Berechnung des Existenzminimums

Aufsichtsbehörde für

Schuldbetreibung

und Konkurs

Urteil vom 11. März 2022

Es wirken mit:

Präsident Marti

Oberrichter Flückiger

Oberrichter Kiefer

Gerichtsschreiber Schaller

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

Betreibungsamt Thal-Gäu, Schmelzihof, Wengimattstrasse 2,

4710 Balsthal,

Beschwerdegegner

betreffend Berechnung

des Existenzminimums

zieht die Aufsichtsbehörde

für Schuldbetreibung und Konkurs in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. Das Betreibungsamt Thal-Gäu

berechnete am 5. Januar 2022 das Existenzminimum von A.___. Für den Mietzins,

den erhöhten Nahrungsbedarf und die auswärtige Verpflegung setzte es jeweils

nichts in die Berechnung ein, sondern hielt fest, die Auslagen würden gegen

Vorlage von Belegen zurückerstattet. Bezüglich des Mietzinses verlangt es

zusätzlich die Vorlage des Untermietvertrages.

2. Am 4. Februar 2022 (Postaufgabe)

gelangte A.___ (im Folgenden der Beschwerdeführer) mit einer Beschwerde gegen

das Betreibungsamt an die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs.

Die Beschwerde richtet sich gegen die Nichtauszahlung der Untermiete, der

auswärtigen Verpflegung und des erhöhten Nahrungsbedarfs, d.h. er verlangt die

Rückerstattung der erwähnten Auslagen. Sein Gesuch um Gewährung der

aufschiebenden Wirkung wurde mit Verfügung vom 7. Februar 2022 abgewiesen.

3. Am 10. Februar 2022 revidierte das

Betreibungsamt die Berechnung des Existenzminimums des Beschwerdeführers,

nachdem es festgestellt hatte, dass die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers,

Frau B.___, Eigentümerin der gemeinsam bewohnten Wohnung ist und auch deren

Sohn in dieser Wohnung wohnt. Aus diesem Grund rechnete es dem Beschwerdeführer

nur einen Drittel der Nebenkosten an. Die Nebenkosten setzte es auf ein Prozent

des Verkehrswertes der Wohnung fest. Weiter erklärte es, einen Drittel der

Hypothekarzinse gegen Vorlage der Hypothekarzinssabrechnung der Bank

zurückzuerstatten.

4. Gegen die revidierte

Einkommenspfändung erhob der Beschwerdeführer am 16. Februar 2022 erneut

Beschwerde an die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs. Darin

verlangt er die Berücksichtigung seines Untermietvertrages. Zudem habe sich der

Sohn von Frau B.___ bei der Gemeinde auf den 31. Januar 2022 abgemeldet.

5. In seiner Vernehmlassung vom 21.

Februar 2022 zur ersten Beshwerde beantragte das Betreibungsamt, die Beschwerde

sei abzuweisen.

6. Mit Verfügung vom 23. Februar 2022

kündigte die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs an, die neu

eingereichte Beschwerde vom 16. Februar 2022 werde vorläufig unter der

bisherigen Verfahrensnummer weitergeführt. Gleichzeitig wurden die neue

Beschwerde vom 16. Februar 2022 dem Betreibungsamt und die Vernehmlassung des

Betreibungsamtes vom 21. Februar 2022 dem Beschwerdeführer zur Kenntnis

gebracht. Beide liessen sich nicht mehr vernehmen.

7. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und des

Betreibungsamtes wird im Folgenden soweit entscheidrelevant eingegangen. Im

Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

Erwägungen

II.

1.

Das Betreibungsamt führt in seiner

Vernehmlassung aus, es habe dem Beschwerdeführer nach durchgeführter Prüfung für

die auswärtige Verpflegung und den erhöhten Nahrungsbedarf am 4. Februar 2022

den Betrag von CHF 93.50 per Überweisung ausbezahlt. Zurückerstattet wurden

zweimal CHF 11.00 für auswärtige Verpflegung und 13 x CHF 5.50 für den erhöhten

Nahrungsbedarf (Beilage 10 des Betreibungsamtes). Der Beschwerdeführer hatte

zwei Belege für auswärtiges Essen vorgelegt (Beilage 8 des Betreibungsamtes).

Nach den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen

Existenzminimums der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs werden

für die auswärtige Verpflegung lediglich die Mehrauslagen gegenüber dem Essen

zu Hause von maximal CHF 11.00 angerechnet. Für den erhöhten Nahrungsbedarf bei

Schwerarbeit hat der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde selbst 13 x CHF 5.50

verlangt. Diese beiden Anliegen sind somit erfüllt und die Beschwerde vom 4.

