Nichtanhandnahmeverfügung

Obergericht

Beschwerdekammer

Beschluss vom 21. August 2025

Es wirken mit:

Präsident Hagmann

Oberrichterin Kofmel

Oberrichterin Hunkeler

Gerichtsschreiberin Ramseier

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

1. Staatsanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

2. Unbekannt,

Beschuldigte

betreffend Nichtanhandnahmeverfügung

zieht die Beschwerdekammer

des Obergerichts in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. Am 3. Mai 2025 reichte A.___ bei der

Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die [...] AG, vertreten durch die

Geschäftsleitung, wegen übler Nachrede ein. Am 17. Februar 2025 sei ihm von der

genannten Firma ein Hausverbot für das Areal in [...] erteilt worden. Als

Begründung sei pauschal «unangebrachtes Verhalten» genannt worden; dies ohne

jegliche konkrete Angabe von Vorfällen, Beweisen oder Zeugen. Dieses Schreiben

enthalte eine schwerwiegende Unterstellung, welche geeignet sei, seinen Ruf in

der Öffentlichkeit sowie sein gesellschaftliches Ansehen zu beeinträchtigen. Er

bestreite ausdrücklich, sich in irgendeiner Weise unangemessen verhalten zu

haben. Durch die unkonkrete, aber öffentlich wirksame Anschuldigung sehe er

sich in seiner Persönlichkeit und Ehre verletzt.

Mit Verfügung vom 1. Juli 2025 nahm die

Staatsanwaltschaft die Strafanzeige nicht an die Hand.

2. Gegen diese Verfügung erhob A.___ (nachfolgend

Beschwerdeführer) am 13. Juli 2025 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf

deren Aufhebung. Er bitte darum, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Er werde zu

Unrecht angeschuldigt.

3. Die Staatsanwaltschaft reichte am 28.

Juli 2025 die Akten und eine Stellungnahme ein. Aus ihrer Sicht sei die

Nichtanhandnahme zu Recht erfolgt.

4. A.___ liess sich dazu am 4. August 2025

nochmals vernehmen.

5. Für die Standpunkte der Parteien wird

grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, wird nachfolgend

darauf eingegangen.

Erwägungen

II.

1.

Im Betreff der Beschwerde erwähnt der

Beschwerdeführer die Verfahrensnummer STA.2025.2892, bei der Begründung erwähnt

er indessen, er erhebe Einspruch gegen das Verfahren STA.2025.2889. Das

Verfahren betreffend Nichtanhandnahme trägt die Verfahrensnummer STA.2025.2892.

Es ist daher davon auszugehen, dass es sich bei der ebenso genannten Nummer

STA.2025.2889 um einen Verschrieb handelt.

2.

Der Beschwerdeführer stört sich

verschiedentlich daran, dass von ihm eine Sicherheitsleistung eingefordert

wurde. Dies sei ein Gesetzesbruch. Gemäss Art. 383 Abs. 1 der Schweizerischen

Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) kann die Verfahrensleitung der

Rechtsmittelinstanz die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für

allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Art. 136 bleibt

vorbehalten. Die Einforderung einer Sicherheitsleistung findet somit eine

ausdrückliche Grundlage im Gesetz. Auf die entsprechende Bestimmung wurde der

Beschwerdeführer in der Verfügung vom 15. Juli 2025 auch hingewiesen. Im

Weiteren trifft es nicht zu, dass nicht alle Personen gleich behandelt werden.

Es entspricht der Praxis der Beschwerdekammer, in allen Fällen betreffend

Nichtanhandnahme eine Sicherheitsleistung zu verlangen; es sei denn, es werde

ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt, was

zusätzlicher Abklärungen bedarf. Ein solches Gesuch hat der Beschwerdeführer

nicht gestellt und er hat die Sicherheitsleistung per 21. Juli 2025 bezahlt.

3.

Nach Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die

Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder

des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die

Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a) oder wenn

Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b). Ein Strafverfahren kann mithin in

sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO

durch Nichtanhandnahme erledigt werden. Dies ist der Fall bei offensichtlicher

Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter einen

Straftatbestand fällt oder bei eindeutig fehlenden Prozessvoraussetzungen. Ein

Straftatbestand gilt nur dann als eindeutig nicht erfüllt, wenn kein

zureichender Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht oder sich der zu

Beginn der Strafverfolgung gegebene Anfangsverdacht vollständig entkräftet hat.

