Betreibung Nrn. [...] und [....]

Aufsichtsbehörde für

Schuldbetreibung und

Konkurs

Urteil vom 21. August 2023

Es wirken mit:

Präsident von Felten

Oberrichter Flückiger

Oberrichterin Hunkeler

Gerichtsschreiber Schaller

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

1. Betreibungsamt

Region Solothurn,

2. B.___,

Beschwerdegegner

betreffend Betreibung

Nrn. [...] und [...]

zieht die Aufsichtsbehörde

für Schuldbetreibung und Konkurs in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. B.___ (im Folgenden die Gläubigerin) stellte

am 5. Dezember 2022 beim Betreibungsamt Region Solothurn ein

Betreibungsbegehren für eine Unterhaltszahlung von CHF 1’000.00 nebst Zins zu 5

% seit 1. Dezember 2022 gegen A.___ (im Folgenden der Schuldner). Mit

Direktzahlung vom 16. Dezember 2022 leistete der Schuldner die

Unterhaltszahlung von CHF 1’000.00 an die Gläubigerin. Die bis zu diesem

Zeitpunkt angefallen Betreibungskosten von CHF 58.60 beglich er ebenfalls per

Direktzahlung vom 27. Dezember 2022. Der Zahlungsbefehl in dieser Betreibung

mit der Nr. [...] konnte dem Schuldner indessen erst am 31. Januar 2023

zugestellt werden (alles gemäss Betreibungsprotokoll der Betreibung Nr. [...]).

Wegen dieser Zustellung entstanden weitere Betreibungskosten, welche die

Gläubigerin mit Schreiben vom 8. Februar 2023 beim Schuldner einforderte

(Beilage 7 des Schuldners). Mit Zahlungsbefehl vom 22. März 2023 setzte die

Gläubigerin nicht bezahlte Betreibungskosten mit Einschreibegebühr von CHF

37.55 nebst Zins zu 5 % seit 8. Februar 2023 gegen den Schuldner in Betreibung (Betreibungsprotokoll

der Betreibung Nr. [...]).

2. A.___ (im Folgenden der

Beschwerdeführer) reichte mit Datum vom 30. März 2023 (Postaufgabe unbekannt,

Eingang am 19. April 2023) bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und

Konkurs eine Beschwerde wegen Rechtsmissbrauch und Unangemessenheit gemäss Art.

8 Abs. 3 SchKG ein. Darin stellt er die folgenden Anträge:

1. Die

zweite Betreibung ist wegen Unangemessenheit von Amtes wegen zu löschen.

2. Die

erste Betreibung ist ebenfalls von Amtes wegen löschen zu lassen, da diese

vollständig beglichen ist und rechtsmissbräuchlich war.

3. Das Betreibungsamt beantragt in

seiner Vernehmlassung vom 27. April 2023, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit

überhaupt darauf einzutreten sei.

4. Die Gläubigerin, der

Gelegenheit zur Stellungnahme geboten wurde, verlangte am 16. Mai 2023

(Postaufgabe), die entstandenen Kosten seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

Weiter beantragte sie, der Beschwerdeführer habe nach Abschluss dieser

Abklärung die Kosten der Betreibung und des Friedensrichters innert 10 Tagen zu

bezahlen.

Erwägungen

II.

1.1

Der Beschwerdeführer bringt zur

ersten Betreibung auf ausstehende Unterhaltszahlungen vor, diese sei

rechtsmissbräuchlich und unangemessen. Er habe seine Exfrau darauf hingewiesen,

dass die Restzahlung Mitte Dezember mit dem 13. Monatslohn erfolge. Ihre

Antwort, nächstes Mal würde sie dies gerne früher wissen, dürfe als Zustimmung

gewertet werden. Es habe zu keiner Zeit die Gefahr bestanden, dass der Betrag

nicht bezahlt werde. Die Einleitung einer Betreibung sei hier vollkommen

unnötig und unangemessen und habe einzig den Zweck, den Schuldner zu

schikanieren.

