Pfändungsvollzug (Pfändungs-Nr. [...])

Aufsichtsbehörde für

Schuldbetreibung und

Konkurs

Urteil vom 21. Mai 2021

Es wirken mit:

Präsident Flückiger

Oberrichter Kiefer

Oberrichter von Felten

Gerichtsschreiber Schaller

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin

gegen

Betreibungsamt Dorneck,

Beschwerdegegner

betreffend Pfändungsvollzug

(Pfändungs-Nr. […])

zieht die Aufsichtsbehörde für

Schuldbetreibung und Konkurs in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. Am 22. März 2021 berechnete das

Betreibungsamt Dorneck das Existenzminimum von A.___ und pfändete den das

Existenzminimum von CHF 2’815.00 übersteigenden Betrag von CHF 4'970.00.

2. Gegen die Berechnung des

Existenzminimums und die Lohnpfändung erhob A.__ (nachfolgend die

Beschwerdeführerin) mit Datum vom 29. März 2021 frist- und formgerecht

Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs. Darin

verlangt sie die Berücksichtigung weiterer Positionen in der

Existenzminimumsberechnung. Weiter bezeichnet sie die Lohnpfändung als

unverhältnismässig und unangebracht und beklagt sich darüber, dass keine stille

Lohnpfändung angeordnet worden ist.

3. Das Betreibungsamt schliesst in

seiner Vernehmlassung datiert vom 1. April 2021 auf Abweisung der Beschwerde. Allenfalls

solle die Beschwerdeführerin auf den Revisionsweg verwiesen werden.

4. Am 13. April 2021 (Postaufgabe) reichte

die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des

Betreibungsamtes ein. Darin hält sie nochmals fest, sie brauche keine

Lohnpfändung. Nachdem ihr die Beilagen zur Vernehmlassung des Betreibungsamtes

zugestellt worden waren, reichte die Beschwerdeführerin am 28. April 2021 eine zweite

Stellungnahme ein. Ihrer Meinung nach richtet die Einkommenspfändung mehr Schaden

an, als dass sie irgendjemandem Nutzen bringt. Ihr relativ komplexer und etwas

spezielle Fall sei vom Betreibungsamt komplett falsch beurteilt und gehandhabt

worden.

Erwägungen

II.

1.

Die Beschwerdeführerin bringt im

Wesentlichen vor, der Gläubiger sei ihr Bodenleger, der trotz gravierender

Mängel und ihrer Mängelrügen seiner Gewährspflicht nicht nachkomme. Es sei ein

Fehler gewesen, nur einen Teilrechtsvorschlag zu erheben. Leider sei für den

Restbetrag das Fortsetzungsbegehren gestellt worden. Sie habe nun ein

Schlichtungsgesuch gegen den Bodenleger eingereicht. Ihres Erachtens müsste die

Einkommenspfändung deswegen nun sofort sistiert bzw. aufgehoben werden. Solange

noch kein Urteil gefällt worden sei, dürften diesem Gläubiger keinerlei Gelder

ausbezahlt werden. Die Berechnung des Existenzminimums sei grundsätzlich

falsch. Zahlreiche Positionen seien in der Berechnung nicht berücksichtigt. Sie

seien zur Zahlung dieser Beträge im Rahmen von monatlichen Teilzahlungen

verpflichtet. Die Zahlungen an die Handwerker seien Teil eines laufenden,

umsetzbaren Sanierungsplans. Sie hätten diese Zahlungen sowie die zugehörigen

Rechnungen dem Betreibungsamt bereits schriftlich belegt. Wenn sie die

vereinbarten monatlichen Raten wegen dieser Lohnpfändung nicht mehr zahlen könnten,

würden sie für all diese Rechnungen auch betrieben werden, womit ein

Lawineneffekt und eine Neuverschuldung entstehe. Sie sei die alleinige

Versorgerin der Familie und sie verfügten über keine sonstigen Einkünfte. Durch

die Lohnpfändung werde ihre Arbeitsstelle gefährdet. Deshalb habe sie explizit

um eine stille Lohnpfändung gebeten. Der Bodenleger, ihr Gläubiger, vermassle

den Sanierungsplan für alle betroffenen Parteien. Diese Lohnpfändung bedrohe ihre

ganze Existenz.

2.

