Nichtanhandnahmeverfügung des Staatsanwaltes

Obergericht

Beschwerdekammer

Beschluss vom 18. Januar 2022

Es wirken mit:

Präsident Müller

Oberrichterin Hunkeler

Oberrichter Frey

Gerichtsschreiber Wiedmer

In Sachen

1. A.___,

2. B.___,

Beschwerdeführer

gegen

1. Staatsanwaltschaft,

Barfüssergasse 28, Franziskanerhof, 4502 Solothurn,

Beschwerdegegnerin

2. C.___,

Beschuldigter

betreffend Nichtanhandnahmeverfügung

des Staatsanwaltes

zieht die Beschwerdekammer

des Obergerichts in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. Am 11. Juni 2021 erstattete

A.___ Strafanzeige gegen den Beschuldigten C.___ wegen Sachbeschädigung i.S.v.

Art. 144 Abs. 1 StGB.

2. Die Staatsanwaltschaft nahm die

Strafanzeige mit Verfügung vom 13. Oktober 2021 nicht an die Hand.

3. Gegen diese Verfügung erhoben A.___

und dessen Ehefrau B.___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 25. Oktober 2021

(Datum Postaufgabe) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf deren Aufhebung.

4. Die Staatsanwaltschaft (nachfolgend:

Beschwerdegegnerin) verzichtete am 22. November 2021 mit Verweis auf

die angefochtene Verfügung auf eine Stellungnahme und beantragte die Abweisung

der Beschwerde.

5. C.___ (nachfolgend: Beschuldigter) liess

sich nicht vernehmen.

6. Für die Standpunkte der Parteien wird

grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, wird nachfolgend

darauf eingegangen.

Erwägungen

II.

1.

Gemäss Art. 310 Abs. 1 der

Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) verfügt die

Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme der Untersuchung, sobald aufgrund der

Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen

Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind

(lit. a) oder wenn Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b). Ein

Strafverfahren kann mithin in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen

gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO durch Nichtanhandnahme erledigt werden. Dies ist

der Fall bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt mit

Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt, oder bei eindeutig

fehlenden Prozessvoraussetzungen. Ein Straftatbestand gilt nur dann als

eindeutig nicht erfüllt, wenn kein zureichender Verdacht auf eine strafbare

Handlung besteht oder der zu Beginn der Strafverfolgung gegebene

Anfangsverdacht sich vollständig entkräftet hat. Ergibt sich indes aus den

Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus den

eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ein hinreichender Tatverdacht, so

eröffnet sie eine Untersuchung (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die zur Eröffnung

einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine

strafbare Handlung müssen allerdings erheblich und konkreter Natur sein. Blosse

Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht muss auf einer

plausiblen Tatsachengrundlage beruhen, aus welcher sich die konkrete

Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt. Im Zweifelsfall, wenn die

Nichtanhandnahmegründe nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das

Verfahren eröffnet werden. Der Grundsatz «in dubio pro duriore» gelangt erst

dann zur Anwendung, wenn gestützt auf die Aktenlage zweifelhaft ist, ob ein

hinreichender Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt bzw. eine

Verurteilung wahrscheinlich macht (Urteil 6B_834/2019 vom 11. Dezember 2019 mit

Hinweisen).

2.

Der Strafanzeige liegt im

Wesentlichen der folgende Sachverhalt zu Grunde: Dem Beschuldigten wird

vorgehalten, sich der Sachbeschädigung zum Nachteil von A.___ schuldig gemacht

zu haben, indem er bzw. seine Freundin in dessen Auftrag eine Gartenbaufirma

engagierte, welche vier […]bäume auf der Parzelle GB […] Nr. […], von welcher

der Geschädigte Miteigentümer ist, zurückschnitt. Konkret handelt es sich bei

der Parzelle GB […] Nr. […] um einen ca. 0.5 Meter breiten Grünstreifen, der

sich unter anderem unmittelbar vor dem Grundstück des Beschuldigten befindet.

Auf dieser Parzelle befinden sich vier […]bäume, welche einerseits auf das

Grundstück des Beschuldigten ragten und andererseits einen Schattenwurf auf das

besagte Grundstück zur Folge hatten.

3.