1.2

Zur zweiten Betreibung führt er aus,

der geforderte Betrag sei unangemessen. Der Unterhaltsbeitrag sei gemäss Beleg

2.

am 16. Dezember 2022 überwiesen worden. Die Gläubigerin habe sich geweigert,

das Betreibungsamt darüber zu informieren. Am 28. Dezember 2022 habe er die

Löschung gefordert und der Gläubigerin angeboten, mit ihm nach dem Neujahr auf

das Betreibungsamt zu gehen. Er habe nichts mehr von ihr gehört. Wegen dieser

querulatorischen Haltung seien die Kosten für eine Spezialzustellung, erstmals

per 17. Dezember 2022 und zum zweiten Mal am 19. Januar 2023 überhaupt

entstanden. Diese Kosten seien alleine aufgrund des Versäumnisses der

Gläubigerin entstanden und könnten aus diesem Grund nicht von ihm verlangt

werden, da er seinen Pflichten vollumfänglich nachgekommen sein. Dasselbe gelte

für die gemäss Beleg 3 vom 8. Februar 2023 geforderten Kosten von CHF 5.30.

Eine Ermahnung mittels eingeschriebenem Brief sei nicht nötig gewesen.

2.1

Nach Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG

geben die Betreibungsämter Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn

die Betreibung nichtig ist. Verfügungen sind nach Art. 22 SchKG nichtig, wenn

sie gegen Vorschriften verstossen, die im öffentlichen Interesse oder im

Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind.

Dazu gehört auch das Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 2 ZGB, welches in der

gesamten Rechtsordnung, insbesondere im Schuldbetreibungsrecht, Anwendung

findet (BGE 113 III 2 E. 2a S. 3; Urteil 7B.182/2005 vom 1. Dezember 2005, E.

2.3).

2.2

Es kann nur in Ausnahmefällen

angenommen werden, eine Betreibung sei rechtsmissbräuchlich und damit nichtig.

Schon nach Art. 2 ZGB ist nur der offenbare Missbrauch eines Rechts nicht zu

schützen. Das Schuldbetreibungsrecht ermöglicht es einem Gläubiger, einen

Zahlungsbefehl zu erwirken, ohne die materielle Berechtigung nachzuweisen.

Solange ein Gläubiger tatsächlich die Einforderung eines Anspruchs bezweckt,

ist Rechtsmissbrauch praktisch ausgeschlossen. Das Betreibungsamt darf nicht

prüfen, ob der Anspruch rechtsmissbräuchlich erhoben worden ist. Verfolgt der

Gläubiger mit der Betreibung aber offensichtlich Ziele, die nichts mit einer

Zwangsvollstreckung zu tun haben bzw. mit dem Grundsatz von Treu und Glauben

absolut unvereinbar sind, wie Kreditschädigung, Verwirrung, Bedrängung,

Zermürbung und Schikanierung des Schuldners, so ist die Betreibung

rechtsmissbräuchlich und damit nichtig. In solchen Fällen ist das

Betreibungsamt berechtigt und verpflichtet, die Nichtigkeit festzustellen und

die Ausstellung des Zahlungsbefehls zu verweigern. Es handelt sich um eine

verfahrensrechtliche Verpflichtung, die keine Kognition im materiellen Bereich

erfordert. Im Zweifelsfall ist der Zahlungsbefehl auszustellen

(Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.]: Bundesgesetz über Schuldbetreibung und

Konkurs, Basel Kommentar, Bd. II, Basel 2021 N 12 zu Art. 22 und N 15 f. zu Art

69.

SchKG, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; BGE 130 II 270 E. 3.2; 115 III

18.

E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 5A_588/2011 vom 18. November 2011).

3.

