Pfändungsurkunde Nr. [...] (Betreibung Nr. [...]) und Nr. [...] (Betreibung Nr. [...])

Aufsichtsbehörde für

Schuldbetreibung und

Konkurs

Urteil vom 22. Dezember 2021

Es wirken mit:

Präsident Marti

Oberrichter Flückiger

Oberrichter Kiefer

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin

gegen

Betreibungsamt Olten-Gösgen,

Beschwerdegegner

betreffend Pfändungsurkunde

Nr. [...] (Betreibung Nr. [...]) und Nr. [...] (Betreibung Nr. [...])

zieht die Aufsichtsbehörde

für Schuldbetreibung und Konkurs in Erwägung:

Sachverhalt

I.

A.___ erhebt am 30. Oktober 2021 als

Gläubigerin fristgerecht Beschwerde gegen die Pfändungsurkunden Nrn. [...] und [...]

vom 18. Oktober 2021 (der Beschwerdeführerin am 21. Oktober 2021 zugestellt)

und rügt, beim Pfändungsvollzug seien nur sechs anstatt der sieben im gleichen

Haushalt wohnenden Personen berücksichtigt worden. So wohnten die beiden Kinder

der Schuldner, B.___ und C.___, auch dort. Die Tochter mache eine Ausbildung

zur Krankenschwester. Der Sohn sei Selbständigerwerbender bei der Firma D.___, [...]

in [...], was aber nur eine Briefadresse sei. Sein Halbbruder E.___ wohne dort.

Der Vater und Schuldner, F.___, habe bereits einige Firmen mit nachfolgendem

Konkurs an der [...] gegründet. Deshalb laute die neue Firma auf den Sohn. Das

Fahrzeug [...], [...], werde auf dem Parkplatz des Vaters an der [...] oder auf

dem Nachbargrundstück geparkt. Die Werkzeuge und Materialien würden abends im

Keller verstaut. Das andere Auto [...] werde auf dem Nachbargelände parkiert,

wenn der eigene Parkplatz belegt sei. Es stelle sich sodann die Frage, ob die

zwei erwachsenen Kinder einen Beitrag an die Wohnungsmiete beisteuern könnten,

nachdem die Mietschulden der Eltern seit Jahren bestünden und nicht abgebaut

würden. Des Weiteren seien bei der Schuldnerin, Frau G.___, zwei Arbeitgeber

angegeben: H.___ AG in [...] und I.___ AG in [...]. Laut den Informationen der

Gläubigerin putze die Schuldnerin bei der J.___ in [...] abends um 18 Uhr. Es

sei deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb sie ein 4-Zonenabo à CHF 159.00 und

CHF 80.00 für auswärtige Verpflegung erhalte. Zudem gebe es noch ein drittes

Auto, einen weissen [...], welcher zurzeit verschwunden sei. Dieses werde von

der Tochter benutzt. Sodann sei der Schuldner, Herr F.___, zurzeit

krankgeschrieben, aber beziehe sicher Krankentaggeld, was auch nicht aufgeführt

sei. Zudem sei er jeden Abend (25. – 29. Oktober 2021) zusammen mit seinem Sohn

C.___ mit dem Baustellengefährt nach Hause gekommen. Laut Informationen der

Gläubigerin hätten Vater und Sohn im vergangenen Sommer während ca. 3 Wochen

eine Baustelle in [...] gehabt.

2. Das Betreibungsamt schliesst mit

Vernehmlassung vom 18. November 2021 auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen

II.

1.