Die Beschwerde nach Art. 17 SchKG ist

ein Rechtsmittel, mit welchem Verfügungen der Betreibungs- und Konkursorgane

bei der Aufsichtsbehörde angefochten werden können. Sie dient der einheitlichen

und richtigen Anwendung des Betreibungs- und Konkursrechts und ermöglicht die

Überprüfung der zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfügungen auf ihre

Gesetzmässigkeit und Angemessenheit (Flavio Cometta / Urs Peter Möckli in:

Adrian Staehelin et al. [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über

Schuldbetreibung und Konkurs I, Basel 2010, Art. 17 N 2). Es geht mit anderen

Worten um die Anwendung des Verfahrensrechts des SchKG durch die

Betreibungsbehörden. Materiellrechtliche Streitigkeiten hingegen werden im

ordentlichen Zivilprozessverfahren durch die Gerichte entschieden.

3.

Angefochten sind die Berechnung des

Existenzminimums vom 22. März 2021 und die darauf gestützte Lohnpfändung, die

dem Arbeitgeber der Beschwerdeführerin angezeigt worden ist. Dies sind

anfechtbare Betreibungshandlungen. Nicht vom Betreibungsamt und von der Aufsichtsbehörde

zu beurteilen sind die Forderung des Gläubigers, des Bodenlegers, oder die

Gewährleistungsansprüche der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin hat nur

einen Teilrechtsvorschlag erhoben. Für den davon nicht betroffenen Betrag hat

der Gläubiger das Fortsetzungsbegehren gestellt. Nach Art. 89 SchKG hat das

Betreibungsamt nach Empfang des Fortsetzungsbegehrens unverzüglich die Pfändung

zu vollziehen. Es ist zum Handeln verpflichtet und es ist ihm verwehrt, Rücksicht

auf einen privaten Sanierungsplan des Schuldners zu nehmen und deswegen die

Pfändung zu verschieben. Solange die Betreibung nicht durch einen gerichtlichen

Entscheid eingestellt worden ist (Art. 88 Abs. 1 SchKG) muss und darf das

Betreibungsamt ebenso wenig einen vom Schuldner gegen den Gläubiger angehobenen

Dispositiv

Prozess abwarten. Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass das Betreibungsamt am

22. März 2021 die Pfändung vollzogen hat. Dies gilt umso mehr, als das

Fortsetzungsbegehren bereits am 16. Oktober 2020 bei ihm eingegangen ist.

4. Die Beschwerdeführerin beanstandet

weiter, dass keine stille Lohnpfändung vollzogen wurde. Eine stille

Lohnpfändung ist im Gesetz nicht vorgesehen. Die Lohnpfändung ist dem

Arbeitgeber nach Art. 99 SchKG grundsätzlich anzuzeigen. Es steht den Betreibungsämtern

zwar frei, den Schuldnern Vertrauen zu schenken und von einer Anzeige abzusehen.

Wie das Betreibungsamt jedoch zutreffend ausführt, haftet es gegenüber dem

Gläubiger für nicht korrekt einbezahlte Pfändungsquoten. Vorliegend ist es die

Beschwerdeführerin, welche die ungewöhnlich lange Dauer zwischen dem

Fortsetzungsbegehren und dem Vollzug der Pfändung von fast 5 Monaten zu

verantworten hat. Ein erster Pfändungstermin wurde bereits am 16. Oktober 2020 auf

den 28. Oktober 2020 angesetzt. Eine zweite Vorladung wurde am 13. November 2020

verschickt. Am 22. Dezember 2020 erging sodann ein Vorführungsauftrag an die

Polizei. Die Beschwerdeführerin hat diesen Aufforderungen lange keine Folge

geleistet. Insbesondere genügt es nicht, einfach Mails an das Betreibungsamt zu

schicken und zu schildern, wie intensiv man sich mit der ganzen Situation

befasse und wie man besorgt sei, aus eigenen Kräften aus der Misere

herauszukommen. Aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin geht denn auch klar

hervor, dass sie ihre verfügbaren Mittel nicht dem betreibenden Gläubiger

zukommen lassen will, sondern diese nach ihrer eigenen Prioritätensetzung für

andere Gläubiger verwenden will. Nach Art. 91 Abs. 1 SchKG ist der Schuldner jedoch

verpflichtet, bei der Pfändung mitzuwirken. Unter diesen Umständen ist es nachvollziehbar,

dass das Betreibungsamt von einer stillen Lohnpfändung abgesehen hat.