Der Beschwerdeführer hat den mit dem

Zahlungsbefehl Nr. [...] in Betreibung gesetzten Unterhaltsbetrag von CHF 1’000.00

am 16. Dezember 2022 und die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen

Betreibungskosten am 27. Dezember 2022 bezahlt. Damit hat er die betriebene

Forderung anerkannt, was eine rechtsmissbräuchliche Betreibung ausschliesst.

Dass die Gläubigerin in eine spätere Zahlung nach Eingang des 13. Monatslohns des

Beschwerdeführers eingewilligt hat, wird nicht belegt und von der Gläubigerin bestritten.

Es ist offensichtlich, dass sich die Beteiligten nichts schenken. Das

behauptete Entgegenkommen der Gläubigerin kann ausgeschlossen werden. Die

Betreibung Nr. [...] ist nicht nichtig. Ohnehin wäre sie nicht formell zu

löschen, sondern nach Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG gegenüber Dritten zu

unterdrücken gewesen. Auch stellt sich die Frage nach der Angemessenheit einer

Betreibung nicht. Jeder geschuldete Betrag, sei er noch so klein, kann in

Betreibung gesetzt werden. Das SchKG kennt keinen Mindestbetrag für eine

Betreibung. Die Beschwerde gegen die Betreibung Nr. [...] ist abzuweisen.

4.

Mit einem weiteren Zahlungsbefehl vom

22.

März 2023 in der Betreibung Nr. [...] setzte die Gläubigerin nicht bezahlte

Betreibungskosten mit Einschreibegebühr von insgesamt CHF 37.55 nebst Zins zu 5

% seit 8. Februar 2023 gegen den Beschwerdeführer in Betreibung. Die

Gläubigerin hat diese Betreibung eingeleitet, nachdem ihr die Kosten der

Spezialzustellung von CHF 27.25 der Betreibung Nr. [...] in Rechnung gestellt

worden waren. Zusätzliche CHF 5.30 verlangt die Gläubigerin für ein Einschreiben.

Unklar sind die verbleibenden CHF 5.00. Zwar sind dem Betreibungsprotokoll der

Betreibung Nr. [...] weitere CHF 8.00 für den Zustellungsversuch vom 31. Januar

2023.

aufgeführt. Demgegenüber hat der Beschwerdeführer am 27. Dezember 2022

eine Direktzahlung von CHF 58.60 an die Gläubigerin geleistet, obwohl bis zu

diesem Zeitpunkt gemäss Betreibungsprotokoll lediglich Betreibungskosten von

CHF 53.30 aufgelaufen sind. Wie sich der in Betreibung gesetzte Betrag von CHF

37.55

zusammensetzt und was darin alles enthalten ist, kann mit den vorhandenen

Unterlagen nicht abschliessend festgestellt werden. Wie es sich damit genau verhält,

kann indessen offenbleiben. Denn es bestanden noch offene Betreibungskosten. Zudem

kann ein Gläubiger, solange dies nicht rechtsmissbräuchlich geschieht, jeden

beliebigen Anspruch auf dem Betreibungsweg geltend machen, ohne dessen materiellen

Bestand nachzuweisen.

5.

Der Beschwerdeführer vertritt die

Auffassung, dass die Gläubigerin die Kosten der Spezialzustellung hätte

vermeiden können, da er mit seinen Direktzahlungen vom 16. Dezember 2022 von

CHF 1’000.00 und von CHF 58.60 vom 27. Dezember 2022 seinen Verpflichtungen

vollumfänglich nachgekommen sei. Dennoch bleibt die Frage offen, wer die

Bezahlung dem Betreibungsamt hätte melden und damit die weiteren

Zustellversuche für den Zahlungsbefehl hätte verhindern müssen, der Schuldner oder

die Gläubigerin. Offensichtlich ist, dass von der Gläubigerin nicht verlangt

werden kann, dass sie den Gang des Betreibungsverfahrens minutiös mitverfolgt, um

