Berechnung des Existenzminimums

Aufsichtsbehörde für

Schuldbetreibung und

Konkurs

Urteil vom 19. Oktober 2022

Es wirken mit:

Präsident Flückiger

Oberrichter Werner

Oberrichter von Felten

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

Betreibungsamt Olten-Gösgen,

Beschwerdegegner

betreffend Berechnung

des Existenzminimums

zieht die Aufsichtsbehörde

für Schuldbetreibung und Konkurs in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. Mit Eingabe vom 27. September 2022

erhebt A.___ als Schuldner fristgerecht Beschwerde gegen die Berechnung des

Existenzminimums des Betreibungsamtes Olten-Gösgen vom 19. September 2022. Zur

Begründung führt er im Wesentlichen aus, seit dem Wohnungswechsel per 31. März

2022 werde bei ihm ein Konkubinat ohne Kind eingerechnet, obwohl sich seine

Wohnverhältnisse gar nicht geändert hätten. So wohne er immer noch in einem

Untermietverhältnis mit Frau B.___ zusammen. Sodann habe er einen neuen

Untermietvertrag aufgesetzt, in welchem die Nebenkosten auf 12 Monate

aufgeteilt würden. Dennoch seien die Nebenkosten nicht angepasst und einbezogen

worden. Des Weiteren sei er aufgrund seiner Arbeitszeiten auf sein Auto

angewiesen, da er oft um 6 Uhr mit der Arbeit beginne. Zudem verlängere sich

sein Arbeitsweg mit den öffentlichen Verkehrsmitteln um zwei Stunden, womit es

ihm nicht mehr möglich sei, am Mittag nachhause zu fahren, um mit dem Hund nach

draussen zu gehen. Zudem würden ihm die Krankenkassenprämien nicht mehr angerechnet

und er müsse jeweils bis zu 10 Tage auf die Rückerstattungen durch das

Betreibungsamt warten.

2. Mit Vernehmlassung vom 4. Oktober

2022 beantragt das Betreibungsamt die Abweisung der Beschwerde.

3. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2022 lässt

sich der Beschwerdeführer ergänzend vernehmen.

Erwägungen

II.

1.1

Vorliegend ist unter anderem

umstritten, ob zwischen dem Beschwerdeführer und B.___ ein Konkubinat besteht

und ob das Betreibungsamt im Existenzminimum dem Beschwerdeführer somit zu

Recht lediglich den hälftigen Ehegattengrundbetrag von CHF 850.00 eingerechnet

hat.

1.2

Gemäss Richtlinien für die

Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93

SchKG vom 13. Oktober 2014 beträgt der Grundbetrag für alleinstehende Schuldner

CHF 1‘200.00. Lebt der Schuldner hingegen in einem gefestigten Konkubinat, ist

nach bundesgerichtlicher und kantonaler Praxis grundsätzlich der hälftige

Ehegatten-Grundbetrag einzusetzen, da in wirtschaftlicher Hinsicht die Kosten

der im Grundbetrag enthaltenden Aufwendungen für die allgemeine Lebenshaltung

für zwei in einer Haushaltgemeinschaft von gewisser Dauer lebende erwachsene

Personen mit denjenigen vergleichbar sind, die einem Ehepaar entstehen (SchKG-Kommentar,

Vonder Mühll, 3. Auflage, Basel 2021, Art. 93 N 24a m.w.H.). Von einem solchen

kostensenkenden Konkubinat darf i.d.R. nach einjährigem Zusammenleben

ausgegangen werden (SchKG-Kommentar, a.a.O., Art. 93 N 24a m.w.H.).

1.3

Nach oben genannter Rechtsprechung

kann vorliegend von einem gefestigten Konkubinat ausgegangen werden, da der

Beschwerdeführer unbestrittenermassen seit mehr als einem Jahr in einer

Wohngemeinschaft mit B.___ lebt. Die vom Beschwerdeführer mit seiner

ergänzenden Eingabe angeführte Rechtsprechung ist für das Betreibungsrecht

nicht einschlägig.