Ergibt sich indes aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der

Strafanzeige oder aus den eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ein hinreichender

Tatverdacht, so eröffnet sie eine Untersuchung (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO).

Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise

auf eine strafbare Handlung müssen allerdings erheblich und konkreter Natur

sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht muss

auf einer plausiblen Tatsachengrundlage beruhen, aus welcher sich die konkrete

Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt. Der Grundsatz «in dubio pro

duriore» gelangt erst dann zur Anwendung, wenn gestützt auf die Aktenlage

zweifelhaft ist, ob ein hinreichender Tatverdacht erhärtet ist, der eine

Anklage rechtfertigt bzw. eine Verurteilung wahrscheinlich macht. Im

Zweifelsfall, wenn die Nichtanhandnahmegründe nicht mit absoluter Sicherheit

gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden (Urteil 6B_654/2022 vom 22.

Februar 2023 E. 2.1 mit Hinweisen).

4.1

Die Staatsanwaltschaft führte zur

Begründung der Nichtanhandnahme der Strafanzeige aus, es müsse eine gewisse

Erheblichkeit gegeben sein, damit eine allfällige Ehrverletzung strafrechtlich

relevant sei. Massgebend seien dabei nicht Wertmassstäbe des Verletzten oder

des Betroffenen, sondern derjenigen, die von der Eingriffshandlung Kenntnis

erhielten, d.h. in der Regel eine «Durchschnittsmoral» bzw. eine

«Durchschnittsauffassung» über die Bedeutung der zur Diskussion stehenden

Ausdrucksweisen. Zunächst gelte es festzuhalten, dass der Beschwerdeführer wohl

über das ihm vorgeworfene und zum Hausverbot führende (unangebrachte) Verhalten

seinerseits Bescheid wisse. Im Schreiben vom 19. Februar 2025 an die [...] AG

habe er ausführlich darauf Bezug genommen. Sein Einwand, man habe ihm nicht

gesagt, inwiefern er sich unangemessen verhalten haben solle, vermöge daher

nicht zu bestehen. Die Begründung des Hausverbots, dass sich jemand

«unangebracht» verhalten habe, verletze nicht den strafrechtlich geschützten

Ehrbegriff. Darüber hinaus fordere der Tatbestand der üblen Nachrede, dass die

tatbestandsmässigen Äusserungen gegenüber «einem anderen» geäussert werden.

Dies liege hier nicht vor.

4.2

Dagegen brachte der Beschwerdeführer

im Wesentlichen und soweit zur Sache vor, die Staatsanwaltschaft habe bei der [...]

nicht einmal nachgefragt, weshalb er keine Antwort auf seine Briefe erhalten

habe. So hätte sie fragen können, weshalb davon ausgegangen werde, er sei es

gewesen und nicht sein Bruder. Er bitte, dass man ihm helfe, die Wahrheit ans

Licht zu bringen.

5.

Der Beschwerdeführer hat eine

Strafanzeige wegen übler Nachrede eingereicht. Gemäss dieser Bestimmung (Art.

173.

StGB) wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bestraft, wer jemanden bei einem

andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet

sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt oder wer eine

solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet.

Die Staatsanwaltschaft erwähnt

zutreffend, dass die Ehrverletzungstatbestände nach Art. 173 ff. StGB den Ruf

und die Wertschätzung einer Person, ein ehrbarer Mensch zu sein, schützen, d.h.

sich so zu benehmen, wie sich nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich

anständiger Mensch zu verhalten pflegt. Zutreffend wird ferner darauf

hingewiesen, dass eine Ehrverletzung, um strafrechtlich relevant zu sein, eine

gewisse Erheblichkeit aufweisen muss. Massgebend sind nicht die Wertmassstäbe

des Verletzten oder des Betroffenen, sondern derjenigen, die von der

Eingriffshandlung Kenntnis erhalten, d.h. i.d.R. eine «Durchschnittsmoral» bzw.

eine «Durchschnittsauffassung» über die Bedeutung der zur Diskussion stehenden

Ausdrucksweisen. Es kommt auf den Sinn an, den ein unbefangener Adressat einer

Aussage nach den Umständen beilegen muss.

Die Staatsanwaltschaft erwähnt

schliesslich zutreffend, dass dem Beschwerdeführer wohl bekannt ist, welches

(unangebrachte) Verhalten zum Hausverbot geführt hat (vgl. dessen Schreiben vom

19.