Gemäss den Angaben der Schuldner im

Pfändungsprotokoll ist der Sohn C.___ aus dem Elternhaus ausgezogen. Dies ist

durch die Daten der Einwohnerkontrolle (GERES) belegt (BA [Akten des

Betreibungsamtes] 6). Das Betreibungsamt durfte somit darauf abstellen. Das

Betreibungsamt muss denn auch nicht auf blosse Vermutungen des Gläubigers hin

weitere Nachforschungen anstellen (André Lebrecht, in: Kommentar zum

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, [Hrsg.] Staehelin/Bauer/Staehelin,

SchKG-Kommentar, 2. Auflage, 2010, N. 12 zu Art. 91) oder geradezu

detektivische Arbeit zur Auffindung allfälliger trotz Strafandrohung

verheimlichter Vermögensobjekte leisten (BlSchK 1999 135/136). Dies gilt auch

hinsichtlich der Behauptung der Gläubigerin, wonach die Tochter eine Ausbildung

Dispositiv

zur Krankenschwester mache und demnach ein Einkommen erziele. Das

Betreibungsamt durfte in diesen Punkt ebenfalls auf die Angaben der Schuldner

abstellen, wonach die Tochter B.___ kein Einkommen erziele, zumal die

Gläubigerin im vorliegenden Verfahren auch keine Unterlagen einreicht, die

etwas anderes belegen würden.

2. Wie sodann aus dem Pfändungsprotokoll

hervorgeht, ist der Personenwagen des Schuldners, [...], mit Jahrgang 2003 und

einem Kilometerstand von 220'000, wertlos, womit es nicht zu beanstanden ist,

dass das Betreibungsamt diesen nicht eingepfändet hat. Wie den Ausführungen des

Betreibungsamtes weiter zu entnehmen ist, konnte ein weisser [...] bei der

Anfrage bei der Motorfahrzeugkontrolle nicht ermittelt werden. Diesbezüglich

ist zudem auf das in E. II. 1 hiervor Gesagte zu verweisen. Was das Fahrzeug [...],

anbelangt, hat eine Halteranfrage bei der Motorfahrzeugkontrolle ergeben, dass

dieses auf die Firma D.___ und nicht auf die Schuldner eingelöst ist. Zudem ist

unter dem genannten Nummernschild nicht ein [...], sondern ein [...]

eingetragen.

3. Des Weiteren ist es nicht

nachvollziehbar, was die Gläubigerin aus den sinngemässen Behauptungen, der

Schuldner arbeite trotz Krankheit und müsse aktuell zumindest ein

Krankentaggeld erhalten, für das vorliegende Verfahren ableiten will. So

rechnete das Betreibungsamt bei der Existenzminimumberechnung vom 29. September

2021 das vom Schuldner angegebene Einkommen von CHF 3'670.10 trotz

Krankschreibung ein. Insofern die Beschwerdeführerin weiter geltend macht, der Schuldner

habe im Sommer während 3 Wochen eine Baustelle in [...] gehabt, ist sie

wiederum auf das in E. II. 1. hiervor Gesagte zu verweisen. Für ihre

Behauptungen reicht die Beschwerdeführerin denn auch keine Unterlagen vor.

4. Wie schliesslich der Lohnabrechnung

der Schuldnerin vom Juli 2021 zu entnehmen ist, wird sie von ihrer

Arbeitgeberin unter anderem in [...], [...] und [...] eingesetzt. Es ist

demnach nicht zu beanstanden, dass das Betreibungsamt hier ein

4-Zohnen-Abonnement der Busbetrieb Olten Gösgen Gäu AG (BOGG) eingerechnet hat.

Zudem sind gemäss den Richtlinien der Aufsichtsbehörde für die Berechnung des

betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 13. Oktober 2014 CHF 9.00 – 11.00

pro Hauptmahlzeit einzurechnen, womit der vom Betreibungsamt berücksichtigte

Betrag von monatlich CHF 80.00 bei einem 40%-Pensum nicht zu beanstanden ist.

5. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

Das Beschwerdeverfahren ist nach Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV

SchKG unentgeltlich. Die Ausrichtung einer Parteientschädigung kommt nicht in

Betracht (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel: Gegen

diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000

Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des

Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren

Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für

Schuldbetreibung und Konkurs

Der Präsident Der

Gerichtsschreiber

Marti Isch