Die Staatsanwaltschaft begründete die

Nichtanhandnahmeverfügung damit, dass sich der Beschuldigte betreffend

Sachbeschädigung in einem indirekten Tatbestandsirrtum über das Kapprecht

gemäss Art. 687 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210)

befunden habe. Überdies wird geltend gemacht, das Verfahren sei auch gestützt

auf Art. 52 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) nicht an die

Hand zunehmen, zumal es sich um eine geringfügige Bagatelle handle.

4.

Nach Art. 144 Abs. 1 StGB macht sich

auf Antrag strafbar, wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs-

oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht.

Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen

geringen Schaden, so wird der Täter mit einer Busse bestraft (Art. 172ter

Abs. 1 StGB). Die unter Strafe stehende Tathandlung des Beschädigens umfasst

eine Substanzveränderung, die Minderung der Funktionsfähigkeit oder auch die

Minderung der Ansehnlichkeit. Das Kappen von Ästen erfüllt gemäss Bundesgericht

grundsätzlich den Tatbestand der Sachbeschädigung (vgl. Urteil des

Bundesgerichts 6B_751/2017 vom 29. März 2018). Der Berechtigte

braucht keinen Vermögensschaden zu erleiden. Das Bundesgericht erachtet indessen

Art. 172ter StGB für anwendbar, wenn der Schaden nicht mehr als 300

Franken beträgt. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich. Wer handelt,

wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig, auch wenn

die Tat mit Strafe bedroht ist (Art. 14 StGB). Eine solche Erlaubnis kann zum

Beispiel dann vorliegen, wenn die Voraussetzungen des in Art. 687 ZGB

geregelten Kapprechts lückenlos erfüllt sind. Dann – und nur dann – kann eine

an sich erfolgte Sachbeschädigung ohne Strafe bleiben.

4.1

Der Beschuldigte verfügt bezüglich

der Einkürzung der […]bäume nicht über ein Kapprecht gemäss Art. 687 Abs. 1

ZGB.

4.2

Wird sein Eigentum, wie er geltend

macht, durch die Höhe von Bäumen beeinträchtigt (Schattenfall), so kann er dem

nicht in Anwendung von Art. 687 Abs. 1 ZGB entgegenwirken. Für eine solche

Selbsthilfe besteht keine Rechtsgrundlage. Der Anwendungsbereich von Art. 687

Abs. 1 ZGB ist auf das Astwerk eingeschränkt, das in den Luftraum des Nachbargrundstückes

eindringt, das heisst über die Grenze ragt. Bei Überschreiten von gesetzlich

vorgeschriebenen Maximalhöhen von Pflanzen greift dieser Rechtsbehelf nicht. Die

[…]bäume standen nicht im Eigentum des Beschuldigten. Es handelte sich somit um

eine fremde Sache. Durch das Abschneiden der Äste griff der Beschuldigte in die

Substanz des Baumes ein bzw. er veränderte dessen Aussehen.

4.3

Wenn die […]bäume an und nicht auf

der Grenze stehen und deren Äste mit erheblich schädigenden Auswirkungen auf die

Parzelle des Beschuldigten hinüberragen, so hätte er unter den gesetzlichen

Voraussetzungen allenfalls ein Kapprecht bezüglich der über die

Grundstücksgrenze ragenden Äste. Nach Art. 687 Abs. 1 ZGB kann der Nachbar

überragende Äste und eindringende Wurzeln, wenn sie sein Eigentum schädigen und

auf seine Beschwerde hin nicht binnen angemessener Frist beseitigt werden,

kappen und für sich behalten. Ein wichtiges Element des Kapprechts besteht

allerdings darin, dass der Pflanzeneigentümer zuerst abgemahnt werden muss. Das

hat der Beschuldigte nicht getan; es wurde keine Frist gesetzt. Er kann sich

also schon von daher nicht auf ein Kapprecht berufen. Selbst wenn er dies getan

hätte, würde dies noch nicht heissen, dass er die Äste der […]bäume unbesehen

bis auf die Grundstücksgrenze hätte abschneiden können. Das Kapprecht greift

nur bezüglich Ästen, die sich erheblich schädigend auswirken. Falls es solche

Äste gegeben hätte, wäre ein Rückschnitt grundsätzlich nur insoweit infrage

gekommen, als damit die erhebliche Schädigung hätte eliminiert werden können.