Februar 2025 an die [...] AG; der Beschwerdeführer macht aber geltend,

nicht er habe Anlass dazu gegeben).

Zu Unrecht geht die Staatsanwaltschaft

aber davon aus, die Begründung des ausgesprochenen Hausverbots vermöge den

strafrechtlich geschützten Ehrbegriff nicht zu verletzen. Ein Hausverbot gegen

einen Kunden wird von einem Geschäft in der Regel nicht leichtfertig und

vorschnell ausgesprochen. Dafür braucht es eine gewisse Erheblichkeit. In der

Regel dürfte vor Erlass eines Hausverbots auch eine Warnung im Hinblick auf das

weitere Verhalten resp. Vorgehen ausgesprochen werden (es sei denn, es liege

ein Diebstahl vor). Wird ein Hausverbot wegen unangebrachten Verhaltens

ausgesprochen, liegt daher – nach «Durchschnittsauffassung» – die Vermutung

nahe, dass sich die betroffene Person doch in einem erheblichen Ausmass

unangebracht verhalten hat. Dies kann den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein,

verletzen.

Der Tatbestand der üblen Nachrede ist

aber dennoch nicht als erfüllt zu erachten. Art. 173 StGB verlangt, dass die

Äusserung gegenüber einem Dritten (einem «Anderen») erfolgen muss, was

vorliegend nicht der Fall ist. Das Hausverbot hat sich nur gegen den

Beschwerdeführer selbst gerichtet. Die Nichtanhandnahme der Strafanzeige ist

bezüglich des Vorhalts der üblen Nachrede folglich nicht zu beanstanden.

6.

Dass der Beschwerdeführer die Anzeige

auf den Tatbestand der üblen Nachrede beschränkt hat, darf ihm als Laie nicht

zum Nachteil gereichen. Es ist offensichtlich, dass es ihm bei seiner

Strafanzeige um eine angebliche Ehrverletzung ihm gegenüber, begangen durch das

Hausverbot wegen unangebrachten Verhaltens, geht. Zu prüfen ist somit, ob die

Staatsanwaltschaft die Strafanzeige allenfalls unter einem anderen

Ehrverletzungstatbestand hätte an die Hand nehmen müssen. Dies ist nicht der

Fall.

Bei der Verleumdung nach Art. 174 StGB

muss die Beschuldigung oder Verdächtigung ebenfalls bei einem anderen erfolgen,

was wie erwähnt vorliegend nicht zutrifft. Eine Beschimpfung würde ebenfalls

nicht in Frage kommen. Bei dieser handelt es sich zwar um eine üble Nachrede

oder Verleumdung nur gegenüber dem Verletzten selbst. Ein Hausverbot wegen

unangebrachten Verhaltens stellt aber keine Beschimpfung im Sinne von Art. 177

StGB dar, sind darunter doch primär die alltäglichen Schimpfworte einzuordnen.

7.

Zusammenfassend wäre in einer zu

eröffnenden Strafuntersuchung folglich mit allergrösster Wahrscheinlichkeit ein

Freispruch zu erwarten, weshalb sich eine solche nicht rechtfertigt. Von

zusätzlichen Ermittlungen, insbesondere einer Abklärung bei der [...] AG,

weshalb es zum Hausverbot gekommen ist, wären keine neuen Erkenntnisse zu

erwarten. Auch wenn sich herausstellen sollte, dass das Hausverbot gegenüber

dem Beschwerdeführer zu Unrecht ausgesprochen worden ist, wäre kein

Ehrverletzungstatbestand erfüllt. Die Beschwerde erweist sich somit als

unbegründet und sie ist entsprechend abzuweisen.

8.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens

von total CHF 800.00 gehen bei diesem Ausgang des Verfahrens zu Lasten des

Beschwerdeführers und sind mit der geleisteten Sicherheit zu verrechnen.

Dispositiv

Demnach wird beschlossen:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. A.___ hat die Kosten des

Beschwerdeverfahrens von total CHF 800.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert

30 Tagen seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde

in Strafsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist

beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird

durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht

erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines

Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.

78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Beschwerdekammer des

Obergerichts

Der Präsident Die

Gerichtsschreiberin

Hagmann Ramseier

Das

Bundesgericht ist mit Urteil vom 24. November 2025 auf die dagegen erhobene

Beschwerde nicht eingetreten (BGer 7B_917/2025).