1.4

Verfügen Partner des in einer

kostensenkenden Wohn-/Lebensgemeinschaft lebenden Schuldners ebenfalls über

Einkommen, so ist der Ehegatten-Grundbetrag einzusetzen und dieser in der Regel

(aber maximal) auf die Hälfte herabzusetzen. Gemäss den Angaben des

Beschwerdeführers arbeitet B.___ in einem 80%-Pensum und verfügt somit über ein

Dispositiv

Einkommen. Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass das Betreibungsamt beim

Beschwerdeführer den hälftigen Ehegattengrundbetrag von CHF 850.00 eingerechnet

hat.

2. Da der Beschwerdeführer wie erwähnt

mit seiner erwerbstätigen Konkubinatspartnerin zusammenwohnt, ist es nicht zu

beanstanden, dass das Betreibungsamt im Existenzminimum die hälftigen Miet- und

Nebenkosten eingerechnet hat. Der zwischen dem Beschwerdeführer und seiner

Partnerin abgeschlossene Untermietvertrag ist in diesem Zusammenhang nicht

beachtlich. Die eingerechneten Beträge sind gestützt auf die eingereichte

Mietzinsänderung (Beschwerdebeilage 3) nicht zu beanstanden.

3. Das Automobil ist im Sinne von Art.

92 SchKG unpfändbar, welches dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen

Gebrauch dient und nach dem Ermessen des Betreibungsamtes unentbehrlich oder

für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig ist; kann

der Schuldner öffentliche Verkehrsmittel benutzen, gilt ein Fahrzeug im

Grundsatz weder als «unentbehrlich» (BGE 106 III 104 S. 107; 108 III 60 E. 3 S

63) noch als «notwendig» (BGE 104 III 73 E. 2 S. 75; 110 III 17 E. 2b S. 18).

Falls dem Auto des Beschwerdeführers Kompetenzcharakter zukommt, sind im

Existenzminimum neben den Arbeitsweg- auch die Fahrzeugkosten zu

berücksichtigen.

Der Beschwerdeführer wohnt in [...] und

arbeitet in [...]. Beide Ortschaften sind durch den öffentlichen Verkehr sehr

gut erschlossen. Dem Beschwerdeführer ist es denn auch zumutbar, den ca. 45 – 60-minütigen

Arbeitsweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewältigen. Der Beschwerdeführer

macht zwar geltend, er müsse um 6 Uhr mit der Arbeit beginnen, weshalb er den

öffentlichen Verkehr nicht benutzen könne. Er hat diesbezüglich aber bislang

keine Bestätigung seines Arbeitgebers eingereicht, wonach er verpflichtet ist,

bereits um 6 Uhr zu beginnen. Somit ist es nicht zu beanstanden, dass das

Betreibungsamt bis auf Weiteres lediglich die Kosten für den öffentlichen

Verkehr eingerechnet hat. Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach es ihm mit

den öffentlichen Verkehrsmitteln zeitlich nicht ausreiche, am Mittag mit dem

Hund rauszugehen, ist zwar nachvollziehbar, aber aus betreibungsrechtlicher

Sicht unbeachtlich.

4. Da der Beschwerdeführer seine

Krankenkassenprämien nicht regelmässig bezahlt (Betreibung der Prämie vom März

2022), ist es nicht zu beanstanden, dass das Betreibungsamt diese nur gegen

Vorweisung von Zahlungsquittungen zurückerstattet.

5. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

Das Beschwerdeverfahren ist nach Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV

SchKG unentgeltlich. Die Ausrichtung einer Parteientschädigung kommt nicht in

Betracht (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel: Gegen

diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000

Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des

Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren

Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für

Schuldbetreibung und Konkurs

Der Präsident Der

Gerichtsschreiber

Flückiger Isch