4.4

Das Kapprecht findet ausserdem keine

Anwendung, wenn der fragliche Baum – wie vorliegend – auf einem Grundstück

steht, das im Miteigentum liegt. In einem solchen Fall sind die Regeln des

Miteigentums (Art. 670 und 646 ff. ZGB) anwendbar. Auch als Miteigentümer wäre der

Beschuldigte nicht berechtigt gewesen, den Baum zurückzuschneiden. Miteigentum

gewährt kein ausschliessliches Eigentumsrecht, weshalb eine im Miteigentum

stehende Sache fremd ist im Sinne von Art. 144 StGB.

4.5

Nach dem Gesagten besteht der

hinreichende Tatverdacht der Sachbeschädigung und zwar unabhängig vom Vorliegen

eines Vermögensschadens. Im Fall des Beschuldigten war der durch das Zurückschneiden

der […]bäume angerichtete Schaden primär ideeller Natur. Es wäre deshalb ein

Schadensbetrag im geringfügigen Bereich anzunehmen. Es lag entgegen der Ansicht

der Staatsanwaltschaft auch kein Rechtsfertigungsgrund vor, der eine Bestrafung

nach Art. 144 StGB ausschliessen würde. Nach dem Grundsatz Ignorantia legis

non excusat war der Irrtum zu keinem Zeitpunkt unvermeidbar, da sich der

Beschuldigte über die Zulässigkeit seines Handelns hätte informieren können und

müssen. Es handelt sich um einen Irrtum, der auf Tatsachen beruht, durch die sich ein gewissenhafter Mensch

nicht hätte in die Irre führen lassen.

4.6

Für die Argumentation der Staatsanwaltschaft,

wonach sich der Beschuldigte in einem indirekten Tatbestandsirrtum befunden

haben solle und deshalb die Anzeige nicht an die Hand genommen worden sei,

besteht mit Verweis auf die Ausführungen hiervor kein Raum.

4.7

Weitere Ausführungen zum

subjektiven Tatbestand erübrigen sich im Lichte der nachfolgenden Ausführungen.

5.1

Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. e StPO

i.V.m. Art. 52 StGB kann ein Verfahren auch trotz Erfüllung eines

strafrechtlichen Tatbestands nicht an die Hand genommen werden, wenn Schuld und

Tatfolgen geringfügig sind. Damit von einer Strafverfolgung abgesehen werden

kann, müssen beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein (Riklin, Basler

Kommentar StGB I, 2007, Art. 52 StGB N 14).

5.2

Die Schuld des Beschuldigten ist in

casu als geringfügig einzustufen. Es ging ihm nicht darum, den Baum zu

zerstören. Vielmehr enervierte er sich durch die […]bäume und beabsichtigte, mittels

Abschneiden der Äste seine Sicht auf den Sonnenuntergang zu verbessern bzw.

wiederherzustellen und sein Grundstück freizuhalten von überhängenden Ästen.

Auch bezüglich der Tatfolgen muss von Geringfügigkeit ausgegangen werden. Die

Tatfolgen erscheinen insofern als vernachlässigbar, als dass die Bäume keine

bleibenden Schäden davontrugen. Dies, da der Geschädigte im Rahmen seiner

Einvernahme selbst kundgab (Einvernahme A.___ vom 12. Juli 2021, S.

2) bzw. auf den Fotos vom 15. Juli 2021 ersichtlich ist, dass die […]bäume

Dispositiv

wieder ausschlagen. Aus diesen Gründen ist nicht zu beanstanden, dass die

Staatsanwaltschaft die Strafanzeige resp. den Strafantrag wegen geringfügiger

Sachbeschädigung gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. c StPO i.V. mit Art. 52 StGB

nicht an die Hand genommen hat.

6. Die Beschwerde erweist sich folglich

als unbegründet und ist abzuweisen.

III.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von

total CHF 800.00 gehen bei diesem Ausgang des Verfahrens zu Lasten der

Beschwerdeführer und sind mit der geleisteten Sicherheit zu verrechnen.

Demnach wird beschlossen:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit

darauf einzutreten ist.

2. Die Beschwerdeführer haben die Kosten

des Beschwerdeverfahrens von total CHF 800.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert

30 Tagen seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde

in Strafsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist

beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird

durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht

erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines

Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.

78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Beschwerdekammer des

Obergerichts

Der Präsident Der

Gerichtsschreiber

Müller Wiedmer