Februar 2022 ist insofern gegenstandslos. Ausserdem hat das Betreibungsamt dem

Beschwerdeführer am 1. Februar 2022 die Krankenkassenprämie des Monats Februar

2022.

zurückerstattet, nachdem dieser die notwendigen Belege vorgelegt hat.

2.

In Bezug auf seine Wohnkosten bringt

der Beschwerdeführer vor, es bestehe ein Untermietvertrag, der immer

eingehalten worden sei. Frau B.___ sei Eigentümerin der Wohnung. Es bestehe

weder ein Konkubinat noch eine Ehe. Der Beschwerdeführer legt einen

Untermietvertrag sowie eine Bestätigung von Frau B.___ vor, nach welcher er

seinen Mietanteil immer bezahlt habe und es keine offenen Mietanteile gebe (Beilage

7.

des Betreibungsamtes). Der Sohn von Frau B.___ lebe und arbeite hauptsächlich

in […]. Da Frau B.___ ihm helfe, seine privaten Sachen zu erledigen, damit er

nicht auf eine schiefe Bahn gerate, habe sie es sinnvoll gefunden, ihn in [...]

anzumelden, damit seine Post hierherkomme. Hauptsächlich aber sei er Gast.

3.

Nach dem vom Beschwerdeführer

unterzeichneten Pfändungsprotokoll vom 15. Dezember 2021 lebt er mit seiner

Lebenspartnerin B.___ zusammen. Auch in seiner Beschwerde bezeichnet er Frau B.___

mehrmals als seine Freundin. Für die behaupteten Mietzinszahlungen liegt

lediglich eine Bestätigung von Frau B.___ vor. Überweisungsbelege werden nicht

eingereicht. Dass der Sohn von B.___ ebenfalls in der Wohnung wohnt, haben erst

Abklärungen des Betreibungsamtes ergeben. Das Bestehen eines

Untermietvertrages, mit welchem die ganze Wohnung von der Eigentümerin, die

dann aber auch mit ihrem Sohn in der «untervermieteten» Wohnung lebt, gemietet

wird, erscheint nicht glaubhaft. Hinzu kommen das Verschweigen des im selben Haushalt

lebenden Sohnes von Frau B.___ sowie des Einzelunternehmens «A.___» in [...].

Diese Umstände deuten darauf hin, dass der Beschwerdeführer versucht, sein

Existenzminimum zu erhöhen, um die pfändbare Quote herabzusetzen, wie es das

Betreibungsamt in seiner Vernehmlassung ausführt. Sollte sich dieser Verdacht

begründen lassen, könnten dem Beschwerdeführer und Frau B.___ strafrechtliche

Sanktionen drohen. Vorliegend genügt die Feststellung, dass die

Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers unglaubwürdig ist. Der behauptete

Untermietvertrag und die behaupteten Mietzinszahlungen können nicht als

erstellt betrachtet werden. Sie sind nicht in die Existenzminimumsberechnung

aufzunehmen. Ohnehin ist es in der Regel angemessen, nur den anteilsmässigen

Mietzins zu berücksichtigen, wenn ein Schuldner mit einer oder mehreren anderen

Erwerbstätigen oder über anderes Einkommen verfügenden Personen zusammenlebt,

wie das Betreibungsamt in seiner Vernehmlassung zutreffend erklärt. Das Betreibungsamt

stützt sich dabei auf Lehre und Rechtsprechung. Ebenfalls nicht zu beanstanden

ist, dass das Betreibungsamt im vorliegenden Fall entsprechend den Richtlinien

für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums anstelle des

Mietzinses auf die bezahlten Hypothekarzinse abstellt und für letztere die

Vorlage der Hypothekarzinsabrechnung der Bank verlangt. Richtig ist

schliesslich nach dem Zeitpunkt der revidierten Existenzminimumsberechnung auch

die Verteilung auf drei Köpfe.

Dispositiv

4. Die Beschwerden sind demnach abzuweisen,

soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind. Das Beschwerdeverfahren ist nach

Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG unentgeltlich. Die

Ausrichtung einer Parteientschädigung kommt nicht in Betracht (Art. 62 Abs. 2

GebV SchKG).

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerden werden abgewiesen,

soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel: Gegen

diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000

Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des

Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren

Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für

Schuldbetreibung und Konkurs

Der Präsident Der

Gerichtsschreiber

Marti Schaller