Damit erweist sich auch diese Rüge der

fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung als unbegründet.

7.1

Die Verdachtsmomente gegen den

Beschuldigten wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, evtl. Veruntreuung haben

sich trotz Durchführung einer umfangreichen Strafuntersuchung nicht erhärten

lassen. Die Beschwerdeführerin vermag den diesbezüglichen

Sachverhaltsfeststellungen der Staatsanwaltschaft in ihrer Beschwerde nichts

Wesentliches entgegenzusetzen. Es ist kein Tatverdacht erhärtet, der eine

Anklage rechtfertigt. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren hinsichtlich des

Vorhalts der ungetreuen Geschäftsbesorgung, ev. der Veruntreuung damit zu Recht

in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt.

7.2

Die Beschwerde ist unbegründet; sie

ist abzuweisen.

8.1

Bei diesem Ausgang des Verfahrens

hat die Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens von CHF 1'200.00 zu

bezahlen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Eine Parteientschädigung wird ihr nicht

zugesprochen.

8.2

Rechtsanwalt Christian Werner ist

amtlicher Verteidiger des Beschuldigten. Rechtsanwalt Werner macht in seiner Kostennote

eine Entschädigung von CHF (Honorar 7.12h à CHF 230.00 = CHF 1'637.60,

Auslagen CHF 62.90, zzgl. MWST) geltend. Aufgrund der amtlichen Verteidigung

kann lediglich ein Stundensatz von CHF 180.00 vergütet werden (§ 158 Abs. 3 Gebührentarif [GT, BGS 615.11]), weshalb die Kostennote in diesem Umfang zu

kürzen ist. Im Übrigen erscheint die Kostennote angemessen. Es ergibt sich eine

Entschädigung von CHF 1'448.00 (Honorar 7.12h à CHF 180.00 = CHF 1'281.60,

Auslagen CHF 62.90, zzgl. MWST), welche zufolge amtlicher Verteidigung vom

Staat Solothurn zu bezahlen ist.

Dispositiv

Demnach wird beschlossen:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten

des Verfahrens von CHF 1'200.00 zu bezahlen. Sie werden mit dem von ihr

geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3. Die Entschädigung des amtlichen

Verteidigers des Beschuldigten, Rechtsanwalt Christian Werner, wird auf CHF

1'448.00 festgesetzt und ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat Solothurn

zu tragen.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert

30 Tagen seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde

in Strafsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist

beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird

durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht

erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines

Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.

78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Gegen den Entscheid betreffend Entschädigung

der

amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) und der

unentgeltlichen Rechtsbeistandschaft im Rechtsmittelverfahren (Art. 138

Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) kann innert 10 Tagen seit

Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesstrafgericht Beschwerde

eingereicht werden (Adresse: Postfach 2720, 6501 Bellinzona).

Im Namen der Beschwerdekammer des

Obergerichts

Der Präsident Der

Gerichtsschreiber

Müller Bachmann

Das Bundesgericht hat mit

Urteil vom 29. März 2023 die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen (BGer

6B_602/2020, 6B_603/2020).