dem Schuldner weitere Kosten zu ersparen. Zudem konnte die Gläubigerin ja auch

kaum rechtzeitig wissen, ob der Zahlungsbefehl dem Schuldner zugestellt wurde,

insbesondere nicht über die Feiertage. Da bei ihr Zahlungen eingingen, nachdem

sie die Betreibung mit ihrem Betreibungsbegehren in Gang gesetzt hatte, konnte

sie davon ausgehen, dass der Schuldner auf die Zustellung des Zahlungsbefehls

reagiert hat. Soweit der Beschwerdeführer von ihr eine Löschung der Betreibung

gefordert haben will, ist sie dazu nicht verpflichtet. Ohnehin liegt es im

Interesse des Schuldners, das Betreibungsverfahren zu stoppen, sobald die

Schuld getilgt ist. Dazu braucht er die Mithilfe der Gläubigerin nicht. Es ist

denn auch vom Schuldner zu erwarten und zu verlangen, dass er die Tilgung der

Schuld und der Kosten selbst meldet, wenn er die noch nicht erfolgte und

nunmehr nicht mehr nötige Spezialzustellung des Zahlungsbefehls verhindern und sich

weitere Betreibungskosten ersparen will.

6.

Schliesslich ist auch die

Rechtsmissbräuchlichkeit der zweiten Betreibung Nr. [...] zu verneinen. Die

Kosten der Spezialzustellung sind Betreibungskosten, welche nach Art. 68 Abs. 1

SchKG vom Schuldner zu tragen sind. An und für sich wäre die Gläubigerin nach

Absatz 2 dieser Bestimmung berechtigt gewesen, die Betreibungskosten vorab von

den Zahlungen des Schuldners zu erheben. Vorliegend hätte sie dazu nach Art. 88

Abs. 1 SchKG beim Betreibungsamt ein Fortsetzungsbegehren stellen müssen. Auch

bei diesem Vorgehen wären dem Schuldner weitere Kosten erwachsen. Zwar können

die Betreibungskosten gar nicht Gegenstand einer gesonderten Betreibung sein

(BGE III 687 E.2.3). Ein derartiges juristisches Fachwissen kann jedoch von

einer Gläubigerin nicht verlangt werden. Überdies gibt es einen Entscheid des

Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Oktober 2015 (RT150101; publiziert in ZR

114.

Nr. 74), der eine separate Betreibung für Betreibungskosten als zulässig

erachtet. Dass die Gläubigerin für die ihr in Rechnung gestellten Kosten der

Spezialzustellung von CHF 27.25 eine neue Betreibung eingeleitet hat, kann

somit nicht als rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden. Daran ändert auch der

Umstand nichts, dass sie mit dieser Betreibung einen um CHF 10.30 höheren

Betrag eingefordert hat. Ohnehin ist auch in Bezug auf diese Mehrforderung ein

offensichtlicher Rechtsmissbrauch nicht erkennbar. Denn es ist offensichtlich,

dass die Gläubigerin sämtliche ihr im Zusammenhang mit der Eintreibung des

Unterhaltsbeitrags erwachsenden Kosten dem Beschwerdeführer weiterbelasten

will. Ob und welchen Betrag dieser schlussendlich schuldet, ist eine materielle

Frage, welche nicht von den Zwangsvollstreckungsorganen zu entscheiden ist. Der

Beschwerdeführer hat Rechtsvorschlag erhoben. Über den Bestand und die Höhe der

Dispositiv

Schuld wird in den dafür vorgesehenen Verfahren entschieden werden. Für den

Entscheid über die Tragung der aufgelaufenen Friedensrichterkosten ist die

Aufsichtsbehörde ebenfalls nicht zuständig. Auf den entsprechenden Antrag der

Gläubigerin wird nicht eingetreten.

7. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

Das Beschwerdeverfahren ist nach Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV

SchKG unentgeltlich. Die Ausrichtung einer Parteientschädigung kommt nicht in

Betracht (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel: Gegen

diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000

Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des

Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren

Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für

Schuldbetreibung und Konkurs

Der Präsident Der

Gerichtsschreiber

von Felten Schaller