5. Demnach ist auf die gegen die

Existenzminimumsberechnung erhobenen Rügen einzugehen. Die Beschwerdeführerin

bemängelt, es sei nur der Hypothekarzins der eigenen Liegenschaft

berücksichtigt worden, nicht aber die öffentlich-rechtlichen Abgaben, die

durchschnittlich notwendigen Unterhaltskosten, die monatlichen Aufwendungen für

die Heizungsenergie und auch nicht die obligatorische kantonale

Gebäudeversicherung. Das Betreibungsamt hält dem in seiner Vernehmlassung

entgegen, es benötige die genauen Rechnungen sowie die einzelnen

Zahlungsbestätigungen, um eine Rückerstattung prüfen zu können. In ihrer

Stellungnahme erwidert die Beschwerdeführerin darauf, sie habe sämtliche

Rechnungen und Zahlungsbestätigungen per Mail an Herrn B.___ gesandt, worauf

dieser bestätigt habe, dass er alle ihre Unterlagen erhalten habe. Der

Beschwerde liegen keine Belege zu den geltend gemachten Nebenkosten bei. Auch

aus dem angerufenen Mailverkehr ist nicht ersichtlich, welche Belege die

Beschwerdeführerin an das Betreibungsamt gemailt hat. Allein aufgrund dieser

pauschalen und unbelegten Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich kein

Fehler des Betreibungsamtes ausmachen. Es fehlt an einer konkreten Rüge, welche

bestimmten Auslagen das Betreibungsamt zu Unrecht nicht berücksichtigt hat. Es

ist Aufgabe der Beschwerdeführerin, die diesbezüglichen Belege vorzulegen, wenn

sie notwendige Ausgaben berücksichtigt oder zurückerstattet haben will. Soweit

die Beschwerdeführerin am 11. April 2021 ein Gesuch um Revision der

Existenzminimumsberechnung gestellt und alle relevanten Rechnungskopien und

Zählungsbestätigungen eingereicht hat, wird das Betreibungsamt noch einen

Entscheid zu fällen haben.

6. Dieselben Erwägungen gelten auch in

Bezug auf die geltend gemachten Arzt-, Medikamenten- sowie allenfalls anstehende

Operationskosten wie auch für die monatlichen Abzahlungsraten von

Kompetenzstücken. Auch hier sind die notwendigen Belege einzureichen, auch für

die Beurteilung des Kompetenzcharakters der betreffenden Gegenstände und des

Vorliegens eines Eintrags im Eigentumsvorbehaltsregister. Weder in der

Beschwerde noch in den Akten finden sich jedoch Belege zu den geltend gemachten

Positionen. Zum vornherein nicht berücksichtigt werden können zudem die Hausrat-

und die Haftpflichtversicherung, die im Grundbetrag bereits enthalten sind.

Weiter gehört die gebundene Vorsorge nicht zum Existenzminimum, das für den

Schuldner und seine Familie unbedingt notwendig ist. Vielmehr dient diese der

Vermögensbildung. Zudem dürfen zur Zeit des Pfändungsvollzugs bereits

bestehende Schulden bei der Berechnung des Existenzminimums keinesfalls

berücksichtigt werden (Georges vonnder Mühll in: Adrian Staehelin et al. [Hrsg.],

Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Basel 2010,

Art. 93 N 33). Auf den bereits laufenden Sanierungsplan kann deshalb bei der

Berechnung des Existenzminimums keine Rücksicht genommen werden. Hilfe könnte

hier allenfalls ein Nachlassverfahren bieten, worauf die Beschwerdeführerin

bereits mit Verfügung vom 30. April 2021 hingewiesen wurde. Schliesslich dürfen

auch Steuern nicht in das Existenzminimum eingerechnet werden, wie das

Bundesgericht in einem gegen ein Solothurner Urteil gefällten Entscheid

festgehalten hat (BGE 140 III 337 E. 4.4.2). Ohnehin sind diese in den Richtlinien

der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs für die Berechnung des

betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 13. Oktober 2014 nicht unter den

Zuschlägen zum monatlichen Grundbetrag aufgeführt.

7. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

Festzuhalten ist lediglich, dass das Betreibungsamt allfällige

Revisionsbegehren nunmehr zu beurteilen hat. Das Beschwerdeverfahren ist nach

Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG unentgeltlich. Die

Ausrichtung einer Parteientschädigung kommt nicht in Betracht (Art. 62 Abs. 2

GebV SchKG).

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel: Gegen

diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000

Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des

Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren

Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für

Schuldbetreibung und Konkurs

Der Präsident Der

Gerichtsschreiber

Flückiger Schaller